Die Erfindung betrifft ein Gerät zur Ausgabe von Banknoten und/oder bedruckten Belegen nach den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.
Selbstbedienungsgeräte im Banken- und Sparkassenbereich gewinnen zunehmend an Bedeutung, weil diese Geräte auch außerhalb der herkömmlichen Schalteröffnungszeiten für den Kunden zur Verfügung stehen. Neben bekannten Geldausgabeautomaten und kundenbedienbaren Kontoauszugsdruckern sind mittlerweile auch Mehrzweckgeräte bekannt, die neben Banknoten bzw. Kontoauszügen auch bedruckte Scheckformulare ausgeben und sonstige Dienstleistungen anbieten. Die für die Ausgabe von Banknoten und/oder bedruckten Belege bestimmten Geräte weisen an der Bedienseite wenigstens einen Ausgabeschlitz auf, über den die Belege, Banknoten oder dergleichen nach außen befördert werden. Jeder Ausgabeschlitz ist sowohl aus Sicherheits- als auch aus Umweltgründen von innen verschließbar, derart, daß der Schlitz durch einen steuerbaren Schieber mit Aussparungen verdeckt wird. Dieser Schließmechanismus soll vor allem auch einen wirksamen Schutz gegen Vandalismus gewährleisten vgl. EP-A-0 333 124.
Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, den Schließmechanismus für Geräte der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß ein Öffnen des Ausgabeschlitzes auch bei grober Gewaltanwendung praktisch unmöglich ist.
In DE-A-36 21 447 dient ein endloses Band als Antrieb für einen Verschlußschieber. Weiterhin sind schwenkbare Klappen bekannt (z.B. EP-A-0 089 785, DE-C1-37 37 882).
Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben.
Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen
Die FIG 1 und 2 zeigen die Rückseite einer Gehäusewand 1 für ein Gerät mit zwei Ausgabeschlitzen 2, 3, über die Geldscheine und/oder bedruckte Belege ausgegeben werden können. An dieser Rückseite ist ein Schließmechanismus in Form eines Schiebers 4 vorgesehen, der zwischen einer Öffnungsstellung und einer Schließstellung hin- und herbewegbar ist. Der Schieber 4 weist zwei in Größe und Form den Ausgabeschlitzen 2, 3 angepaßte schlitzartige Aussparungen 5, 6 auf, die im Öffnungszustand deckungsgleich zu den Ausgabeschlitzen 2, 3 und im Schließzustand, wie in FIG 2 dargestellt, in einer gegenüber den Ausgabeschlitzen 2, 3 versetzten Position verlaufen. Längs der quer zu den schlitzartigen Aussparungen 5, 6 verlaufenden Symmetrieachse des Schiebers 4 ist ein mit dem Schieber 4 starr verbundenes Ansatzstück 7 vorgesehen, das mit einem exzentrisch gelagerten Antriebselement 8 derart mechanisch gekoppelt ist, daß der Schieber 4 bei einer Drehbewegung des Antriebselements 8 zwischen einer der beiden Totpunktstellungen und einer Mittelstellung aus einer Sperrstellung in eine Öffnungsstellung bewegbar ist und umgekehrt. Das Antriebselement 8 besteht aus einer Exzenterscheibe, die in einer langlochartigen, parallel zu den Ausgabeschlitzen 2, 3 verlaufenden Aussparung 9 des Ansatzstückes 7 geführt ist. Angetrieben wird das Antriebselement 8 durch einen Drehmagnet 10, der koaxial zur Drehachse an der Exzenterscheibe angeflanscht ist. Beim Bestromen des Drehmagneten 10 dreht die Exzenterscheibe in Pfeilrichtung um 90°, wobei das Ansatzstück 7 zusammen mit dem Schieber 4 eine Linearbewegung nach oben ausführt, bis die schlitzartigen Aussparungen 5, 6 des Schiebers 4 den Ausgabeschlitzen 2, 3 deckungsgleich gegenüberstehen. Die Rückbewegung des Schiebers 4 aus dieser Öffnungsstellung in die Schließstellung erfolgt nach Abschaltung des Magnetstromes automatisch über eine im Drehmagnet integrierte Spiralfeder, die den Schieber wieder in die Ausgangsstellung bei geschlossenen Ausgabeschlitzen 2, 3 zurückzieht. Auf diese Weise werden die Ausgabeschlitze 2, 3 auch bei Ausfall der Stromversorgung automatisch geschlossen. Die Exzenterscheibe befindet sich in der Schließstellung des Schiebers 4 in einem der beiden Totpunkte, so daß ein verschieben des Schiebers 4 von außen auch bei Gewaltanwendung praktisch unmöglich ist.
Zur besseren Zentrierung der Banknoten und/oder Belege an den Ausgabeschlitzen 2, 3 sind sowohl die schlitzartigen Aussparungen 5, 6 des Schiebers 4 als auch die Ausgabeschlitze 2, 3 in den jeweiligen Einlaufbereichen stark angeschrägt. Zur möglichst exakten Führung des Schiebers 4 an der Gehäuserückwand 1 sind mehrere Führungsstifte 11 vorgesehen, die in jeweils zugeordnete Führungsschlitze 12 im Schieber 4 eingreifen.