(19)
(11) EP 0 421 085 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
31.07.1991  Patentblatt  1991/31

(43) Veröffentlichungstag A2:
10.04.1991  Patentblatt  1991/15

(21) Anmeldenummer: 90115081.3

(22) Anmeldetag:  06.08.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: D06F 39/02, D06F 39/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 03.10.1989 DE 3933007

(71) Anmelder: Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH
D-81669 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Krüger, Manfred, Dipl.-Ing.
    D-1000 Berlin 31 (DE)
  • Proppe, Wolfgang
    D-1000 Berlin 20 (DE)
  • Thier, Karl, Dipl.-Ing. (FH)
    D-1000 Berlin 41 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Frischwasser-Vorratsbehälter für eine Vorrichtung zum einzelnen, dosierten Fördern von mehreren pumpbaren Wirkstoffen


    (57) Zum Ausspülen des Wirkstoff-Sammelkanals (19) ist Frischwasser vorgesehen, das in einem Vorratsbehälter (40) bereitgehalten wird. Dieser Vorratsbehälter (40) ist an sich geschlossen und oberhalb des Arbeitsbehälters (35) (z. B. Laugenbehälter e ner Waschmaschine) angeordnet. Die steuerbare Frischwasser-Anschlußleitung (406) mündet an der höchsten Stelle in den Frischwasser-Vorratsbehälter (40), an dessen Boden die zum Sammelkanal (19) führende Ansaugleitung (11) angeschlossen ist. Außerdem ist eine Überlaufleitung (401) an den Vorratsbehälter (40) geführt, deren nach unten offene Mündung soweit unterhalb der Mündung der Frischwasser-Anschlußleitung (402) angeordnet ist, daß der Raum im Vorratsbehälter (40) oberhalb der Mündung der Überlaufleitung (401) so groß ist, daß ihn das Volumen der Überlaufleitung (401) nur bis maximal 20 mm unterhalb der Mündung der Frischwasser-Anschlußleitung (402) auffüllen kann.






    Recherchenbericht