(19)
(11) EP 0 425 903 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.05.1991  Patentblatt  1991/19

(21) Anmeldenummer: 90119963.8

(22) Anmeldetag:  18.10.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 41/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 28.10.1989 DE 3935972

(71) Anmelder: Maschinenfabrik Alfred Schmermund GmbH & Co.
D-58285 Gevelsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Oberdorf, Manfred
    W-5820 Gevelsberg (DE)

(74) Vertreter: Sparing Röhl Henseler Patentanwälte 
Postfach 14 04 43
40074 Düsseldorf
40074 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Zuführen von Zuschnitten zu einer Verpackungsstation


    (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von Zuschnitten (1) zu einer Verpackungsstation, insbesondere von Außenpapierzuschnitten für Ziga­rettenweichpackungen zu Zigaretten aufnehmenden Zellen (11) eines Faltungs­packers, mit einer mit konstanter Geschwindigkeit fördernden Förder- und Be­leimstrecke, an deren Ende eine Fördereinrichtung (4) angeordnet ist, deren Förderelemente intermittierend mit einer Transportgeschwindigkeit, die zwi­schen einem Maximalwert entsprechend der Geschwindigkeit der Förder- und Be­leimstrecke und momentanem Stillstand derart antreibbar sind, daß der Zu­schnitt (1) im Zeitpunkt des momentanen Stillstands von einem in diesem Zeit­punkt sich benachbart zum Abgabeende der Vorrichtung befindlichen Festhalter (13) der Verpackungsstation übernehmbar ist. Um ein Verlaufen der Zuschnitte (1) zu vermeiden und eine präzise Positionierung zu erreichen, ist vorgesehen, daß die Förderelemente der Fördereinrichtung von einem Rollenpaar (4) gebildet werden, das mindestens eine Rolle (5′, 5˝) mit einer Anflachung (7) derart aufweist, daß der Zuschnitt (1) mittels der nachlaufenden axialen Kante(n) (26) der Anflachung(en) (7) gegen einen Anschlag (9) in gering gewölbte Stel­lung drückbar ist, wobei sich an das Rollenpaar (4) eine Führungsstrecke (2, 21) anschließt, in der Luftaustrittsöffnungen (23) einer Luftzuführeinrichtung (19) münden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von Zuschnitten zu einer Verpackungsstation, insbesondere von Außenpapierzuschnitten für Ziga­rettenweichpackungen zu Zigaretten aufnehmenden Zellen eines Faltungspackers, mit einer mit konstanter Geschwindigkeit fördernden Förder- und Beleimstrecke, an deren Ende eine Fördereinrichtung angeordnet ist, deren Förderelemente in­termittierend mit einer Transportgeschwindigkeit, die zwischen einem Maximal­wert entsprechend der Geschwindigkeit der Förder- und Beleimstrecke und mo­mentanem Stillstand derart antreibbar sind, daß der Zuschnitt im Zeitpunkt des momentanen Stillstands von einem in diesem Zeitpunkt sich benachbart zum Abga­beende der Vorrichtung befindlichen Festhalter der Verpackungsstation über­nehmbar ist.

    [0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der EP-C-0 133 511 bekannt, bei der eine Förder- und Beleimstrecke vorgesehen ist, die mit konstanter Drehzahl antreibbare Rollen aufweist. Daran schließt sich ein Sauggurt an, der inter­mittierend mit einer Transportgeschwindigkeit, die zwischen einem Maximalwert entsprechend der Drehzahl der Rollen und momentanem Stillstand variiert) an­treibbar derart ist, daß der jeweilige Zuschnitt im Zeitpunkt des momentanen Stillstands von einem in diesem Zeitpunkt sich benachbart zum Abgabeende des Sauggurtes befindlichen Festhalter der Verpackungsstation übernehmbar ist, wobei die in Förderrichtung letzte Rolle der Förder- und Beleimstrecke eine Anflachung solcher Größe aufweist, daß der Zuschnitt nach Erfassen durch den Sauggurt von der Rolle freigegeben wird. Hierbei können die Zuschnitte jedoch infolge von Dralleinwirkung verlaufen, so daß sie in der Verpackungsstation nicht genügend genau positioniert werden. Außerdem ist die Endposition bei Erreichen des Stillstandes nicht ausreichend präzise.

    [0003] Aus dem DE-U-1 940 063 ist es an sich bekannt, Zellglasabschnitte zum Verpacken mittels eines Rollenpaares, von denen eine intermittierend abhebbar ist, einer Verpackungsstrecke zuzuführen, wobei der Folienabschnitt durch ei­nen Schlitz einer Auflage für die zu verpackenden Gegenstände zwischen Fang­gabeln mittels einer Luftströmung geführt wird.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die es ermöglicht, die Zuschnitte in der Verpackungsstation praktisch ohne Verlaufen und präzise zu positionieren.

