Kraftfahrzeug-Haubenschloss oder -Türschloss

Abstract

 Ein Kraftfahrzeug-Haubenschloß mit einem an der Haube angebrachten Schließ­keil (2) und an einem Rahmen für die Haube angebrachten Schließelementen,bei dem der Schließkeil (2) gegenüber der Haube aus einer ausgefahrenen Öffnungs­stellung in eine eingefahrene Schließstellung motorisch einziehbar und dazu über einen Hebelmechanismus (3) mit einem Kraftübertragungselement (5) mit ei­nem motorischen Antrieb gekuppelt ist, ist dadurch besonders klein und leicht konstruiert, daß der Antrieb als nur in einer Richtung - Schließrichtung - wirkender, in der Gegenrichtung selbsttätig rückstellbarer Antrieb ausgeführt ist, das Kraftübertragungselement (5) in Schließrichtung mit dem Schließkeil (2) mitnehmend gekuppelt bzw. kuppelbar ist und in Gegenrichtung freiläuft, ein vom Kraftübertragungselement (5) in Schließrichtung mitgenommener, in Gegen­richtung federbelasteter Schalthebel (6) vorgesehen ist, der mit einem Ein­griffsteil (7) in einer schaltkulisse (8) läuft, und das Eingriffsteil (7) durch eine Bewegung in Schließrichtung von einem Öffnungruheanschlag (9) aus an einem Schließhalteanschlag (10) zur Anlage bringbar ist und durch eine er­neute Bewegung in Schließrichtung von dem Schließhalteanschlag (10) aus wieder zurück an den Öffnungsruheanschlag (9) bringbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Haubenschloß oder -Türschloß mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.

[0002] Das bekannte Kraftfahrzeug-Haubenschloß (grundsätzlich auch als Schloß für eine Hecktür od. dgl. geeignet), von dem die Erfindung ausgeht (US-A 2 896 990) weist an der Karosserie, nämlich am Rahmen für einen Kofferraum­deckel, einen in einem Gehäuse angebrachten, mit Hilfe einer Gewindespindel aus- und einfahrbaren Schließkeil auf. Dieser Schließkeil ist bügelartig ge­staltet, wie überhaupt der Begriff des Schließkeils nicht zwingend eine Keil­form voraussetzt, sondern ganz generell als terminus technicus das Widerla­ger für die Drehfalle eines Kraftfahrzeug-Haubenschlosses oder -Türschlosses bezeichnet. Andere Bezeichnungen sind Schließkloben, Schließbügel usw.. Die Gewindespindel wird beim Stand der Technik von einem in zwei Drehrichtungen betreibbaren Elektromotor über ein Untersetzungsgetriebe angetrieben. Beim Einrasten der Drehfalle am Schließkeil wird über einen Elektroschalter der elektrische Antriebsmotor eingeschaltet und der Schließkeil wird in die Schließstellung eingefahren, in der dann der Elektromotor wieder abgeschaltet wird. Der Drehfalle ist ein elektromagnetischer Zentralverriegelungsantrieb zugeordnet, der zum Öffnen des Kraftfahrzeug-Haubenschlosses die Drehfalle freigibt, wodurch dann über den vorgesehenen Elektroschalter auch der Elek­tromotor für den Schließkeil wieder in Gang gesetzt wird, um den Schließkeil, jetzt unabhängig von der Drehfalle, wieder in die ausgefahrene Öffnungsstel­lung zu bringen.

[0003] Das zuvor erläuterte, bekannte Kraftfahrzeug-Haubenschloß oder -Türschloß, von dem die Erfindung ausgeht, ist konstruktiv aufwendig, nimmt viel Platz ein, hat ein hohes Gewicht und ist folglich insbesondere für eine Anordnung in einem Kofferraumdeckel höchst ungeeignet. Folglich findet sich die Vertei­lung bei diesem Stand der Technik auch so, daß sich der elektromotorisch be­wegliche Schließkeil im Rahmen, die lediglich elektromagnetisch ausgelöste Drehfalle im Kofferraumdeckel befindet.

