(19)
(11) EP 0 422 434 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
17.07.1991  Patentblatt  1991/29

(43) Veröffentlichungstag A2:
17.04.1991  Patentblatt  1991/16

(21) Anmeldenummer: 90118280.8

(22) Anmeldetag:  24.09.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G07B 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 13.10.1989 CH 3736/89

(71) Anmelder: Ascom Hasler Mailing Systems AG
CH-3018 Bern (CH)

(72) Erfinder:
  • Grünig, Rudolf
    CH-3098 Köniz (CH)

(74) Vertreter: Schwerdtel, Eberhard, Dr. 
Ascom Tech AG Gewerblicher Rechtsschutz Berner Technopark Morgenstrasse 129
CH-3018 Bern
CH-3018 Bern (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Einstellen des Datumstempels einer Frankiermaschine


    (57) Die Frankiermaschine (11) umfasst ein Statorteil (12) und einen Druckrotor (13). Im Statorteil sind zwei Motoren (41, 52), ein Getriebe (42), ein Motorschalter (45), eine Batterie (46), eine Logikeinheit (56), ein Uhrenmodul (58) und zwei Positionsmelder (48, 54) angeordnet, im Druckrotor (13) ein Klinkenbetätiger (24), eine Klinkenreihe (23) mit drei Klinken unterschiedlicher Länge sowie ein Datumstempel (20) mit vier Ziffernrädern (16-19) und zugeordneten Rastvorrichtungen (26-29). Die Ziffernräder (16-19) sind koaxial nebeneinander angeordnet und besitzen zwölf Druckpositionen, die schrittweise durch die Klinkenreihe (23) drehbar sind. Durch die Art der Zähnung und die Länge der Nocken bestimmt wird bei einem Klinkenreihen-Schritt entweder nur ein Rad (16) oder werden zwei (16, 17) oder alle drei Räder (16-18) gleichzeitig um eine Position weiter gedreht.
    In einer bestimmten Winkelstellung des Druckrotors (13) verbindet eine Kupplung (32) den einen Motor (41) mit dem Klinkenbetätiger (24). Ausgelöst durch den Uhrenmodul (58) steuert die Logikeinheit (56) den einen Motor (41). Je nach dem jeweils eingestellten Datum läuft dieser Motor (41) solange, bis die Klinkenreihe (23) eine, drei, zwölf, dreizehn, sechzehn oder siebzehn Schritte ausgeführt hat. In jedem Fall wird hierdurch die jeweils nachfolgende Datumeinstellung erreicht.







    Recherchenbericht