(19)
(11) EP 0 424 955 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.05.1991  Patentblatt  1991/18

(21) Anmeldenummer: 90120577.3

(22) Anmeldetag:  26.10.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B43K 29/18, B43K 25/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 26.10.1989 DE 8912694 U

(71) Anmelder: Lothary, Helga
D-82269 Geltendorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Lothary, Helga
    D-82269 Geltendorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schreibgerät mit integriertem Locher


    (57) Die Erfindung betrifft ein Schreibgerät mit integriertem Locher, das aus einem hohlen Schreibgerätekörper (1), einer am Kopfteil des Schreibgerätekörper (1) vorgesehenen Matrize (4), einem am Schreibgerätekörper (1) unterhalb der Matrize (4) befestigten Clip (2) und einer am Clip (2) ausgebildeten Patrize (5), die der im Schreibgerätekörper (1) vorgesehenen Matrize (4) gegenüberliegt, besteht und dadurch gekennzeichnet ist, daß der Clip (2) im Querschnitt winkelförmig ausgebildet ist, daß im abgewinkelten Bereich des Clips (2) ein vom Befestigungsende zum Kopfende des Clips (2) verlaufender Einschnitt (13) vorgesehen ist, der den Clip in zwei am Kopfteil miteinander verbundene, parallel zueinander verlaufende Stege (6, 7) unterteilt, und daß die Patrize (5) an dem am Schreibgerätekörper (1) befestigten Steg (6) angeordnet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Schreibgerät mit integriertem Locher, das aus einem hohlen Schreibgerätekörper, einer am Kopfteil des Schreibgerätekörpers vorgesehenen Matrize, einem am Schreibgerätekörper unterhalb der Matrize befestigten Clip und einer am Clip befestigten Patrize besteht, die der im Schreibgerätekörper vorgesehenen Matrize gegenüberliegt.

    [0002] Ein derartiges Schreibgerät mit integriertem Locher ist aus der DE-A-24 37 566 bekannt. Bei diesem Schreibgerät ist der Clip als zweiarmige Gabel ausgebildet, wobei das Ende des einen Gabelarms über einen Haltering mit dem Schreibgerätekörper und das freie Ende des anderen Gabelarms mit einer Patrize versehen ist. Am Kopf des Schreibgerätekörpers ist eine Matrize ausgetildet, in die die am Clip befestigte Patrize zur Durchführung eines Lochungsvorganges eingreift. Im Bereich der Verbindungsstelle der beiden Gabelarme ist ein am Schreibgerätekörper anliegender nockenartiger Vorsprung vorgesehen. Unterhalb dieses Vorsprungs ist ein kurzer, als Hebel dienender Fortsatz des Clips angeordnet. In der Außerbetriebstellung ist die Patrize innerhalb der Matrize angeordnet. Un den Locher in Betriebsstellung zu bringen, wird auf den vorstehend erwähnten kurzen Hebel ein Druck ausgeübt, wodurch die Patrize aus der Matrize herausspringt. Zwischen Patrize und Matrize hindurch kann nun ein in der Mitte gefaltetes Blatt nit der Faltlinie bis zum Verbindungspunkt der Gabelarme eingeführt werden.

    [0003] Da die beim Befestigen des Clips z. B. an einer Sakkotasche ausgeübten Kräfte direkt auf die aus Matrize und Patrize bestehende Lochstanze übertragen werden, kann es leicht zu einer Verschlechterung der Lochungsfunktion infolge eines Versatzes zwischen Patrize und Matrize kommen. Außerdem besteht keine Möglichkeit, den seitlichen Abstand zwischen Papierrand und Lochung konstant zu halten, wie dies bei einem üblichen Locher der Fall ist.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Schreibgerät der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß neben dem Anschlag für die Faltlinie des gefalteten Blattes gleichzeitig ein Anschlag für den Seitenrand des Blattes vorgesehen ist, ohne dabei die Lochungsfunktion zu beeinträchtigen.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

    [0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche 2 bis 5.

    [0007] Da gemäß der Erfindung der Clip winkelförmig ausgebildet und im Bereich der Abwinkelung ein vom Befestigungsende zum Kopfende des Clips verlaufender Einschnitt vorgesehen ist, der den Clip in zwei am Kopfende miteinander verbundene Stege unterteilt, kann der mit der Patrize versehene erste Steg der Lochungsfunktion und der dazu in Längsrichtrung parallel verlaufende zweite Steg, der im Querschnitt gesehen zum ersten Steg im wesentlichen rechtwinklig angeordnet ist, einerseits als seitlicher Anschlag und andererseits als eigentlicher Befestigungsclip Verwendung finden. Auf diese Weise wird neben der Bereitstellung eines Seitenanschlages sichergestellt, daß die beim Befestigungsvorgang auf den zweiten Steg bzw. den eigentlichen Befestigungsclip ausgeübten Kräfte sich nicht nachteilig auf die Lochungsfunktion auswirken, da diese Kräfte im rechten Winkel zu den Kräften stehen, die beim Lochungsvorgang auf den ersten Steg des Clip ausgeübt werden.

    [0008] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel eines Schreibgeräts mit Lochungsfunktion in Draufsicht und

    Fig. 2 in Seitenansicht;

    Fig. 3 einen Schnitt gemäß Linie III-III in Fig. 2; und

    Fig. 4 ein Ausführungsbeispiel, bei dem Clip und Schreibgerätekörper aus separaten, zusammensetzbaren Elementen bestehen.



    [0009] In den Fig. 1 und 2 ist ein als Kugelschreiber ausgebildetes Schreibgerät mit integriertem Locher in Drauf- bzw. Seitenansicht dargestellt. Dieses Schreibgerät weist im wesentlichen drei Hauptbestandteile auf, nämlich einen hohlen Schreibgerätekörper 1, einen am Kopfteil des Schreibgerätekörpers 1 vorgesehen Clip 2 sowie eine am Fußteil des Schreibgerätekörpers 1 vorgesehene Schreibspitze 3. Im Kopfteil des Schreibgerätekörpers 1 ist ferner eine lochartige Matrize 4 ausgebildet, in die zur Durchführung eines Lochungsvorganges eine am Clip 2 befestigte Patrize 5 eindringt. Der Clip 2 ist unterhalb der Matrize 4 am Schreibgerätekörper 1 festgelegt und im Querschnitt winkelförmig ausgebildet, wobei im abgewinkelten Bereich des Clips 2 ein vom Befestigungsende zum Kopfende des Clips 2 verlaufender Einschnitt 13 vorgesehen ist, der den Clip 2 in zwei am Kopfteil miteinander verbundenen, parallel zueinander verlaufende Stege 6, 7 unterteilt. Die Patrize 5 ist hierbei an dem mit dem Schreibgerätekörper 1 direkt verbundenen ersten Steg 6 gegenüber der im Schreibgerätekörper 1 vorgesehenen Matrize 4 angeordnet.

    [0010] Der durch den oben genannten Einschnitt 13 ausgebildete zweite Steg 7, der im Querschnitt gesehen zum ersten Steg 6 im wesentlichen im rechten Winkel verläuft, dient einerseits als eigentlicher Befestigungsclip und andererseits als Anschlag für die Seitenkante des zu lochenden Papierblattes, während der blattfederartige erste Steg 6, an dessen freiem Ende die Patrize 5 angeordnet ist, der Lochung dient.

    [0011] Wie aus Fig. 3 ersichtlich, weist der Lochabstand zur Seitenkante des Papierblattes den Wert S auf, während, wie aus Fig. 2 ersichtlich, der halbe Abstand der beiden Lochungen im Papierblatt durch den Wert bzw. die Länge L bestimmt ist. Das heißt, das zu lochende Blatt wird vor dem Lochungsvorgang mittig gefaltet.

    [0012] Damit das Schreibgerät eine gute Handhabung ermöglicht und ein kompaktes Äußeres besitzt, weist der Schreibgerätekörper 1 im Bereich des Clips 2 ein Abflachung 8 auf (Fig. 4), so daß die nach außen gerichtete Oberfläche des am Schreibgerätekörper befestigten Stegs 6 in einer Ebene mit der entsprechenden Oberfläche des Schreibgerätekörpers 1 liegt. Zwischen der zur Abflachung 8 gerichteten Fläche des Stegs 6 und der Abflachung 8 des Schreibgerätekörpers 1 ist ein Spalt zum Einführen des zu lochenden Papierblattes ausgebildet.