[0004] Im übrigen ist es für sich für Zentralverriegelungsantriebe zur Auslösung von Drehfalle od. dgl. bei Kraftfahrzeug-Türschlössern bekannt (US-A 3 384 405), daß lediglich in einer Richtung wirkende, in Gegenrichtung selbsttätig rück­stellbare Antriebe, insbesondere Pneumatikantriebe, recht wenig Platz in An­spruch nehmen und ziemlich leicht sind.

[0005] Es stellt sich für die Lehre der Erfindung das Problem, ein mit dem eingangs erläuterten Kraftfahrzeug-Haubenschloß oder -Türschloß funktionsähnlich kon­struiertes Kraftfahrzeug-Haubenschloß oder -Türschloß zu schaffen, das wesent­lich weniger Platz einnimmt und wesentlich leichter ist.

[0006] Die zuvor aufgezeigte Aufgabe ist bei einem Kraftfahrzeug-Haubenschloß oder -Türschloß mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 durch die Merk­male des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst. Das erfindungsgemäße Kraftfahrzeug-Haubenschloß (im folgenden nur noch als solches bezeichnet, ohne daß dies eine Einschränkung bedeutet) eignet sich in besonderem Maße da­für, den aus- und einfahrbaren Schließkeil in der zuvor erläuterten Weise an der Haube, insbesondere also in einem Kofferraumdeckel, anzubringen. Insbe­sondere bei Verwendung eines Pneumatikantriebs läßt sich das erfindungsgemäße Kraftfahrzeug-Haubenschloß so klein und leicht konstruieren, daß es ohne wei­teres nicht nur in einem Kofferraumdeckel Platz findet, sondern diesen auch gewichtsmäßig nicht besonders belastet.

[0007] Für weiter bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Lehre der Er­findung wird auf die dem Anspruch 1 nachgeordneten Ansprüche verwiesen. Im übrigen ergeben sich vielerlei Ausgestaltungen und Weiterbildungen sowie Vor­teile der Erfindung auch aus der nachfolgenden Erläuterung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung.

[0008] In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 in einer Ansicht von der offenen Rückseite her, schematisch, ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Hauben­schlosses mit einem in ausgefahrener Öffnungsstellung befindlichem Schließkeil,

Fig. 2 das Kraftfahrzeug-Haubenschloß aus Fig. 1 mit in eingefahrener Schließstellung befindlichem Schließkeil und

Fig. 3 in einer Ansicht eine Schaltkulisse am Gehäuse des Schließkeils.

[0009] Das in Fig. 1 dargestellte Kraftfahrzeug-Haubenschloß ist im dargestellten Ausführungsbeispiel für die Anbringung an einem Kofferraumdeckel eines Kraft­fahrzeugs bestimmt, grundsätzlich könnte es aber auch beispielsweise an einer Hecktür oder an anderer Stelle an einem Kraftfahrzeug angebracht sein. Man er­kennt hier lediglich den an dem nicht dargestellten Kofferraumdeckel in ei­nem Gehäuse 1 angebrachten Schließkeil 2, nicht dargestellt ist der weiter zu einem solchen Kraftfahrzeug-Haubenschloß gehörende Teil mit an einem Rah­men für den Kofferraumdeckel angebrachten Schließelementen die Drehfalle und Sperrklinke. Auf letztere kommt es im Rahmen der Lehre der Erfindung nicht an, so daß auf deren Darstellung verzichtet wird. Grundsätzlich könnte der Schließkeil 2 auch dem Rahmen des Kofferraumdeckels zugeordnet sein, Drehfal­le und Sperrklinke mit der zugehörigen Schließmechanik wären dann dem Koffer­raumdeckel zugeordnet. In der erstgenannten Zuordnung entwickelt jedoch die dargestellte Konstruktion aus Platz- und Gewichtsgründen ihre besonderen Vor­züge.

