(19)
(11) EP 0 419 817 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.04.1991  Patentblatt  1991/14

(21) Anmeldenummer: 90115153.0

(22) Anmeldetag:  07.08.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F25D 11/02, F25D 17/06, F25D 27/00, F25D 29/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE DK ES FR GB GR IT LI SE

(30) Priorität: 28.09.1989 DE 3932459

(71) Anmelder: Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH
D-81669 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Klose, Wolfgang
    D-7928 Giengen (DE)
  • Ballarin, Jürgen, Dipl.-Ing.
    D-7928 Giengen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Mehrtemperaturen-Kühlschrank


    (57) Bei einem Mehrtemperaturen-Kühlschrank mit in einem wärmeisolierten Gehäuse durch Zwischenböden voneinander getrennten und separat ver­schließbaren Fächern unterschiedlicher Betriebstemperatur, in denen das Temperaturniveau durch über in den Wänden angeordnete, mit Klap­penthermostaten versehene Luftkanäle umgewälzte Kaltluft aufrechter­halten wird, die über einen im Gehäuse verdeckt angeordneten Wärme­tauscher eines Kälteaggregates erzeugt wird, sind mehrere Regelor­gane (31) für verschiedenen Fächern (16, 17) unterschiedlicher Be­triebstemperatur zugeordnete Kaltluftströme in einem als vormon­tierte Einheit in das Gehäuse (10) einsetzbaren, quaderförmigen Verteiler (30) angeordnet, welcher im hinteren Bereich unter dem den Wärmetauscher (33) aufnehmenden Zwischenboden (12) in der von den Seitenwänden und der Rückwand des Gehäuses (10) gebildeten Nische eingepaßt und mit Anschlußöffnungen (33, 34 und 35) für die dort verlaufenden Luftkanäle (27) ausgestattet ist und eine Beleuchtungseinrichtung (45) für das ihn aufnehmende Fach (16) aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Kühlgerät, insbesondere einen Mehrtemperaturen-Kühl­schrank, mit - in einem wärmeisolierten Gehäuse durch Zwischenböden und/oder Zwi­schenwände thermisch voneinander getrennten, vorzugsweise separat verschließbaren Fächern unterschiedlicher Betriebstemperatur, deren Temperaturniveau durch über in den Wänden angeordnete, mit thermostatgesteuerten Regelorganen, wie Reglerklap­pen oder dgl. versehene Luftkanäle umgewälzte Kaltluft aufrecht erhalten wird, die über im Gehäuse verdeckt angeordnete Wärmetauscher eines Kälteaggregates erzeugt wird.

    [0002] Bei bekannten Kühlgeräten der genannten Art ist es üblich, die thermostatisch ge­steuerten Reglerklappen zur Regelung der in den verschiedenen Fächern herrschenden unterschiedlichen Betriebstemperatur versenkt in die in den Wänden, Böden oder Decken des wärmeisolierten Gehäuses verlaufende Luftkanäle einzubauen. Hierzu ist es jedoch erforderlich, die Reglerklappen räumlich weit voneinander entfernt einzeln zu montieren. Dies ist insbesondere bei Geräten mit großem Rauminhalt der Fall. Sofern es sich hierbei um elektromotorisch angetriebene Reglerklappen handelt, müs­sen die zur Stromversorgung notwendigen Leitungen über weite Strecken im Gehäuse verlegt werden. Insbesondere bei Mehrtemperaturen-Kühlschränken mit einer Vielzahl von Fächern unterschiedlicher Temperatur ist hierzu ein großer Montageaufwand er­forderlich, zumal es üblich ist, die Reglerklappen ebenso wie die elektrischen Lei­tungen unauffällig und verdeckt im hinteren Bereich des Gehäuses im Gerät anzu­ordnen.

    [0003] Bei einer derart auseinandergezogenen Anordnung der Reglerklappen im hinteren Be­reich des Gehäuses ist es auch shwierig, diese und deren Antrieb im Bedarfsfalle zu warten, einzuregeln oder deren Funktion zu überprüfen. Schließlich ist es bei der üblichen Einzelanordnung der Reglerklappen erforderlich, an entsprechenden Stellen in den Luftkanälen besondere Räume vorzusehen, in denen die Reglerklappen mit ih­rem Antrieb montiert werden können Hierdurch wird die Kanalführung im Gehäuse des Gerätes sehr kompliziert.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Aufbau der eingangs näher bezeichne­ten Kühlgeräte durch einfache Maßnahmen zu verbessern und insbesondere die mit dem Einbau der Reglerklappen und deren Antrieb im Zusammenhang stehenden Pro­bleme günstig zu lösen.

    [0005] Diese Aufgabe wird nach der vorliegenden Erfindung dadurch gelöst, daß mehrere Regelorgane für verschiedenen Fächern unterschiedlicher Betriebstemperatur zugeord­nete Kaltlufströme in einem als vormontierte Einheit im Gehäuse einsetzbaren Ver­teiler angeordnet sind, welcher mit Anschlußöffnungen für die verschiedenen Luftka­näle ausgestattet ist.

    [0006] Aufgrund der erfindungsgemäßen Zusammenfassung mehrerer Reglerklappen und de­ren Antriebe in einem als vormontierte Einheit in das Gehäuse einsetzbaren Vertei­ler gelingt es, die Konstruktion eines derartigen Gerätes besonders übersichtlich zu gestalten und dessen Montage und Wartung sehr zu vereinfachen.

    [0007] Bei einem Kühlgerät mit einem von Luftkanälen durchzogenen, den Wärmetauscher und ein Gebläse aufnehmenden Zwischenboden hat sich als besonders günstig erwie­sen, wenn gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß der Verteiler als ein im wesentlichen quaderförmiger Körper ausgebildet ist, welcher im hinteren Bereich unter dem, den Wärmetauscher auf­nehmenden Zwischenboden in der von den Seitenwänden und der Rückwand des Ge­häuses gebildeten Nische eingepaßt und mit Anschlußöffnungen für die dort verlau­fenden Luftkanäle versehen ist.

    [0008] Um zu vermeiden, daß sich bei Stillstand des Gebläses in den unteren Fächern sich erwärmende Luft durch die Kanäle in darüberliegende Fächer tieferer Temperatur aufsteigen kann und dort die Temperatur ansteigen läßt, ist nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen, daß im Ver­teiler angeordnete Kanäle in Strömungsrichtung hinter den Regelklappen siphon­artig ausgebildet sind.

    [0009] Der sich in einem deratigen Siphon bildende Pfropfen spezifisch schwerer Kaltluft verhindert dabei auf einfache Weise, daß in dem Kanal aufsteigende wärmere Luft nach oben in das darüberliegende Fach gelangen kann.

    [0010] Nach einer zusätzlichen vorteilhaften Weiterbildung des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, daß die Kanäle mit in Strömungsrichtung vor den Regelklappen gelegen, taschenförmigen Abscheider für Tauwasser ausgestattet sind.

    [0011] Hierdurch wird vermieden, daß sich während der Stillstandsphase des Gebläses an den Wänden der Kanäle niederschlagendes Tauwasser bis an die Reglerklappen ge­langt, wo es in der nächsten Kühlphase gefrieren und dadurch die Regelklappen durch vereisen blockieren kann.

    [0012] Als besonders günstig hat sich eine Konstruktion erwiesen, nach der der Verteiler mit einer Beleuchtungseinrichtung für das ihn aufnehmende Fach ausgestattet ist.

    [0013] Weitere, in den Ansprüchen gekennzeichnete vorteilhafte Merkmale der Erfindung sind in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in der beigefügten Zeichnung vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispieles eines Mehrtemperaturen-Kühlschran­kes erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 in schematischer Darstellung einen Mehrtemperaturen-Kühlschrank mit einem im Zwischenboden zwischen seinem Gefrierfach und einem Null-Grad-Fach angeordneten, zwangsbelufteten Wärmetauscher und ei­nem im hinteren Bereich unter dem Zwischenboden in der von den Seitenwänden und der Rückwand seines wärmeisolierten Gehäuses ge­bildeten Nische eingepaßten, mit Anschlußöffnungen für dort verlaufen­de Luftkanäle versehenen und mit zwei Reglerklappen ausgestatteten Verteiler, wobei die den einzelnen Fächern zugeordneten Türen wegge­lassen sind,

    Fig. 2 den Mehrtemperaturen-Kühlschrank anch Fig. 1 in einer Schnittansicht, von der Seite gesehen,

    Fig. 3 den mit zwei Reglerklappen und deren Antrieb sowie mit ensprechen­den Kanälen und Anschlüssen und zusätzlich mit einer Beleuchtungsein­richtung versehenen Verteiler, in der Ansicht von vorn, wobei Teile seiner Verkleidung und seiner Wärmeisolierung fortgelassen sind, um die dahinterliegende Einrichtung sichtbar zu machen,

    Fig. 4 den Verteiler mit einer Reglerklappe und den entsprechenden Kanälen in einer Seitenansicht, geschnitten nach der Schnittlinie IV-IV in Fig. 3,

    Fig. 5 eine weitere Schnittansicht des Verteilers mit den darin angeordneten Kanälen, geschnitten nach der Schnittlinie V-V in Fig. 3,

    Fig. 6 den Verteiler mit den beiden Reglerklappen und deren Antrieb sowie der Beleuchtungseinrichtung in der Ansicht von hinten,

    Fig. 7 den Verteiler mit der Beleuchtungseinrichtung und den in einem Stek­ker zusammengefaßen Versorgungsleitungen in der Ansicht von der Sei­te,

    Fig. 8 als Einzelteil einen in der Rückwand des Gehäuses angeordneten wan­nenartigen Formteil mit einer Aufnahme für das Gebläse und den druckseitigen Luftkanälen, in der Ansicht von vorne und

    Fig. 9 den Formteil nach Fig. 8 mit dem davorsitzenden Verteiler, in ausein­andergezogener Darstellung, von der Seite gesehen.



    [0014] Ein Mehrtemperaturen-Kühlschrank 10 mit einem wärmeisolierten Gehäuse 11 weist in der üblichen Weise durch Zwischenböden 12 und 13 bzw. eine Trennplatte 14 thermisch voneinander getrennte Fächer unterschiedlicher Temperatur - wie ein Gef­rierfach 15, ein sogenanntes Null-Grad-Fach 16 und bei Temperaturen von +5° C bzw. +10°C betriebene Kühlfächer 17 und 18 auf. Im vorliegenden Falle ist das Gefrierfach 15 im Gehäuse 10 obenliegend angeordnet, während das Null-Grad-Fach 16 und die mit +5° C bzw. +10° C betriebenen Kühlfächer 17 und 18 in der aufge­zählten Reihenfolge darunter liegen. Die einzelnen Fächer unterschiedlicher Tem peratur sind mit wärmeisolierten Türen 19 und 19′ bzw. mit wärmeisolierten Front­platten 20 und 20′ an von hier nicht näher dargestellten, schubladenartigen Auszügen in den untenliegenden Kühlfächern 17 und 18 verschließbar.

    [0015] Der Mehrtemperaturen-Kühlschrank 10 ist in bekannter Weise mit einem elektromo­torisch betriebenen Kompressor-Kühlaggregat ausgestattet, von dessen einzelnen Komponenten hier der Einfachheit halber nur der in einem Maschinenfach 21 im Fußgestell des wärmeisolierten Gehäuses 10 angeordnete, gekapselte Motorverdichter 22 sowie der im wärmeisolierten Zwischenboden 12 zwischen dem Gefrierfach 15 und dem Null-Grad-Fach 16 angeordente kaltseitige, als Lamellenverdampfer ausge­bildete Wärmetauscher 23 dargestellt ist.Dieser ist mit Hilfe eines elektromotorisch betriebenen Gebläses 24 zwangsbelüftet. Der Zwischenboden 12 zwischen dem Ge­frierfach 15 und dem Null-Grad-Fach 16 ist zur Aufnahme des Wärmetauschers 23 und des Gebläses 24 sowie verschiedener, nicht dargestellter Hilfsaggregate, wie bei­spielsweise eine Abtauheizung und dgl., mit Luftkanälen 25 versehen, in denen die einzelnen Aggregate verdeckt und von außen unsichtbar eingebaut sind.

    [0016] Das Temperaturenniveau in den einzelnen Fächern unterschiedlicher Temperatur wird mit Hilfe des vom Gebläse 24 über den Wärmetauscher 23 geförderten Kaltluftstro­mes auf recht erhalten, der über in den Seitenwänden bzw. der Rückwand des Gehäuses 10 angeordnete Luftkanäle 26 und 27 geleitet wird. Die Luftzufuhr zu den einzelnen Fächern unterschiedlicher Temperatur wird dabei mit im einzelnen weiter unten beschriebenen, thermostatisch gesteuerten Regelorganen in Form von Klappen­ thermostaten mit in den Kanälen liegenden Reglerklappen gesteuert. Die druckseiti­gen Luftkanäle 27 werden in dem dargestellten und beschriebenen Ausführungsbei­spiel von einem in der Rückwand des wärmeisolierten Gehäuses 10 angeordneten und in den Fig. 8 und 9 als Einzelteil dargestellten wannenartigen Formteil 28 gebildet, welches mit seiner offenen Seite von hinten gegen die Rückwand der die einzelnen Fächer verschiedener Temperatur umschließenden Innenbehälter anliegt und dort mit entsprechenden Austrittsöffnungen korrespondiert. Das die druckseitigen Luftkanäle 27 aufnehmende, wannenartige Formteil 28, welches gleichzeitig zur Montage des Gebläses 24 dient und diesem Zwecke mit einer Anzahl kreisförmig angeordneter Befestigungszapfen 29 ausgestattet ist, wird weiter unten im Zusammenhang mit den Fig. 8 und 9 im einzelnen näher beschrieben und in seiner Funktion erläutert.

    [0017] Zur Regelung des Temperaturniveaus in den Fächern unterschiedlicher Bet riebstem­peratur dienen in einem als vormontierte Einheit in das Gehäuse 10 einsetzbaren Verteiler 30 eingesetzte Klappenthermostate übliche Baurat mit Reglerklappen 31, die jeweils mit einem ebenfalls in dem Verteiler 30 angeordneten elektromotori­schen Antrieb 32 (siehe Fig. 4 und 6) angetrieben werden. In der Zeichnung und Beschreibung sind dabei für einander entsprechende Teile gleiche Positionszahlen ver­wendet.

    [0018] Der Verteiler 30 ist als ein im wesentlichen quaderförmiger Körper ausgebildet, welcher im hinteren Bereich unter dem den Wärmetauscher 23 und das Gebläse 24 aufnehmenden Zwischenboden 12 in der von den Seitenwänden ,und der Rückwand des Gehäuses 10 gebildeten Nische eingepaßt und mit Anschlußöffnungen 33, 34 und 35 für die entsprechenden Luftkanäle ausgestattet ist. Im dargestellten Ausführungsbei­spiel ist das Verteilerstück 30 aus zwei ineinandergeschachtelten und dicht ineinand­ergefügten Formteilen 36 und 37 aus Kunststoff-Hartschaum gebildet, welche zwi­schen sich Hohlräume für Luftkanäle 38 bzw. Kammern 39 zum Einbau des elektro­motorischen Antriebs 32 der Reglerklappen 31 aufnehmen. An seiner Frontseite ist der Verteiler 30 mit einer Kunststoffschale 40 verblendet in dejen zurückgesetzten unteren Bereich Austrittsöffnungen 41 für die hier austretenden Luftkanäle 38 ange­ordnet sind. An der unteren Hinterkante der Kunststoffschale 40 befinden sich fer­ner Augen 42, die zum Befestigen des Verteilers 30 an der Rückwand des Gehäuses 10 und in dem darin angeordneten wannenartigen Formteil 28 mit den Luftkanälen 27 dienen Die im Verteiler 30 in Strömungsrichtung hinter den Reglerklappen 31 der Klappenthermostate gelegenen Luftkanäle 38 sind siphonartig ausgebildet und zu diesem Zweck mit einer Vertiefung 43 versehen, in die jeweils von oben eine Trenn­wand hineinragt. Der Verteiler 30 ist ferner mit einer seitlich in einer Ausnehmung 44 angeordneten Beleuchtungseinrichtung in Form einer mit einer Glühlampe 45 ver­sehenen Lampenfassung für das ihm zugeordnete Fach 16 ausgestattet.

    [0019] Die elektrischen Zuleitungen für die Energieversorung der elektromotorischen Antrie­be 32 der Klappenthermostaten sind auf der Rückseite des Verteilers 30 versenkt in einem Kanal 46 verlegt, aus dem sie seitlich hinter der Beleuchtungseinrichtung aus­treten. Sie sind mit deren elektrischen Zuleitungen zu einem Kabelstrang 47 zusam­mengefaßt, der mit einem gemeinsamen Stecker 48 versehen ist, dessen nicht darge­stelltes Gegenstück sich in einer Wand des Gehäuses 10 befindet.

    [0020] Die Anschlußöffnung 33 bis 34 des Verteilers 30 sind jeweils von Dichtungsrah­men 49 und 50 umgeben, welche aus einem schwammförmigen elastischen Werk­stoff bestehen und ein luftdichtes Anschließen an die ihnen zugeordneten Anschlüsse der Luftkanäle in der Rückwand des Gehäuses 10 und im Zwischenboden 12 gewähr­leisten. Die Dichtungsrahmen erfüllen neben ihrer Dichtfunktion auch die Aufgabe, sich gelegentlich während der Stillstandsphase des Gebläses 24 in den Luftkanälen bildendes Schwitzwasser aufzusaugen und zu binden, damit es nicht an die Regler­klappen 31 gelangen kann. Das sich dort ansammelnde Schwitzwasser wird dann beim nächsten Einschalten des Aggregats durch den entstehenden Luftzug verdunstet, so daß es sich dann am Wärmetauscher 23 niederschlägt. Sollte das Schwitzwasser vor­übergehend gefroren sein, so gelangt es dennoch durch Sublimation an den kalten Wärmetauscher 23. Die die elektromotorischen Antriebe 32 der Klappenthermostate aufnehmenden Kammern 39 im Verteiler 40 sind auf dessen Rückseite mit Folien 51 dicht abgeklebt. Ebenso sind alle außenliegenden Trennfugen der den Verteiler 30 bildenden Kunststoff-Formteile 36 und 37 mit nicht dargestellte Klebebändern ab­gedichtet.

    [0021] Das Luftkanäle 27 an der Rückseite des Gehäuses 10 aufnehmende Formteil 28 weist zwei den Reglerklappen 31 zugeordnete Ausgänge 52 bzw. 53 auf, in deren Nähe jeweils eine als Tropfkante dienende Schwelle 54 bzw. 55 angeordnet ist. Mit deren Hilfe wird sich während der Stillstandszeiten des Gebläses 24 an der Wand des Formteils 28 bildendes Tauwasser in taschenförmige Abscheider 56 bzw. 57 ge­leitet und dort gesammelt. An der Unterkante der Ausgänge der Luftkanäle befinden sich jeweils Schürzen 58, welche verhindern, daß dort anfallendes Tauwasser in die Spalte an den Austrittsöffnungen der Luftkanäle in der Rückwand des Gehäuses 10 läuft.


    Ansprüche

    1. Kühlgerät, insbesondere Mehrtemperaturen-Kühlschrank mit in einem wärmeiso­lierten Gehäuse durch Zwischenböden und/oder Zwischenwände thermisch von­einander get rennt en, vorzugsweise separat verschließbaren Fächern unterschiedli­cher Betriebstemperatur, deren Temperaturniveau durch über in den Wänden angeordnet, mit thermostatgesteuerten Regelorganen, wie Reglerklappen oder dgl. versehene Luftkanäle umgewälzte Kaltluft aufrecht erhalten wird, die über im Gehäuse verdeckt angeordnete Wärmetauscher eines Kälteaggregats erzeugt wird, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Regelorgane (31, 32) für verschiedenen Fächern (16, 17) unterschiedlicher Betriebstemperatur zu­geordnete Kaltluftströme in einem als vormontierte Einheit in das Gehäuse (10) einsetzbaren Verteiler (30) angeordnet sind, welcher mit Anschlußöffnungen (30, 34 und 35) für die verschiedenen Luftkanäle (25, 27) ausgestattet ist.
     
    2. Kühlgerät nach Anspruch 1, mit einem von Luftkanälen durchzogenen, den Wärmetauscher und ein Gebläse aufnehmenden Zwischenboden, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Verteiler (30) als ein im wesentlichen quaderförmiger Körper ausgebildet ist, welcher im hinteren Bereich unter dem den Wärmetauscher (23) aufnehmenden Zwischenboden (12) in der von den Seitenwänden und der Rückwand des Gehäuses (10) gebildeten Nische eingepaßt und mit Anschlußöff­nungen (33, 34 und 35) für die dort verlaufenden Luftkanäle (25, 27) versehen ist.
     
    3. Kühlgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Verteiler (30) angeordnete Kanäle (38) in Strömungsrichtung hinter den Regelklappen (31) siphonartig mit Vertiefungen (43) ausgebildet sind.
     
    4. Kühlgerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanäle (27) mit in Strömungsrichtung vor den Regelklappen (31) gelegenen, taschen­förmigen Abscheidern (56, 57) für Tauwasser ausgestattet sind.
     
    5. Kühlgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteiler (30) mit einer Beleuchtungseinrichtung (45) für das ihn auf­nehmende Fach (16) ausgestattet ist.
     
    6. Kühlgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungskabel der elektrischen Einrichtungen des Verteilerstückes (30) zu einem Kabelstrang (47) vereinigt und mit einem Steckerteil (48) verse­hen sind, welcher in ein am Gehäuse (10) angeordnetes Gegenstück einsteckbar ist.
     
    7. Kühlgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verteilerstück (30) aus einem oder mehreren Formteilen (36, 37) aus Kunststoff-Hartschaum dicht zusammengefügt und an den Sichtflächen mit ei­ner Kunststoffschale (40) verkleidet ist.
     




    Zeichnung