(19)
(11) EP 0 420 076 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.04.1991  Patentblatt  1991/14

(21) Anmeldenummer: 90118229.5

(22) Anmeldetag:  22.09.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F23Q 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 29.09.1989 DE 3932603

(71) Anmelder: SCHOELLER & CO. Elektrotechnische Fabrik GmbH & Co.
D-60559 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • von Gaisberg, Alexander
    D-7141 Beilstein (DE)
  • Merz, Klaus Philipp, Dr.
    D-7500 Karlsruhe (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektrischer Zigarrenanzünder


    (57) 

    2. Der im Stand der Technik bekannte elektrische Zi­garrenanzünder ist verbesserungswürdig unter dem Gesichtspunkt der Anzahl benötigter Teile und der Gestaltung der zum Zigarrenanzünder gehörenden Steckdose als Schnittstelle für den Anschluß von Zubehöreinrichtungen an das Bordnetz eines Kraft­fahrzeuges.

    3. Erfindungsgemäß wird deshalb vorgeschlagen, zur Verbindung eines Anzündersteckers (2) des Zigarren­anzünders (1) mit einem Pluspol-Anschluß (7) einen Schaltkontakt vorzusehen, der aus einem in der Bo­denebene der Steckdose (3) befestigten unelasti­sehen Kontaktstück (6) und einem Glühspiralennapf (12) im Anzünderstecker (2) besteht und im Anzün­derstecker (2) Mittel zur temperaturgesteuerten Öffnung des Schaltkontaktes in unmittelbarer Nähe zum Glühspiralennapf (12) anzuordnen.






    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen elektrischen Zigar­renanzünder nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Ein solcher Zigarrenanzünder ist aus der US-PS 26 37 799 bekannt. In dieser Patentschrift ist in Spalte 1 als Stand der Technik ein häufig verwendeter Zigarrenanzün­der für Kraftfahrzeuge beschrieben. Ein solcher Zigar­renanzünder besteht aus einer im Armaturenbrett eines Kraftfahrzeuges angeordneten Steckdose, in welche ein Anzünderstecker, der eine Glühspirale enthält, gesteckt wird, wobei der in Fahrzeugen mit Masse verbundene Mi­nuspol über einen Steckkontakt mit dem Anzünderstecker verbunden wird. Wenn der Anzünder geheizt werden soll, wird über ein bewegliches Teil im Anzünderstecker eine Verbindung zum Pluspol hergestellt, so daß in der Glüh­spirale ein Strom fließt. Die Glühspirale erwärmt eine in der Steckdose angeordnete Bimetallfeder, die den be­weglichen Teil des Anzündersteckers zur Rückstellung in eine Ruheposition und damit Abschaltung des Stromkreises freigibt, wenn der Anzünder aufgeheizt ist. Die Rück­ stellung wird durch ein Feder bewirkt, die zuvor beim Schließen des Stromkreises gespannt wurde.

    [0003] In der genannten Patentschrift wird eine verbesserte Ausführung des Zigarrenanzünders vorgeschlagen, die we­niger Bauteile aufweist. Bei dieser in der Zeichnung der US-PS 26 37 799 dargestellten Ausführung ist die Funkti­on einer Rückstellfeder und die Auslösefunktion einer Bimetallfeder in einem Bauteil vereinigt, nämlich einer Bimetallschnappscheibe. Aber auch dieser verbesserte Zigarrenanzünder weist noch viele Bauteile auf und er­fordert einen hohen Fertigungsaufwand. Seine Baulänge ist groß. Es sind nämlich ein Schaltkontakt für den Pluspol und ein Steckkontakt für den Pluspol hinterein­ander angeordnet. Weiterhin ist nachteilig, daß die Glühspirale weit von der Bimetallschnappscheibe entfernt ist, wodurch die Abschaltung nicht exakt bei einer be­stimmten Temperatur erfolgt, sondern z.B. auch von der Umgebungstemperatur abhängig ist.

    [0004] Der Steckkontakt für den Pluspol wird von dem Glühspira­lennapf des Anzündersteckers und von Metallfedern gebil­det, die im Bodenbereich der Steckdose angeordnet sind. Das bedeutet, daß der Glüspiralennapf bei jeder Benut­zung des Anzündersteckers an den Kontaktfedern der Steckdose reibt und dadurch einem Verschleiß unterliegt. Weiterhin ist ungünstig, daß die Kontaktfedern an die Form des Glühspiralennapfes angepaßt sein müssen. Dies ist besonders deshalb nachteilig, weil die Steckdose des Zigarrenanzünders in Fahrzeugen häufig für den Anschluß von Zubehöreinrichtungen, wie z.B. eine Lampe oder Werk­zeug benutzt wird. Dieser Anschluß erfolgt über einen Zubehörstecker, der etwa die Form eines Anzündersteckers hat. Es besteht die Gefahr, daß mit Zubehörsteckern die Kontaktfedern in der Steckdose verbogen werden. Das gleiche Problem besteht bei der zuerst beschriebenen bekannten Ausführung mit Bimetallfeder. Außerdem sind bei beiden Ausführungsarten die Kontaktfedern des Plus­pols an die Form des Glühspiralennapfes angepaßt, wo­durch nur kleine Kontakte zur Verfügung stehen. Die auf diese Weise gegebenen Leiterquerschnitte und Übergangs­widerstände an der Kontaktstelle begrenzen die zulässige Stromentnahme aus der Steckdose.

    [0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen elektrischen Zigarrenanzünder anzugeben, der die Nach­teile der bekannten Zigarrenanzünder vermeidet.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch einen elektrischen Zigarrenan­zünder mit den im Anspruch 1 genannten Merkmalen gelöst.

    [0007] Der erfinundgsgemäße Zigarrenanzünder enthält wenige Bauteile, ist einfach herzustellen und hat eine geringe Baulänge. Es ist kein Steckkontakt für den Pluspol vor­handen, sondern nur ein Schaltkontakt. Der feste Kon­taktteil in der Steckdose kann großflächig, also für große Ströme ausgeführt werden, und es ist keine beson­dere Anpassung an die Form des Glühspiralennapfes erfor­derlich. Die Mittel für das temperaturgesteuerte Öffnen sind direkt an den Glühspiralennapf angrenzend angeord­net, so daß eine gute thermische Kopplung gewährleistet ist.

    [0008] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in Unteransprüchen angegeben. Besonders vorteilhaft ist die Verwendung ei­ner Bimetallschnappscheibe für die temperaturgesteuerte Abschaltung, weil sie außerdem die erforderliche Feder­funktion erfüllt. Je nach Gestaltung des Anzünderstek­ kers können auch andere Mittel zum temperaturgesteuerten Öffnen des Schaltkontaktes zweckmäßig sein, wie z.B. ein konventioneller Bimetallbügel, eine Kombination von Me­tallstück und Dauermagnet sowie ein Memorymetall-Schal­telement. In diesen Fällen muß jedoch zusätzlich eine Feder, meistens Druckfeder, angeordnet werden.

    [0009] Eine ausführlichere Beschreibung eines erfindungsgemäßen Zigarrenanzünders erfolgt anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels.

    [0010] Die Zeichnung zeigt einen elektrischen Zigarrenanzünder 1, der aus einem Anzünderstecker 2 und einer Steckdose 3 besteht. Die Steckdose 3 ist für einen Einbau in ein Ar­maturenbrett eines Kraftfahrzeuges geeignet, und weist einen Minuspol-Anschluß 4 auf. Weiterhin hat die Steck­dose 3 federnde Mittel 5, die einen eingesteckten Anzün­derstecker 2 oder einen Zubehörstecker halten und mit dem Minuspol kontaktieren. In der Bodenebene der becher­förmigen Steckdose 3 ist elektrisch isoliert ein schei­benförmiger Pluskontakt 6 angeordnet, der mit einem Pluspolanschluß 7 verbunden ist.

    [0011] Der Anzünderstecker 2 weist einen Handgriff 8, z.B. aus Kunststoff, auf und einen metallischen Becherteil 9, der über Aufbiegungen 10 mit dem Handgriff 8 verrastet ist. Im Becherteil 9 ist eine gewölbte Bimetallschnappscheibe 11 angeordnet, die über einen Bolzen 14 mit einem Glüh­spiralennapf 12 und einem Betätigungsknopf 13 verbunden ist.

    [0012] Wenn der Anzünderstecker 2 aufgeheizt werden soll, wird mit Hilfe des Betätigungsknopfes 13, der innerhalb des Handgriffes 8 gleitet, der Glühspiralennapf 12 mit sei­ ner Vorderkante 15 an den Pluspolkontakt 6 gedrückt und durch die Federwirkung der Bimetallschnappscheibe 11, die nun zur anderen Seite gewölbt ist, in dieser Positi­on gehalten. Es fließt ein Strom vom Pluspol-Anschluß 7 über den Pluspol-Kontakt 6 und den Glühspiralennapf 12, eine darin angeordnete Glühspirale, die Bimetallscheibe 11, den Becherteil 9 und die Steckdos 3 zum Minuspol-An­schluß 4.

    [0013] Wenn die Glühspirale aufgeheizt ist, schnappt die elek­trische Bimetallschnappscheibe 11 in ihre in der Zeich­nung dargestellte Ruhelage zurück, wodurch der Glühspi­ralennapf 12 sprunghaft, d.h. ohne einen Lichtbogen zu erzeugen, etwa 2 mm von dem Pluspolkontakt 6 entfernt wird. Es entsteht ein durch die Bimetallschnappscheibe 11 erzeugtes Knackgeräusch und der Betätigungsknopf 13 nimmt seine Ausgangsstellung ein. Selbstverständlich kann der Zigarrenanzünder darüberhinaus noch eine Be­leuchtung oder sonstige Zusatzeinrichtungen, wie z.B. Überlastschutzeinrichtungen, enthalten.


    Ansprüche

    1. Elektrischer, insbesondere im Armaturenbrett eines Kraftfahrzeuges zu installierender Zigarrenanzün­der, der

    a) aus einem Anzünderstecker besteht, der einen Glüh­spiralennapf mit einer Glühspirale enthält, und einer Steckdose, in welche der Anzünderstecker ein­gesteckt wird, dort einrastet, und über einen Steckkontakt eine elektrische Verbindung zu einem Minuspol-Anschluß herstellt,

    b) einen Schaltkontakt zur Verbindung des Anzünder­steckers mit einem Pluspol-Anschluß aufweist und

    c) Mittel zur temperaturgesteuerten Öffnung des Schaltkontaktes aufweist,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    d) der Schaltkontakt durch ein in der Bodenebene der Steckdose (3) befestigtes, unelastisches Kontakt­stück und den Glühspiralennapf (12) als bewegliches Kontaktstück gebildet ist und

    e) die Mittel (11) zum temperaturgesteuerten Öffnen des Schaltkontaktes innerhalb des Anzündersteckers (2) in unmittelbarer Nähe zum Glühlspiralennapf (12) angeordnet sind.


     
    2. Elektrischer Zigarrenanzünder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel zum temperaturge­steuerten Öffnen des Schaltkontaktes im Anzünderstecker (2) eine Bimetallschnappscheibe (11) oder ein Bimetall­schnappbügel angeordnet ist, welche bzw. welcher den Glühspiralennapf (12) beim Öffnen in eine Abschaltstel­lung bewegt und außerdem eine für das Schließen des Schaltkontaktes erforderliche Federkraft aufbringt.
     
    3. Elektrischer Zigarrenanzünder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel zum temperaturge­steuerten Öffnen des Schaltkontaktes im Anzünderstecker (2) ein Bimetallbügel angeordnet ist und eine Druckfeder vorhanden ist, die eine für das Schließen des Schaltkon­taktes erforderliche Federkraft erzeugt.
     
    4. Elektrischer Zigarrenanzünder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel zum temperaturge­steuerten Öffnen des Schaltkontaktes im Anzünderstecker (2) eine Metallfeder angeordnet ist, die beim Schließen des Schaltkontaktes gespannt wird, und daß außerdem ein Bauelement zur Auslösung der Rückstellung angeordnet ist, das aus einer Formgedächtnislegierung (Memoryme­tall) besteht.
     
    5. Elektrischer Zigarrenanzünder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel zum temperaturge­steuerten Öffnen des Schaltkontaktes im Anzünderstecker (2) eine Metallfeder angeordnet ist, die beim Schließen des Schaltkontaktes gespannt wird, und daß außerdem ein Metallteil angeordnet ist, das von einem Dauermagneten festgehalten wird, dessen Curie-Temperatur auf diejenige Temperatur abgestimmt ist, bei deren Erreichung die Rückstellung erfolgen soll.
     
    6. Elektrischer Zigarrenanzünder nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steckkontakt (5) für den Minuspol und das feste Kontakt­stück (6), das den Pluspol in der Steckdose (3) bildet, großflächig ausgeführt sind, um anstelle des Anzünder­steckers (2) einen Steckanschluß auch von solchen Zube­höreinrichtungen an der Steckdose zu ermöglichen, die einen hohen Strom aufnehmen.
     




    Zeichnung