[0010] In Fig. 1 ist ohne weiteres erkennbar, nämlich durch die feingestrichelte Querlinie am Schließkeil 2, daß der Schließkeil 2 gegenüber dem Gehäuse 1 und damit der Haube aus einer ausgefahrenen Öffnungsstellung, dargestellt in Fig. 1, in eine eingefahrene Schließstellung, dargestellt in Fig. 2 und in Fig. 1 durch die feingestrichelte Linie angedeutet, motorisch einziehbar ist. Dazu ist der Schließkeil 2 über einen Hebelmechanismus 3 mit einem motori­schen Antrieb, der hier nicht weiter dargestellt ist, gekuppelt. Das Gehäuse 1 weist eine Führung 4 für den Schließkeil 2 und der Hebelmechanismus 3 weist ein zwischen dem Antrieb und dem Schließkeil 2 wirksames Kraftübertragungs­element 5 auf. Dieses Kraftübertragungselement 5 ist hier ein Schwenkhebel, es könnte aber auch eine einfache Kupplungsstange sein, worauf nachfolgend noch eingegangen werden wird.

[0011] Wesentlich für die Lehre der Erfindung ist nun, daß der Antrieb als nur in einer Richtung - Schließrichtung - wirkender, in der Gegenrichtung selbsttä­tiger rückstellbarer Antrieb, insbesondere als Pneumatikantrieb mit Rückstell­feder od. dgl., ausgeführt ist, daß das Kraftübertragungselement 5 in Schließ­richtung mit dem Schließkeil 2 mitnehmend gekuppelt bzw. kuppelbar ist und in Gegenrichtung freiläuft, daß ein vom Kraftübertragungselement 5 in Schließ­richtung mitgenommener, in Gegenrichtung federbelasteter Schalthebel 6 vor­gesehen ist, daß der Schalthebel 6 mit einem Eingriffsteil 7 in einer Schalt­kulisse 8 läuft und daß das Eingriffsteil 7 durch eine Bewegung in Schließ­richtung von einem öffnungsruheanschlag 9 aus an einem Schließhalteanschlag 10 zur Anlage bringbar ist und durch eine erneute Bewegung in Schließrichtung von dem Schließhalteanschlag 10 aus wieder zurück an den Öffnungsruhean­schlag 9 bringbar ist. Wesentlich ist also, daß hier eine Konstruktion des Hebelmechanismus 3 gefunden worden ist, die auf die konstruktiven Vorausset­zungen bei einem lediglich in einer Richtung, nämlich in der Schließrichtung, aktiv wirkenden Antrieb abgestellt ist. Bei einem solchen Antrieb wird es sich in erster Linie um einen Pneumatikantrieb handeln, der die weiter oben erläuterten volumenmäßigen, konstruktiven und gewichtsmäßigen Vorteile bietet. Der Hebelmechanismus 3 übernimmt in für die konstruktiven Voraussetzungen bei einem Kraftfahrzeug-Haubenschloß der in Rede stehenden Art angepaßter, geeig­neter Weise Anregungen aus einem völlig gattungsfernen Gebiet, nämlich von Druckkugelschreibern. Durch Zusammenwirken einer Schaltkulisse 8 mit einem entsprechenden Funktionsteil des Hebelmechanismus 3, nämlich dem Eingriffs­teil 7 des Schalthebels 6, wird ein und dieselbe Bewegung des Antriebs in unterschiedliche Folgebewegungen für den Schließkeil 2 umgesetzt.

[0012] Hinsichtlich der konstruktiven Details gibt es natürlich verschiedene Möglich­keiten, die grundsätzliche, zuvor erläuterte Lehre der Erfindung zu realisie­ren. Zuvor ist dabei schon darauf hingewiesen worden, daß die in der Figur dargestellte Konstruktion des Kraftübertragungselements 5 als eigenständiger Schwenkhebel durchaus nicht zwingend ist. Vielmehr könnte auch eine Konstruk­tion verwirklicht sein, bei der das Kraftübertragungselement eine einfache Schubstange od. dgl. ist, die in einer Langlochkulisse des Schalthebels läuft, wobei der Schalthebel selbst dann - über diesen auch das Kraftübertragungs­element - mit dem Schließkeil gekuppelt bzw. kuppelbar wäre.

[0013] Im einzelnen gibt es nun verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten.

[0014] Zunächst könnte der Schließkeil 2 unmittelbar mit dem Kraftübertragungsele­ment 5 bzw. dem Schalthebel 6 gekuppelt bzw. kuppelbar sein, der Schließkeil 2 könnte sich dazu in einer bogenförmigen Führung 4 bewegen oder das Kraftüber­tragungselement 5 bzw. der Schalthebel 6 könnte eine der Linearbewegung des Schließkeils 2 entsprechende Linearbewegung ausführen. Im dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist aber eine andere Lösung gewählt, nämlich die mit einem in Öffnungsrichtung federbelasteten Mitnehmer 11, der nun seinerseits mit dem Kraftübertragungselement 5 gekuppelt bzw. kuppelbar ist. Mit dem Mitnehmer 11 wird ein zusätzliches Element des Hebelmechanis­mus 3 eingeführt, das eine Umsetzung der primär linearen Bewegung des Schließ­keils 2 in eine andersartige, insbesondere Schwenkbewegung der übrigen Teile des Hebelmechanismus 3 erlaubt.

[0015] Bislang ist noch nichts dazu gesagt worden, wie der Schließkeil 2 bzw. der Mit­nehmer 11 in Schließstellung gehalten wird. Dies könnte grundsätzlich vom Ein­griffsteil 7 des Schalthebels 6 in Verbindung mit der Schaltkulisse 8 und deren Schließhalteanschlag 10 geleistet werden. Im dargestellten und insoweit bevor­zugten Ausführungsbeispiel gilt jedoch, daß dem Mitnehmer 11 eine in Einfalls­richtung federbelastete Sperrklinke 12 zugeordnet ist, die Sperrklinke 12 in Schließstellung in eine am Mitnehmer 11 angeordnete Halterast 13 einfällt und die Sperrklinke 12 vom Schalthebel 6 bei der erneuten Bewegung in Schließrich­tung aus der Halterast 13 heraushebbar ist. Im dargestellten Ausführungsbei­spiel greift die Sperrklinke 12 am Mitnehmer 11 bzw. dessen Halterast 13 an, sie könnte auch direkt am Schließkeil 2 angreifen, wenn dort eine entsprechen­de Halterast vorgesehen würde. Im übrigen weist im hier dargestellten Ausfüh­rungsbeispiel die Sperrklinke 12 einen Auslösearm 14 auf, durch den die Sperr­klinke 12 aus der Halterast 13 zwecks Freigabe des Schließkeils 2 zur Rückkehr in Öffnungsstellung unter Federkraft heraushebbar ist. Im dargestellten Aus­ führungsbeispiel wird der Auslösearm 14 vom Kraftübertragungselement 5 und unter Zwischenschaltung des Schalthebels 6 betätigt, auch eine direkte Betätigung wäre möglich.

[0016] Das dargestellte und insoweit bevorzugte Ausführungsbeispiel eines Hebelmecha­nismus 3 bei einem Kraftfahrzeug-Haubenschloß der in Rede stehenden Art zeich­net sich im übrigen dadurch aus, daß die Bewegungen des Kraftübertragungsele­ments 5, des Schalthebels 6 und ggf. des Mitnehmers 11 Bogenbewegungen sind und dazu das Kraftübertragungselement 5, der Schalthebel 6 und ggf. der Mit­nehmer 11 als, vorzugsweise um ein und dieselbe Schwenkachse 15 schenkbare Schwenkhebel ausgeführt sind.

[0017] Zuvor ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden, daß der Schließkeil 2 bzw. der Mitnehmer 11 für den Schließkeil 2 mit dem Kraftübertragungselement 5 bzw. mit dem Schalthebel 6 gekuppelt bzw. kuppelbar ist. Während die Aussage, daß der Schließkeil 2 mit dem entsprechenden Element des Hebelmechanismus 3 gekup­pelt ist, eindeutig ist, läßt die Aussage kuppelbar auch die Möglichkeit zu, daß der Schließkeil 2 nicht gekuppelt ist. Fig. 1 zeigt dies nun für das dar­gestellte Ausführungsbeispiel bei in Öffnungsstellung befindlichem Schließ­keil 2. Durch die hier gegebene Entkupplung des Schließkeils 2 vom Kraftüber­tragungselement 5 ist erreicht, daß eine beispielsweise durch Schlüsselbetä­tigung an der Fahrertür ausgelöste Betätigung des Antriebs bei geöffneter Hau­be zwar zum Bewegen des Kraftübertragungselements 5 und des Schalthebels 6 mit Eingriffsteil 7 sowie hier auch des Mitnehmers 11 in die Schließstellung führt, daß aber der Schließkeil 2 in diesem Fall nicht eingefahren wird. Letzteres wäre nämlich fatal, wenn anschließend dann die Haube zugeschlagen würde, sie würde von selbst wieder aufspringen. So jedoch folgt dann der Schließkeil 2 unter manuellem Druck dem zuvor durchgeführten Weg des Kraftübertragungsele­ments 5 und rastet entsprechend später ein.

[0018] Die zuvor erläuterte Kuppelbarkeit ist im dargestellten Ausführungsbeispiel da­durch realisiert, daß zwischen dem Kraftübertragungselement 5 und dem Schließ­keil 2 bzw. dem Mitnehmer 11 eine Klinkenverbindung 16 vorgesehen ist, daß in der Öffnungsstellung des Schließkeils 2 die Klinkenverbindung 16 nicht einge­ rastet ist und ggf. das Kraftübertragungselement in Schließrichtung einen Leer­hub ausführt und daß zwischen der Öffnungsstellung und der Schließstellung eine Vorschließstellung des Schließkeils 2 vorgesehen ist und in der Vorschließ­stellung die Klinkenverbindung 16 eingerastet ist. Zu der Klinkenverbindung 16 gehört außer der Klinke im dargestellten Ausführungsbeispiel ein am Mitneh­mer 11 befindlicher Zapfen 17. Man erkennt in Fig. 1, daß in dieser Stellung, Öffnungsstellung des Schließkeils 2, bei Schwenkbewegung des Kraftübertragungs­elements 5 im Uhrzeigersinn die Klinke der Klinkenverbindung 16 am Zapfen 17 vorbeigleitet, während dann, wenn der Schließkeil 2, durch manuelles Schließen der Haube, ein klein wenig in Schließrichtung bewegt worden ist, sich also in Vorschließstellung befindet, die Klinke der Klinkenverbindung 16 den Zapfen 17 wie in Fig. 2 erkennbar hinterfaßt. Wird nun von einem Schalter am Rahmen oder an anderer Stelle der Antrieb eingeschaltet, so wird der Schließkeil 2 vom mit ihm jetzt festgekuppelten Kraftübertragungselement 5 mitgenommen. Grund­sätzlich wäre es natürlich auch möglich, bei der weiter oben erläuterten Ge­staltung des Kraftübertragungselements beispielsweise als einfache Schubstange die Klinkenverbindung 16 mit dem Schalthebel 6 zu kombinieren.

[0019] Die Fig. 1 und 2 machen im Vergleich noch eine weitere Besonderheit des hier dargestellten Ausführungsbeispiels eines Kraftfahrzeug-Haubenschlosses deut­lich. Es ist nämlich so, daß normalerweise verhindert werden sollte, daß der Schließkeil 2 rein manuell aus der Öffnungsstellung in die vollständige Schließstellung gebracht werden kann. Es soll vielmehr lediglich in beabsich­tigter Weise die Vorschließstellung des Schließkeils 2 erreichbar sein, eine Weiterbewegung des Schließkeils 2 soll dann aber nur und ausschließlich durch den Antrieb erfolgen können. Um dies zu realisieren ist hier weiter vorgesehen, daß der Schließkeil 2 bzw. der Mitnehmer 11 in Vorschließstellung, aber bei (noch) nicht betätigtem Antrieb durch einen Sperrhebel 18 bezüglich einer Wei­terbewegung in Schließrichtung blockiert ist und der Sperrhebel 18 erst bei Betätigung des Antriebs freigeschwenkt wird. Dies erkennt man besonders gut in Fig. 1. Der Sperrhebel 18 ist in an sich bekannter Weise durch eine Feder 19 in Ausschwenkrichtung federbelastet, wird aber, wie in Fig. 1 dargestellt, durch das vom Antrieb zurückgeschwenkte Kraftübertragungselement 5 zunächst in eingeschwenkter Stellung gehalten. Durch einen geringfügigen Vorlauf ist sichergestellt, daß der anlaufende Antrieb das Kraftübertragungselement 5 zunächst um ein geringes Stück so in Richtung des Uhrzeigers bewegt, daß zu­nächst der Sperrhebel 18 freigegeben wird und aus der Bewegungsbahn des Mit­nehmers 11 unter Kraft der Feder 19 herausschwenkt. Die weiter ablaufende Schwenkbewegung endet dann an der in Fig. 2 dargestellten Position.

[0020] Bislang ist die funktionsnotwendige Schaltkulisse 8 lediglich allgemein ange­sprochen worden und es ist angesprochen worden, was diese Schaltkulisse 8 in Verbindung mit dem Eingriffsteil 7 des Schalthebels 6 zu leisten hat. Vor­bilder für die Gestaltung einer solchen Schaltkulisse 8 finden sich im gat­tungsfernen Stand der Technik bei der Betätigungsmechanik für Druckkugel­schreiber. Es muß aber eine sachgerechte Anpassung an die Voraussetzungen bei Kraftfahrzeug-Haubenschlössern erfolgen. Dies kann auf verschiedene Weise ge­schehen und ist im dargestellten Ausführungsbeispiel dadurch geschehen, daß, wie Fig. 3 besonders deutlich zeigt, die Schaltkulisse 8 sich über mehrere zueinander parallele Funktionsebenen des Hebelmechanismus 3 erstreckt und, vorzugsweise, daß ein Auslösearm 14 der Sperrklinke 12 mit dem Schließhalte­anschlag 10 in einer Funktionsebene liegt. Die unterschiedlichen Funktions­ebenen der Schaltkulisse 8 erlauben es, auf einfache Weise das Eingriffs­teil 7 des Schalthebels 6 bei einer Bewegung in einer Funktionsebene mit be­stimmten Elementen des Hebelmechanismus 3 in Eingriff zu bringen, bei einer gleichgerichteten Bewegung in der anderen Funktionsebene aber mit anderen Elementen. Ist ein Auslösearm 14 an der Sperrklinke 12 für den Mitnehmer 11 bzw. den Schließkeil 2 vorgesehen, so ist dieser zweckmäßigerweise in der den Schließhalteanschlag 10 aufweisenden Funktionsebene angeordnet. Bei der Bewegung des Eingriffsteils 7 vom Schließhalteanschlag 10 zurück zum Öffnungs­ruheanschlag 9 wird dann nämlich der Auslösearm 14 der Sperrklinke 12 betä­tigt, so daß diese aus der Halterast 13 herausgehoben wird.

[0021] Im Zusammenhang mit dem zuvor erläuterten Beispiel einer Schaltkulisse 8 emp­fiehlt es sich, daß die Schaltkulisse 8 zur Bewegung des Eingriffsteils 7 zwi­schen den verschiedenen Funktionsebenen entsprechende Führungsschrägflächen 20 aufweist.

[0022] Für die Gestaltung des Schalthebels 6 (der im übrigen ja auch funktionell Auf­gaben des Kraftübertragungselements 5 übernehmen kann) gibt es verschiedene Möglichkeiten. Zunächst zeigt Fig. 1 für das dargestellte Ausführungsbeispiel ebenso wie Fig. 2, daß der Schalthebel 6 hier außermittig an der Schwenkachse 5 angelenkt ist. Dazu ist der Schalthebel 6 mit einem Anlenkausleger 21 versehen, der auf der Schwenkachse 15 schwenkbar gelagert ist. Das hat bewegungstechni­sche Vorteile insbesondere für das Eingriffsteil 7 des Schalthebels 6. Der Schalthebel 6 könnte nun in sich gegenüber der Schwenkachse 15 in einer noch zu erläuterten Weise beweglich sein. Das würde aber eine möglicherweise kom­pliziertere Gestaltung der Schaltkulisse 8 unter Berücksichtigung auftreten­der Bogenbewegungen und eine möglicherweise schwierige Konstruktion am Anlenk­ausleger 21 erfordern. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist deshalb vor­gesehen, daß der Schalthebel 6 im wesentlichen zweiteilig ausgeführt ist, näm­lich aus einem vom Kraftübertragungselement 5 mitgenommenen, steifen Rahmen 22 und einem im Rahmen 22 relativ zum Rahmen 22 beweglich gelagerten, das Ein­griffsteil 7 aufweisenden Innenelement 23 besteht. Im einzelnen gibt es für die zweiteilige Gestaltung des Schalthebels 6 natürlich verschiedene Möglich­keiten, im dargestellten Ausführungsbeispiel und nach bevorzugter Lehre gilt jedoch, daß das Innenelement 23 auf einer quer im Rahmen 22 angeordneten Achse 24 geiagert und um diese Achse 24 schwenkbar ist, so daß das Eingriffs­teil 7 die unterschiedlichen Funktionsebenen der Schaltkulisse 8 erreichen kann und, vorzugsweise, auch noch durch eine Langlochverbindung od. dgl. ge­gen die Achse 24 längsverschiebbar ist, so daß das Eingriffsteil 7 ggf. an Führungsschrägflächen 20 aus der Schaltkulisse 8 herausgleiten kann. Im dar­gestellten Ausführungsbeispiel ist auf der Achse 24 eine hier nur angedeutete Schraubenfeder 25 angeordnet, die das Innenelement 23 im Rahmen 22 in eine vorbestimmte Sollstellung hineindrückt, der entgegen das Eingriffsteil 7 am In­nenelement 23 durch die Führungsschrägflächen 22 in der Schaltkulisse 8 ge­schwenkt werden kann. Im übrigen ist hier auch die Längsverschiebbarkeit des Innenelements 23 gegenüber dem Rahmen 22, wiederum entgegen Federkraft, re­alisiert. Dies hat den Vorteil, daß die Schaltkulisse 8 für die Rückkehrbe­wegung des Eingriffsteils 7 vom Schließhalteanschlag 10 zum Öffnungsruhean­schlag 9 durch Ausbildung entsprechender Führungsschrägflächen 20 keinen wei­ teren Kanal enthalten muß, sondern daß das Eingriffsteil 7 für diesen Weg unter Längsverschiebung des Innenelements 23 in Fig. 2 nach unten gewisser­maßen "unter" der Schaltkulisse 8 durchlaufen kann.

[0023] In den Figuren ist noch durch entsprechende Punktierung andeutungsweise zu er­kennen, daß im dargestellten Ausführungsbeispiel der Rahmen 22 des Schalthe­bels 6 aus einem Hartkunststoff besteht, was bewegungstechnisch und hinsicht­lich der Geräuschentwicklung von besonderem Vorteil ist.

Ansprüche

1. Kraftfahrzeug-Haubenschloß oder -Türschloß mit einem an der Haube, insbe­sondere einem Kofferraumdeckel, (oder an einem Rahmen) in einem Gehäuse (1) angebrachten Schließkeil (2) und mit an einem Rahmen für die Haube (oder an einer Haube bzw. einem Kofferraumdeckel) angebrachten Schließelementen wie Drehfalle und Sperrklinke, wobei der Schließkeil (2) gegenüber dem Gehäuse (1) und damit gegenüber der Haube aus einer ausgefahrenen Öffnungsstellung in ei­ne eingefahrene Schließstellung motorisch einziehbar und dazu über einen He­belmechanismus (3) mit einem motorischen Antrieb gekuppelt ist und wobei das Gehäuse (1) eine Führung (4) für den Schließkeil (2) und der Hebelmechanis­mus (3) ein zwischen dem Antrieb und dem Schließkeil (2) wirksames Kraftüber­tragungselement (5) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb als nur in einer Richtung - Schließrichtung - wirkender, in der Gegenrichtung selbst­tätig rückstellbarer Antrieb, insbesondere als Pneumatikantrieb mit Rückstell­feder od. dgl., ausgeführt ist, daß das Kraftübertragungselement (5) in Schließrichtung mit dem Schließkeil (2) mitnehmend gekuppelt bzw. kuppelbar ist und in Gegenrichtung frei läuft, daß ein vom Kraftübertragungselement (5) in Schließrichtung mitgenommener, in Gegenrichtung federbelasteter Schalthe­bel (6) vorgesehen ist, daß der Schalthebel (6) mit einem Eingriffsteil (7) in einer Schaltkulisse (8) läuft und daß das Eingriffsteil (7) durch eine Be­wegung in Schließrichtung von einem Öffnungsruheanschlag (9) aus an einem Schließhalteanschlag (10) zur Anlage bringbar ist und durch eine erneute Be­wegung in Schließrichtung von dem Schließhalteanschlag (10) aus wieder zurück an den öffnungsruheanschlag (9) bringbar ist.

2. Kraftfahrzeug-Haubenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungselement eine Schubstange od. dgl. ist, die in einer Lang­lochkulisse des Schalthebels läuft und daß der Schalthebel und über diesen auch das Kraftübertragungselement mit dem Schließkeil gekuppelt bzw. kuppelbar ist.

3. Kraftfahrzeug-Haubenschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schließkeil (2) mit einem in Öffnungsrichtung federbelasteten Mitneh­mer (11) und der Mitnehmer (11) mit dem Kraftübertragungselement (5) gekup­pelt bzw. kuppelbar ist.

4. Kraftfahrzeug-Haubenschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß dem Mitnehmer (11) eine in Einfallsrichtung federbelastete Sperrklinke (12) zugeordnet ist, die Sperrklinke (12) in Schließstellung in eine am Mitneh­mer (11) angeordnete Halterast (13) einfällt und die Sperrklinke (12) vom Schalthebel (6) bei der erneuten Bewegung in Schließrichtung aus der Halte­rast (13) heraushebbar ist.

5. Kraftfahrzeug-Haubenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Bewegungen des Kraftübertragungselements (5), des Schalt­hebels (6) und ggf. des Mitnehmers (11) Bogenbewegungen sind und dazu das Kraftübertragungselement (5), der Schalthebel (6) und ggf. der Mitnehmer (11) als, vorzugsweise um ein und dieselbe Schwenkachse (15) schwenkbare Schwenk­hebel ausgeführt sind.

6. Kraftfahrzeug-Haubenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß zwischen dem Kraftübertragungselement (5) und dem Schließ­keil (2) bzw. dem Mitnehmer (11) eine Klinkenverbindung (16) vorgesehen ist, daß in der Öffnungsstellung des Schließkeils (2) die Klinkenverbindung (16) nicht eingerastet ist und ggf. das Kraftübertragungselement (5) in Schließ­richtung einen Leerhub ausführt und daß zwischen der Öffnungsstellung und der Schließstellung eine Vorschließstellung des Schließkeils (2) vorgesehen ist und in der Vorschließstellung die Klinkenverbindung (16) eingerastet ist.

7. Kraftfahrzeug-Haubenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Schließkeil (2) bzw. der Mitnehmer (11) in Öffnungsstel­lung bzw. in Vorschließstellung, aber bei (noch) nicht betätigtem Antrieb durch einen Sperrhebel (18) bezüglich einer Weiterbewegung in Schließrichtung blok­kiert ist und der Sperrhebel (18) erst bei Betätigung des Antriebs freige­schwenkt wird.

8. Kraftfahrzeug-Haubenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Schaltkulisse (8) sich über mehrere zueinander paral­lele Funktionsebenen des Hebelmechanismus (3) erstreckt und, vorzugsweise, daß ein Auslösearm (14) der Sperrklinke (12) mit dem Schließhalteanschlag (10) in einer Funktionsebene liegt und daß die Schaltkulisse (8) zur Bewegung des Eingriffsteils (7), vorzugsweise, zwischen den verschiedenen Funktionsebenen entsprechende Führungsschrägflächen (20) aufweist.

9. Kraftfahrzeug-Haubenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Schalthebel (6) im wesentlichen zweiteilig ausgefiihrt ist, nämlich aus einem vom Kraftübertragungselement (5) mitgenommenen, stei­fen Rahmen (22) und einem im Rahmen (22) relativ zum Rahmen (22) beweglich gelagerten, das Eingriffsteil (7) aufweisenden Innenelement (23) besteht.

10. Kraftfahrzeug-Haubenschloß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Innenelement (23) auf einer quer im Rahmen (22) angeordneten Achse (24) gelagert und um diese Achse (24) schwenkbar ist, so daß das Eingriffsteil (7) die unterschiedlichen Funktionsebenen der Schaltkulisse (8) erreichen kann und, vorzugsweise, auch noch durch eine Langlochverbindung od. dgl. gegen die Achse (24) längs verschiebbar ist, so daß das Eingriffsteil (7) ggf. an Füh­rungsschrägflächen (20) aus der Schaltkulisse (8) herausgleiten kann.

Zeichnung