Vorrichtung zum Bilden von aus mehreren von einem Päckchen aufzunehmenden Zigarettenlagen bestehenden Zigarettengruppen

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Bilden von aus mehreren von einem Päckchen aufzunehmenden Zigarettenlagen bestehenden Zigarettengruppen, mit einem Gruppenbildungsrevolver (5), in dessen Zellen (4) jeweils eine Zigaret­tenlage aus einer von mehreren parallelen Austrittsöffnungen (2) eines Ziga­rettentrichters (1) axial überschiebbar ist, wobei jede Zelle (4) mit einem Niederhalter (12) versehen ist, die über eine Steuerkurve (22) bezüglich des Zellenbodens verstellbar sind, wobei die Zellen (4) um zum Gruppenbildungsre­volver (5) koaxiale Achsen (7) drehbar angeordnet sind sowie im Übergabebe­reich vom Zigarettentrichter (1) zum Gruppenbildungsrevolver (5) mit einer weiteren Steuerkurve (10, 11) in Eingriff stehen, die die Zellen (4) mit den Austrittsöffnungen (2) ausrichtet. Um eine Lageänderung der Zigaretten in den Zellen durch die beim Bewegungsablauf des Revolvers (5) auftretenden Kräfte zu vermeiden, ist vorgesehen, daß die Steuerkurve (22) für die Niederhalter (12) für jede Austrittsöffnung (2) eine die jeweilige Zelle (4) um mindestens eine Zigarettenlagenhöhe öffnende Stufe (22a) aufweist und zum zeitweiligen Über­brücken der Stufen (22a) dienende, bewegliche Kurvenabschnitte (24) vorgesehen sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Bilden von aus mehreren von einem Päckchen aufzunehmenden Zigarettenlagen bestehenden Zigarettengruppen, mit einem Gruppenbildungsrevolver, in dessen Zellen jeweils eine Zigaretten­lage aus einer von mehreren parallelen Austrittsöffnungen eines Zigaretten­trichters axial überschiebbar ist, wobei jede Zelle mit einem Niederhalter versehen ist, die über eine Steuerkurve bezüglich des Zellenbodens verstellbar sind, wobei die Zellen um zum Gruppenbildungsrevolver koaxiale Achsen drehbar angeordnet sind sowie im Übergabebereich vom Zigarettentrichter zum Gruppen­bildungsrevolver mit einer weiteren Steuerkurve in Eingriff stehen, die die Zellen mit den Austrittsöffnungen ausrichtet.

[0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-A-3 331 745 bekannt, bei der die Zellen des Gruppenbildungsrevolvers feststehend angeordnet sind, so daß Austrittsöffnungen des Zigarettentrichters entsprechend zur Revolverachse ausgerichtet angeordnet werden müssen. Dies schafft Probleme hinsichtlich der Erzeugung einer jeweils vollständigen untersten Lage von Zigaretten, die aus­geschoben werden soll, da die jeweilige auszuschiebende Lage nicht waage­recht, sondern schräg liegt. Ferner erfolgt das Abheben der Niederhalter von den Zigaretten vor Erreichen der Stillstandsposition des Gruppenbildungsre­volvers zur Aufnahme der nächsten Reihe, wodurch es zu Störungen kommen kann.

[0003] Außerdem ist aus der FR-A-944 485 eine Vorrichtung der eingangs ge­nannten Art bekannt, bei der bezüglich des Zellenbodens über Kurvenabschnitte kontinuierlich verschwenkbare Niederhalter vorgesehen sind, so daß sie, abge­sehen davon, daß sie die Zigaretten der ersten Reihen in unerwünschter Weise punktuell beaufschlagen, die Zigaretten ebenfalls bereits freigeben, wenn sich der Gruppenbildungsrevolver noch dreht.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der Störungen aufgrund von schrägen oder verrutschten unteren Zigarettenlagen vermieden werden.

[0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Steuerkurve für die Nieder­halter für jede Austrittsöffnung eine die jeweilige Zelle um mindestens eine Zigarettenlagenhöhe öffnende Stufe aufweist und zum zeitweiligen Überbrücken der Stufen dienende, bewegliche Kurvenabschnitte vorgesehen sind.

[0006] Hierbei halten die Niederhalter bis zum Stillstand des Gruppenbildungs­revolvers zwecks Aufnahme der nächsten Zigarettenreihe die bereits eingescho­benen Zigarettenreihen nieder und heben erst im Stillstand des Gruppenbil­dungsrevolvers zum Einschieben der nächsten Reihe von den bereits eingescho­benen Zigaretten ab, so daß diese ihre Lage in der Zelle nicht verändern kön­nen. Die zum zeitweiligen Überbrücken der Stufen dienenden, beweglichen Kur­venabschnitte wirken dementsprechend während der Revolverdrehung auf die Nie­derhalter ein und geben diese bei Revolverstillstand frei. Die Zellen des Gruppenbildungsrevolvers sind schwenkbar angeordnet und derart kurvenge­steuert, daß sie zu horizontal angeordneten Austrittsöffnungen des Zigarett­entrichters fluchtend ausrichtbar sind.

[0007] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschrei­bung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0008] Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Fig. 1 zeigt schematisiert und ausschnittweise eine Frontansicht einer Vorrichtung zum Bilden von Zigarettengruppen.

Fig. 2 zeigt ausschnittweise eine Ansicht längs der Linie II-II der Vorrichtung von Fig. 1.

Fig. 3 zeigt eine Ansicht längs der Linie III-III von Fig. 1.

Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführungsform bezüglich der Steuerung der Niederhalter.

[0009] Die Vorrichtung zum Bilden von Zigarettengruppen umfaßt einen Zigaret­tentrichter 1 mit an entsprechenden Austrittsöffnungen 2 endenden Zigaretten­schächten, wobei die Anzahl der Austrittsöffnungen 2 der Anzahl der pro Ziga­rettenpäckchen vorgesehenen Zigarettenlagen entspricht. Die rechteckigen Aus­trittsöffnungen 2 sind in Längsrichtung horizontal und parallel zueinander, aber höhenversetzt und mit Abstand angeordnet. Die jeweils unterste Lage von Zigaretten 3, die sich benachbart zu der jeweiligen Austrittsöffnung 2 befin­det, wird mittels eines Schiebers in eine benachbart zu der jeweiligen Aus­ trittsöffnung 2 angeordneten Zelle 4 einer Vielzahl von Zellen 4 am Umfang eines Gruppenbildungsrevolvers 5 geschoben, wobei der Gruppenbildungsrevolver 5 jeweils um eine Zellenteilung durch einen Schrittschaltantrieb weiterdrehbar ist.

[0010] Die Zellen 4 erstrecken sich axial bezüglich des Revolvers 5, der sei­nerseits schrittweise um jeweils eine Zellenteilung über eine Welle 6 weiter­schaltbar ist. Die Zellen 4 sind am Umfang des Revolvers 5 im gleichen Achs­abstand um zur Welle 6 koaxiale Achsen 7 schwenkbar an diesem angelenkt. Hierzu sind die Zellen 4 unterseitig jeweils mit einer Wippe versehen, die zwei mit axialem Abstand zueinander angeordnete Arme 8 umfaßt, die drehbar um die Achsen 7 angeordnet sind. Einer der Arme 8 ist in Drehrichtung des Revol­vers 5 und der andere entgegen der Drehrichtung des Revolvers 5 verlängert. Die freien Enden der beiden Arme 8 tragen jeweils eine Rolle 9. Jede der Rol­len 9 steht mit einer feststehenden Kurvenscheibe 10 bzw. 11 in Eingriff. Die beiden Kurvenscheiben 10, 11 sind derart gestaltet, daß die Zellen 4 dann, wenn sie sie sich gegenüber von den jeweiligen Austrittsöffnungen 2 des Ziga­rettentrichters 1 in Einschubposition für die Zigaretten 3 befinden, mit den Austrittsöffnungen 2 ausgerichtet sind.

[0011] Jede Zelle 4 ist mit einem sich im wesentlichen über die Zellenbreite erstreckenden Niederhalter 12 versehen, dessen Halterung 13 zwei Führungszap­fen 14 trägt, die in Führungshülsen 15 eines seitlich an der Zelle 4 befe­stigten Führungsblocks 16 geführt sind. Die Führungszapfen 14 tragen am freien Ende einen Anschlag 17 derart, daß sich der Niederhalter 12 nur höchstens bis zu einem vorbestimmten Abstand vom Boden der Zelle 4 entfernen kann, der aus­reicht, um die maximale Anzahl von Zigarettenreihen in der Zelle 4 unterzu­bringen. Der Niederhalter 12 wird über eine an diesem und am Führungsblock 16 angreifende Feder 18 in die zuletzt beschriebene Position vorgespannt und be­findet sich immer parallel zum Boden der Zelle 4.

[0012] Desweiteren trägt die Halterung 13 des Niederhalters 12 zwei Rollen 19 und 20, die auf der gleichen, parallel zur Revolverachse angeordneten Achse 21 angeordnet sind. Die Rolle 19 steht mit einer feststehenden Steuerkurve 22 in Eingriff, die dazu dient, den Niederhalter 12 in die zum Einschub einer Ziga­rettenreihe geeignete Position zu bringen und bis zur nächsten Austrittsöff­nung 2 des Zigarettentrichters 1 in dieser Position zu halten. Dementsprechend besitzt die Steuerkurve 22 Stufen 22a, die bewirken, daß sich der Niederhalter 12 jeweils entsprechend der Höhe einer Zigarettenlage vom radial innen be­findlichen Zellenboden radial nach außen zum Revolverumfang hin entfernen kann, um dann bis zur nächsten Stufe 22a im wesentlichen in dieser Position gehalten zu werden.

[0013] Die Rolle 20 kann dagegen mit beweglichen Kurvenabschnitten 23 zusam­menarbeiten. Die Kurvenabschnitte 23 sind an Hebeln 24 ausgebildet und befin­den sich im Bereich der Stufen 22a. Der jeweilige Hebel 24 ist beispielsweise an der feststehenden Steuerkurve 22 drehbar gelagert und als Winkelhebel aus­geführt, wobei an seinem der Rolle 20 abgewandten Ende eine kurvengesteuerte Kurbel 25 angreift, um den Hebel zwischen der gestrichelten und der strich­punktierten Stellung von Fig. 1 zu verschwenken. Während des Transports der in der jeweiligen Zelle 4 befindlichen Zigaretten 3 befindet sich der Hebel 24 in der strichpunktierten Stellung, so daß die entsprechende Stufe 22a durch den Kurvenabschnitt 23 überbrückt wird. Erreicht die Zelle 4 die neue Einschubpo­sition für eine Zigarettenlage benachbart zu einer Austrittsöffnung 2, wird der Hebel 24 in die gestrichelte Position angehoben, so daß sich der Nieder­halter 12 von der vorher eingefüllten Zigarettenlage abhebt und den Weg zum Einschieben der nächsten Zigarettenlage freigibt, da nun die Rolle 19 mit der Stufe 22a der Steuerkurve 22 in Eingriff gelangt und die Rolle 20 keine nie­derdrückende Wirkung mehr ausübt.

[0014] Gegebenenfalls kann man zum Erleichtern des Einschiebens einer Zigaret­tenlage im Bereich der Stufe 22a den Niederhalter 12 auch etwas mehr als not­wendig anheben, um ihn dann über die Steuerkurve 22 beim weiteren Umlauf der Zelle 4 wieder auf die Zigaretten 3 zu drücken. In diesem Fall muß sich die Steuerkurve 22 bis zur Ausschubposition des gebildeten Zigarettenblocks aus der jeweiligen Zelle 4 erstrecken. In diesem Fall haben die Anschläge 17 zu entfallen oder einen entsprechenden Hub des Niederhalters 12 zuzulassen.

[0015] Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform werden die Hebel 24 durch Axialnutenkurven 26 gesteuert, die auf einer gemeinsamen Welle 27 sit­zen.

[0016] Auch für das Einschieben der untersten Zigarettenlage kann ein Hebel 24 vorgesehen sein, dem eine entsprechende Stufe 22a der Steuerkurve 22 zugeord­net ist.

[0017] Anstatt die jeweile erste, zweite etc. Zigarettenlage in jeweils eine Zelle 4 zu überschieben, kann die Anordnung auch so getroffen sein, daß je­weils in zwei oder mehr Zellen 4 gleichzeitig die jeweils erste, zweite etc. Zigarettenlage überschoben wird. Hierbei wird dann der Gruppenbildungsrevolver 5 um zwei bzw. mehr Zellenteilungen jeweils weitergedreht.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Bilden von aus mehreren von einem Päckchen aufzuneh­menden Zigarettenlagen bestehenden Zigarettengruppen, mit einem Gruppenbil­dungsrevolver (5), in dessen Zellen (4) jeweils eine Zigarettenlage aus einer von mehreren parallelen Austrittsöffnungen (2) eines Zigarettentrichters (1) axial überschiebbar ist, wobei jede Zelle (4) mit einem Niederhalter (12) versehen ist, die über eine Steuerkurve (22) bezüglich des Zellenbodens ver­stellbar sind, wobei die Zellen (4) um zum Gruppenbildungsrevolver (5) koa­xiale Achsen (7) drehbar angeordnet sind sowie im Übergabebereich vom Ziga­rettentrichter (1) zum Gruppenbildungsrevolver (5) mit einer weiteren Steuer­kurve (10, 11) in Eingriff stehen, die die Zellen (4) mit den Austrittsöff­nungen (2) ausrichtet, dadurch gekennzeichnet , daß die Steuerkurve (22) für die Niederhalter (12) für jede Austrittsöffnung (2) eine die jewei­lige Zelle (4) um mindestens eine Zigarettenlagenhöhe öffnende Stufe (22a) auf­weist und zum zeitweiligen Überbrücken der Stufen (22a) dienende, bewegliche Kurvenabschnitte (24) vorgesehen sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nieder­halter (12) parallel zum zugehörigen Zellenboden beweglich sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederhalter (12) jeweils zwei koaxiale Rollen (19, 20) besitzen, von denen eine mit der Steuerkurve (22) und die andere mit den beweglichen Kurvenab­schnitten (24) in Eingriff bringbar ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenabschnitte (24) über Kurbelgetriebe beweglich sind, die ihrer­seits gemeinsam kurvengesteuert sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Niederhalter (12) an wenigstens einem seitlich an der Zelle (4) ge­führten Führungszapfen (14) befestigt ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede Zelle (4) über eine Wippe an dem Gruppenbildungsrevolver (5) drehbar angelenkt ist, wobei die Steuerkurve zwei Kurvenscheiben (10, 11) umfaßt, von denen eine mit einem Wippenarm (8) und die anderen mit dem anderen Wippenarm (8) in Eingriff steht.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederhalter (14) in eine die jeweilige Zelle (4) außen abschließende Stellung federvorgespannt sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungszapfen (14) Anschläge (17) zu Begrenzung des Maximalhubs der Niederhalter (12) aufweisen.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeich­net, daß die Steuerkurve (22) für die Niederhalter (12) derart ausgebildet ist, daß die Niederhalter (12) während des Einschubs einer Zigarettenlage um etwas mehr als für den Einschub einer Zigarettenlage notwendig vom Zellenboden bzw. einer bereits eingefüllten Zigarettenlage abgehoben und bei der Weiter­bewegung der Zelle (4) auf die zuletzt eingeschobene Zigarettenlage gedrückt werden.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeich­net, daß die Niederhalter (12) nach außen bezüglich der radial innen befind­lichen Zellenböden verstellbar sind.

Zeichnung