    [0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Förderelemente der Förder­einrichtung von einem Rollenpaar gebildet werden, das mindestens eine Rolle mit einer Anflachung derart aufweist, daß der Zuschnitt mittels der nachlau­fenden axialen Kante(n) der Anflachung(en) gegen einen Anschlag in gering ge­wölbte Stellung drückbar ist, wobei sich an das Rollenpaar eine Führungs­strecke anschließt, in der Luftaustrittsöffnungen einer Luftzuführeinrichtung münden.

    [0006] Der hierbei verwendete Luftstrom unterstützt das Transportieren des Zu­schnitts und bewirkt, daß sich entsprechende Luftpolster ausbilden, durch die der Zuschnitt ohne Verlaufen bis zu einem positionierenden Anschlag geführt wird, gegen den der Zuschnitt durch das Rollenpaar in gering gewölbte und da­mit präzise Stellung zum zu verpackenden Gegenstand gedrückt wird.

    [0007] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschrei­bung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0008] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in den beigefügten Abbil­dungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

    Fig. 1 zeigt schematisch eine teilweise Seitenansicht einer Vorrichtung zum Zuführen von Außenpapierzuschnitten für eine Zigarettenweichpackung zu einem Revolver eines Faltungspackers.

    Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch eine Luftzufuhreinrichtung für die Vorrichtung von Fig. 1.



    [0009] Der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung werden Zuschnitte 1 beispiels­weise aus einem Magazin zugeführt und auf einer Förder- und Beleimstrecke weiter transportiert und beleimt, wie dies beispielsweise in der EP-PS 0 133 511 dargestellt ist. Die Förder- und Beleimstrecke endet in teilweise einander gegenüberliegend angeordneten Führungen 2, 3, in deren Bereich ein Rollenpaar 4 angeordnet ist, dessen Rollen 5′, 5˝ mit Rollenkränzen 6 an den nicht in der Förder- und Beleimstrecke beleimten Bereichen der Zuschnitte 1 angreifen, während die zwischen den Rollenkränzen 6 liegenden Bereiche der Rollen 5′, 5˝ sich zur Vermeidung der Kontaktierung der beleimten Bereiche des Zuschnitts 1 radial einwärts befinden.

    [0010] Die Rollen 5′, 5˝ besitzen ferner im Bereich der Rollenkränze 6 eine Anflachung 7 und sind spiegelsymmetrisch in Bezug auf die Anflachungen 7 zueinander montiert. Die der nicht beleimten Seite des Zuschnitts 1 zugewandte Rolle 5′ ragt mit ihren Rollenkränzen 6 durch Ausnehmungen 8 in der Führung 2 in die Förderstrecke für die Zuschnitte 1 hinein.

    [0011] Das Rollenpaar 4 ist intermittierend mit einer Transportgeschwindigkeit, die zwischen einem Maximalwert entsprechend derjenigen des vorangehenden Teils der Förder- und Beleimstrecke und momentanem Stillstand variiert, derart an­treibbar, daß der Zuschnitt 1 sich im Moment des Stillstandes in Anlage an einem Anschlag 9 radial einwärts von einer mit bereits mit Innenpapier 10 um­hüllten und mit Zigaretten gefüllten Zelle 11 eines Revolvers 12 eines Fal­tungspackers befindet. Der Revolver 12 ist ferner mit beispielsweise über eine Kurvensteuerung schwenkbaren Andrückern 13 benachbart zur jeweiligen Zelle 11 versehen, die nach dem Zuführen des Zuschnitts 1 gegen die Zelle 11 schwenkbar sind, um den Zuschnitt 1 gegen die in Drehrichtung des Revolvers 12 vorlau­fende Wandung der Zelle 11 zu drücken.

    [0012] In Umlaufrichtung der Zellen 11 sind radial außen und innen zwei Falt­daumen 14, 15 feststehend angeordnet, so daß die gegenüber der jeweiligen Zelle 11 radial einwärts und auswärts überstehenden Abschnitte der Zuschnitte 1 beim Weiterschalten des Revolvers 12 um eine Zellenteilung in Richtung auf die Zelle umgelegt werden. Der Faltdaumen 14 ist mit der Führung 2 verbunden, während der Faltdaumen 15 einen radialen Abschnitt 16 umfaßt, der den Anschlag 9 und mit einem Führungsblech 17 einen Spalt 18 zur Aufnahme des vorlaufenden Endes des Zuschnitts 1 bildet. Eintrittsseitig ist der Spalt 18 trichterförmig erweitert.

    [0013] Zwischen der der beleimten Seite des Zuschnitts 1 zugewandten Rolle 5˝ und dem Außenumfang des Revolvers 12 befindet sich ein Luftzuführeinrichtung 19, die an eine Luftzuführleitung 20 angeschlossen ist. Die Luftzuführein­richtung 19 besitzt sich in Transportrichtung der Zuschnitte 1 erstreckende Führungsstege 21 in den nicht beleimten Bereichen der Zuschnitte 1. Die Füh­rungsstege 21 sind in Transportrichtung jeweils mit einer durchgehenden Nut 22 versehen, wobei in den Nuten 22 jeweils eine Luftaustrittsöffnung 23 mündet, die über einen Kanal 24 mit der Luftzuführleitung 20 verbunden sind. Die Luftaustrittsöffnungen 23 münden zweckmäßigerweise in einem spitzen Winkel von beispielsweise 15 bis 30° in Transportrichtung in die Förderstrecke für die Zuschnitte 1. Sie erzeugen einen auf den jeweiligen Zuschnitt 1 einwirkenden Luftstrom, der sowohl zwischen dem Innenpapier 10 an der vorlaufenden Seite der Zelle 11 und an der hierzu zugewandten Seite des Andrückers 13 als auch in dem Spalt 18 ein Luftpolster erzeugt, das verhindert, daß der Zuschnitt 1 ir­gendwo aneckt und problemlos bis zum Anschlag 9 gelangt, ohne zu verlaufen. Die von der Luftzuführeinrichtung 19 erzeugte Luftströmung ist zweckmäßiger­weise im wesentlichen laminar und unterstützt den Transport des Zuschnitts 1.

    [0014] Der jeweilige Zuschnitt 1 wird von den vorlaufenden axialen Kanten 25 der Anflachungen 7 ergriffen und mittels der den transportierenden Walzenspalt bildenden Rollenkränze 6 des Rollenpaars 4 transportiert. Schließlich gelangen die nachlaufenden axialen Kanten 26 der Anflachungen 7 mit dem Zuschnitt 1 in Eingriff und drücken diesen vorzugsweise gegen den Anschlag 9, so daß sich der Zuschnitt 1 leicht gegenüber der benachbarten Zellenwandung wölbt. In diesem Moment klemmt dann der Andrücker 13 den Zuschnitt 1 gegen die Zelle 11, wäh­rend durch das Weiterdrehen der Rollen 5′, 5˝ der Spalt zwischen den Kanten 26 vergrößert wird, so daß beim Weiterdrehen des Revolvers 12 um eine Zellentei­lung der sich noch im Bereich zwischen den Rollen 5′, 5˝ befindliche Abschnitt des Zuschnitts 1 abgezogen werden kann.

    [0015] Anstelle eines mit Zellen 11 versehenen Revolvers läßt sich auch ein Zellengurt o.dgl. verwenden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Zuführen von Zuschnitten (1) zu einer Verpackungs­station, insbesondere von Außenpapierzuschnitten für Zigarettenweichpackungen zu Zigaretten aufnehmenden Zellen (11) eines Faltungspackers, mit einer mit konstanter Geschwindigkeit fördernden Förder- und Beleimstrecke, an deren Ende eine Fördereinrichtung (4) angeordnet ist, deren Förderelemente intermittie­rend mit einer Transportgeschwindigkeit, die zwischen einem Maximalwert ent­sprechend der Geschwindigkeit der Förder- und Beleimstrecke und momentanem Stillstand derart antreibbar sind, daß der Zuschnitt (1) im Zeitpunkt des mo­mentanen Stillstands von einem in diesem Zeitpunkt sich benachbart zum Abga­beende der Vorrichtung befindlichen Festhalter (13) der Verpackungsstation übernehmbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß die Förderelemente der Fördereinrichtung von einem Rollenpaar (4) gebildet werden, das mindestens eine Rolle (5′, 5˝) mit einer Anflachung (7) derart aufweist, daß der Zu­schnitt (1) mittels der nachlaufenden axialen Kante(n) (26) der Anflachung(en) (7) gegen einen Anschlag (9) in gering gewölbte Stellung drückbar ist, wobei sich an das Rollenpaar (4) eine Führungsstrecke (2, 21) anschließt, in der Luftaustrittsöffnungen (23) einer Luftzuführeinrichtung (19) münden.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Luft­austrittsöffnungen (23) in einem spitzen Winkel zur Förderrichtung der Zu­schnitte (1) in die Führungsstrecke (2, 21) münden.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Luftaustrittsöffnungen (23) ein im wesentlichen laminarer Luftstrom im Bereich der Förderstrecke der Zuschnitte (1) erzeugbar ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftzuführeinrichtung (19) in nichtbeleimten Bereichen der Zuschnitte (1) wirkende, sich in Transportrichtung erstreckende Führungsrippen (21) auf­weisen, die sich ebenfalls in Transportrichtung erstreckende Nuten (22) auf­weisen, in denen die Luftaustrittsöffnungen (23) münden.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß für das vorlaufende Zuschnittende ein Aufnahmeschlitz (18) vorgesehen ist, der bodenseitig einen Anschlag (9) für die vorlaufende Zuschnittkante bildet.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht