(19)
(11) EP 0 423 439 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
28.09.1994  Patentblatt  1994/39

(21) Anmeldenummer: 90114214.1

(22) Anmeldetag:  25.07.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47L 9/00, A47L 9/24, A45F 3/02

(54)

Tragegurtanordnung für Staubsauger

Suction cleaner carrier belt

Courroie porteuse pour aspirateur


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 20.10.1989 DE 3934917

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.04.1991  Patentblatt  1991/17

(73) Patentinhaber: Vorwerk & Co. Interholding GmbH
D-42216 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Gühne, Wieland
    D-5630 Remscheid (DE)
  • Dargel, Werner
    D-5620 Velbert 11 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U- 8 816 530
FR-A- 2 608 388
US-A- 3 198 300
FR-A- 934 983
NL-A- 130 205
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Tragegurtanordnung für Staubsauger.

    [0002] Tragegurte für Staubsauger werden immer für den Fall benötigt, wenn zum Beispiel der Benutzer eines sogenannten Handstaubsaugers oder Stielstaubsaugers Arbeiten verrichten will, die es erfordern, daß ein Saugschlauch benutzt wird. Da sogenannte Hand- oder Stielstaubsauger normalerweise von einer Düse auf dem Boden getragen werden, wäre es beim Einsatz eines Saugschlauches erforderlich, den sogenannten Hand- oder Stielstaubsauger in der freien Hand zu tragen und mit der anderen Hand den Saugschlauch zu manipulieren. Da dieses sehr anstrengend ist, verwendet man Tragegurte, mit deren Hilfe man sich den Staubsauger "über die Schulter hängt". So läßt sich das Gewicht besser tragen und beide Hände sind zum Arbeiten frei.
    Solch ein Tragegurt ist ein Zusatzteil, welches nicht oft zum Einsatz kommt und deswegen auch schnell verlegt werden kann, so daß es bei entsprechender Gelegenheit nicht auffindbar ist.
    Deshalb ist man dazu übergegangen, diesen Tragegurt am Staubsauger so anzuordnen, daß er dort immer vorhanden ist. Dies zeigt zum Beispiel die NL-C-130 205.
    Hier ist im Staubsaugergehäuse eines tragbaren Kleinstaubsaugers, der zum Arbeiten stets einen Saugschlauch braucht, eine Tragegurtanordung vorgesehen, bei welcher ein Trageriemen auf einer Speichertrommel im Staubsauger selbst dauerhaft angebracht ist. Bei Bedarf ist dieser aus dem Staubsauger ausrollbar gegen eine Federkraft und im vorderen Grätebereich einrastbar. Bei Nichtgebrauch rollt sich dieser Tragegurt wieder auf die Speichertrommel im Staubsauger.

    [0003] Bei dieser Ausführung ist es nachteilig, daß die Tragegurtanordnung vom Saugschlauch getrennt ständig mit dem Staubsauger verbunden ist und nicht erst bei Benutzung des Saugschlauches mit dem Staubsauger komplettiert wird. Hieraus resultierend erhöht sich das Staubsaugergewicht stets erheblich, da die Tragegurtanordnung stets im Staubsauger verbleibt und am Saugschlauch angeordnet ist.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es nun, diese beiden Teile so zu vereinen, daß sie auf einfache Weise benutzt werden können.

    [0005] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0006] Nachstehend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeichnet und beschrieben.

    [0007] Es zeigt:
    Fig. 1:
    eine schematische Darstellung der Arbeit mit einem sogenannten Handstaubsauger unter Zuhilfenahme eines Tragegurtes,
    Fig. 2:
    einen Saugschlauch mit an einem Ende angeordnetem integrierten Tragegurt.


    [0008] Fig. 1 stellt in schematischer Darstellung das Arbeiten mit einem sogenannten Hand- oder Stielstaubsauger (1) dar, wenn Arbeiten verrichtet werden, die den Einsatz eines Saugschlauches (2) erforderlich machen. Dazu wird der eigentliche Führungsstiel entfernt, der in gestrichelter Darstellung eingezeichnet ist, und am Sauganschluß (3) wird ein Saugschlauch (2) angeschlossen. Im Handgriff (4) des Saugschlauches (2) befindet sich ein Tragegurt (5), welcher am Motorkopf (6) befestigt wird. So ist es möglich, den Hand- oder Stielstaubsauger (1) "über der Schulter" zu tragen und mit Hilfe des Saugschlauches (2) oberhalb der Bodenfläche, ja in Kopfhöhe und bis über Kopfhöhe zu arbeiten. Dazu wird auf den Handgriff (7) des Saugschlauches (2) eine Saugdüse (8) aufgesteckt.

    [0009] Fig. 2 zeigt den Saugschlauch (2) in detaillierter Darstellung. Er besteht aus dem eigentlichen Schlauchteil (9), welches zu beiden Seiten mit Handgriffen (4) und (7) versehen ist. Der Handgriff (7) dient zum Anschluß von Saugdüsen und der Handgriff (4) wird an den Sauganschluß des jeweiligen Staubsaugers angeschlossen (siehe Fig. 1). Der Handgriff (4) weist eine Speichertrommel (10) auf, auf welche der Tragegurt (5) aufgewickelt ist. Diese Speichertrommel (10) ist mit einer rohrhülsenartigen Verlängerung (11) versehen, welche auf dem Ende (12) drehbar gelagert ist und so auch den Handgriff (4) bildet. Zusätzlich ist die Speichertrommel (10) von einer Abdeckung (13) übergriffen, welche fest mit dem Ende (12) verbunden ist. Diese Abdeckung (13) weist einen Austrittsschlitz (14) auf, durch welchen der Tragegurt (5) nach außen geführt ist. Der Handgriff (4) wird nun auf den Sauganschluß eines Staubsaugers aufgesteckt, und der Tragegurt (5) kann von der Speichertrommel (10) abgezogen werden. Er wird am anderen Ende des Motorkopfes (6) mit Hilfe des Hakens (15) befestigt (siehe Fig. 1).
    Wird der Tragegurt (5) nicht mehr benötigt, so wird er durch Drehen des Handgriffs (4), der durch die rohrhülsenartige Verlängerung (11) gebildet wird, wieder auf der Speichertrommel (10) aufgerollt. So ist es möglich, beim Einsatz eines Saugschlauches (2) den Tragegurt (5) immer sofort zur Verfügung zu haben.


    Ansprüche

    1. Tragegurtanordnung für einen Staubsauger mit einem auf einer Speichertrommel (10) angeordneten Tragegurt (5), dadurch gekennzeichnet, daß die Speichertrommel (10) am Handgriff (4) eines Saugschlauches (2) angeordnet ist.
     
    2. Tragegurtanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Speichertrommel (10) mit einer rohrhülsenartigen Verlängerung (11) versehen ist, welche auf dem Saugschlauchende (12) drehbar angeordnet ist und gleichzeitig den Handgriff (4) des Saugschlauches (2) bildet.
     
    3. Tragegurtanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Speichertrommel (10) von einer feststehenden und mit dem Saugschlauchende (12) verbundenen Abdeckung (13) übergriffen ist.
     
    4. Tragegurtanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (13) einen Austrittsschlitz (14) für den Tragegurt (5) aufweist.
     
    5. Tragegurtanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragegurt (5) an seinem freien Ende mit einem Haken (15) versehen ist.
     


    Claims

    1. A shoulder strap arrangement for a vacuum cleaner, comprising a shoulder strap (5) arranged on a take-up reel (10), characterized in that the take-up reel (10) is provided on the handle (4) of a suction hose (2).
     
    2. A shoulder strap arrangement according to claim 1, characterized in that the take-up reel (10) is provided with a tubular sleeve-type extension (11) rotatably arranged on the suction hose end (12) and at the same time constituting the handle (4) of the suction hose (2).
     
    3. A shoulder strap arrangement according to claim 1, characterized in that the take-up reel (10) is overlapped by a fixed cover (13) linked to the suction hose end (12).
     
    4. A shoulder strap arrangement according to claim 3, characterized in that the cover (13) exhibits an outlet slot (14) for the shoulder strap (5).
     
    5. A shoulder strap arrangement according to claim 1, characterized in that the shoulder strap (5) is provided with a hook (15) at its free end.
     


    Revendications

    1. Dispositif à bandoulière pour un aspirateur, comprenant une bandoulière (5) disposée sur une bobine réceptrice (10),
    caractérisée en ce que la bobine réceptrice (10) est fixée sur la poignée (4) d'un tuyau d'aspiration (2).
     
    2. Dispositif à bandoulière selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que la bobine réceptrice (10) est pourvue d'une extension tubulaire de type à manchon (11), orientable sur l'extrémité du tuyau d'aspiration (12) et composant en même temps la poignée (4) du tuyau d'aspiration.
     
    3. Dispositif à bandoulière selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que ladite bobine réceptrice (10) est recouverte par un couvercle fixe (13) raccordé à l'extrémité du tuyau d'aspiration (12).
     
    4. Dispositif à bandoulière selon la revendication 3,
    caractérisé en ce que le couvercle (13) présente une fente de sortie (14) pour la bandoulière (5).
     
    5. Dispositif à bandoulière selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que ladite bandoulière (5) est pourvue d'un crochet (15) à son extrémité libre.
     




    Zeichnung