Klip zum Verschliessen von Folienbeuteln

Abstract

 Verschluß-Klip (10) aus elastisch eingestelltem Kunststoff zum Verschließen von Folienbeuteln für Verpackungszwecke u.dgl., die zwei im Bereich jeweils eines ihrer Enden verschwenkbar miteinander verbundene Klemmarme (14; 16) aufweisen, welche im Bereich ihres jeweils anderen Endes mit in lösbaren Verbindungseingriff bringbaren Rastelementen versehen sind.
Die Klemmarme (14; 16) weisen jeweils einen in der geschlossenen Stellung des Verschluß-Klips (10) mit Abstand und im wesent­lichen parallel verlaufenden Schenkelabschnitt (18; 22) auf. Von der dem jeweils anderen Klemmarm-Schenkelabschnitt (22, 18) zugewandten Flachseite wenigstens eines der Klemmarme springt ein Klemmansatz (20) vor, dessen bzw. deren vom zugeordneten Schenkelabschnitt gemessene Höhe so gewählt ist, daß der in geschlossener Stellung zwischen den Schenkelabschnitten (18, 22) bestehende lichte Abstand von dem Klemmansatz (20) bzw. den Klemmansätzen zumindest weitgehend überbrückt wird.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluß-Klip aus elastisch eingestelltem Kunststoff zum Verschließen von Folienbeuteln für Verpackungszwecke u.dgl. mit zwei im Bereich jeweils ei­nes ihrer Enden verschwenkbar miteinander verbundenen Klemm­armen, die im Bereich ihres jeweils anderen Endes mit in lös­baren Verbindungseingriff bringbaren Rastelementen versehen sind.

[0002] Solche Verschluß-Klips dienen zum Verschließen der üblichen Verpackungsbeutel aus Kunststoffolie derart, daß das im Beu­tel enthaltene Verpackungsgut nach dem Öffnen des Verschluß-­Klips zur Entnahme zugänglich ist, der Beutel aber bei nur teilweiser Leerung nach Möglichkeit auch wieder verschließbar ist. Zum Verschließen des Beutels wird dieser im Bereich sei­ner Öffnung zusammengerafft und - eventuell - leicht gedreht, worauf der Verschluß-Klip mit entrasteten und geöffneten Klemmarmen über den verdrehten Beutel-Öffnungsbereich geführt und dann durch Druck auf die geöffneten Endbereiche der Klemmarme geschlossen wird.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Verschluß-Klips dieser Art so auszubilden, daß sie einen dichten und festen, d.h. gegen ungewolltes Abziehen vom Beutel gesicherten Ver­schluß auch von Beuteln unterschiedlicher Größe gewährlei­sten, wobei die Klips ohne Schwierigkeiten - erforderlichen­falls auch mehrfach - geöffnet und geschlossen werden können.

[0004] Ausgehend von einem Verschluß-Klip der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Klemmarme jeweils einen in der geschlossenen Stellung des Verschluß-Klips mit Abstand und im wesentlichen parallel ver­laufenden Schenkelabschnitt aufweisen, und daß von der dem jeweils anderen Klemmarm-Schenkelabschnitt zugewandten Flach­seite wenigstens eines der Klemmarme ein Klemmansatz vor­springt, dessen bzw. deren von zugeordneten Schenklabschnitt gemessene Höhe so gewählt ist, daß der in geschlossener Stel­lung zwischen den Schenkelabschnitten bestehende lichte Ab­stand von dem Klemmansatz bzw. den Klemmansätzen zumindest weitgehend überbrückt wird. Ein mit einem derartigen Ver­schluß-Klip verschlossener Beutel wird also durch Einklemmen des zusammengerafften Beutel-Mündungsbereichs zwischen den Klemmansätzen bzw. - sofern nur ein solcher Klemmansatz vor­gesehen ist - zwischen dem Klemmansatz und dem zweiten Klem­marm zusammengedrückt, wobei aufgrund der dabei auftretenden federelastischen Verformung der Klemmarme eine Klemmkraft auf den Beutel-Mündungsbereich ausgeübt wird, so daß ein dichter und festsitzender Verschluß gegeben ist.

[0005] Dabei kann die Ausgestaltung so getroffen sein, daß von der Flachseite eines Schenkelabschnitts ein Klemmansatz vortritt, dessen Höhe etwa gleich dem lichten Abstand zwischen den Schenkelabschnitten der in der Schließstellung befindlichen Klemmarme ist. Alternativ kann von der Flachseite der Klemm­arm-Schenkelabschnitte jeweils wenigstens ein Klemmansatz vorspringen, deren Höhe dann jeweils etwa dem halben lichten Abstand zwischen den Klemmarm-Schenkelabschnitten bemessen ist.

[0006] Der jeweils einem Schwenkelbereich zugeordnete Klemmansatz kann auch durch wenigstens einen von der freien Klemmkante des jeweiligen Klemmansatzes aus im wesentlichen bis zur Flachseite des jeweiligen Schenkelabschnitts geführten Ein­schnitt in jeweils wenigstens zwei - oder mehr - Klemmab­schnitte unterteilt sein. Dadurch wird eine sich nach außen durchwölbende Verbiegung der Klemmarme erleichtert, die be­sonders dann zweckmäßig ist, wenn ein relativ großer Beutel verschlossen werden soll, d.h. der zusammengeraffte und - ggf. - verdrehte Mündungsbereich des Verpackungsbeutels rela­tiv dick ist. Der bzw. die Einschnitte haben zweckmäßig eine sich in Richtung zur Flachseite des zugehörigen Klemmarm-­Schenkelabschnitts V-förmig verjüngende Ausgestaltung. Da­durch wird gewährleistet, daß die Klemmarme sich nach außen durchwölben können, ohne daß die Klemmarm-Abschnitte diese Verwölbung dadurch behindern, daß die die Einschnitte begren­zenden Flächen vorzeitig aneinander zur Anlage kommen.

[0007] Die beiden Klemmarme sind zweckmäßig durch ein Filmscharnier verschwenkbar verbunden.

[0008] Die Rastelemente werden in einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung von in der Nähe der freien Enden der Klemmarme von deren dem jeweils anderen Klemmarm zugewandten Flachseite vortretenden leistenartigen Ansätzen gebildet, deren freie Ränder gegensinnig hakenartig umgekantet werden. Die dabei gebildeten hakenartigen Umkantungen können also miteinander verrastet werden.

[0009] An dem an seinem freien Rand hakenartig in Richtung zur Schwenkverbindung der Klemmarme umgekantete leistenartigen Ansatz ist in vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung eine als Entrastungshebel vorgesehene leistenartige Handhabe ange­formt, deren freier Rand von der schwenkbaren Verbindung der Klemmarme wegweist. Durch Druck auf das freie Ende dieser Handhabe und das freie Ende des zugeordneten Klemmarms wird der zugeordnete leistenartige Ansatz so elastisch verbogen, daß dessen Umkantung aus dem Rasteingriff mit der Umkantung des zweiten leistenartigen Ansatzes außer Eingriff kommt und die beiden Klemmarme dann aufgeschwenkt werden können.

[0010] Der in der geschlossenen Stellung zwischen den Klemmarmen be­stehende - und durch den Klemmansatz bzw. die Klemmansätze weitgehend überbrückte - lichte Abstand wird in zweckmäßiger Weiterbildung durch die Länge eines vom Schaftabschnitt eines der Klemmarme abgewinkelten Distanzabschnitts bestimmt, wobei - ggf. - das Filmscharnier das Ende dieses Distanzabschnitts mit dem Schaftabschnitt des anderen Klemmarms verbindet.

[0011] Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung zweier Aus­führungsbeispiele in Verbindung mit der Zeichnung näher er­läutert, und zwar zeigen:

Fig. 1 und 2 jeweils eine perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels des erfin­dungsgemäßen Verschluß-Klips in der geöffne­ten bzw. geschlossenen Stellung; und

Fig. 3 und 4 jeweils eine perspektivische Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels des erfin­dungsgemäßen Verschluß-Klips in der geöffne­ten bzw. geschlossenen Stellung.

[0012] Der in den Figuren 1 und 2 gezeigte, in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnete Verschluß-Klip ist ein einstückiger Spritzguß­teil aus einem elastisch eingestellten Kunststoff, der in Fig. 1 in geöffnetem Zustand und in Fig. 2 in der Schließ­stellung dargestellt ist.

[0013] Der Verschluß-Klip 10 weist zwei über ein Filmscharnier 12 verschwenkbar miteinander verbundene Klemmarme 14 bzw. 16 auf, von denen der Klemmarm 14 von einem langgestreckten, im wesentlichen rechteckigen Schaftabschnitt 18 gebildet wird, von dessen in der Schließstellung dem anderen Klemmarm 16 zu­gewandter Flachseite ein rippenartiger Klemmansatz 20 vor­steht.

[0014] Vom Klemmarm 16 ist dagegen am unteren Ende des dem Schen­kelabschnitt 18 des Klemmarms 14 entsprechenden Schwenkelab­schnitts 22 ein Distanzabschnitt 24 abgewinkelt. Das Film­scharnier 12 verbindet das freie Ende dieses Distanzab­schnitts 24 mit dem Schaftabschnitt 18 des Klemmarms 14.

[0015] Die rechtwinklig zur Flachseite des Schaftabschnitts 18 ge­messene Höhe des Klemmansatzes 20 entspricht etwa der Länge des Distanzabschnitts 24 bzw. ist nur geringfügig kleiner.

[0016] Etwas unterhalb des oberen freien Randes tritt von der Innen­fläche jedes Klemmarms 14, 16 jeweils ein in Querrichtung verlaufender leistenartiger Ansatz 26, 28 vor, die an ihren freien Enden jeweils eine gegensinnige hakenartige Umkantung 30, 32 aufweisen. Die rechtwinklig von den Flachseiten der Schaftabschnitte 18, 22 der Klemmarme 16 gemessene Länge der Ansätze 26, 28 ist dabei so gewählt, daß die Umkantungen 30, 32 in der in Fig. 2 veranschaulichten Schließstellung, in welcher die Schaftabschnitte 18, 22 etwa parallel verlaufen, miteinander verhakt sind, d.h. in Rasteingriff stehen und so ein Auseinanderschwenken der Klemmarme 14, 16 in die in Fig. 1 gezeigte Öffnungsstellung verhindern.

[0017] Von der oberen Flachseite des leistenartigen Ansatzes 26 steht eine querverlaufende Handhabe 34 vor, die als Entra­ stungshebel dient. Wenn auf das freie Ende dieses Entra­stungshebels 34 und das überstehende obere Ende des Schaftab­schnitts 18 des Klemmarms 14 mit dem Daumen und dem Zeige­finger ein aufeinanderzu gerichteter Druck ausgeübt wird, verbiegt sich der leistenförmige Ansatz 26 elastisch derart, daß die an seinem freien Ende ausgebildete Umkantung 30 aus dem Rasteingriff mit der Umkantung 32 freikommt und die Klemmarme dann auseinandergeschwenkt werden können, wofür die den Verschluß-Klip 10 bedienende Person mit der zweiten Hand das obere freie Ende des Klemmarms 16 vom Klemmarm 14 weg­zieht.

[0018] Der in den Figuren 3 und 4 gezeigte Verschluß-Klip 110 ent­spricht dem vorstehend beschriebenen Verschluß-Klip 10 weit­gehend, so daß es genügt, nachstehend nur die getroffenen Ab­wandlungen im einzelnen zu beschreiben, während für die über­einstimmenden Ausgestaltungsmerkmale auf die vorausgehende Beschreibung der Figuren 1 und 2 verwiesen werden kann, zumal gleichen Teilen beider Verschluß-Klips in den Zeichnungsfigu­ren gleiche Bezugszeichen zugeordnet sind, denen im Falle des Verschluß-Klips 110 allerdings - zur Unterscheidung vom Ver­schluß-Klip 10 - eine "1" vorangestellt ist.

[0019] Ein wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Verschluß-­Klips besteht darin, daß anstelle des vom Schaftabschnitt 18 vorstehenden und den lichten Abstand zwischen den Schen­kelabschnitten 18, 22 im wesentlichen überbrückenden leisten­artigen Klemmansatzes 20 beim Verschluß-Klip 110 von den In­nenflächen beider Schaftabschnitte 118 und 122 jeweils Klemmansätze 120a bzw. 120b halber Höhe vortreten, die in der Breite massiver als der rippenartige Klemmansatz 20 bemessen sind, dafür jedoch durch jeweils einen von der freien Klemm­kante des jeweiligen Klemmansatzes 120a, 120b aus im wesent­lichen bis zur Flachseite des jeweiligen Schenkelabschnitts 118, 122 geführten, sich V-förmig verjüngenden Einschnitt 121 in jeweils zwei Klemmansatz-Abschnitte 121a, 121b unterteilt sind. Dadurch ist es möglich, daß sich die Schaftabschnitte elastisch nach außen verbiegen können, wenn - beispielsweise bei einem relativ großen Beutel - das zwischen den Klemman­sätzen in der Schließstellung zusammenzudrückende Material relativ dick ist. Durch die erwähnte V-Form der Einschnitte 21 wird eine solche elastische Verwölbung der Schaftab­schnitte 118, 122 nicht behindert.

[0020] Eine weitere Abwandlung des Verschluß-Klips 110 besteht darin, daß der Schaftabschnitt 122 noch über den rechtwinklig abgewinkelten Distanzabschnitt 124 nach unten vorsteht und so eine Handhabe 123 bildet, welche das Öffnen des Klips 110 nach dessen Entrastung durch Druck auf die Handhabe 134 und den oberen freien Rand des Schaftabschnitts 122 erleichtert.

Ansprüche

1. Verschluß-Klip aus elastisch eingestelltem Kunststoff zum Verschließen von Folienbeuteln für Verpackungszwecke u.dgl. mit zwei im Bereich jeweils eines ihrer Enden verschwenkbar miteinander verbundenen Klemmarmen, die im Bereich ihres je­weils anderen Endes mit in lösbaren Verbindungseingriff bringbaren Rastelementen versehen sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klemmarme (14, 16; 114, 116) jeweils einen in der ge­schlossenen Stellung des Verschluß-Klips (10; 110) mit Ab­stand und im wesentlichen parallel verlaufenden Schenkel­abschnitt (18, 22; 118, 122) aufweisen, und daß von der dem jeweils anderen Klemmarm-Schenkelabschnitt (22, 18; 122, 118) zugewandten Flachseite wenigstens eines der Klemmarme ein Klemmansatz (20; 120a, 120b) vorspringt, dessen bzw. deren vom zugeordneten Schenkelabschnitt gemessene Höhe so gewählt ist, daß der in geschlossener Stellung zwischen den Schenkel­abschnitten (18, 22; 118, 122) bestehende lichte Abstand von dem Klemmansatz (20) bzw. den Klemmansätzen (120a, 120b) zu­mindest weitgehend überbrückt wird.

2. Verschluß-Klip nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von der Flachseite eines Schenkelabschnitts (18) ein Klemmansatz (20) vortritt, dessen Höhe etwa gleich dem lich­ten Abstand zwischen den Schenkelabschnitten (18, 22) der in der Schließstellung befindlichen Klemmarme (14, 16) ist.

3. Verschluß-Klip nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von der Flachseite der Klemmarm-Schenkelabschnitte (118, 122) jeweils wenigstens ein Klemmansatz (120a, 120b) vor­springt, und daß die Höhe der Klemmansätze (120a, 120b) je­weils etwa gleich dem halben lichten Abstand zwischen den Klemmarm-Schenkelabschnitten (118, 122) ist.

4. Verschluß-Klip nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der jeweils einem Schenkelabschnitt (118, 122) zugeord­nete Klemmansatz (120a, 120b) durch wenigstens einen von der freien Klemmkante des jeweiligen Klemmansatzes aus im wesent­ lichen bis zur Flachseite des jeweiligen Schenkelabschnitts (118, 122) geführten Einschnitt (121) in jeweils wenigstens zwei Klemmansatz-Abschnitte (121a, 121b) unterteilt ist.

5. Verschluß-Klip nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der jeweilige Einschnitt (121) sich in Richtung zur Flachseite des zugehörigen Klemmarm-Schenkelabschnitts (118, 122) V-förmig verjüngt.

6. Verschluß-Klip nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmarme (14, 16; 114, 116) durch ein Filmscharnier (12; 112) verschwenkbar verbunden sind.

7. Verschluß-Klip nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastelemente von in der Nähe der freien Enden der Klemmarme (14, 16; 114, 116) von deren dem jeweils anderen Klemmarm zugewandten Flachseite vortretenden leistenartigen Ansätze (26, 28; 126, 128) gebildet werden, deren freie Ränder gegensinnig hakenartig umgekantet sind.

8. Verschluß-Klip nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß an dem an seinem freien Rand hakenartig in Richtung der schwenkbaren Verbindung der Klemmarme (14, 16; 114, 116) um­gekanteten leistenartigen Ansatz (26; 126) eine als Entras­tungshebel vorgesehene leistenartige Handhabe (34; 134) ange­formt ist, deren freier Rand von der schwenkbaren Verbindung der Klemmarme (14, 16; 114, 116) wegweist.

9. Verschluß-Klip nach einem der Ansprüche 1 bis 5 und An­spruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der in der geschlosse­nen Stellung zwischen den Schenkel-Abschnitten (18, 22; 118, 122) der Klemmarme (14, 16; 114, 116) bestehende lichte Ab­stand durch die Länge eines vom Schaftabschnitt (22; 122) ei­nes der Klemmarme (16; 116) abgewinkelten Distanzabschnitts (24; 124) bestimmt ist, und daß das Filmscharnier (12; 112) das Ende dieses Distanzabschnitts (24; 124) mit dem Schaftab­schnitt (18; 118) des anderen Klemmarms (14; 114) verbindet.

10. Verschluß-Klip nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet,daß der mit dem abgewinkelten Distanzabschnitt (124) versehene Schaftabschnitt (122) ein Stück über den Distanzabschnitt hinaus derart nach unten verlängert ist, daß der über den Distanzabschnitt vortretende Teil des Schaftab­schnitts (122) eine Handhabe (123) zum Auseinanderschwenken der Klemmarme (114;116) bildet.

Zeichnung