    [0013] In Fig. 4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel gezeigt, bei dem der Clip 2 und der Schreibgerätekörper 1 als separate Elemente ausgebildet sind. Um beide Elemente miteinander lösbar verbinden zu können, weist der Steg 6 des Clips 2 einen zur Mitte des Schreibgerätekörpers 1 ragenden Ansatz 9 auf. In dem dem Ansatz 9 zugeordneten Bereich des Schreibgerätekörpers 1 ist eine Öffnung 10 vorgesehen, die der Entnahme der ausgestanzten Papierteile dient. Der Ansatz 9 des Stegs 6 überdeckt im montierten Zustand diese Öffnung 10, wobei zwischen dem Ansatz 9 und dem die Öffnung 10 umgebenden Randbereich des Schreibgerätekörpers 1 eine schwalbenschwanzförmige Gleitführung 11 mit einer Endstellungsraste ausgebildet ist.

    [0014] Die am Fußteil vorgesehene Einstecköffnung für die Schreibspitze 3 ist mit Hilfe einer in der Zeichnung nicht dargestellten Trennwand zur Öffnung 10 hin abgeschottet. Wie aus Fig. 3 ersichtlich, sind im Bereich der Matrize 4 im Schreibgerätekörper 1 kleine Öffnungen zur Überprüfung des Füllgrades des Hohlraums des Schreibgerätekörpers 1 an ausgestanzten Papierteilchen (Ronden) vorgesehen. Das Entfernen der ausgestanzten Papierteilchen aus dem Schreibgerätekörper 1 kann dadurch bewerkstelligt werden, daß man den Ansatz 9 des Clips 2 mit Hilfe der Gleitführung 11 unter Lösen der Raste in Richtung Kopfseite wegzieht, wodurch die Öffnung 10 zur Entnahme der Stanzteilchen freigelegt wird.

    [0015] Nach Gebrauch des Schreibgeräts kann die Schreibspitze 3 umgesteckt werden, so daß die Mine geschützt im Inneren des Schreibgerätekörpers 1 zu liegen kommt.


    Ansprüche

    1. Schreibgerät mit integriertem Locher,
    bestehend aus
    - einem hohlen Schreibgerätekörper (1),
    - einer am Kopfteil des Schreibgerätekörpers (1) vorgesehenen Matrize (4),
    - einem am Schreibgerätekörper (1) unterhalb der Matrize (4) befestigten Clip (2) und
    - einer am Clip (2) ausgebildeten Patrize (5), die der im Schreibgerätekörper (1) vorgesehen Matrize (4) gegenüberliegt,
    dadurch gekennzeichnet,
    - daß der Clip (2) im Querschnitt winkelförmig ausgebildet ist,
    - daß im abgewinkelten Bereich des Clips (2) ein vom Befestigungsende zum Kopfende des Clips (2) verlaufender Einschnitt (13) vorgesehen ist, der den Clip in zwei am Kopfteil miteinander verbundene, parallel zueinander verlaufende Stege (6, 7) unterteilt, und
    - daß die Patrize (5) an dem am Schreibgerätekörper (1) befestigten Steg (6) angeordnet ist.
     
    2. Schreibgerät nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    - daß der Schreibgerätekörper (1) im Belreich des Clips (2) eine Abflachung (8) aufweist und die nach außen gerichtete Oberfläche des am Schreibgerätekörper (1) befestigten Stegs (6) in einer Ebene mit der entsprachenden Oberfläche des Schreibgerätekörpers liegt, und
    - daß zwischen der nach innen gerichteten Fläche des am Schreibgerätekörpers befestigten Stegs (6) und der dem Steg (6) zugewandten Oberfläche der Abflachung (8) ein Spalt zum Einführen des zu lochenden Papierblattes vorgesehen ist.
     
    3. Schreibgerät nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Clip (2) einen zur Mitte des Schreibgerätekörpers (1) ragenden Ansatz (9) aufweist und daß im Bereich des Ansatzes (9) der Schreibgerätekörper (1) eine Öffnung (10) aufweist, die bei befestigtem Clip vom Ansatz (9) überdeckt ist.
     
    4. Schreibgerät nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zwischen dem Ansatz (9) und dem die Öffnung (10) umgebenden Randbereich des Schreibgerätekörpers (1) eine Gleitführung (11) ausgebildet ist.
     
    5. Schreibgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß in den Fußteil des Schreibgerätekörpers (1) eine wendbare Schreibspitze (3) einsteckbar ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht