(19)
(11) EP 0 426 014 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.05.1991  Patentblatt  1991/19

(21) Anmeldenummer: 90120525.2

(22) Anmeldetag:  26.10.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B41F 15/42, B41F 15/44
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI

(30) Priorität: 28.10.1989 DE 8912899 U
15.03.1990 DE 9003129 U

(71) Anmelder: Zimmer, Johannes
A-9020 Klagenfurt (AT)

(72) Erfinder:
  • Zimmer, Johannes
    A-9020 Klagenfurt (AT)

(74) Vertreter: Torggler, Paul, Dr. et al
Wilhelm-Greil-Strasse 16
6020 Innsbruck
6020 Innsbruck (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung zum Auftragen einer Substanz auf eine Warenbahn


    (57) Beschrieben wird eine Einrichtung zum Auftragen einer Substanz auf eine Warenbahn (7) mittels einer magne­tisch angepreßten Rakel (1), wobei ein zur Rakel (1) paralleler Tragholm (9) normal zum Tragholm (9) ver­laufende Endplatten (4) trägt, wobei die Verbindung zwischen Tragholm (9) und Endplatte (4) durch Betati­gung eines Handgriffes (12) lösbar ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Auftragen einer Substanz auf eine Warenbahn mittels einer magnetisch angepreßten Rakel, wobei ein zur Rakel paralleler Tragholm axiale Begrenzungsteile für die Rakel in Form normal zum Tragholm verlaufender End­platten trägt.

    [0002] Der Vorteil der magnetischen Anpressung von Rakeln liegt vor allem darin, daß die Anpreßkraft der Rakel nicht über seitliche Lager in diese eingeführt werden muß, sodaß es bei nicht zur Durchbiegung der Rakel kommt. Dennoch sind auch bei magnetischer Anpressung von Rakeln Begrenzungsteile für deren Bewegung sinn­voll. Seitliche Endplatten, welche üblicherweise gleichzeitig zur Begrenzung es Farbsumpfes dienen, können beispielsweise mit einer magnetisch angepreßten Rakel zusammenwirken, indem sie mittels Schrägflächen eine Rakelrolle genau normal zur Bahnrichtung stellen. Außerdem können die Rakelrollen in seitlich am Tragholm angeordneten Endplatten lose geführt sein, sodaß sie nach Beendigung des Auftragsvorganges leicht aus der Schablone entfernt werden können. Dünne Rollen sind dabei direkt in einer nach unten offenen Bohrung der Endplatten geführt, dickere Rollen werden mit seit­lichen Achszapfen versehen, welche von den Endplatten untergriffen werden. Alternativ zu Rollrakeln können auch magnetisch angepreßte Streichrakeln in vertikalen Führungsnuten der Endplatten geführt sein, wobei ent­weder der Querschnitt der Streichrakel als solcher in die Führungsnut paßt oder die Streichrakel mit seit­lichen Führungszapfen versehen ist. Die Vielfalt der möglichen Endplatten wird noch dadurch erhöht, daß diese wahlweise auch magnetisch anziehbar oder in Vertikalrichtung verschiebbar sein können.

    [0003] Nachteilig an der beispielsweise durch EP-A-297 528 und EP-A-297 529 beschriebenen derzeitigen Situation ist, daß die aus technischen Gründen notwendige Änderung des Rakeldurchmessers oder der Rakelart häufig auch eine Anderung der Endplatten erfordert. Da die Endplatten nur schwer, wenn überhaupt, lösbar mit den Tragholmen verbunden sind, bedeutet dies, daß für verschiedene Rakelarten verschiedene Tragholme mit entsprechenden Begrenzungsteilen auf Vorrat gehalten werden mussen.

    [0004] Die Erfindung geht von der Überlegung aus, daß wesent­liche Einsparungen erzielbar sind, wenn einem Tragholm (welcher üblicherweise auch die Farbzuführung enthält) verschiedene Endplatten zugeordnet werden. Beim Wechsel des Rakeldurchmessers oder der Rakelart und der End­platten müßten dann nur mehr die Rakel und die End­platten ausgewechselt werden.

    [0005] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Verbindung zwischen Tragholm und End­platte durch Betätigung eines Handgriffes lösbar ist.

    [0006] Besonders vorteilhat ist die Anwendung der Erfindung bei Rakelgeräten mit Rakelrollen, die an den Enden zapfenförmig ausgebildet sind und derart mit den End­platten in Verbindung stehen, daß die Rakelrolle in keiner der möglichen räumlichen Anordnungen des Rakel­gerätes, also weder in eingebautem Zustand, noch beim Ein- oder Ausbauen oder Transport, unwillkürlich vom Tragholm getrennt werden kann. Soweit solche Einrich­tungen bisher überhaupt bekannt geworden sind (vgl. WO88/09725), ist vorgesehen, daß das zapfenförmige Ende der Rollrakel in einen an die Endplatte anschließenden Käfig eingreift und in diesem durch einen Käfigdeckel gehalten ist, der seinerseits wiederum durch einen Steckbolzen an der Endplatte gesichert ist. Die erfin­dungsgemäß vorgesehene Auswechselbarkeit der Endplatte selbst erlaubt des demgegenüber, die Rakel in einer Ausnehmung der Endplatte zu lagern, wie dies an sich aus DE-U-87 13 787 bekannt ist. Da dort die Endplatten nicht leicht entfernbar sind, müssen jedoch an die Aus­nehmungen, welche die endseitigen Zapfen der Rakel auf­nehmen, horizontale Schlitze anschließen, durch welche die Lagerungszapfen der Rakelrolle beim Einlegen geführt. werden. Im Betrieb befinden sich die Lagerungs­zapfen tiefer als diese seitlichen Schlitze, sodaß ein unabsichtliches Verlieren der Rollrakel nicht zu befürchten ist. Bei einem Verdrehen des Rollrakelge­rätes um den die Endplatten tragenden Holm kann die Rakelrolle jedoch aus der Halterung fallen und dabei die umgebenden Rundschablonen beschädigen. Auch beim Einlegen des Rollrakelgerätes und beim Entfernen des­selben besteht diese Möglichkeit, sodaß bei der bekann­ten Einrichtung Bedenken dagegen bestehen, das Roll­rakelgerät zusammen mit der Rakelrolle zu handhaben.

    [0007] Durh die erfindungsgemäße Möglichkeit, die Endplatten des Gerätes rasch zu entfernen, wird es somit sinnvoll, eine Rakelrolle unverlierbar an den Endplatten selbst zu lagern, was gegenüber allen bekannten Einrichtungen eine wesentliche konstruktive Vereinfachung darstellt.

    [0008] Beispiele für die konstruktive Durchführung des der Erfindung zugrundeliegenden Gedankens werden anhand der Zeichnung erläutert.

    [0009] Fig. 1 ist die Ansicht eines Tragholms mit daran befestigter Endplatte, Fig. 2 die Innenansicht der End­platte von Fig. 1, Fig. 3 ein Horizontalschnitt durch die Ausnehmung 3 in Fig. 1, und Fig. 4 zeigt die Montage der Einrichtung nach Fig. 1.

    [0010] Die in Fig. 1 dargestellte Einrichtung dient zum Auf­tragen einer Substanz auf eine Unterlage 7 mittels einer Rakelrolle 1, welche durch einen unterhalb der Unterlage 7 angeordneten, nicht dargestellten Magneten angezogen wird. Derartige Einrichtungen sind bekannt und werden hier nicht näher beschrieben.

    [0011] Unerwünschte horizontale Auslenkungen der Rakelrolle 1 in Arbeitsrichtung werden durch eine elastische Stütz­lippe 8 verhindert, welche mit dem quer zur Bearbei­tungsrichtung verlaufenden Tragholm 9 dauerhaft verbun­den ist. Wesentlich für die Erfindung sind die End­platten 4, welche nicht nur eine Seitenbegrenzung für die aufzutragende Substanz bilden, sondern auch durch die Schrägflächen 6 am Grunde der Ausnehmung 3 die exakte Ausrichtung der Rakelrolle 1 normal zur Bewe­gungsrichtung der Unterlage 7 erlauben. Insbesondere erlauben es die Endplatten 4, die lose in der Aus­nehmung 3 geführte Rakelrolle 1 nach Beendigung des Bearbeitungsvorganges samt dem Tragholm 9 auszuheben oder um diesen zu verschwenken.

    [0012] Die Endplatte 4 ist zwischen einem vertikal in Bearbei­tungsrichtung verlaufenden Blech 10 und einer Führungs­platte 11 vertikal gegenüber dem Tragholm 9 verschieb­bar und mittels des Handgriffes 12 vom Tragholm 9 lös­bar.

    [0013] Im Detail ergibt sich die lösbare Befestigung und die Verschiebbarkeit der Endplatte 4 aus Fig. 2 und 4.

    [0014] Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, weist die Endplatte 4 einen Schlitz 13 auf, welcher von einem Zapfen 14 durchdrungen wird. Dieser Zapfen kann gegen die Kraft einer Feder 17 zurückgezogen werden, welche sich einer­seits an einem feststehenden Stöpsel 18, andererseits an einer beweglichen Scheibe 19 abstützt. Dadurch ist die Endplatte 4 leicht mittels des Handgriffes 12 lösbar.

    [0015] Wie aus Fig. 4 ersichtlich, wird die die Rakelrolle 1 tragende Endplatte 4 in Richtung des Befestigungs­bleches 15 auf dieses aufgeschoben, bis der Zapfen 14 die Öffnung 16 im Befestigungsblech 15 durchdringt. Da diese Öffnung 16 den Zapfen 14 nur lose umschließt, besteht eine gewisse vertikale Beweglichkeit für die Endplatte. In seitlicher Richtung ist diese durch das Blech 10 und durch die Führungsplatte 11 am Befesti­gungsblech 15 gesichert. Eine magnetisierbare Platte an der Außenseite des Endteiles 4 erlaubt dessen An­pressung gegen die Unterlage 7.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zum Auftragen einer Substanz auf eine Warenbahn mittels einer magnetisch angepreßten Rakel, wobei ein zur Rakel paralleler Tragholm axiale Begrenzungsteile für die Rakel in Form normal zum Tragholm verlaufender Endplatten trägt, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zwischen Tragholm (9) und Endplatte (4) durch Betätigung eines Hand­griffes (12) lösbar ist.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Endplatte (4) ein Zapfen (14) vorgesehen ist, der gegen die Kraft einer Feder (17) mittels des Handgriffes (12) aus einem Schlitz (13) heraus­ziehbar ist, in welchen ein vom Tragholm (9) abstehendes, zum Tragholm (9) paralleles Befesti­gungsblech (15), das vom Zapfen (14) durchsetzt wird, einführbar ist.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rakel als Rakelrolle (1) ausgebildet ist, welche an den Enden Zapfen (2) aufweist, welche in Ausnehmungen (3) der Endplatten (4) hineinragen, wobei die Länge der Rakelrolle (1) und der Zapfen (2) sowie die Ausnehmungen (3) für die Zapfen (2) so dimensioniert sind, daß die Rakelrolle (1) in keiner Lage aus den Ausnehmungen (3) herausfallen kann.
     
    4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die am Grund der Ausnehmung (3) befindliche Fläche zur Gänze oder zumindest teilweise schräg zur Achse der Rakelrolle (1) ausgebildet ist.
     




    Zeichnung