(19)
(11) EP 0 419 825 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.04.1991  Patentblatt  1991/14

(21) Anmeldenummer: 90115546.5

(22) Anmeldetag:  14.08.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D06B 3/16, D06B 3/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 21.09.1989 DE 3931535

(71) Anmelder: Brückner Apparatebau GmbH
D-64711 Erbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Koch, Werner
    D-6120 Erbach (DE)
  • Kolmer, Jürgen
    D-6120 Erbach (DE)

(74) Vertreter: Tetzner, Volkmar, Dr.-Ing. Dr. jur. 
Van-Gogh-Strasse 3
81479 München
81479 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Nassbehandlung einer strangförmigen Textilbahn


    (57) Diese erfindungsgemäße Naßbehandlungsvorrichtung für eine kontinuierlich transportierte, strangförmige Tex­tilbahn (T) bestimmt und enthält eine Anzahl von nacheinan­der von der Textilbahn durchlaufenen Behandlungskammern (4-7) mit über deren Einlaufenden gesondert geordneten Trans­portorganen (8,9) und Überwachungseinrichtungen (15) für die Tex­tilbahnfüllungen in jeder Kammer. Alle rotierend an­treibbaren Transportorgane sind mit einem gesonderten, drehzahlveränderbaren Antriebsmotor (13,14) ausgestattet, und die Füllstandsüberwachungseinrichtungen (15) sind mit Poten­tiometereinrichtungen (16) verbunden, über die die Antriebs­motoren der Transportorgane entsprechend den jeweiligen Textilbahnfüllungen in den Kammern steuerbar sind, so daß vorgewählte Kammerfüllungen auch bei Dimensionsän­derungen der Textilbahn automatisch eingehalten bzw. ausgeregelt werden können..




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Naßbehand­lung einer kontinuierlich transportierten, strangförmi­gen Textilbahn, entsprechend dem Oberbegriff des An­spruches 1.

    [0002] Eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Ansprüches 1 vorausgesetzten Art ist beispielsweise aus EP-B-139 995 bekannt. In diesem Falle sind die rotierend antreibba­ren Transportorgane vorzugsweise als Transportwalzen ausgebildet, und jeder Behandlungskammer der Vorrich­tung ist ein Walzenpaar mit wenigstens einer angetrie­benen Walze so zugeordnet, daß die Achsen der einzelnen Walzen etwa in der Ebene der Trennwände zwischen zwei benachbarten Kammern liegen. Von den beiden Walzen je­des Walzenpaares soll die obere Walze angetrieben sein und die untere Walze lose mitlaufen, jedoch in vertika­ler Richtung derart verstellbar sein, daß die Textil­bahn bei nach oben gestellter Walze transportiert, bei nach unten gestellter Walze dagegen nicht transportiert wird. Die antreibbaren oberen Walzen sind zweckmäßig im Hinblick auf ihren Antrieb in geeigneter Weise gekup­pelt. Die lose mitlaufenden unteren Walzen können fer­ner durch geeignete Steuerelemente vorzugsweise in Ab­hängigkeit vom Füllstand der zugehörigen Kammern so be­tätigt werden, daß eine gleichmäßige Warenfüllung der einzelnen Kammern erreicht werden kann. Wie diese Steuerelemente aussehen können und wie genau diese auch bei unterschiedlichen Textilwaren steuern können, ist in dieser Druckschrift nicht näher ausgeführt.

    [0003] Aus der DE-A-31 38 672 ist eine weitere Naßbehandlungs­vorrichtung für strangförmige Textilbahnen bekannt, die nacheinander mehrere Behandlungskammern durchlaufen. Hierzu ist oberhalb jeder Kammer ein Quetschwalzenpaar in der Weise vorgesehen, daß eine durchgehende, allen Kammern gemeinsame untere Walze die eine Quetschwalze und eine jeder Kammer gesondert zugeordnete obere Walze die zweite Quetschwalze bildet, die in Abhängigkeit von der in der jeweils zugehörigen Behandlungskammer fest­gestellten Textilgutfüllung abgehoben werden kann, wenn der Textilgut-Transport aus dieser Kammer unterbrochen werden soll. Letzteres wird durch eine Überwachungsein­richtung in den einzelnen Kammern gesteuert, die entwe­der durch Füllstands-Anzeigegeräte oder durch Wägeein­richtungen zur Überwachung der maximalen und minimalen Warenfüllungen gebildet sein kann.

    [0004] Diese zuletzt erläuterte Möglichkeit, die Textilgutfül­lungen der einzelnen Behandlungskammern zu steuern, hat sich für Textilbahnen gleichbleibender Qualitäten sowie auch für Textilbahnen mit nicht allzu großen Qualitäts- und Dimensionsänderungen (beispielsweise maximal 20 bis 30% der Ausgangsqualitäten) in der Praxis gut bewährt. Wenn bei fortlaufenden Textilbahnbehandlungen größere Qualitäts- und Dimensionsänderungen auftreten, dann können zumindest einzelne Behandlungskammern der Naßbe­handlungsvorrichtung stark unterschiedliche Textilbahn­füllungen enthalten, so daß darauf zurückzuführende Über- und/oder Unterfüllungen in einzelnen Behandlungs­kammern mit zum Teil unzureichendem Naßbehandlungser­gebnis vorkommen können.

    [0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Naßbehandlungsvorrichtung der im Oberbegriff des An­spruches 1 vorausgesetzten Art in der Weise zu verbes­ sern, daß sich selbst bei stark schwankenden Textil­bahnqualitäten (insbesondere bezüglich Quadratmeter-Ge­wichten und Warenbahnbreiten) vorgewählte Textilgutfül­lungen in den einzelnen Behandlungskammern auch ohne manuellen Eingriff sehr genau einhalten lassen.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kenn­zeichen des Ansprüches 1 angegebenen Merkmale, d.h. durch die erfindungsgemäße Merkmalskombination gelöst.

    [0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0008] Bei dieser erfindungsgemäßen Ausführung der Naßbehand­lungsvorrichtung ist zunächst einmal jedem rotierend antreibbaren Transportorgan ein gesonderter, in seiner Antriebsdrehzahl veränderbarer, insbesondere stufenlos veränderbarer Antriebsmotor zugeordnet. Diese Antriebs­motoren wirken mit jeweils am Einlaufende der zugehöri­gen Behandlungskammer vorgesehenen Füllstandsüberwa­chungseinrichtungen zusammen, die mit je einer Poten­tiometereinrichtung in der Weise verbunden sind, daß die Antriebsmotoren der entsprechenden Transportorgane in Abhängigkeit von den jeweiligen Textilgutfüllungen in den einzelnen Behandlungskammern ein- und ausge­schaltet sowie in ihrer Antriebsdrehzahl geregelt wer­den können. Auf diese Weise steuert jede Behandlungs­kammer über ihre spezielle Füllstandseinrichtung den momentanen Füllungszustand, und sie regelt dabei auch stetig die Abfördergeschwindigkeit (Auszugsgeschwindig­keit) des darin befindlichen Textilbahnabschnittes. Die hintereinandergeschalteten Behandlungskammern sind durch die vollkommen gesondert und mit einstellbarer Geschwindigkeit antreibbaren Transportorgane so ausge­stattet, daß die Möglichkeit gegeben ist, beispiels­ weise unabhängig von der gerade gegebenen Produktions­geschwindigkeit der Textilbahnen praktisch den gesamten Bereich von 0 bis maximal als Steuergeschwindigkeit bzw. als Textilbahn-Transportgeschwindigkeit durch die einzelnen Kammern auszunutzen.

    [0009] Wie aus der nachfolgenden Ausführungsbeschreibung noch deutlich werden wird, können in dieser kontinuierlich arbeitenden Naßbehandlungsvorrichtung gestrickte, ge­wirkte oder gewebte Textilbahnen sowie auch hochemp­findliche Textilgutartikel behandelt werden.

    [0010] Die Erfindung sei nachfolgend anhand der Zeichnung nä­her erläutert. In dieser weitgehend schematisch gehal­tenen Zeichnung zeigen

    Fig.1 eine zum Teil geschnittene perspektivische Teil-Ansicht der Naßbehandlungsvorrichtung mit nur einigen Behandlungskammern;

    Fig.2 eine Querschnittsansicht etwa entlang der Linie II-II in Fig.1 durch eine Behand­lungskammer;

    Fig.3 eine schematische Detail-Schnittansicht ei­ner Füllstandsüberwachungseinrichtung einer Behandlungskammer.



    [0011] Die in der Zeichnung veranschaulichte, erfindungsgemäße Naßbehandlungsvorrichtung dient zum Behandeln einer kontinuierlich in Richtung der Pfeile 1 transportier­ten, strangförmigen Textilbahn T, bei der es sich um gestrickte, gewirkte oder gewebte sowie auch um hoch­empfindliche Textilbahnartikel bekannter Ausführung handeln kann.

    [0012] Die Naßbehandlungsvorrichtung enthält einen Naßbehand­lungsbehälter 2, der etwa in Form eines Bottichs mit abgerundetem Boden ausgeführt und durch Trennwände 3 in eine Anzahl von nacheinander von der Textilbahn T durchlaufenen Behandlungskammern unterteilt ist, von denen in Fig.1 nur vier unmittelbar aneinander angren­zende Behandlungskammern 4, 5, 6 und 7 zu sehen sind. Diese Behandlungskammern 4 bis 7 besitzen einen im we­sentlichen länglich-rechteckigen Grundriß (vgl. Fig.1) mit jeweils einem Einlaufende, zum Beispiel 4a, und ei­nem Auslaufende, zum Beispiel 4b, für die Textilbahn T.

    [0013] Im Bereich über den Einlaufenden der einzelnen Behand­lungskammern 4 bis 7 befinden sich gesondert angeord­nete, rotierend antreibbare Transportorgane, die zwar generell in jeder geeigneten Weise, beispielsweise als Walzen, Haspeln oder dergleichen, ausgeführt sein kön­nen, vorzugsweise jedoch - wie veranschaulicht - durch im wesentlichen gleichartig ausgeführte Trans­portwalzen 8, 9 gebildet sind, wobei die - in Textil­bahn-Transportrichtung (Pfeile 1) betrachtet - erste Transportwalze 9 als Zubringerwalze der in Textilbahn-­Transportrichtung (Pfeile 1) ersten Behandlungskammer 4 der Vorrichtung vorgeschaltet ist. Die Drehachsen 8a aller unmittelbar über den Behandlungskammern angeord­neten Transportwalzen 8 verlaufen vorzugsweise parallel zur Längsrichtung der Behandlungskammern 4 bis 7, wobei die Drehachse 9a der Zubringerwalze 9 ebenso oder auch rechtwinklig dazu (wie in Fig.1 angedeutet) angeordnet sein kann. Die unmittelbar über den einzelnen Behand­lungskammern 4 bis 7 angeordneten und für den Transport der Textilbahn T von einer Kammer in die nächstfolgende bestimmten Transportwalzen 8 sind zweckmäßig im Durch­messer so groß ausgeführt und mit ihren Drehachsen 8a im Bereich oberhalb der entsprechenden Trennwände 3 an­geordnet, daß sie in einem Umfangsbereich von wenig­stens etwa 150°, vorzugsweise von etwa 180° von dem aus der zugehörigen einen Behandlungskammer, zum Beispiel 4, herausgeförderten und in die entsprechende nächst­folgende Behandlungskammer, zum Beispiel 5, hineinge­förderten Textilbahnabschnitten umschlungen wird, wo­durch ein zuverlässiger Textilbahntransport von einer Behandlungskammer in die nächstfolgende auch dann si­chergestellt ist, wenn unterschiedliche, auch hochemp­findliche Textilbahnartikel zu behandeln sind. Diesen unmittelbar über den Trennwänden 3 zwischen je zwei einander benachbarten Behandlungskammern angeordneten Transportwalzen 8 sind ferner zweckmäßig frei drehbare, d.h. lose umlaufende zweite Walzen in Form von Andrück­bzw. Quetschwalzen (nachfolgend nur Quetschwalzen ge­nannt) 10 zugeordnet, die in an sich bekannter Weise (und daher nicht im einzelnen näher veranschaulicht) an die zugehörigen Transportwalzen 8 angedrückt und von diesen Transportwalzen wegbewegt werden können, wie es durch die Doppelpfeile 11 in Fig.1 angedeutet ist. Diese frei drehbaren Quetschwalzen 10 sind seitlich (wie in Fig.1 und 2 angedeutet) oder oberhalb der je­weils zugehörigen Transportwalze 8 angeordnet und wer­den in ihrem Andrückzustand (entsprechend Fig.1) von den zugehörigen Transportwalzen 8 rotierend mitgenom­men, wobei im Walzenspalt zwischen je zwei zu einem Walzenpaar zusammengehörenden Walzen 8 und 10 die Tex­tilbahn T im breitgedrückten bzw. breitgequetschten Zu­stand hindurchgeführt wird, indem die Breite des Strangquerschnittes (also die Abmessung in Achsrichtung der Walzen betrachtet) größer ist als seine Höhe (Ab­messung in radialer Richtung zu den Walzen).

    [0014] Im Bereich unterhalb jedes so aus antreibbaren Trans­portwalzen 8 und frei drehbar zugeordneten Quetschwal­zen 10 gebildeten Walzenpaares kann - mit entsprechen­dem Abstand darunter - noch je ein etwa horizontal ausgerichtetes Leitwalzenpaar 12 angeordnet sein, des­sen Achsen - wie in den Fig.1 und 2 zu erkennen ist - quer, vorzugsweise etwa rechtwinklig zur Drehachse 8a der Transportwalzen 8 verlaufen. Zwischen jedem Quet­schwalzenpaar wird die strangförmige Textilbahn T dann unter Verformung derart hindurchgeführt, daß die ge­nannte Höhe des Strangquerschnittes im Bereich dieser Leitwalzen (12) kurzzeitig größer ist als die genannte Breite des Strangquerschnittes (jeweils im Bereich der Transportwalzen 8). Hierdurch wird eine definierte Ver­formung des Strangquerschnittes erzielt, so daß sich verbleibende Falten in der Textilbahn T zuverlässig vermeiden lassen.

    [0015] Falls für die jeweils zu behandelnden Textilbahnartikel kein Quetschen oder Andrücken der Textilbahn an die Transportwalzen 8 und auch nicht die zuvor geschilder­ten Verformungen des Strangquerschnittes gewünscht wer­den, dann können die Quetschwalzen 10 von den zugehöri­gen Transportwalzen 8 weggeschwenkt und die darunter befindlichen Leitwalzen 12 auseinanderbewegt werden, so daß die Textilbahn T auf ihrem Transport von einer Be­handlungskammer in die nächste dann nur über die zuge­hörige Transportwalze 8 hinweggeführt wird.

    [0016] Jeder rotierend antreibbaren Transportwalze 8, 9 ist nun in vorteilhafter Weise ein gesonderter, in einer Antriebsdrehzahl vorzugsweise stufenlos veränderbarer Antriebsmotor 13 bzw. 14 zugeordnet, wodurch eine be­sondere Voraussetzung dafür geschaffen wird, den Füll­ stand bzw. die Textilbahnfüllung in jeder Behandlungs­kammer individuell steuern zu können.

    [0017] Zu diesem Zweck ist jeder Behandlungskammer 4 bis 7 der ganzen Naßbehandlugnsvorrichtung eine speziell konstru­ierte Füllstandsüberwachungseinrichtung 15 jeweils am Einlaufende der zugehörigen Behandlungskammer zugeord­net, wobei jede Füllstandsüberwachungseinrichtung 15 wiederum mit einer gesondert zugeordneten Potentiome­tereinrichtung 16 verbunden ist. Alle Füllstandsüberwa­chungseinrichtungen 15 mit zugehöriger Potentiometer­einrichtung 16 sind gleichartig ausgeführt. Während in den Fig.1 und 2 jeweils nur eine solche Füllstandsüber­wachungseinrichtung 15 einer Behandlungskammer 4 bzw 6 stark vereinfacht angedeutet ist, sei nachfolgend an­hand der schematischen Detail-Schnittansicht gemäß Fig.3 der Aufbau und die Grundfunktion einer solchen Füllstandsüberwachungseinrichtung 15 mit zugehöriger Potentiometereinrichtung 16 näher erläutert.

    [0018] Für jede Füllstandsüberwachungseinrichtung 15 ist ein im Bereich der einlaufseitigen Kammerwand, zum Beispiel 2a, sowie im Transportweg (vgl. Transportpfeile 1) des zulaufenden Abschnittes der Textilbahn T rutschenartig geneigt angeordnetes, in Abhängigkeit vom Textilbahn­Füllungsgewicht durchbiegbares Steuerelement vorgese­hen, das vorzugsweise in Form einer dünnwandigen Steu­erplatte 17 ausgebildet ist. Bei dieser dünnwandigen Steuerplatte 17 kann es sich um eine dünnwandige Blech­platte oder auch um eine dünnwandige Kunststoffplatte handeln. Diese Steuerplatte 17 stützt sich mit ihrem oberen Randabschnitt 17a ihrer der Textilbahn T abge­wandten Rückseite an ortsfest angeordneten Führungsele­menten 18 gleitbeweglich ab, während sie mit ihrem un­teren Randabschnitt 17b gelenkig an der Kammerwand 2a gehaltert ist. Diese Halterung kann durch alle geeigne­ten Gelenke gebildet sein. Im vorliegenden Ausführungs­beispiel wird es jedoch vorgezogen, im Bereich der ein­laufseitigen Kammerwand 2a und mit Abstand dazu nach innen gerückt, einen entsprechend geformten Halterungs­winkel 19 ortsfest anzubringen, an dessen frei nach un­ten ragendes unteres Ende 19a der entsprechend nach außen und oben umgebogene untere Randabschnitt 17b ge­wissermaßen gelenkig eingehakt ist.

    [0019] Die ortsfest angeordneten Führungselemente 18 im Be­reich der Rückseite des oberen Randabschnittes 17a der Steuerplatte 17 werden im veranschaulichten Ausfüh­rungsbeispiel durch wenigstens zwei auf einer festste­henden Achse 18a mit axialem Abstand zueinander ange­ordnete Führungsrollen 18 gebildet, an denen sich die Rückseite der Steuerplatte 17 lose abstützen kann. Dazu sind an diesem oberen Randabschnitt 17a der Steuerplat­tenrückseite Gegenführungselemente in Form von U-förmig gebogegen Führungsbügeln 20 so befestigt, daß sie mit den Führungsrollen 18 zusammenwirken und dabei durch ihre U-Schenkel 20a und 20b obere und untere Begren­zungsanschläge bilden, wobei der obere U-Schenkel 20a die maximale Durchbiegung der Steuerplatte 17 begrenzt, wie es in Fig.3 bogenförmig gestrichelt angedeutet ist.

    [0020] Um zu verhindern, daß die über die Steuerplatte 17 hin­weggeführte Textilbahn T in die bewegten Teile der zu­vor erläuterten Führungselemente gelangt, ist der obere Randabschnitt 17a der Steuerplatte 17 auf seiner der Textilbahn T zugewandten Vorderseite durch ein entspre­chend angepaßtes, vorzugsweise oben etwas abgewinkeltes Schutzblech 21 in der in Fig.3 dargestellten Weise ab­gedeckt.

    [0021] Die Steuerplatte 17 ist durch ein geeignetes Übertra­gungselement mit der Potentiometereinrichtung 16 ver­bunden. Im veranschaulichten Ausführungsbeispiel wird dieses Übertragungselement durch wenigstens ein Spann­seil 8 gebildet, das über mehrere Seilrollen 23 nach außen umgelenkt und geführt wird. Das innerhalb der zu­gehörigen Behandlungskammer befindliche innere Ende 22a des Spannseiles 22 ist an dem durch das Schutzblech 21 abgedeckten oberen Randabschnitt 17a der Steuerplatte 17 befestigt, während das außerhalb der Behandlungskam­mer befindliche äußere Spannseilende 22b unter der Zug­spannung einer ortsfest gehalterten Zugfeder 24 steht und ein Potentiometer-Schleiferelement 25 trägt, das mit einem ortsfest angeordneten Potentiometer 26 der Potentiometereinrichtung 16 in an sich bekannter Weise derart zusammenwirkt, daß durch die Potentiometerein­richtung 16 der Antriebsmotor 13 (vgl. Fig.2) der Transportwalze 8 für die zugehörigen Behandlungskammer in Abhängigkeit von der jeweils durch die Füllstands­überwachungseinrichtung 15 festgestellten Textilbahn­füllung ein- oder ausgeschaltet oder auch in seiner An­triebsdrehzahl geregelt werden kann. Wenn somit die Steuerplatte 17 in Abhängigkeit vom jeweiligen Textil­bahn-Füllungsgewicht mehr oder weniger weit durchgebo­gen wird, dann wird durch die sich dadurch ergebende Lage des oberen Randabschnittes 17a dieser Steuerplatte 17 das als Übertragungselement wirkende Spannseil 22 (oder die Spannseile 22) in der Weise in der einen Richtung des Doppelpfeiles 27 bewegt, daß das Potentio­meter-Schleiferelement 25 entlang dem Potentiometer 26 so nach oben oder unten verschoben wird, daß dadurch Steuersignale erzeugt werden, um den Antriebsmotor 13 der zugehörigen Transportwalze 8 bei stärker werdender Durchbiegung der Steuerplatte 17 mit zunehmender Dreh­geschwindigkeit antreiben zu können, und umgekehrt, während im völlig unbelasteten Zustand der Steuerplatte 17 (ausgezogene Linien in Fig.3), d.h. bei einer Unter­füllung der zugehörigen Behandlungskammer dieser An­triebsmotor 13 abgeschaltet wird.

    [0022] Wie in Fig.3 zu erkennen ist, enthält jede Potentiome­tereinrichtung 16 ferner einen Maximalfüllungs-End­schalter 28. Mit diesem Endschalter 28 wirkt ein Schaltnocken 29 zusammen, der gemeinsam mit dem Poten­tiometer-Schleiferelement 25 am äußeren Spannseilende 22b befestigt ist. Dieser Schaltnocken 29 kommt dann mit dem Endschalter 28 in Schalteingriff, wenn er sich in seiner obersten Position (in Fig.3) befindet, die durch die maximale Durchbiegung der Steuerplatte 17, d.h. bei maximaler Textilbahnfüllung in der zugehörigen Kammer, bestimmt wird, wie es in Fig.3 gestrichelt an­gedeutet ist. Durch den Schalteingriff des Schaltnok­kens 29 am Endschalter 28 kann dann der Antriebsmotor 13 oder 14 der die Textilbahn T in die zugehörige Be­handlungskammer 4 bis 7 hineinfördernden Transportwalze 8 bzw. 9 abgeschaltet werden, wenn die durch die Füll­standsüberwachungseinrichtung 15 festgestellte maximale Textilbahnfüllung in der zugehörigen Behandlungskammer erreicht ist, um so eine Überfüllung dieser Behand­lungskammer zu vermeiden.

    [0023] Das Potentiometer-Schleiferelement 25 sowie der mit dem Endschalter 28 zusammenwirkende Schaltnocken 29 können vorzugsweise längsverstellbar an dem äußeren Spannseil­ende 22 befestigt sein, so daß sich hierdurch zustätz­liche Einstellmöglichkeiten bzw. Justiermöglichkeiten ergeben.

    [0024] Wie bereits weiter oben erwähnt worden und in den Fig.1 und 2 veranschaulicht ist, ist im Bereich zwischen je­ der angetriebenen Transportwalze 8 und der zugehörigen Füllstandsüberwachungseinrichtung 15 ein Leitwalzenpaar 12 angeordnet. In den Fig.1 und 2 ist ferner angedeu­tet, daß - in Textilbahn-Transportrichtung (Pfeile 1) betrachtet - zulaufseitig und ablaufseitig von jeder Transportwalze 8 zwei Sprührohre 30, 31 für Behand­lungsflotte beiderseits des jeweiligen Textilbahn­Strangabschnittes angeordnet sein können. Die Sprüh­rohre 31 an den in die Behandlungskammern einlaufenden Textilbahn-Strangabschnitten sollen dafür sorgen, die zuvor teilentwässerte Textilbahn neu zu benetzen und eventuell entstandene Falten aufzulockern sowie ein Ankleben an die Transportwalze 8 bei freiem Fall der Textilbahn T zu verhindern. Die Sprührohre 30 an den aus den Behandlungskammern herausgeförderten Textilgut-­Strangabschnitten haben die Aufgabe, von der Textilbahn T beim Verlassen der Kammer entgegen der Laufrichtung Schmutz oder Behandlungsmittel abzuschwemmen und gleichzeitig Liegefalten, die sich während der Verweil­zeit in der unteren Verweilzone jeder Behandlungskammer gebildet haben können, aufzulockern. Diese Sprührohre 30 und 31 im Bereich kurz unterhalb der Transportwalzen 8 sorgen somit für eine einwandfreie Faltenauflockerung und unterstützen die Naßbehandlung, insbesondere einen Wascheffekt in hohem Maße.

    [0025] Für die ganze Naßbehandlungsvorrichtung ist es wichtig, daß eine vorwählbare Textilgutfüllung in jeder Behand­lungskammer 4 bis 7 möglichst genau eingehalten und Qualitäts- bzw. Dimensionsänderung des Textilgutes al­ler gängigen Textilgutartikel ohne manuellen Eingriff des Bedienungspersonals, also selbsttätig, korrekt aus­geregelt werden können. Aus diesem Grunde ist zweck­mäßig eine in Fig.2 nur grob angedeutete Steuereinrich­tung 32 für die ganze Naßbehandlungsvorrichtung vorge­ sehen, die zumindest mit allen Antriebsmotoren, d.h. den Antriebsmotoren 13 für die unmittelbar den Behand­lungskammern 4 bis 7 zugeordneten Transportwalzen 8 so­wie dem Antriebsmotor 14 für die Zubringerwalze 9 über dem ersten Behandlungsabteil 4 und allen Füllstands­überwachungseinrichtungen 15 bzw. deren Potentiometer­einrichtungen 16 in der Weise in Verbindung steht, daß die Textilbahnfüllungen in den einzelnen Behandlungs­kammern 4 bis 7 stetig geregelt werden können. Bei die­ser Stetigregelung wird zweckmäßig der Antriebsmotor 13 der Transportwalze 8 zum Herausfördern der Textilbahn T aus einer Behandlungskammer 4 bis 7 erst dann einge­schaltet wird, wenn diese Kammer eine Mindestfüllung der Textilbahn T enthält. Stellt man sich in diesem Sinne den Beginn einer Naßbehandlung in dieser Naßbe­handlungsvorrichtung etwa am Beispiel der Fig.1 vor, dann wird in die erste Behandlungskammer 4 mit Hilfe der vorgeschalteten Zubringerwalze 9 zunächst eine sol­che Menge der Textilbahn T hineingefördert, bis die Mindest-Textilgutfüllung in dieser ersten Behandlungs­kammer 4 überschritten wird, bevor der Antriebsmotor 13 für die zugehörige Transportwalze 8 - über zugehörige Füllstandsüberwachungseinrichtung 15 und Potentiometer­einrichtung 16 - eingeschaltet wird, um die Textilbahn T in die zweite Behandlungskammer 5 zu fördern. Der An­triebsmotor 14 der der ersten Behandlungskammer 4 vor­geschalteten Zubringerwalze 9 bildet somit den Leitan­trieb dieser Naßbehandlungsvorrichtung, wodurch die Produktionsgeschwindigkeit bestimmt wird. Wenn dabei ein Vor- bzw. Nachläufer für die Textilbahn in die Vor­richtung eingezogen ist, dann kann dadurch ein vollau­tomatisches Füllen der ganzen Vorrichtung (auf eine vorbestimmte bzw. vorwählbare Textilgutmenge) gewähr­leistet werden.

    [0026] Da bei dieser erfindungsgemäßen Ausführung das Heraus­fördern der Textilbahn T aus jeder Behandlungskammer stetig geregelt werden kann, ist eine Unterfüllung ei­ner oder mehrerer Kammern nicht möglich.

    [0027] Kommt es durch extreme Qualitäts- oder Dimensionsände­rungen der Textilbahn zum Ansteigen der Textilbahnfül­lung in einer Kammer, dann wird durch die Füllstands­überwachungseinrichtung 15 und die zugehörige Potentio­metereinrichtung 16 die Drehgeschwindigkeit der ent­sprechenden Transportwalze 8 der zugehörigen Kammer stetig in seiner Geschwindigkeit erhöht, um dadurch den Auszug bzw. das Herausfördern der Textilbahn aus dieser Kammer zu erhöhen (entsprechend kann auch in den nach­folgenden Behandlungskammern vorgegangen werden). Hat die Auszugsgeschwindigkeit aus einer Behandlungskammer den maximalen Wert erreicht, und steigt die Textilbahn­füllung in dieser Behandlungskammer trotzdem noch wei­ter an, dann wird der Maximalfüllungs-Endschalter 28 über den Schaltnocken 29 betätigt, wodurch zumindest der Antriebsmotor 13 der dieser überfüllten Kammer vor­geschalteten Transportwalze 8 (oder auch die Zubringer­walze 9) abgeschaltet wird, während die das Textilgut T aus dieser Kammer herausfördernde Transportwalze 8 wei­terhin mit maximaler Geschwindigkeit angetrieben wird. Auf diese Weise kann äußerst schnell und präzise eine Korrektur der Textilgutfüllung in der genannten Kammer erfolgen. Bei Unterschreiten der maximalen Textilbahn­füllung in der genannten Kammer entfernt sich der Schaltnocken 29 wieder vom Endschalter 28, so daß alle vorher abgeschalteten Antriebsmotoren 13 bzw. 14 der vorhergehenden Transportwalzen 8 bzw. 9 wieder mit der Drehgeschwindigkeit angetrieben werden, die der jewei­ligen Behandlungskammer vorgegeben ist. Die zuvor ge­schilderten Regelmöglichkeiten können innerhalb von Se­ kunden von Behandlungskammer zu Behandlungskammer aus­geführt werden. Unterfüllungen der einzelnen Behand­lungskammern sind praktisch ausgeschlossen, da das Her­ausfördern der Textilbahn aus der jeweiligen Kammer stetig geregelt wird und erst ein Minimum an Textil­bahnfüllung erreicht sein muß, damit der Antriebsmotor 13 für die zugehörige Transportwalze 8 zum Herausför­dern der Textilbahn anläuft.

    [0028] Die Einzelantriebe, d.h. die einzelnen Antriebsmotoren 13 bzw. 14 für alle antreibbaren Transportwalzen 8 bzw. 9 können gleichstrom- oder frequenzgeregelt werden, so daß sich in der gewünschten Weise über die Steuerein­richtung 32 die jeweils erforderliche Steuerung und Re­gelung in den einzelnen Behandlungskammern erzielen läßt.

    [0029] Da bei der erfindungsgemäßen Naßbehandlungsvorrichtung jeder unmittelbar über einer Behandlungskammer bzw. Trennwand 3 vorgesehenen antreibbaren Transportwalze 8 eine gegen diese Transportwalze andrückbare bzw. wegbe­wegbare, frei drehbare Quetschwalze 10 zugeordnet ist, kann die Naßbehandlungsvorrichtung in der für die je­weilige Textilbahn am zweckmäßigsten angesehenen Weise mit oder ohne Andrück- bzw. Quetschwalzen 10 betrieben werden; ein zuverlässiger Transport der Textilbahn ist in jedem Fall aufgrund der ausreichend großen Umschlin­gung (wenigstens 150°, vorzugsweise etwa 180°) gewähr­leistet.

    [0030] Im Betrieb dieser Naßbehandlungsvorrichtung ist selbst­verständlich die Führung der jeweiligen Behandlungs­flotte dem Betriebsablauf der einzelnen Kammer insge­samt in geeigneter Weise angepaßt. Dabei ist es bei­spielsweise zweckmäßig, die Flottenführung mit einer Zwangsdurchströmung der Behandlungskammern insgesamt entgegen der Textilbahn-Transportrichtung vorzusehen, da vor jeder Auslaufseite des Textilgutes aus einer Kammer stets frischere Flotte angeboten wird und somit die Flottenbad-Trennung bzw. Schmutztrennung von Kammer zu Kammer zusätzlich unterstützt wird.

    [0031] Bei der Anordnung der einander benachbarten Behand­lungskammern und der jeweils zugeordneten Transportwal­zen kann ferner zweckmäßig in der aus EP-B-139 995 be­kannten Weise vorgegangen werden, indem also die Trans­portwalzen jeweils so den Kammern zugeordnet sind, daß benachbarte Kammern in einander entgegengesetzter Rich­tung von der Textilbahn durchsetzt werden, wie es auch aus Fig.1 ersichtlich ist.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Naßbehandlung einer kontinuierlich transportierten, strangförmigen Textilbahn, enthal­tend
    a) eine Anzahl von nacheinander von der Textilbahn (T) durchlaufenen Behandlungskammern (4 bis 7), die einen im wesentlichen recheckigen Grundriß mit einem Einlaufende (4a) und einem Auslau­fende (4b) für die Textilbahn aufweisen,
    b) im Bereich über den Einlaufenden der einzelnen Behandlungskammern gesondert angeordnete, ro­tierend antreibbare Transportorgane (8, 9),
    c) jeder Behandlungskammer (4 bis 7) zugeordnete Füllstandsüberwachungseinrichtungen (15), über die der Textilbahntransport durch jede Behand­lungskammer in Anhängigkeit von der Textilbahn­füllung der zugehörigen Kammer steuerbar ist,
    gekennzeichnet durch die Kombination folgender Merkmale:
    d) jedem rotierend antreibbaren Transportorgan (8, 9) ist ein gesonderter, in seiner Antriebsdreh­zahl veränderbarer Antriebsmotor (13, 14) zuge­ordnet;
    e) die Füllstandsüberwachungseinrichtungen (15) sind jeweils am Einlaufende (zum Beispiel 4a) der zugehörigen Behandlungskammer (4 bis 7) vorgesehen und mit einer Potentiometereinrich­tung (16) verbunden, über die die Antriebsmoto­ren (13) der entsprechenden Transportorgane (8) in Abhängigkeit von den jeweiligen Textilbahn­füllungen in den Kammern ein- und ausschaltbar sowie in ihrer Antriebsdrehzahl regelbar sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß jede Füllstandsüberwachungseinrichtung (15) innerhalb der zugehörigen Behandlungskammer (4 bis 7) ein im Bereich der einlaufseitigen Kammer­wand (2a) sowie im Transportweg des zulaufenden Textilbahnabschnittes rutschenartig geneigt ange­ordnetes, in Abhängigkeit vom Textilbahn-Füllungs­gewicht durchbiegbares Steuerelement (17) vorgese­hen ist, das durch ein Übertragungselement (22) mit der Potentiometereinrichtung (16) in der Weise in Verbindung steht, daß der Antriebsmotor (13) des zugehörigen Transportorgans (8) bei stärker werden­der Durchbiegung des Steuerelements mit zunehmender Drehgeschwindigkeit - und umgekehrt - antreibbar ist, während er im völlig unbelasteten Zustand des Steuerelements abschaltbar ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­net, daß jede Potentiometereinrichtung (16) einen Maximalfüllungs-Endschalter (28) enthält, der mit dem Antriebsmotor (13, 14) des die Textilbahn (T) in die zugehörige Behandlungskammer (4 bis 7) hin­einfördernden Transportorgans (8 bzw. 9) derart in Steuerverbindung steht, daß dieser Antriebsmotor bei maximaler Textilbahnfüllung dieser Behandlungs­kammer abschaltbar ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­net, daß jedes durchbiegbare Steuerelement in Form einer dünnwandigen Steuerplatte (17) ausgebildet ist, die sich mit dem oberen Randabschnitt (17a) ihrer der Textilbahn (T) abgewandten Rückseite an ortsfest angeordneten Führungselementen (18) gleit­beweglich abstützt, während sie mit ihrem unteren Randabschnitt (17b) gelenkig an der Kammerwand (2a) gehaltert ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­net, daß am oberen Randabschnitt (17a) der Steuer­plattenrückseite Gegenführungselemente (20) befe­stigt sind, die mit den vorzugsweise als Führungs­rollen (18) ausgebildeten ortsfesten Führungsele­menten zusammenwirken und die maximale Durchbiegung der Steuerplatte (17) begrenzende Anschläge (20a, 20b) aufweisen.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich­net, daß der obere Randabschnitt (17a) der Steuer­platte (17) auf seiner der Textilbahn (T) zugewand­ten Vorderseite durch ein Schutzblech (21) abge­deckt ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich­net, daß das Übertragungselement durch wenigstens ein über Seilrollen (23) umgelenktes und geführtes Spannseil (22) gebildet ist, dessen inneres Ende (22a) am oberen Randabschnitt (17a) des Steuerele­ments (17) befestigt ist und dessen außerhalb der Behandlungskammer befindliches äußeres Ende (22b) ein mit einem Potentiometer (26) zusammenwirkendes Potentiometer-Schleiferelement (25) trägt und unter der Zugspannung einer ortsfest gehalterten Zugfeder (24) steht.
     
    8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 3 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Potentiometer-Schleiferele­ment (25) sowie ein mit dem Maximalfüllungs-End­schalter (28) zusammenwirkender Schaltnocken (29) längsverstellbar an dem äußeren Spannseilende (22b) befestigt sind.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei jedes rotierend antreibbare Transportorgan durch eine Transport­walze gebildet ist, deren Drehachse parallel zur Längsrichtung der Behandlungskammer verläuft und der eine frei drehbare zweite Walze derart zugeord­net ist, daß sie an die Transportwalze andrückbar und von dieser Transportwalze wegbewegbar ist, da­durch gekennzeichnet, daß jede antreibbare Trans­portwalze (8) im Bereich oberhalb der Trennwand (3) zwischen zwei benachbarten Behandlungskammern (4 bis 7) so angeordnet ist, daß sie in einem Umfangs­bereich von wenigstens etwa 150° von den aus der zugehörigen Behandlungskammer herausgeförderten und in die nächstfolgende Behandlungskammer hineinge­förderten Textilbahnabschnitten umschlungen ist, wobei die frei drehbare zweite Walze (10) seitlich oder oberhalb der zugehörigen Transportwalze (8) angeordnet ist.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeich­net, daß im Bereich zwischen jeder angetriebenen Transportwalze (8) und der zugehörigen Füllstands­überwachungseinrichtung (15) ein etwa horizontal ausgerichtetes Leitwalzenpaar (12) angeordnet ist, dessen Achsen quer, vorzugsweise etwa rechtwinkelig zur Drehachse (8a) der Transportwalzen verlaufen und zwischen den die strangförmige Textilbahn (T) unter Verformung derart hindurchführbar ist, daß die Höhe des Strangquerschnittes im Bereich dieser Leitwalzen (12) kurzzeitig größer ist als seine Breite.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeich­net, daß - in Textilbahn-Transportrichtung (1) be­trachtet - zulaufseitig und ablaufseitig von jeder Transportwalze (8) Sprührohre (30, 31) für Behand­lungsflotte angeordnet sind.
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Steuereinrichtung (32), die zumindest mit al­len Antriebsmotoren (13, 14) der rotierend antreib­baren Transportorgane (8, 9) und mit allen Füll­standsüberwachungseinrichtungen (15, 16) in der Weise in Verbindung steht, daß die Textilbahnfül­lungen in einzelnen Behandlungskammern (4 bis 7) stetig regelbar sind, wobei der Antriebsmotor (13) des Transportorgans (8) zum Herausfördern der Tex­tilbahn (T) aus einer Behandlungskammer (4 bis 7) erst dann einschaltbar ist, wenn diese Kammer eine Mindestfüllung der Textilbahn (T) enthält, und wo­bei der in Textilbahn-Transportrichtung (1) ersten Behandlungskammer (4) der Vorrichtung ein rotierend antreibbares Zubringer-Transportorgan (9) vorge­schaltet ist, dessen Antriebsmotor (14) den Leitan­trieb der Vorrichtung bildet und die Produktionsge­schwindigkeit bestimmt.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht