(19)
(11) EP 0 423 491 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.04.1991  Patentblatt  1991/17

(21) Anmeldenummer: 90117796.4

(22) Anmeldetag:  15.09.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 1/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 19.10.1989 DE 3934802

(71) Anmelder: OSTMA Maschinenbau GmbH
D-53909 Zülpich (DE)

(72) Erfinder:
  • Leuchtenberg, Gerd
    D-4060 Viersen 1 (DE)

(74) Vertreter: Andrejewski, Walter, Dr. et al
Patentanwälte Andrejewski, Honke & Partner Postfach 10 02 54
45002 Essen
45002 Essen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Aufrichten und Befüllen von Faltschachteln


    (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufrichten und Befüllen von Faltschachteln (1) aus ebenen Zuschnitten (2) mit einem Bodenteil, abfaltbaren Seitenflächen und Klebelaschen, bestehend aus einer Aufrichtstation mit auf und nieder bewegbarem Formstempel (4) und einem horizontalen Aufrichtrahmen (5) sowie aus einer Befüllstation (7) mit Füllrohr (8) für das abzupackende Gut. Der Formstempel ist in den Aufrichtrahmen einführbar, wobei die Seitenflächen eines auf dem Aufrichtrahmen aufliegenden Zuschnitts beim Einführen des Formstempels in den Aufrichtrahmen aufgerichtet und durch die zugleich abgefalteten Klebelaschen miteinander verbunden werden. Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Formstempel als beidseitig offene Hülse mit einem dem Bodenteil des Zuschnitts angepaßten Querschnitt ausgebildet ist und daß an die Hülse ein Füllrohr für die Zuführung von Füll­gut angeschlossen ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich gattungsgemäß auf eine Vorrichtung zum Aufrichten und Befüllen von Faltschachteln aus ebenen Zuschnitten mit einem Bodenteil, abfaltbaren Seitenflächen und Klebelaschen, - bestehend aus einer Aufrichtstation mit einem horizontalen Aufricht­rahmen und einem aufundnieder bewegbaren hohlen Formstempel, dessen Querschnitt an das Bodenteil des Zuschnitts angepaßt ist, sowie aus einer Befüllstation für das abzupackende Gut, wobei der Formstempel in den Aufrichtrahmen einführbar ist, wobei die Seiten­flächen eines auf dem Aufrichtrahmen aufliegenden Zuschnitts beim Einführen des Formstempels in den Aufrichtrahmen aufgerichtet und durch die zugleich abgefalteten Klebelaschen miteinander verbunden werden. Als Zuschnitte werden vornehmlich Pappzuschnitte eingesetzt. Werden hohe Anforderungen an die Parallelität der Seitenflächen gestellt, so weist die Vorrichtung zweckmäßigerweise zusätzlich unterhalb des Aufrichtrahmens angeordnete Andruckstempel auf, welche gegen den Formstempel verfahrbar sind. Bei schweren Füll­gütern wird zusätzlich ein von unten gegen die Bodenfläche der Faltschachtel wirkender Gegenstempel eingesetzt.

    [0002] Bei einer aus der DE-OS 15 86 034 bekannten gattungsgemäßen Vor­richtung ist der Formstempel oberseitig geschlossen. Das abzu­packende Gut wird durch eine seitliche Einführöffnung in den Form­stempel eingeführt und auf das Bodenteil des ebenen Zuschnitts aufgelegt. Anschließend fährt der Formstempel nieder, wobei die Faltschachtel aufgerichtet wird. Die bekannte Vorrichtung ist nur für stückiges Füllgut geeignet. Nachteilig ist ferner, daß der Aufrichtvorgang erst einsetzen kann, wenn der Füllvorgang abge­schlossen ist. Dies begrenzt die erreichbare Taktgeschwindigkeit der Vorrichtung.

    [0003] Zum Abpacken von rieselfähigem Füllgut und von Kleinteilen (z. B. Schrauben, Dübel, Bonbons) werden Vorrichtungen eingesetzt, bei denen die Aufrichtstation und die Befüllstation in( einer Ferti­gungslinie hintereinander angeordnet sind (DE-OS 20 60 952). Beide Stationen sind mit Positioniereinrichtungen für die Zuschnitte bzw. die aufgefalteten Faltschachteln ausgerüstet und durch eine Trans­porteinrichtung miteinander verbunden. Eine solche Vorrichtung hat einen großen Platzbedarf und ist konstruktiv so wie steuerungs­technisch aufwendig.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art so weiter auszubilden, daß sowohl Stück­gut (z. B. Schlauchbeutel) als auch rieselfähiges Füllgut und Klein­teile (z. B. Schrauben, Dübel, Bonbons) mit hoher Taktgeschwindig­keit abgepackt werden kann.

    [0005] Zur Losung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß der Formstempel als beidseitig unten und oben offene Hülse ausgebildet ist und daß an die Hülse ein Füllrohr für die Zuführung von Füllgut ange­schlossen ist. Die Erfindung beruht auf der Überlegung, die Auf­richtstation und die Befüllstation baulich sowie funktionsmäßig zu vereinigen. Die Fertigungszeit zum Aufrichten und Verkleben der Seitenflächen eines Zuschnitts wird zum Befüllen der Faltschachteln genutzt. Der als Hülse ausgebildete Formstempel hat dabei eine Doppelfunktion. Er bildet einerseits das Wiederlager für den Form­vorgang bei der Herstellung der Faltschachteln. Zugleich bildet der hülsenförmige Formstempel das Aufnahmevolumen für das durch das Füllrohr eingebrachte Füllgut. Dabei ist insbesondere auch ein Be­füllen mit rieselfähigem Füllgut möglich. Die Abdichtung zwischen dem Bodenteil der Faltschachtel und der auf dem Bodenteil aufge­setzten Hülse ist ausreichend, um ein Austreten von rieselfähigem Füllgut zu vermeiden. Durch die erfindungsgemäße Vereinigung von Aufrichtstation und Befüllstation ergeben sich beachtliche Vorteile. So ist lediglich eine Positionierung der Zuschnitte auf dem Aufricht­rahmen erforderlich. Die Sychronisierung des Fertigungsablaufes, insbesondere die Synchronisierung zwischen Aufrichten und Befüllen, ist auf einfache Weise möglich. Speichereinrichtungen zwischen der Aufrichtstation und der Befüllstation entfallen, so daß insgesamt eine sehr kompakte Vorrichtung mit kleinem Raumbedarf resultiert.

    [0006] Im Rahmen der Erfindung liegt es, daß Füllrohr und die Hülse als einteiliges Bauteil auszubilden oder mit einem flexiblen Füllrohr zu arbeiten, welches an die Hülse fest angeschlossen ist und der Hubbewegung der Hülse folgt. Vorzugsweise wird mit einem vertikal angeordneten starren Füllrohr gearbeitet, welches verschiebbar in in der Hülse angeordnet ist. Die Hülse ist zweckmäßigerweise in einer aufundnieder verfahrbaren Stempelplatte eingesetzt. Die Ab­dichtung zwischen dem Bodenteil der Faltschachtel und der auf dem Bodenteil aufgesetzten Hülse kann noch verbessert werden, wenn die Hülse einen Doppelmantel mit einem evakuierbaren, faltschachtel­seitig offenen Mantelraum aufweist. Es versteht sich, daß die be­kannten Staubabsaugungs- und Begasungssysteme ebenfalls im Füll­rohr einsetzbar sind. -

    [0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Aus­führungsbeispiel zeigenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung

    Fig. 1 eine Gesamtheit der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

    Fig. 2 - einen Ausschnitt aus Fig. 1 in vergrößerter Darstellung.



    [0008] Die in den Figuren dargestellte Vorrichtung dient zum Aufrichten und Befüllen von Faltschachteln 1 aus ebenen Zuschnitten 2. Die Vorrichtung ist geeignet für stückiges und rieselfähiges Füllgut. Bei den Zuschnitten handelt es sich im allgemeinen um Pappzu­schnitte. Zum grundsätzlichen Aufbau der Vorrichtung gehören eine Aufrichtstation 3 mit aufundnieder bewegbarem Formstempel 4, hori­zontalem Aufrichtrahmen 5 und unterhalb des Aufrichtrahmens 5 angeordneten Andruckstempel 6 sowie eine Befüllstation 7 mit Füll­rohr 8 für das abzupackende Füllgut. Hinsichtlich des Bewegungs­ablaufs entnimmt man den Figuren, daß der Formstempel 4 in den Aufrichtrahmen 5 einführbar ist und daß die Andruckstempel 6 gegen den Formstempel 4 verfahrbar sind. Insbesondere der Fig. 2 ent­nimmt man, daß der Formstempel 4 als beidseitig offene Hülse 9 mit einem dem Bodenteil des Zuschnitts 2 angepaßten Querschnitt ausgebildet ist. An die Hülse 9 ist das Füllrohr 8 für die Zufüh­rung von Füllgut 10 angeschlossen. Das Füllrohr 8 ist als verti­kales Standrohr ausgebildet und verschiebbar in der Hülse 9 ange­ordnet. Eintrittsseitig weist das Füllrohr 8 eine trichterförmige Er­weiterung 11 auf. Die Hülse 9 ist in einer aufundnieder verfahr­baren Stempelplatte 12 eingesetzt.

    [0009] Der Funktionsablauf der Vorrichtung ergibt sich aus einer ver­gleichenden Betrachtung der Fig. 1 und 2. Ein ebener Zuschnitt 2 mit Bodenteil, abfaltbaren Seitenflächen und Klebelaschen wird durch eine nicht näher dargestellte Transporteinrichtung der Vor­richtung zugeführt und in bekannter Weise auf dem Aufrichtrahmen 5 positionsgenau abgelegt. Der aus Hülse 9 ausgebildete Form­stempel 4 wird in den Aufrichtrahmen 5 eingeführt, wobei die Seiten­flächen des Zuschnitts 2 augerichtet werden. Durch Vorschub der Andurckstempel 6 werden die Seitenflächen an die Hülse 9 angelegt und durch die zugleich ab gefalteten Klebelaschen miteinander verbunden. Während des Formvorgangs wird das Füllgut 10 durch das Füllrohr 8 in die auf dem Bodenteil des Zuschnitts 2 aufge­setzte Hülse 9 eingebracht. Während des Füllvorgangs wird die Faltschachtel 1 von den an den Seitenflächen anliegenden Andruck­stempeln 6 gehalten. Nach Beendigung des Form- und Füllvorgangs werden die Andruckstempel 6 in ihre Ausgangsposition zurückbewegt und die Faltschachtel 1 auf einer vorzugsweise unmittelbar darunter angeordneten Transporteinrichtung 13 abgelegt.

    [0010] Die unterhalb des Aufrichtrahmens angeordneten Andruckstempel sind nur für besondere Schachtelausführungen erforderlich und können entfallen, wenn keine besonderen Anforderungen an die Parallelität der Seitenflächen gestellt werden. Im übrigen ändert sich an dem Funktionsablauf der Vorrichtung nichts.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Aufrichten und Befüllen von Faltschachteln aus ebenen Zuschnitten mit einem Bodenteil, abfaltbaren Seiten­flächen und Klebelaschen, - bestehend aus
    einer Aufrichtstation mit einem horizontalen Auf­richtrahmen und einem aufundnieder bewegbaren hohlen Formstempel, dessen Querschnitt an das Bodenteil des Zuschnitts angepaßt ist, so wie aus
    einer Befüllstation für das abzupackende Gut,
    wobei der Formstempel in den Aufrichtrahmen einführbar ist, wobei die Seitenflächen eines auf dem Aufrichtrahmen aufliegenden Zu­schnitts beim Einführen des Formstempels in den Aufrichtrahmen aufgerichtet und durch die zugleich abgefalteten Klebelaschen mit­einander verbunden werden, dadadurch gekenn­zeichnet, daß der Formstempel (4) als beidseitig unten und oben offene Hülse (9) ausgebildet ist und daß an die Hülse (9) ein Füllrohr (8) für die Zuführung von Füllgut (10) angeschlossen ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllrohr (8) verschiebbar in der Hülse (9) angeordnet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (9) in einer aufundnieder verfahrbaren Stempel­platte (12) eingesetzt ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Hülse (9) einen Doppelmantel mit einem eva­kuierbaren, faltschachteiseltig offenen Mantelraum aufweist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht