Gerät zur Ausgabe von Banknoten und/oder bedruckten Belegen

Abstract

 An der Bedienseite des Gerätes ist wenigstens ein Ausgabeschlitz vorgesehen, dem ein steuerbarer Schließmechanismus in Form ei­nes an der Rückseite des Ausgabeschlitzes bewegbar angeordneten Schiebers mit wenigstens einer dem Ausgabeschlitz angepaßten schlitzartigen Anpassung räumlich zugeordnet ist. Der Schließ­mechanismus besteht aus einem mit dem Schieber starr verbunde­nen Ansatzstück (7), das mit einem exzentrisch gelagerten An­triebselement (8) derart mechanisch gekoppelt, daß der Schieber (4) bei einer Drehbewegung des Antriebselements (8) zwischen einer der beiden Totpunktstellungen und einer Mittelstellung aus einer Sperrstellung in eine Öffnungsstellung bewegbar ist und umgekehrt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Gerät zur Ausgabe von Banknoten und/­oder bedruckten Belegen nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0002] Selbstbedienungsgeräte im Banken- und Sparkassenbereich gewin­nen zunehmend an Bedeutung, weil diese Geräte auch außerhalb der herkömmlichen Schalteröffnungszeiten für den Kunden zur Verfügung stehen. Neben bekannten Geldausgabeautomaten und kun­denbedienbaren Kontoauszugsdruckern sind mittlerweile auch Mehrzweckgeräte bekannt, die neben Banknoten bzw. Kontoauszügen auch bedruckte Scheckformulare ausgeben und sonstige Dienstlei­stungen anbieten. Die für die Ausgabe von Banknoten und/oder bedruckten Belege bestimmten Geräte weisen an der Bedienseite wenigstens einen Ausgabeschlitz auf, über den die Belege, Bank­noten oder dergleichen nach außen befördert werden. Jeder Aus­gabeschlitz ist sowohl aus Sicherheits- als auch aus Umwelt­gründen von innen verschließbar, derart, daß der Schlitz durch einen steuerbaren Schieber verdeckt wird. Dieser Schließmecha­nismus soll vor allem auch einen wirksamen Schutz gegen Vanda­lismus gewährleisten.

[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, den Schließmechanismus für Geräte der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß ein Öffnen des Ausgabeschlitzes auch bei grober Gewaltanwendung praktisch unmöglich ist.

[0004] Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1. Vorteilhafte Weiter­ bildungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0005] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen

FIG 1 eine schematisch dargestellte Schließvorrichtung gemäß der Erfindung in einer Rückansicht,

FIG 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß FIG 1 in teil­weiser Schnittdarstellung.

[0006] Die FIG 1 und 2 zeigen die Rückseite einer Gehäusewand 1 für ein Gerät mit zwei Ausgabeschlitzen 2, 3, über die Geldscheine und/oder bedruckte Belege ausgegeben werden können. An dieser Rückseite ist ein Schließmechanismus in Form eines Schiebers 4 vorgesehen, der zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung hin- und herbewegbar ist. Der Schieber 4 weist zwei in Größe und Form den Ausgabeschlitzen 2, 3 angepaßte schlitzartige Aussparungen 5, 6 auf, die im Öffnungszustand deckungsgleich zu den Ausgabeschlitzen 2, 3 und im Schließzu­stand, wie in FIG 2 dargestellt, in einer gegenüber den Ausga­beschlitzen 2, 3 versetzten Position verlaufen. Längs der quer zu den schlitzartigen Aussparungen 5, 6 verlaufenden Symmetrie­achse des Schiebers 4 ist ein mit dem Schieber 4 starr verbun­denes Ansatzstück 7 vorgesehen, das mit einem exzentrisch gela­gerten Antriebselement 8 derart mechanisch gekoppelt ist, daß der Schieber 4 bei einer Drehbewegung des Antriebselements 8 zwischen einer der beiden Totpunktstellungen und einer Mittel­stellung aus einer Sperrstellung in eine Öffnungsstellung be­wegbar ist und umgekehrt. Das Antriebselement 8 besteht aus einer Exzenterscheibe, die in einer langlochartigen, parallel zu den Ausgabeschlitzen 2, 3 verlaufenden Aussparung 9 des An­satzstückes 7 geführt ist. Angetrieben wird das Antriebselement 8 durch einen Drehmagnet 10, der koaxial zur Drehachse an der Exzenterscheibe angeflanscht ist. Beim Bestromen des Drehmagne­ ten 10 dreht die Exzenterscheibe in Pfeilrichtung um 90^o, wobei das Ansatzstück 7 zusammen mit dem Schieber 4 eine Linearbewe­gung nach oben ausführt, bis die schlitzartigen Aussparungen 5, 6 des Schiebers 4 den Ausgabeschlitzen 2, 3 deckungsgleich ge­genüberstehen. Die Rückbewegung des Schiebers 4 aus dieser Öff­nungsstellung in die Schließstellung erfolgt nach Abschaltung des Magnetstromes automatisch über eine im Drehmagnet inte­grierte Spiralfeder, die den Schieber wieder in die Ausgangs­stellung bei geschlossenen Ausgabeschlitzen 2, 3 zurückzieht. Auf diese Weise werden die Ausgabeschlitze 2, 3 auch bei Aus­fall der Stromversorgung automatisch geschlossen. Die Exzen­terscheibe befindet sich in der Schließstellung des Schiebers 4 in einem der beiden Totpunkte, so daß ein verschieben des Schiebers 4 von außen auch bei Gewaltanwendung praktisch unmög­lich ist.

[0007] Zur besseren Zentrierung der Banknoten und/oder Belege an den Ausgabeschlitzen 2, 3 sind sowohl die schlitzartigen Aussparun­gen 5, 6 des Schiebers 4 als auch die Ausgabeschlitze 2, 3 in den jeweiligen Einlaufbereichen stark angeschrägt. Zur mög­lichst exakten Führung des Schiebers 4 an der Gehäuserückwand 1 sind mehrere Führungsstifte 11 vorgesehen, die in jeweils zuge­ordnete Führungsschlitze 12 im Schieber 4 eingreifen.

Ansprüche

1. Gerät zur Ausgabe von Banknoten und/oder bedruckten Bele­gen, insbesondere Scheckformularen, Kontoauszügen oder derglei­chen, mit wenigstens einem an der Bedienseite des Gerätes vorgesehen Ausgabeschlitz, dem ein steuerbarer Schließmechanis­mus in Form eines an der Rückseite des Ausgabeschlitzes beweg­bar angeordneten Schiebers mit wenigstens einer dem Ausgabe­schlitz angepaßten schlitzartigen Aussparung räumlich zugeord­net ist, gekennzeichnet durch ein mit dem Schieber (4) starr verbundenes Ansatzstück (7), das mit einem exzentrisch gelagerten Antriebselement (8) derart mecha­nisch gekoppelt, daß der Schieber (4) bei einer Drehbewegung des Antriebselements (8) zwischen einer der beiden Totpunkt­stellungen und einer Mittelstellung aus einer Sperrstellung in eine Öffnungsstellung bewegbar ist und umgekehrt.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Antriebselement (8) aus einer Ex­zenterscheibe besteht, die in einer langlochartigen, parallel zum Ausgabeschlitz (2,3) verlaufenden Aussparung (9) des An­satzstückes (7) geführt ist.

3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen mit dem Antriebsmittel (8) starr gekoppelten Drehmagnet (10) dessen Drehbewegung eine Linearbewegung des Schiebers (4) in die Öffnungsstellung auslöst und durch eine Rückholfeder, die mit dem Drehmagnet (10) bzw. mit dem An­triebselement (8) derart mechanisch gekoppelt ist, daß der Schieber (4) bei Deaktivierung des Drehmagneten (10) wieder in seine Ruhestellung bzw. Sperrstellung zurückkehrt.

4. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß der Schieber (4) mehrere in Bewegungsrichtung verlaufende Führungsschlitze (12) zur Aufnahme von Führungsstiften (11) aufweist.

Zeichnung