(19)
(11) EP 0 420 362 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.04.1991  Patentblatt  1991/14

(21) Anmeldenummer: 90250217.8

(22) Anmeldetag:  30.08.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B41J 11/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 29.09.1989 DE 3933030

(71) Anmelder: MANNESMANN Aktiengesellschaft
D-40027 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Buschmann, Ulrich, Dipl.-Ing.
    D-7915 Elchingen 3 (DE)
  • Gomoll, Günter, Dipl.-Ing.
    D-7916 Nersingen/Leibi (DE)
  • Hauslaib, Wolfgang, Dipl.-Ing.
    D-7907 Langenau (DE)

(74) Vertreter: Presting, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. et al
Meissner & Meissner, Patentanwaltsbüro, Postfach 330130
14171 Berlin
14171 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung für randgelochte Papierbahnen in Druckern, insbesondere in Matrixdruckern


    (57) Eine Vorrichtung für randgelochte Papierbahnen (1) weist Treibriemen (3) mit in die Löcher (11) eingreifenden Stiften (7) auf, die die Papierbahnen (1) transportieren. Um die Reibungskraft zwischen der Papierbahn (1) und den Treibriemen (3) jeweils zu erhöhen, wird vorgeschlagen, daß auf der Oberseite (6) des Treibriemens (3) zumindest zwischen jeweils zwei benachbarten Stiften (7) befindliche Flächenabschnitte (16) jeweils mit die Reibung erhöhenden Vorsprüngen (17; 17a; 17b; 17c) versehen sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für randgelochte Papierbahnen in Druckern, insbesondere in Matrixdruckern, in denen die Vorschubkraft mittels in die Randlochung eingreifenden Stiften eines Treibriemens übertragbar ist, wobei der biegefähige Treibriemen selbst an seiner auf einem angetriebenen Rad liegenden Unterseite mit Zähnen versehen ist, die in entsprechende Zahnlücken des angetriebenen Rades greifen und wobei die auf der Oberseite des Treibriemens aufliegende Papierbahn quer zur Achsrichtung eines sich im Durchmesser vergrößernden Stiftfußes gespannt und/oder quer zur Achsrichtung mittels einer schwenkbaren Traktorklappe gepreßt wird.

    [0002] Derartige Treibriemen werden in sogenannten Traktoren eingesetzt, die bei paarweiser Anordnung in den gelochten Randbereichen von sog. Leporello-Papier einen sehr genauen Vorschub der Papierbahn ermöglichen. Für die Genauigkeit ist allerdings ein exakter Eingriff der Stifte des Treibriemens in die Randlochung erforderlich. Die Randlochung kommt jedoch erst dann voll zur Wirkung, wenn die Stifte mit ihrem größten Durchmesser die Löcher im Papier ausfüllen. Trotzdem sind auch hier noch Unterschiede der Kraftübertragung möglich. Es muß nämlich bedacht werden, daß die Kräfte in den beiden Randstreifen des Leporello-Papiers gleichzeitig und gleichgroß übertragen werden, um einen Schieflauf der Papierbahn zu vermeiden. Außerdem hängt die Kraftübertragung von den Gesamtreibungsverhältnissen ab, da das Papier mit den Löchern während der Transportbewegung auf die Stifte und wieder aus diesen heraus bewegt werden muß.

    [0003] Es sind die eingangs bezeichneten Treibriemen bekannt (DE-OS 36 14 891; US-PS 4,130,230), die an der Oberseite Stifte in bestimmten Abständen aufweisen und an der Unterseite die erwähnten Zähne, die für den Gleichlauf der beiden auf Papierbreite beabstandeten Traktoren sorgen.

    [0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Reibungsverhältnisse zwischen dem Treibriemen und der randgelochten Papierbahn jeweils weiter zu verbessern und zwar in dem Sinn, die Kraftübertragung nicht nur den Stiften zu überlassen, sondern die Mitnahmekraft generell zu erhöhen.

    [0005] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß auf der Oberseite des Treibriemens zumindest zwischen jeweils zwei benachbarten Stiften befindliche Flächenabschnitte jeweils mit die Reibung erhöhenden Vorsprüngen versehen sind. Diese Vorsprünge erhöhen die Reibung zwischen Papier und dem Treibriemen beim Einschwenken der Stifte schon zu einem Zeitpunkt, wenn das Papier noch nicht voll den Stiftfuß mit dem größeren Durchmesser erreicht hat. Die Mitnahmekraft wird hierbei schon durch eine größere Ungenauigkeit als Ersatz für die Vorsprünge entscheidend erhöht. So können die Treibriemen an den bezeichneten Flächen (bei Herstellung durch Spritzen) aufgerauht, wie z. B. mit Einschnitten versehen sein, zwischen denen die "Vorsprünge" entstehen. Außerdem können Noppen, Kegelspitzen, Halbkugeln oder dergl. angewendet werden, um die gewünschte Wirkung zu erzielen.

    [0006] Eine Verbesserung der Erfindung besteht darin, daß die Vorsprünge als quer zur Bewegungsrichtung verlaufende, gratförmige Vorsprünge ausgebildet sind. Diese Lösung definiert die Reibungsflächen durch in gleichen Abständen wieder auftretende Reibkräfte.

    [0007] Die Erhöhung der Reibungskräfte kann noch dadurch erzielt werden, daß zwischen jeweils zwei in Bewegungsrichtung aufeinanderfolgenden Stiften auf voller Riemenbreite verlaufende Vorsprünge und auf Höhe eines Stiftes befindliche, durch den Stift unterbrochene Vorsprünge gebildet sind.

    [0008] Die Verhältnisse liegen hierbei so, daß bei einer Dicke des Treibriemens von ca. 0,3 mm die Vorsprünge ca. 0,1 bis 0,2 mm Höhe über der Treibriemen-Oberseite aufweisen.

    [0009] Vorteilhaft ist außerdem, daß Treibriemen, Stifte an der Oberseite, Zähne an der Unterseite und die Vorsprünge aus einem plastifizierbaren, biegefähigen Kunststoff einstückig gespritzt sind.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Seitenansicht des Treibriemens, der auf einem angetriebenen Rad liegt, im natürlichen Maßstab,

    Fig. 2 eine Einzelheit Z wie in Figur 1 bezeichnet, etwa im Maßstab 10 : 1 und

    Fig. 3 einen Querschnitt durch den Treibriemen gemäß Figur 2.



    [0011] Die Vorrichtung für randgelochte Papierbahnen 1 wird als angetriebenes Rad 2 in Matrixdruckern eingesetzt, wobei jeweils zwei solcher Räder 2 in den Randbereichen der Papierbahn 1 angeordnet sind. Die Vorrichtung ist gleichermaßen auch als Traktor mit über die Papierbahn 1 einschwenkbaren Klappen geeignet, bei dem das angetriebene Rad 2 und ein (nicht gezeigtes) leerlaufendes Rad von einem biegefähigen Treibriemen 3 umspannt wird, wie dies für das Rad 2 in Figur 1 gezeigt ist.

    [0012] Der biegefähige Treibriemen 3 liegt mit seiner Unterseite 4 auf dem Rad 2 und greift gleichzeitig mit Zähnen 5 in entsprechende Zahnlücken des angetriebenen Rades 2 ein. Auf der Oberseite 6 des Treibriemens 3 befinden sich Stifte 7, die in dem Lochabstand 8 der Papierbahn 1 aufeinanderfolgen, wobei die Stifte 7 entsprechend dem Lochabstand 8 in gestreckter Länge angeordnet sind. Der Treibriemen 3 ist diesbezüglich aufgrund eines Wirkdurchmessers 9 konstruiert. Hierbei wird auch die Bewegungsrichtung 10 der Papierbahn 1 und des Treibriemens 3 berücksichtigt, weil sich ein Stift 7 nur in Bewegungsrichtung 10 gegen den Lochrand der einzelnen Löcher 11 in der Papierbahn 1 anlegt. Dem Durchmesserunterschied zwischen Stift 7 und Loch 11 wird dadurch begegnet, daß (Figur 2) jeder Stift 7 einen im Durchmesser größeren Stiftfuß 12 aufweist, der durch entsprechende Radien 13 gebildet wird. Die Stifte 7 sind an der Spitze mit einem Radius 14 versehen.

    [0013] Um eine genaue Teilung zu erzielen, sind die Zähne 5 unter einem Winkel 15 von ca. 40 Grad gehalten und befinden sich z. B. genau unter einem Stift 7 (Figur 2). Zwischen jeweils zwei der Stifte 7 entstehen Flächenabschnitte 16, auf denen Vorsprünge 17 gebildet sind.

    [0014] Diese Vorsprünge 17 auf der Oberseite 6 des Treibriemens 3 können wie gezeichnet als quer zur Bewegungsrichtung 10 verlaufende Vorsprünge 17a ausgebildet sein.

    [0015] Zwischen jeweils zwei in Bewegungsrichtung 10 aufeinanderfolgenden Stiften 7 sind die Vorsprünge 17 als auf voller Riemenbreite 18 verlaufende Vorsprünge 17b (Figur 2) und auf Höhe eines Stiftes 7 befindliche, durch den Stift 7 unterbrochene Vorsprünge 17c ausgestattet.

    [0016] In der Praxis weist ein solcher Treibriemen 3 eine Dicke von ca. 0,3 mm auf und die Vorsprünge 17,17a,17b,17c erheben sich ca. 0,1 bis 0,2 mm über der Treibriemen-Oberseite 6.

    [0017] Die Genauigkeit der Abmessungen, der Formen und der Toleranzen wird außerdem dadurch gesteigert, daß der Treibriemen 3, die Stifte 7 an der Oberseite 6, die Zähne 5 an der Unterseite 4 und die Vorsprünge 17,17a,17b,17c aus einem plastifizierbaren, biegefähigen Kunststoff einstückig im Spritzgießverfahren hergestellt werden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung für randgelochte Papierbahnen in Druckern, insbesondere in Matrixdruckern, in denen die Vorschubkraft mittels in die Randlochung eingreifenden Stiften eines Treibriemens übertragbar ist, wobei der biegefähige Treibriemen selbst an seiner auf einem angetriebenen Rad liegenden Unterseite mit Zähnen versehen ist, die in entsprechende Zahnlücken des angetriebenen Rades greifen und wobei die auf der Oberseite des Treibriemens aufliegende Papierbahn quer zur Achsrichtung eines sich im Durchmesser vergrößernden Stiftfußes gespannt und/oder quer zur Achsrichtung mittels einer schwenkbaren Traktorklappe gepreßt wird,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß auf der Oberseite (6) des Treibriemens (3) zumindest zwischen jeweils zwei benachbarten Stiften (7) befindliche Flächenabschnitte (16) jeweils mit die Reibung erhöhenden Vorsprüngen (17) versehen sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Vorsprünge (17) als quer zur Bewegungsrichtung (10) verlaufende, gratförmige Vorsprünge (17a) ausgebildet sind.
     
    3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zwischen jeweils zwei in Bewegungsrichtung (10) aufeinanderfolgenden Stiften (7) auf voller Riemenbreite (18) verlaufende Vorsprünge (17b) und auf Höhe eines Stiftes (7) befindliche, durch den Stift (7) unterbrochene Vorsprünge (17c) gebildet sind.
     
    4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß bei einer Dicke des Treibriemens (3) von ca. 0,3 mm die Vorsprünge (17) ca. 0,1 bis 0,2 mm Höhe über der Treibriemen-­Oberseite (6) aufweisen.
     
    5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß Treibriemen (3), Stifte (7) an der Oberseite (6), Zähne (5) an der Unterseite (4) und die Vorsprünge (17; 17b; 17c) aus einem plastifizierbaren, biegefähigen Kunststoff einstückig gespritzt sind.
     




    Zeichnung