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EP 0 423 481 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.04.1994 Patentblatt 1994/15 |
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Anmeldetag: 10.09.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B31B 19/62 |
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Ablegevorrichtung für mit geklebten Böden versehene Säcke
Delivery device for bags with a glued bottom
Dispositif pour déposer des sacs avec fond collé
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
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Priorität: |
19.10.1989 DE 3934879 25.01.1990 DE 4002156
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.04.1991 Patentblatt 1991/17 |
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Patentinhaber: Windmöller & Hölscher |
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D-49525 Lengerich (DE) |
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Erfinder: |
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- Feldkämper, Richard, Dipl.-Ing.
D-49525 Lengerich (DE)
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Vertreter: Gossel, Hans K., Dipl.-Ing. et al |
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Lorenz-Seidler-Gossel
Widenmayerstrasse 23 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 066 854 DE-C- 313 866 DE-C- 511 159 US-A- 1 676 005 US-A- 2 119 951 US-A- 3 107 984
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DE-C- 211 597 DE-C- 442 805 GB-A- 307 914 US-A- 2 032 503 US-A- 2 242 799
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Ablegevorrichtung für mit geklebten Böden versehene Säcke
mit mindestens einem die Bodenbereiche der Säcke mit seinen endlosen Preßbändern zusammendrückenden
Doppelbandförderer, der mit seinen in vertikalen Ebenen übereinanderliegenden und
die geschuppt übereinanderliegenden Säcke zwischen sich fördernden, endlosen Preßbändern
mindestens zwei Preßzylinder mit S-förmigem oder bei mehr als zwei Preßzylindern mit
mehrfach S-förmigem Förderweg teilweise umschlingt.
[0002] Die geklebten Böden von Säcken müssen unmittelbar nach ihrer Herstellung zusammengedrückt
werden, um zu verhindern, daß sich die Bodenfaltungen unter Lösung der Verklebungen
aufrichten und um durch die Pressung der Bodenbereiche gut verklebte Böden zu erreichen.
[0003] Bei einer aus DE-C-12 98 873 bekannten Ablegevorrichtung sind die aus Preßbändern
bestehenden Doppelbandförderer für aus den gerade hergestellten Säcken gebildeten
Sackstapel vorgesehen, bei der die Preßbänder die Stapel im Bereich der Böden zusammendrücken.
Da die Pressung über eine ausreichend lange Zeit aufrechterhalten werden muß, müssen
die die Stapel zusammendrückenden Doppelbandförderer eine erhebliche Länge aufweisen,
was zu einer unerwünscht langen Bauweise der Anlagen zur Herstellung der Säcke führt.
[0004] Aus DE-C-313 866 ist eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art bekannt, die allerdings
nicht dem Ablegen von mit geklebten Böden versehenen Säcken, sondern dem Trocknen
der mit Klebstoff versehenen Klappenränder von Briefumschlägen dient. Bei dieser bekannten
Vorrichtung werden sämtliche Preßbänder von den Trumen eines einzigen Doppelbandförderers
umschlungen, wobei aufeinanderfolgende Preßzylinder S-förmig umschlungen werden. Diese
S-förmige Umschlingung hat zur Folge, daß abwechselnd die beiden Trume des Doppelbandförderers
innen und außen liegen. Da die außen liegenden Abschnitte der Fördertrume mit größerer
Geschwindigkeit als die inneren umlaufen, kommt es zu Relativverschiebungen zwischen
den beiden Rändern des Doppelbandförderers während des Laufes über die Preßzylinder,
die zu einer unerwünschten Verzerrung der geschuppt übereinanderliegenden Gegenstände
führen.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine verzerrungsfreie Förderung der geschuppt
übereinanderliegenden Säcke während ihrer Förderung von der Aufgabestation zur Abgabestation
zu gewährleisten.
[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs
1 gelöst.
[0007] Zweckmäßigerweise sind zwei Paare von mit endlosen Preßbändern umschlungenen Preßzylindern
mit jeweils S-förmigem Förderweg vorgesehen. Diese Anordnung gestattet es, Abschnitte
der Preßstrecke in mehreren Ebenen anzuordnen, was zu einer zusätzlichen Verkürzung
der Baulänge führt.
[0008] Zweckmäßigerweise sind die Preßzylinderpaare etwa symmetrisch zu einer vertikalen,
zu den Preßzylinderachsen parallelen Ebene angeordnet. Dabei können jeweils zwei Preßzylinder
der beiden Preßzylinderpaare näher und entfernter zu der Symmetrieebene angeordnet
sein.
[0009] Die Förderung von geschuppt übereinander liegenden Säcken durch einen Doppelbandförderer
mit endlosen oberen und unteren Trumen, die über zwei im Abstand voneinander angeordnet
Umlenkzylinder laufen, ist an sich aus der DE-PS 530 526 bekannt. Zwischen den beiden
Umlenkzylindern bilden die beiden Trume des Doppelbandförderers eine gerade verlaufende
Förderstrecke, auf der die Trume mit unterschiedlicher Geschwindigkeit laufen, weil
beim Umlauf über die Umlenkzylinder den jeweils äußeren Trumen eine größere Geschwindigkeit
erteilt wird. Aufgrund der Relativgeschwindigkeit zwischen den beiden Fördertrumen
des Doppelbandförderers wird die Sackschuppe auseinandergezogen, so daß sich die Abstände
und die Lage der einzelnen Säcke in dem Schuppenstrom in undefinierbarer Weise ändern.
[0010] Bei der erfindungsgemäßen Ablagevorrichtung ist es an sich erwünscht, daß die geschuppt
übereinander liegend geförderten Säcke innerhalb der Preßstrecke mit sich vergrößerndem
Schuppenabstand auseinandergezogen werden, um etwaige Verklebungen der übereinanderliegenden
Säcke durch aus den Klebnähten herausgetretenen oder herausgepreßten Klebstoff durch
entsprechenden Abriß wieder zu lösen. Nach einer erfinderischen Weiterbildung ist
daher vorgesehen, daß die Preßbänder der Doppelbandförderer mindestens eines nachgeschalteten
Preßzylinders mit höherer Geschwindigkeit umlaufen als sie einem vorhergehenden Preßzylinder
entspricht. Durch diese höhere Geschwindigkeit werden Die geschuppt übereinanderliegenden
Säcke mit sich gleichmäßig vergrößerndem Schuppenabstand auseinandergezogen, so daß
etwaige Verklebungen der Säcke miteinander aufgehoben werden. Da die von dem vorhergehenden
Doppelbandförderer geförderten Säcke mit ihren in Förderrichtung forderen Kanten einzeln
in das Bändermaul des mit höherer Geschwindigkeit umlaufenden Doppelbandförderers
einlaufen, werden die einzelnen Säcke aus der zugeförderten Schuppe mit sich vergrößerndem
Schuppenabstand abgezogen, ohne daß sie weitere Verlagerungen erfahren, so daß sich
eine Schuppe mit lediglich vergrößertem Schuppenabstand ergibt.
[0011] Zweckmäßigerweise ist dem mit höherer Geschwindigkeit umlaufenden Preßzylinder ein
aus Preßbändern bestehender Doppelbandförderer mit gerader Förderstrecke vorgeschaltet.
Dabei umschlingt zweckmäßigerweise das das Untertrum bildende Preßband der geraden
Förderstrecke als innenliegendes Band den folgenden Preßzylinder, wobei die oben liegenden
bzw. äußeren Preßbänder der geraden Förderstrecke und des folgenden Preßzylinders
voneinander getrennt sind. Dadurch wird verhindert, daß die Preßbänder des Doppelbandförderers
im Bereich der geraden Förderstrecke mit unterschiedlicher Geschwindigkeit relativ
zueinander umlaufen.
[0012] Zweckmäßigerweise laufen bei zwei Preßzylinderpaaren das letzte Preßzylinderpaar
mit höherer Geschwindigkeit um.
[0013] Da eine Pressung der geschuppt übereinander liegenden Säcke nur im Bereich von deren
Böden erforderlich ist, sind die Preßbänder zweckmäßigerweise jeweils nur im Bereich
der beiden Böden der Säcke angeordnet. Dabei werden die Säcke in der Schuppe querliegend
gefördert, so daß die Bodenbereich jeweils außen, also an den Seiten der Sackschuppe
liegen.
[0014] Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, daß in den Bodenbereichen
der Säcke jeweils zwei äußere voneinander getrennte Preßbänder vorgesehen sind, die
jeweils den Bodenteilen mit unterschiedlicher Lagenzahl zugeordnet sind. Diese Ausgestaltung
trägt dem Umstand Rechnung, daß die äußeren Teile jedes Bodens weniger Lagen, beispielsweise
nur zwei Lagen, aufweisen, während der eine Sackwandung überlappende Bodenteil um
die Lagen der beiden Sackwandungen dicker ist.
[0015] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher
erläutert. In dieser zeigt
- Fig.1
- eine Seitenansicht der Ablagevorrichtung mit über vier Preßzylinder laufenden Doppelbandförderern
in schematischer Darstellung,
- Fig.2
- einen Schnitt durch einen Preßzylinder sowie diesen umschlingenden Preßbänder längs
der Linie II-II in Fig.1 ,
- Fig.3
- einen der Fig.2 entsprechenden Schnitt mit jeweils zwei paarweise angeordneten äußeren
voneinander getrennten Preßbändern und
- Fig.4
- einen der Fig.2 entsprechenden Schnitt, wobei jedoch auf die äußeren Bereiche der
Preßbänder zusätzliche schmalere Preßbänder drücken, die sich nur im Bereich der äußeren
Bodenteile mit geringerer Lagenzahl befinden.
[0016] In der hinteren Wand 1 eines Rahmens, dessen vordere Wand nicht dargestellt ist,
sind vier Preßzylinder 2,3,4,5 frei drehbar gelagert. Der erste Zylinder 2 ist zum
größten Teil von einem antreibbaren Bänderpaar 6 umschlungen, welches zu einem Einlaufband
6' verlängert ist. In dem Bereich, in dem das Bänderpaar 6 als Einlaufbänderpaar 6'
wirkt, ist letzterem ein weiteres antreibbares Bänderpaar 7 zugeordnet, so daß der
in Pfeilrichtung A einlaufende Schuppenstrom zwischen die Bänderpaare 6' und 7 gelangt.
An das abgabeseitige Ende des Bänderpaares 7 schließt sich ein weiteres nicht angetriebenes
Bänderpaar 8 an, welches den Zylinder 2 ebenso wie das Bänderpaar 6 zu einem großen
Teil umschlingt. Das Bänderpaar 8 wird dabei von den Führungsrollen 9 geführt, von
denen die Rolle in 9' in Pfeilrichtung B zur Bahnspannungsänderung verschoben werden
kann. Nachdem der Schuppenstrom den Zylinder 2 umlaufen hat, gelangt der Strom zwischen
die beiden den Zylinder 3 zum großen Teil umschlingenden Bänderpaare 10 und 11, wobei
das Bänderpaar 11 angetrieben ist und direkt auf dem Zylinder 3 aufruht. Von den Führungsrollen
12 des Bänderpaares 10 ist die Führungsrolle 12' zur Veränderung des nicht angetriebenen
Bänderpaares 10 in Pfeilrichtung C bewegbar. Zu diesem Zweck ist der Zapfen 13 der
Führungsrolle 12' in einer Längsnut 14 gehalten, so daß die Führungsrolle 12' über
eine Kolben-Zylinder-Einheit 15 in ihrer Lage veränderbar ist. An das auslaufseitige
Ende der Bänderpaare 10 und 11 schließen sich weitere Bänderpaare 16 und 17 an, die
beide angetrieben sind und von denen das Bänderpaar 16 den Preßzylinder 4 zu einem
großen Teil umschlingt. Im Bereich der Umschlingung liegt auf dem Bänderpaar 16 ein
nicht angetriebenes Bänderpaar 18 auf, wobei die Zapfen 20 einer Führungsrolle 19
in Langlöchern 21 gelagert und über Kolbenzylindereinheiten 22 zur Änderung der Bahnspannung
verstellbar ist. Ebenso wie der Zylinder 4 ist auch der sich an diesen anschließende
weitere Preßzylinder 5 von einem direkt auf ihm aufliegenden Bandpaar 23 und einem
öußeren Bandpaar 24 auf dem förderwirksamen Teil umschlungen. Ebenso wie bei den Preßzylindern
2,3 und 4 ist auch das den Zylinder 5 direkt umschließende Bandpaar 23 angetrieben,
während das äußere Bandpaar 24 frei mitläuft. Von den Führungsrollen dieses äußeren
Bandpaares 24 ist die Führungsrolle 25 in Pfeilrichtung D verlagerbar, um die Spannung
des äußeren Bandpaares 24 zu verändern. Der vom Preßzylinder 5 ablaufende Schuppenbandstrom
wird dann über weitere Bänder 26 abgeführt.
[0017] Im dargestellten Ausführungsbeispiel werden die die Zylinder 2 und 3 umschlingenden
Bandpaare 6 und 11 mit der gleichen Geschwindigkeit angetrieben, während dei die Zylinder
4 und 5 unmittelbar umschlingenden inneren Bandpaare 16 und 23 mit gegenüber den Bandpaaren
6 und 11 geringfügig erhöhter Geschwindigkeit angetrieben werden. Diese Maßnahme bewirkt,
daß der Schuppenabstan des vom Zylinder 3 ablaufenden Schuppenstroms genau definiert
vergrößert wird, sobald der Schuppenstrom in die Bandpaare 16 und 17 einläuft.
[0018] Aus der Figur 2 ist zu erkennen, daß das Bandpaar 18 aus zwei Bändern besteht, während
gemäß einer Ausführungsform nach Figur 3 das äußere nicht angetriebene den Zylinder
4 teilweise umschlingende Bandpaar aus vier einzelnen Bändern 18' bis 18'''' besteht.
Die Ausführungsform gemäß Figur 3 hat den Vorteil, daß die Bahnspannungen der Bänder
18' bis 18'''' individuell eingestllt werden können, und zwar in Abhängigkeit von
der Stärke des Bodens. Dieser besteht nämlich im Bereich der Bänder 18'' und 18'''
aus vier Lagen, während er im Bereich der Bänder 18' und 18'''' aus nur zwei Lagen
besteht. Bei sehr dünnem Material ist dieser Unterschied nicht sehr gravierend, so
daß eine Ausführungsform gemäß Figur 2 gewählt werden kann. Wird jedoch ein Sack aus
sehr dickem Material hergestellt, empfiehlt sich die Ausführungsform nach Figur 3.
Selbstverständlich ist es bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 erforderlich,
mehrere Kolben-Zylindereinheiten 22 vorzusehen. Auch wenn die Figuren 2 und 3 nur
auf den Preßzylinder 4 bezogen sind, ist es selbstverständlich denkbar, auch die äußeren
Bandpaare der Zylinder 2,3 und 5 entsprechend auszubilden.
[0019] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 stützen sich auf die breiteren Bänder des
Bänderpaares 18 jeweils noch schmalere Bänder 30 ab, die sich nur im Bereich der außen
liegenden Bodenteile mit geringerer Lagenzahl befinden, so daß auch dieser Bodenbereich
mit einem Druck beaufschlagt wird, der in etwa dem des inneren Bodenbereichs entspricht,
der aufgrund der überdeckten Sackwandungen eine größere Lagenzahl aufweist.
[0020] Das zusätzliche Bänderpaar 30 kann für sämtliche Zylinder 2 bis 5, oder aber auch
nur für einzelne Zylinder vorgesehen werden.
[0021] Um die Spannung der Preßbänder den jeweiligen Gegebenheiten anpassen zu können, kann
diese für jeden Zylinder unabhängig voneinander einstellbar sein.
[0022] Sind für die äußeren Bodenbereiche keine Preßbänder höherer Spannung oder zusätzliche
Preßbänder vorgesehen, werden diese wegen der geringeren Lagenzahl mit einem geringeren
Druck beaufschlagt. Es können daher Preßbänder gewählt werden, die eine so große Elastizität
aufweisen, daß sie trotz unterschiedlicher Lagenzahl der beiden Bodenteile den gesamten
Bodenbereich mit etwa gleichem Druck beaufschlagen.
1. Ablegevorrichtung für mit geklebten Böden versehene Säcke mit mindestens einem die
Bodenbereiche der Säcke mit seinen endlosen Preßbändern zusammendrückenden Doppelbandförderer,
der mit seinen in vertikalen Ebenen übereinanderliegenden und die geschuppt übereinanderliegenden
Säcke zwischen sich fördernden, endlosen Preßbändern mindestens zwei Preßzylinder
(2, 3) mit S-förmigem oder bei mehr als zwei Preßzylindern (2 bis 5) mit mehrfach
S-förmigem Förderweg teilweise umschlingt,
dadurch gekennzeichnet,
daß jeder der Preßzylinder (2, 3; 4, 5) mit eigenen Preßbändern (10, 11; 7, 8; 23,
24; 16, 18) versehen ist,
daß die Abgabeenden der aus den Preßbändern (10, 11; 7, 8; 23, 24; 16, 18) bestehenden
Doppelbandförderer des vorhergehenden Preßzylinders (2, 4) die geschuppt übereinanderliegenden
Säcke an den Einlaufspalt des Doppelbandförderers des folgenden Preßzylinders (3,
5) übergeben und
daß die jeweils äußeren Preßbänder (10, 8, 24, 18) des oder der Doppelbandförderer
nicht angetrieben sind.
2. Ablegevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Paare von mit
endlosen Preßbändern (10, 11; 7, 8; 23, 24; 16, 18) umschlungenen Preßzylindern (2,
3; 4, 5) mit jeweils S-förmigem Förderweg vorgesehen sind.
3. Ablegevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Preßzylinderpaare
(2, 3; 4, 5) etwa symmetrisch zu einer vertikalen, zu den Preßzylinderachsen parallelen
Ebene angeordnet sind.
4. Ablegevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils zwei Preßzylinder
(2, 5; 3, 4) der beiden Preßzylinderpaare näher und entfernter zu der Symmetrieebene
angeordnet sind.
5. Ablegevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
Preßbänder der Doppelbandförderer (10, 11; 16, 18; 23, 24) mindestens eines nachgeschalteten
Preßzylinders (3, 4, 5) mit höherer Geschwindigkeit umlaufen als sie einem vorhergehenden
Preßzylinder entspricht.
6. Ablegevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß dem mit höherer Geschwindigkeit
umlaufenden Preßzylinder (4) ein aus Preßbändern (16, 17) bestehender Doppelbandförderer
mit gerader Förderstrecke vorgeschaltet ist.
7. Ablegevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das das Untertrum bildende
Preßband (16) der geraden Förderstrecke als innen liegendes Band den folgenden Preßzylinder
(4) umschlingt und daß die oben liegenden bzw. die äußeren Preßbänder (17, 18) der
geraden Förderstrecke und des folgenden Preßzylinders (4) voneinander getrennt sind.
8. Ablegevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß bei zwei Preßzylinderpaaren (2, 3; 4, 5) das letzte Preßzylinderpaar (4, 5) mit
höherer Geschwindigkeit umläuft.
9. Ablegevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die
Preßbänder (10, 11; 7, 8; 23, 24; 16, 18) jeweils nur im Bereich der beiden Böden
der Säcke angeordnet sind.
10. Ablegevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß in
den Bodenbereichen der Säcke jeweils zwei äußere, voneinander getrennte Preßbänder
(18', 18''; 18''', 18'''') vorgesehen sind, die jeweils nur den Bodenteilen mit unterschiedlicher
Lagenzahl zugeordnet sind.
11. Ablegevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die die seitlichen
Bodenbereiche der querliegend geförderten Säcke zumindest teilweise abdeckenden Preßbänder
(18) mit einem Paar weiterer auf diese drückenden und mit diesen umlaufenden Preßbändern
(30) versehen sind, die sich nur im Bereich der äußeren Bodenteile geringerer Lagenzahl
befinden.
12. Ablegevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannung jedes
der Preßbänder (8, 10, 18, 24) zur Erzielung einer im wesentlichen gleichmäßigen Pressung
über die gesamte Bodenbreite, unabhängig von der Spannung der anderen Preßbänder,
einstellbar ist.
13. Ablegevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Preßbänder (10, 11; 7, 8; 23, 24; 16, 18) eine so große Elastizität aufweisen,
daß sie auf den Bodenbereichen ungleicher Lagenzahl mit im wesentlichen gleichem Druck
anliegen.
1. Delivery device for bags provided with glued bottoms, having at least one double-belt
conveyor which presses together the bottom regions of the bags by its endless pressing
belts and, with its endless pressing belts lying one above the other in vertical planes
and conveying between them the bags lying one above the other in an imbricated manner,
wraps partly around at least two pressing cylinders (2, 3) with an S-shaped conveying
path, or in the case of more than two pressing cylinders (2 to 5) with a multiply
S-shaped conveying path; characterized in that each of the pressing cylinders (2,
3; 4, 5) is provided with its own pressing belts (10, 11; 7, 8; 23, 24; 16, 18); in
that the discharge ends of the double-belt conveyors, comprising the pressing belts
(10, 11; 7, 8; 23, 24; 16, 18) of the preceding pressing cylinder (2, 4) transfer
the bags lying one above the other in an imbricated manner to the run-in nip of the
double-belt conveyor of the following pressing cylinder (3, 5); and in that the respectively
outer pressing belts (10, 8, 24, 18) of the double-belt conveyor or conveyors are
not driven.
2. Delivery device according to Claim 1, characterized in that two pairs of pressing
cylinders (2, 3; 4, 5) wrapped around by endless pressing belts (10, 11; 7, 8; 23,
24; 16, 18) are respectively provided with an S-shaped conveying path.
3. Delivery device according to Claim 1 or 2, characterized in that the pairs of pressing
cylinders (2, 3; 4, 5) are arranged approximately symmetrically with respect to a
vertical plane parallel to the pressing cylinder axes.
4. Delivery device according to Claim 3, characterized in that the pressing cylinders
(2, 5; 3, 4) of the two pairs of pressing cylinders are respectively arranged closer
to and further away from the plane of symmetry.
5. Delivery device according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the pressing
belts of the double-belt conveyors (10, 11; 16, 18; 23, 24) of at least one downstream
pressing cylinder (3, 4, 5) circulate at a higher speed than that corresponding to
a preceding pressing cylinder.
6. Delivery device according to Claim 5, characterized in that the pressing cylinder
(4), rotating at a higher speed, is preceded upstream by a double-belt conveyor comprising
pressing belts (16, 17) and with a straight conveying section.
7. Delivery device according to Claim 6, characterized in that the pressing belt (16)
of the straight conveying section forming the lower strand, as the inner-lying belt,
wraps around the following pressing cylinder (4); and in that the upper-lying or the
outer pressing belts (17, 18) of the straight conveying section and of the following
pressing cylinder (4) are separate from one another.
8. Delivery device according to one of the preceding claims, characterized in that, in
the case of two pairs of pressing cylinders (2, 3; 4, 5), the last pair of pressing
cylinders (4, 5) rotates at a higher speed.
9. Delivery device according to one of Claims 1 to 8, characterized in that the pressing
belts (10, 11; 7, 8; 23, 24; 16, 18) are respectively arranged only in the region
of the two bottoms of the bags.
10. Delivery device according to one of Claims 1 to 9, characterized in that in the bottom
regions of the bags there are respectively provided two outer, mutually separate pressing
belts (18', 18''; 18''', 18''''), which are respectively assigned only to the bottom
parts having a different number of plies.
11. Delivery device according to Claim 9, characterized in that the pressing belts (18)
at least partially covering the lateral bottom regions of the bags conveyed in a transversely
lying manner are provided with a pair of further pressing belts (30) which press against
the said first pressing belts and circulate with them and which are located only in
the region of the outer bottom parts of a smaller number of plies.
12. Delivery device according to Claim 9, characterized in that the tension of each of
the pressing belts (8, 10, 18, 24) is adjustable for achieving a substantially uniform
pressing over the entire bottom width, irrespective of the tension of the other pressing
belts.
13. Delivery device according to one of the preceding claims, characterized in that the
pressing belts (10, 11; 7, 8; 23, 24; 16, 18) have such a great elasticity that they
bear with substantially the same pressure against the bottom regions of an unequal
number of plies.
1. Dispositif pour déposer des sacs pourvus de fonds collés avec au moins un convoyeur
à bande double comprimant les zones de fond des sacs par ses bandes de pression sans
fin qui, avec ses bandes de pression sans fin superposées dans des plans verticaux
et transportant entre elles les sacs qui se chevauchent à la manière d'écailles, entourent
partiellement au moins deux cylindres de compression (2, 3) avec un trajet de transport
en forme de S, ou lorsqu'il y a plus que deux cylindres de compression (2 à 5), avec
un trajet de transport plusieurs fois en forme de S, caractérisé en ce que chacun
des cylindres de compression (2, 3; 4, 5) est pourvu de bandes de pression propres
(10, 11; 7, 8; 23, 24; 16, 18), que les extrémités d'émission des convoyeurs à bande
double constitués des bandes de pression (10, 11; 7, 8; 23, 24; 16, 18) du cylindre
de compression précédent (2, 4) transmettent les sacs qui se chevauchent à la manière
d'écailles à la fente d'entrée du convoyeur à bande double du cylindre de compression
(3, 5) suivant, et en ce que les bandes de pression respectivement extérieures (10,
8, 24, 18) du ou des convoyeurs à bande double ne sont pas entraînés.
2. Dispositif de dépôt selon la revendication 1, caractérisé en ce que sont prévues deux
paires de cylindres de compression (2, 3; 4, 5) entourés par des bandes de pression
sans fin (10, 11; 7, 8; 23, 24; 16, 18) avec un trajet de transport respectivement
en forme de S.
3. Dispositif de dépôt selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les paires
de cylindres de compression (2, 3; 4, 5) sont disposés à peu près symétriquement à
un plan vertical, parallèle aux axes de cylindre de compression.
4. Dispositif de dépôt selon la revendication 3, caractérisé en ce que deux cylindres
de compression (2, 5; 3, 4) respectivement des deux paires de cylindres de compression
sont disposés plus proches et plus éloignés respectivement, au plan de symétrie.
5. Dispositif de dépôt selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les
bandes de pression des convoyeurs à bande double (10, 11; 16, 18; 23, 24) au moins
d'un cylindre de compression (3, 4, 5) placé à la suite tourne à une vitesse plus
élevée qu'un cylindre de compression qui précède.
6. Dispositif de dépôt selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'on a placé devant
le cylindre de compression (4) tournant à une vitesse plus élevée un convoyeur à bande
double constitué de bandes de pression (16, 17) avec un trajet de transport rectiligne.
7. Dispositif de dépôt selon la revendication 6, caractérisé en ce que la bande de pression
(16) formant le brin inférieur du trajet de transport rectiligne entoure comme bande
se trouvant à l'intérieur le cylindre de compression (4) suivant, et en ce que les
bandes de pression supérieures ou extérieures (17, 18) du trajet de transport rectiligne
et du cylindre de compression suivant (4) sont séparés les unes des autres.
8. Dispositif de dépôt selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce
que parmi deux paires de cylindres de compression (2, 3; 4, 5), la dernière paire
de cylindres de compression (4, 5) tourne à une vitesse plus élevée.
9. Dispositif de dépôt selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que les
bandes de pression (10, 11; 7, 8; 23, 24; 16, 18) sont disposées respectivement seulement
au voisinage des deux fonds des sacs.
10. Dispositif de dépôt selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que sont
prévus dans les zones de fond des sacs respectivement deux bandes de pression extérieures
séparées l'une de l'autre (18', 18''; 18''', 18'''') qui sont associées respectivement
seulement aux parties de fond dont le nombre de couches diffère.
11. Dispositif de dépôt selon la revendication 9, caractérisé en ce que les bandes de
pression (18) recouvrant au moins partiellement les zones de fond latérales des sacs
transportés en position transversale sont pourvues d'une paire de bandes de pression
additionnelles (30) tournant avec celles-ci et exerçant une pression sur celles-ci
qui se trouvent seulement au voisinage des parties de fond extérieures présentant
un nombre de couches inférieure.
12. Dispositif de dépôt selon la revendication 9, caractérisé en ce que la tension de
chacune des bandes de pression (8, 10, 18, 24) peut être réglé indépendamment de la
tension des autres bandes de pression afin d'obtenir une pression sensiblement égale
sur toute la largeur de fond.
13. Dispositif de dépôt selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce
que les bandes de pression (10, 11; 7, 8; 23, 24; 16, 18) présentent une élasticité
suffisante pour s'appliquer avec une pression sensiblement égale sur les zones de
fond d'un nombre de couches inégale.

