(19)
(11) EP 0 425 895 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.05.1991  Patentblatt  1991/19

(21) Anmeldenummer: 90119907.5

(22) Anmeldetag:  17.10.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B31B 23/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE DK ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 02.11.1989 DE 3936515

(71) Anmelder: Windmöller & Hölscher
D-49525 Lengerich (DE)

(72) Erfinder:
  • Köhn, Uwe
    W-4800 Bielefeld 1 (DE)

(74) Vertreter: Gossel, Hans K., Dipl.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
D-80538 München
D-80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Querschneiden und Querschweissen von Bahnen


    (57) Eine Vorrichtung zum Querschneiden von Bahnen aus thermo­plastischem Kunststoff, vorzugsweise von Schlauchbahnen bei der Herstellung von Beuteln, besteht aus einem die Bahn taktweise in jeweils eine Bahnabschnittlänge vorziehenden Vorzugsrollenpaar (1, 2), einem parallel zu einer Querschweißeinrichtung angeordneten Quer­schneidmesser (10) und aus zwei parallel zueinander angeordneten heb- und absenkbaren Leisten, von denen die in Vorschubrichtung vordere als Klemmleiste (4) das zwischen den Backen der Querschweiß­einrichtung vorgetragene Bahnende gegen eine Unterlage (5) fest­klemmt und von denen die zwischen dem Schneidmesser und der Klemmleiste angeordnete Leiste (6) als Spannleiste den zwischen dem Vorzugsrollenpaar und der Klemmleiste eingeklemmten Bahnab­schnitt spannt, bevor das Schneidmesser die Bahn durchtrennt. Um eine einen guten und evtl. Verblockungen aufhebenden Trenn­schnitt gewährleistende Spannung zu erzeugen, erhält das Vorzugs­rollenpaar (1,2) nach einem Vorzug der Bahn (3) eine die Bahn zurückziehende Antriebsbewegung während eines Zeitintervalls, der vor dem Bilden der Querschweißnaht liegt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Querschneiden und Querschweißen von Bahnen aus thermoplastischem Kunststoff, vorzugsweise von Schlauchbahnen bei der Herstellung von Beuteln, mit einem die Bahn taktweise um eine Bahnabschnittlänge vorziehenden Vorzugsrollenpaar, einem vorzugsweise parallel zu einer Querschweißeinrichtung angeordneten, vorzugsweise beheizten Querschneidmesser und mit zwei parallel zueinander angeordneten heb- und absenkbaren Leisten, von denen die in Vorschubrichtung vordere als Klemmleiste das zwischen den Backen der Querschweißeinrichtung vorgetragene Bahnende gegen eine Unterlage festklemmt und die zwischen dem Schneidmesser und der Klemmleiste angeordnete Leiste als Spannleiste die zwischen dem Vorzugsrollenpaar und der Klemmleiste eingeklemmte Bahn spannt, bevor das Schneidmesser diese durchtrennt.

    [0002] Bei einer aus der DE-OS 32 04 492 bekannten Vorrichtung dieser Art kann es vorkommen, daß der zwischen den Backen der Quer­schweißeinrichtung und unter dem Schneidmesser vorgeschobene und zwischen dem Vorzugsrollenpaar und der Klemmleiste festgelegte Folienbahnabschnitt so lose liegt, daß er durch Absenken der Klemmleiste nicht in der gewünschten Weise gespannt werden kann.

    [0003] Wird aber durch Absenken der Klemmleiste keine genügende Spannung erreicht, kann kein Trennschnitt erfolgen, bei dem eine eventuelle Verblockung zwischen den Schnittkanten, die durch das beheizte Trennmesser bewirkt werden kann, mit Sicherheit aufgehoben wird.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei der die Klemmleiste in dem festgeklemmten Bahnabschnitt eine einen guten und eventuelle Verblockungen aufhebenden Trennschnitt gewährleistende Spannung erzeugt.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Vorrichtung der gattungsgemäßen Art dadurch gelöst, daß das Vorzugsrollenpaar nach einem Vorzug der Bahn eine die Bahn zurückziehende Antriebs­bewegung während eines Zeintintervalls erhält, der vor dem Bilden der Querschweißnaht liegt. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung führt somit das Vorzugsrollenpaar nach einem Vorzug der Bahn eine geringfügige Rückzugsbewegung aus, so daß die eventuell in Falten oder lose liegende Bahn straff gezogen wird.

    [0006] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Vorzugsrollenpaar die Bahn taktweise um eine Länge vorschiebt, die größer ist als eine Bahnabschnittlänge. Durch die Rückzugs­bewegung wird von dem Vorzugsrollenpaar die Überlänge wieder zurückgezogen, so daß die Bahn glattgezogen wird. Dabei ist das Maß der Rückzugsbewegung entsprechend auf das Übermaß der Vorzugslänge abzustimmen.

    [0007] Zweckmäßigerweise erfolgt das Zurückziehen der Bahn nach deren Festklemmen durch die Spannleiste. Ist das vorgeschobene vordere Ende der Bahn zwischen der Spannleiste und einer Unterlage fest­geklemmt, kann diese durch ein Zurückziehen in einwandfreier Weise glattgezogen werden.

    [0008] Zweckmäßigerweise wird die Bahn um eine Länge zurückgezogen, die der Differenz zwischen der Vorschublänge und der Bahnabschnitt­länge entspricht. Die Rückzugslänge kann entsprechend den gewünschten Spannungsverhältnissen angepaßt werden.

    [0009] Die Spannleiste kann den vorgeschobenen Bahnabschnitt schon während ihres Rückzuges oder aber auch erst nach dem Rückzug spannen.

    [0010] Weiterhin kann auch das Schneidmesser die Bahn bereits während ihres Rückzuges berühren.

    [0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung, in deren einziger Figur ein schematischer Quer­schnitt durch eine Querschweiß- und Querschneideinrichtung dar­gestellt ist, näher erläutert.

    [0012] Bei der in der Zeichnung dargestellten Vorrichtung zur Herstellung von Kunststoffbeuteln zieht das aus den Vorzugswalzen 1,2 bestehende Vorzugswalzenpaar eine Kunststoff­schlauchbahn 3 taktweise jeweils um eine Beutellänge vor. Während der Stillstände der Vorzugswalzen 1,2 ist die Kunststoff­schlauchbahn 3 zwischen diesen festgeklemmt. Zum gestreckten Vortragen des vorderen Bahnendes der Kunststoffschlauchbahn 3 können nicht dargestellte Blasluftdüsen vorgesehen sein. Ist nun durch die Vorzugsrollen 1,2 ein genügend langes Schlauchbahn­stück vorgezogen worden, senkt sich der aus der Klemmleiste 4 bestehende Niederhalter auf ein Gegenlager 5 ab, so daß die Bahn einerseits zwischen den Vorzugswalzen 1,2 und andererseits zwischen der Klemmleiste 4 und dem Gegenlager 5 bzw. dem sich auf diesen bildenden Beutelstapel festgeklemmt ist. Anschließend fährt die Spannleiste 6 nach unten und drückt dabei die Bahn 3 so stark nach unten, daß sich diese mit Spannung über die Nut 7 der Gegendruckleiste 8 legt. Die Bahn 3 wird sodann durch Herunterfahren des oberen Trennmesserhalters 9 mit dem an diesem befestigten Querschneidmesser 10 durchtrennt. Etwa gleichzeitig bzw. unmittelbar anschließend wird durch das dauerbeheizte Schweißbackenpaar 11 die Bodennaht gebildet.

    [0013] Unmittelbar nach dem Schnitt fährt die Spannleiste 6 in eine noch weiter abgesenkte Lage und drückt dabei den von der Bahn 3 abgetrennten Beutel auf die mit der Gegendruckleiste 8 verbundene Auflageleiste 13. Während dieses Arbeitsschrittes können die Schweißbacken 11 noch geschlossen sein und die Quer­schweißnaht bilden. Die Auflageleiste 13 weist Durchgangs­bohrungen auf, durch die Nadeln 12 nach oben hervorragen, so daß der jeweils zuletzt gebildete Beutel aufgenadelt wird. Die Nadeln 12 sind fest mit dem abgewinkelten Profil des Gegenlagers 5 verbunden.

    [0014] Auch die Spannleiste 6 weist Bohrungen auf, so daß die einzelnen Beutel auf die Nadeln 12 aufgeschoben werden können. Die Einbuchtung 14 unter der Nut 7 in der Gegendruckleiste 8 dient der stauchungsfreien Ablage der Beutelkanten.

    [0015] Die anhand der Zeichnung beschriebene Vorrichtung entspricht im wesentlichen der in der DE-OS 32 04 492 beschriebenen Vorrichtung, so daß auf diese zur weiteren Darstellung verwiesen werden kann.

    [0016] Die hier beschriebene Vorrichtung weicht jedoch von der vorbekannten insofern ab, als die Vorzugsrollen 1,2 des Vorzugsrollenpaares entgegen der durch den Pfeil angedeuteten Vorzugsrichtung der Kunststoffschlauchbahn 3 um ein gewünschtes und vorzugsweise einstellbares Maß zurückgedreht werden können. Durch diese Rückdrehung der Vorzugsrollen 1,2 wird der zuvor frei vorgetragene vordere Bahnabschnitt der Kunststoffschlauchbahn 3 glattgezogen, so daß er weder Falten aufweist noch lose liegt.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Querschneiden von Bahnen aus thermo­plastischem Kunststoff, vorzugsweise von Schlauchbahnen bei der Herstellung von Beuteln, mit einem die Bahn taktweise um eine Bahnabschnittlänge vorziehenden Vorzugsrollenpaar, einem vorzugsweise parallel zu einer Querschweißeinrichtung angeordneten, vorzugsweise beheizten Querschneidmesser und mit zwei parallel zueinander angeordneten heb- und absenk­baren Leisten, von denen die in Vorschubrichtung vordere als Klemmleiste das zwischen den Backen der Querschweiß­trenneinrichtung vorgetragene Bahnende gegen eine Unterlage festklemmt und von denen die zwischen dem Schneidmesser und der Klemmleiste angeordnete Leiste als Spannleiste die zwischen dem Vorzugsrollenpaar und der Klemmleiste einge­klemmten Bahnabschnitt spannt, bevor das Schneidmesser die Bahn durchtrennt,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Vorzugsrollenpaar (1,2) nach einem Vorzug der Bahn (3) eine die Bahn zurückziehende Antriebsbewegung während eines Zeitintervalls erhält, der vor dem Bilden der Quer­schweißnaht liegt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorzugsrollenpaar die Bahn (3) taktweise um eine Länge vorschiebt, die größer ist als eine abzutrennende Bahn­abschnittlänge.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zurückziehen der Bahn (3) nach deren Festklemmen durch die Klemmleiste (4) erfolgt.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahn (3) um eine Länge zurück­gezogen wird, die der Differenz zwischen der Vorschublänge und der abzutrennenden Bahnabschnittlänge entspricht.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannleiste (6) die Bahn (3) während ihres Rückzuges oder nach dem Rückzug spannt.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneidmesser (10) die Bahn (3) bereits während ihres Rückzuges berührt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht