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EP 0 424 637 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.07.1994 Patentblatt 1994/27 |
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Anmeldetag: 29.08.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B41J 31/02 |
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Gewebe zur Herstellung von Farbbändern für Schreibmaschinen, Drucker u.a.
Fabric for producing ink ribbons for typewriters, printers or the like
Tissu pour la fabrication de rubans encreurs pour machines à écrire, pour imprimantes
ou similaires
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
24.10.1989 DE 3935288
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.05.1991 Patentblatt 1991/18 |
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Patentinhaber: SPINNHÜTTE GmbH & CO. KG SEIDENTECHNIK |
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D-29223 Celle (DE) |
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Erfinder: |
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- Löning, Walter Paul
D-3100 Celle,
Garssen (DE)
- Schulze, Gerhard
D-3100 Celle (DE)
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Vertreter: Gosch, Wolf-Dietrich et al |
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Rechtsanwälte Dr. Armin Herdt,
Wolf-Dietrich Gosch,
Dr. Manfred Georg Bullinger,
H. A. Schlunk,
Ballindamm 13 D-20095 Hamburg D-20095 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 1 814 718 DE-A- 2 128 420 DE-B- 2 543 264
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DE-A- 2 034 684 DE-A- 3 631 166
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, unexamined applications, M Field, Band 10, Nr. 286, 27.
September 1986 THE PATENT OFFICE JAPANESE GOVERNMENT Seite 130 M 521
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Gewebe zur Herstellung von Farbbändern für Schreibmaschinen,
Drucker u.a., dessen Fäden als Kett- und Schußfäden einander kreuzend verwebt sind,
wovon mindestens eine Art der Fäden aus solchen mit hoher Fibrillenzahl besteht.
[0002] Ein derartiges Gewebe ist in der DE-A-21 28 420 beschrieben. Nach dieser Druckschrift
sind hochfibrillige Garne
40 den mit 34 Einzelfäden, d.h. 1,2 den (13 dtex) pro Faden
70 den mit 34 Einzelfäden, d.h. 2,1 den (23 dtex) pro Faden
40 den mit 13 Einzelfäden, d.h. 3,1 den (34 dtex) pro Faden
Die nach dieser Druckschrift hergestellten Farbbänder und Drucktücher sind jedoch
nur deswegen hinreichend formstabil, weil zur Stützung des Gewebes und zur Erzeugung
der für einen gleichmäßigen Farbauftrag erforderlichen Rückstellung des Gewebes nach
einem Druckanschlag es erforderlich ist, daß Stützfäden - entweder Kette oder Schuß
- von erheblicher Materialstärke aus relativ starken Fäden mit niedriger Fibrillenzahl
vorgesehen werden. Derartige Gewebe sind wegen der Verwendung verschiedener Materialien
und der Notwendigkeit, daß das Gewebe zur Erhaltung seiner Formstabilität durch Wärmeanwendung
fixiert werden muß, relativ teuer.
[0003] Die Verwendung von Einzelfäden mit niedriger Fibrillenzahl führt dazu, daß das fertige
Gewebe relativ dick ist, so daß die auf eine Farbbandspule aufzuspulende Menge Farbband
vergleichsweise gering ist.
[0004] Ferner sind Mischgewebe bekannt, beispielsweise solche aus Seide und Polyamid Polyester
bekannt. Dabei sollten die positiven Eigenschaften der einzelnen Bestandteile der
Mischgewebe sich ergänzen (Nylon fest und lange haltbar, Seide saugfähig) sich addieren.
Bei der tatsächlichen technischen Anwendung zeigte sich jedoch, daß das Gegenteil
der Fall war. Der harte Nylonfaden hat den Seidenfaden zerschnitten.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Gewebe der eingangs genannten Art zu schaffen,
das kostengünstig herzustellen ist und das mechanisch hoch belastbar ist und eine
sehr gute Farbregeneration aufweist.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Fäden mit hoher Fibrillenzahl
aus Microfasern bestehen, die d-tex Werte von 0,9 und weniger aufweisen.
[0007] Das Gewebe als Mischgewebe mit Kettfäden aus Seide und Schußfäden aus Microfasern
hat den Vorteil, daß es die Vorteile eines reinen Seidenbandes - sehr gute Farbaufnahme
und Farbregeneration mit denjenigen eines synthetischen Bandes verbindet - nämlich
hohe Schlagfestigkeit und damit wesentlich längere Lebensdauer. Wegen der größeren
Feinheit des Gewebes ist auch der mit Hilfe des Farbbandes erzielte Druck auf dem
Papier sehr viel scharfkantiger, so daß auch bei solchen Druckerzeugnissen bzw. Briefen
das Farbband zum Einsatz kommen kann, bei dem ansonsten Einmal-Farbbänder (Carbonbänder)
wegen der geforderten Schriftbildqualität eingesetzt werden. Da die Microfasern erheblich
billiger sind als die Seidenfäden, wobei die Verarbeitung weniger Arbeitsaufwand erfordert,
können gegenüber dem Naturprodukt aus reiner Seide erhebliche Kosten eingespart werden.
[0008] Gemaß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht das Gewebe
sowohl in seinen Kettfäden als auch in seinen Schußfäden aus Microfasern
[0009] Das nach der Erfindung hergestellte Gewebe ist etwa halb so dünn wie das handelsübliche.
Dadurch kann sehr viel mehr Farbband auf eine Farbspule aufgebracht werden. Das Gewebe
ist außerordentlich formstabil und schlagzäh, so daß keine Stützfäden erforderlich
sind. Die Gewebekonstruktion bietet ferner Gewähr dafür, daß die Farbgebung und der
Ausgleich des Farbstoffes zwischen den einzelnen Gewebeteilen optimiert wird. Da das
Gewebe extrem feinmaschig ist, ist auch die Druckqualität vergleichbar mit derjenigen
von Carbonfarbbändern.
[0010] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden ausführlichen
Beschreibung und den beigefügten Zeichnungen, in denen zwei bevorzugte Ausführungsformen
der Erfindung beispielsweise veranschaulicht sind.
[0011] In den Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1 :
- Ein Gewebe mit Kettfäden aus Seide und Schußfäden aus Microfasern;
- Fig. 2 :
- ein Gewebe mit Kett- und Schußfäden aus Microfasern
und
- Fig. 3 :
- ein Abschnitt einer Microfaser
jeweils in schematischer Darstellung.
[0012] Ein Gewebe 1 zur Herstellung von Farbbändern für Drucker, Schreibmaschinen u.a. besteht
aus Fäden 2, 3 die als Kettfäden 4 und Schußfäden 5 einander kreuzend verwebt sind.
Die Kettfäden 4 bestehen aus Seide 6, während die Schußfäden 5 aus Microfasern 7 bestehen.
Mit Microfasern 7 bezeichnet man üblicherweise Endlosgarne aus feinsten Fibrillen
8. 10.000 Meter einer Fibrille sollen weniger als 1 Gramm wiegen. Gebräuchlich sind
bereits dtex-Werte von 0,4 bis 0,9. Die Microfasern 7 bestehen aus Polyamid- oder
Polyester. Die Microfasern 7 weisen jeweils mehr als 60 Fibrillen auf, üblicherweise
ca. 100 und mehr.
[0013] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Gewebe 1 als
Mischgewebe ausgebildet, bei dem die Kettfäden 4 aus Microfasern und die Schußfäden
5 aus Seide bestehen.
[0014] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht das Gewebe
1 aus Kettfäden 4 und Schußfäden 5, die beide als Microfasern 7,9 ausgebildet sind.
[0015] Das Gewebe 1 kann entweder bereits in der Breite eines Farbbandes gewebt werden.
Es kann ferner auch auf Farbbandbreite geschnitten und entlang seinen Schnittkanten
verschweißt oder verklebt werden.
1. Gewebe zur Herstellung von Farbbändern für Schreibmaschinen, Drucker, u.a., dessen
Fäden als Kett- und Schußfäden einander kreuzend verwebt sind, wovon mindestens eine
Art der Fäden aus solchen mit hoher Fibrillenzahl besteht, dadurch gekennzeichnet,
daß die Fäden mit hoher Fibrillenzahl aus Microfasern (7, 9) bestehen, die d-tex Werte
von 0,9 und weniger aufweisen.
2. Gewebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schußfäden (5) aus Microfasern
(7) bestehen.
3. Gewebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kettfäden (4) aus Microfasern
(7) bestehen.
4. Gewebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kett- und Schußfäden (4, 5)
aus Microfasern (9) bestehen.
5. Gewebe nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Art der Fäden (2, 3)
aus Seide besteht.
6. Gewebe nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kettfäden (4) aus Seide
bestehen.
7. Gewebe nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schußfäden (5) aus Seide
bestehen
8. Gewebe nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Microfasern (7, 9) aus
Polyester bestehen.
9. Gewebe nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Microfasern (7, 9) aus
Polyamid bestehen.
10. Gewebe nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß es auf eine beliebige Farbbandbreite
geschnitten ist und seine Schnittkanten verschweißt sind.
11. Gewebe nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß es auf eine beliebige Farbbandbreite
geschnitten ist und seine Schnittkanten verklebt sind.
1. A fabric for the manufacture of inking ribbons for typewriters, printers, etc., the
threads of which are interwoven crossing each other as warp and weft threads, at least
one type of thread of which consists of a thread with a large number of fibrils, characterised
in that the threads with a high number of fibrils consist of microfibres (7, 9) which
have dtex values of 0.9 or less.
2. A fabric according to claim 1, characterised in that the weft threads (5) consist
of microfibres (7).
3. A fabric according to claim 1, characterised in that the warp threads (4) consist
of microfibres (7).
4. A fabric according to claim 1, characterised in that the warp and weft threads (4,
5) consist of microfibres (9).
5. A fabric according to claims 1 to 3, characterised in that one type of thread (2,
3) consists of silk.
6. A fabric according to claims 1 and 2, characterised in that the warp threads (4) consist
of silk.
7. A fabric according to claims 1 and 3, characterised in that the weft threads (5) consist
of silk.
8. A fabric according to claims 1 to 7, characterised in that the microfibres (7, 9)
consist of polyester.
9. A fabric according to claims 1 to 7, characterised in that the microfibres (7, 9)
consist of polyamide.
10. A fabric according to claims 1 to 9, characterised in that it is cut to a desired
inking ribbon width and its cut edges are welded.
11. A fabric according to claims 1 to 9, characterised in that it is cut to a desired
inking ribbon width and its cut edges are adhesively bonded.
1. Tissu pour la fabrication de rubans-encreurs pour machines à écrire et imprimantes
entre autres, dont les fils de chaîne et de trame sont tissés ensemble en se croisant
les uns les autres, dont l'un au moins des types de ces fils comporte un nombre élevé
de fibrilles, caractérisé en ce que les fils dont le nombre de fibrilles est élevé
sont constitués de microfibres (7,9) présentant des valeurs dtex inférieures ou égales
à 0,9.
2. Tissu selon la revendication 1, caractérisé en ce que les fils de trame (5) sont constitués
de microfibres (7).
3. Tissu selon la revendication 1, caractérisé en ce que les fils de chaîne (4) sont
constitués de microfibres (7).
4. Tissu selon la revendication 1, caractérisé en ce que les fils de chaîne et les fils
de trame (4, 5) sont constitués de microfibres(9).
5. Tissu selon les revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'un des types de fil
(2,3) est constitué de soie.
6. Tissu selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que les fils de chaînes (4)
sont constitués de soie.
7. Tissu selon les revendications 1 et 3, caractérisé en ce que les fils de trames (5)
sont constitués de soie.
8. Tissu selon les revendications 1 à 7, caractérisé en ce que les microfibres (7,9)
sont constituées de polyester.
9. Tissu selon les revendications 1 à 7, caractérisé en ce que les microfibres (7,9)
sont constituées de polyamide.
10. Tissu selon les revendications 1 à 9, caractérisé en ce qu'il est découpé suivant
une quelconque largeur du ruban-encreur et en ce que ses lisières sont soudées.
11. Tissu selon les revendications 1 à 9, caractérisé en ce qu'il est découpé suivant
une quelconque largeur du ruban-encreur d'une quelconque largeur, et en ce que ses
lisières sont collées.