Mechanischer Türfeststeller für Kraftwagentüren

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen mechanischen Türfeststeller für Kraftwagentüren, bestehend aus einem am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule, angeordneten Haltergehäuse und einer am anderen Türanord- nungsteil angelenkten, das Haltergehäuse durchsetzenden Türhaltestange sowie einer im Haltergehäuse untergebrachten und mit der Türhaltestange zusammenwirkenden Bremsund Halteeinrichtung.

[0002] Mechanische Türfeststeller für Kraftwagentüren üblicher Bauart zeichnen sich im Wesentlichen dadurch aus, daß an einer Türhaltestange über ihre Länge hin verteilt eine oder mehrere Bremsrampen angeordnet sind, mit welchen eine Brems-oder Feststelleinrichtung in einem Haltergehöäuse derart zusammenwirkt, daß die Kraftwagentür in einer oder mehreren vorbestimmten Öffnungslagen abgebremst und festgehalten wird.
Für Kraftwagentüren bestimmte Türfeststeller dieser Bauart sind in gewisser Weise mit dem Nachteil behaftet, als sie eine Feststellung der Tür nur in bestimmten Öffnungslagen ermöglichen, was beim Parken unter räumlich beengten Verhältnissen oder in Garagen oftmals die Gefahr einer Beschädigung der eigenen Fahrzeugtür oder aber auch des benachbarten Fahrzeuges durch die nicht festgestellte Fahrzeugtür mit sich bringen kann. Es sind daher schon verschiedentlich Vorschläge dahingehend gemacht worden, einen Türfeststeller für Kraftwagentüren derart auszugestalten, daß er ein Festlegen der Kraftwagentür in jeder beliebigen Öffnungslage ermöglicht. Insbesondere sind in diesem Zusammenhang Vorschläge für hydraulisch arbeitende Türfeststeller für Kraftwagentüren bekannt geworden, welche ein Feststellen der Kraftwagentür in jeder beliebigen Öffnungslage ermöglichen, während gleichzeitig die Kraftwagentür bei gewollter und beabsichtigter Bewegung völlig freigängig ist. Derartige Vorschläge, wie sie beispielsweise aus DE-AS 1 459 182 oder DE-OS 25 55 062 bekannt sind, sind mit dem Nachteil behaftet, daß der dort vorgeschlagene Türfeststeller neben einem sehr erheblichen Aufwand seine eigene Herstellung auch einen erheblichen Bedarf an Einbauraum erfordert und schließlich nur mit einem großen Montageaufwand montierbar ist.
Es sind aber auch bereits Vorschläge für einen mechanischen Türfeststeller zum Festlegen der Tür in jeder beliebigen Öffnungslage bekannt geworden, beispielsweise durch die GB-PS 816 380, die hierzu bereits eine als Klemmeinrichtung ausgebildete, im Haltergehäuse untergebrachte Brems- und Halteeinrichtung vorschlägt. Dabei ist vorgesehen, daß ein Paar an den Breitseiten der Türhaltestange anliegender durch Rollen oder Walzen gebildeter Bremskörper in einem federbelasteten Käfig angeordnet sind, derart, daß der Käfig gegen die Federlast kippbar im Haltergehäuse aufgenommen ist und die erforderliche Haltekraft zum Feststellen der Kraftwagentür in beliebiger Öffnungslage durch ein Verklemmen der Bremskörper einerseits gegen das Türhalteband und andererseits gegen den Käfig erfolgt. Nachteilig ist an dieser Bauart eines Türfeststellers zunächst der Umstand, daß die Bremskörper ständig unter einer gewissen Federlast an der Türhaltestange anliegen und daher die Tür ganz grundsätzlich niemals freigängig sein kann. Ferner erfordert das Aufbringen einer ausreichenden Haltekraft die Anwendung entsprechend starker Belastungsfedern für den die Bremskörper aufnehmenden Käfig, wodurch der Türfeststeller nicht nur aufwendig und teuer in der Herstellung ist, sondern auch eine entsprechende ständige Schwergängigkeit der Tür verursacht.

[0003] Der Erfindung liegt ausgehend von dem vorstehend aufgezeigten Stand der Technik die Aufgabe zugrunde einen mechanischen Türfeststeller für Kraftwagentüren zu schaffen, der bei geringstmöglichem Herstellungs-und Montageaufwand und bei im Übrigen völliger Freigängigkeit der Fahrzeugtür erforderlichenfalls eine sichere Feststellung der Tür in jeder beliebigen Öffnungsstellung ermöglicht.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Halteeinrichtung wenigstens eine mit der Türhaltestange in Reibschluß bringbare, kippbar im Haltergehäuse abgestützte Lamelle und ein der Einleitung der Kippbewegung der Lamelle zugeordnetes Verstellelement umfaßt.

[0005] Im Interesse der Erzielung einer ausreichenden Haltekraft bei möglichst geräuschfreier Arbeitsweise des Türfeststellers wird jedoch bevorzugt vorgesehen, daß die Halteeinrichtung wenigstens ein mit der Türhaltestange in Reibschluß bringbares, kippbar im Haltergehäuse abgestütztes Lamellenpaket und ein der Einleitung der Kippbewegung des Lamellenpaketes zugeordnet es Verstellelement umfaßt. Die Verwendung eines Lamellenpaketes als Bremsoder Feststellmittel gestattet ein Feststellen der Fahrzeugtür in jeder beliebigen Öffnungslage und gewährleistet dabei auf der einen Seite hohe Brems-und Feststellkräfte und bringt auf der anderen Seite weiterhin den Vorteil einer einfachen Herstellbarkeit des Türfeststellers mit sich. Ferner arbeitet ein solcher Türfeststeller geräuschfrei und ist ein solcher Türfeststeller unvermeidlichen Verschmutzungen der Türhaltestange gegenüber verhältnismäßig unempfindlich.

[0006] In einer bevorzugten Anwendungsform ist vorgesehen, daß das der Einleitung der Kippbewegung der Lamellen zugeordnete Verstellelement vermittels einer Fernbedienung verstellbar ist, wobei weiterhin die Anordnung derart getroffen sein kann, daß das der Einleitung der Kippbewegung des Lamellenpaketes zugeordnete Verstellelement vermittels eines Betätigungshebels und eines Übertragungsmittels, insbesondere mittels eines Bowdenzuges, manuell betätigbar ist. Dabei kann der Betätigungshebel entweder im Bereich des Türgriffes angeordnet, oder aber auch mit dem Türgriff verbunden sein, so daß der Türfeststeller beim Öffnen oder Schließen der Tür automatisch gelöst wird.

[0007] In einer zweckmäßigen Ausführungsform der Erfindung ist wenigstens ein eine Anzahl von der Türhaltestange durchsetzter Lamellen umfassendes Lamellenpaket vorgesehen, welches einerseits kippbar am Haltergehäuse abgestützt und andererseits mittels eines Verstellelementes gegen eine eine Rückstellung bewirkende Federlast in eine Kipplage verstellbar ist. Dabei kann vorgesehen sein, daß das Verstellement durch einen um eine quer zur Längsachse der Türhaltestange verlaufende Achse schwenkbar und der Kippabstützung des Lamellenpaketes gegenüberliegend im Haltergehäuse gelagerten Kipphebel gebildet ist und vermittels einer Druckplatte auf das Lamellenpaket wirkt.

[0008] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist ferner vorgesehen, daß die als Rückstellfeder auf das Lamellenpaket wirkende Federlast durch eine am Haltergehäuse festgelegte, die eine Seite des Lamellenpaketes umgreifende und mit wenigstens einem ihrer Schenkel an einer Stirnseite des Lamellenpaketes anliegende Bügelfeder gebildet ist und daß in Verbindung mit einer solchen Gestalltung der Rückstelleinrichtung die Kippabstützung des Lamellenpaketes durch einen quer zur Längsachse des Haltergehäuses bzw. der Türhaltestange ausgerichtet in den Seitenwandungen des Haltergehäuses abgestützten Bolzen mit rundem Querschnitt gebildet ist.

[0009] Eine besonders wenig aufwendige, leicht montierbare Gestaltungsweise ergibt sich bei einem solchen Türfeststeller dadurch, daß einerseits dem Kipphebel und andererseits der als Rückstellfeder auf das Lamellenpaket wirkenden Bügelfeder ein durch eine Querwandung des Haltergehäuses gebildetes Widerlager zugeordnet ist, wobei zweckmäßigerweise vorgesehen ist, daß die das dem Kipphebel und der Rückstellfeder zugeordnete Widerlager bildende Querwand des Haltergehäuses durch gegen die Strinseite eines einseitig offen gestalteten, topfförmigen Haltergehäuses abgestützte Druckplatten gebildet ist. Im einfachsten Falle können die das Widerlager bildenden Druckplatten durch die als Bügelfeder ausgebildete Rückstellfeder an der Stirnseite des Haltergehäuses in Anlage gehalten sein.

[0010] Nach einem anderen Merkmal der Erfindung ist der das Verstellelement bildende Kipphebel als doppelarmiger Hebel ausgebildet.

[0011] In vorteilhafter Einzalausgestaltung wird ferner vorgeschlagen, daß die die Rückstellfeder bildende Bügelfeder beiderseits einer das Lamellenpaket untergreifenden Basis jeweils zwei unterschiedlich lang ausgebildete Federschenkel aufweist.

[0012] Ferner ergibt sich hinsichtlich der Herstellungsweise und der Montageweise ein Vorteil daraus, daß die Lamellen durch Stahlplatten gebildet und bezüglich ihrer von der Türhaltestange durchsetzten Ausnehmung symetrisch ausgebildet sind, so daß bei der Montage keine besondere Rücksicht auf eine bestimmte Ausrichtung der einzelnen Lamellen genommen zu werden braucht.

[0013] Die Türhaltestange kann bei einem derartigen Türfeststeller in Verbindung mit einer entsprechenden Gestaltung der Ausnehmungen in den Lamellen jedes beliebige Querschnittsprofil aufweisen, wird jedoch im Interesse der Vereinheitlichung zweckmäßigerweise eine symetrische geometrische und insbesondere eine kreisrunde Querschnittsform besitzen.

[0014] Schließlich kann noch vorgesehen sein, daß das Haltergehäuse über Nietbolzen um eine senkrecht zur Längsachse der Türhaltestange gerichtete Achse schwenkbar zwischen zwei in einer vertikalen Richtung einander gegenüberliegend angeordneten Befestigungspratzen aufgehängt ist.

[0015] Außer in der vorstehend aufgezeigten durch eine Fernbetätigung bestimmten Weise, kann die Betätigung des Trürfeststellers auch so gestaltet sein, daß die Feststellung der Tür in Abhängigkeit von einem Stillstand der Tür in einer Öffnungslage selbsttätig erfolgt, beispielsweise dadurch, daß die Lamellen ständig an der Türhaltestange anliegen und hinsichtlich ihrer zugelassenen Kippbewegung auf einen lediglich zur Erzeugung einer für die Feststellung der Tür ausreichenden Reibkrafterhöhung geeigneten Betrag begrenzt sind.

[0016] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles im Einzelnen beschrieben. In der Zeichnung zeigt die

Figur 1

eine schematische Draufsicht auf die Anordnung des Türfeststellers in der Fahrzeugkarosserie;

Figur 2

einen Längsschnitt durch das Haltergehäuse des Türfeststellers bei in der Lösestellung befindlichem Türfeststeller;

Figur 3

einen Längsschnitt durch das Haltergehäuse des Türfeststellers bei in der Arretierstellung befindlichem Türfeststeller;

Figur 4

einen Schnitt durch das Haltergehäuse entlang der Linie IV - IV in Figur 2;

Figur 5

eine Einzeldarstellung einer im Haltergehäuse angeordneten Rückstellfeder;

Figur 6

eine andere Ausführungsform eines Türfeststellers.

[0017] Die Türhaltestange 2 eines im allgemeinen mit 1 bezeichneten Türfeststellers ist vermittels eines Lagerbockes 3 um eine zur Türscharnierachse parallele Achse 4 schwenkbar an der Türsäule 5 der Fahrzeugkarosserie angelenkt. Am Türkörper 6 ist ein von der Türhaltestange 2 durchsetztes Haltergehäuse 7 befestigt. Das Haltergehäuse 7 ist im allgemeinen topfförmig ausgebildet und über zwei einander in einer vertikal und senkrecht zur Längsachse der Türhaltestange 2 ausgerichteten Achse ausgerichtete Nietbolzen 8 an zwei einander gegenüberliegend angeordneten Befestigungspratzen 9 aufgehängt, wobei die Befestigungspratzen 9 ihrerseits an der Strinwand 10 des Türkörpers 6 befestigt sind. Innerhalb des Haltergehäuses 7 ist ein aus einer Anzahl von Lamellen gebildetes Lamellenpaket 11 angeordnet, wobei die Lamellen 11 jeweils eine mittig und zur Grundrißform der Lamellen 11 symetrisch angeordnete, von der Türhaltestange 2 durchgriffene Ausnehmung 12 aufweisen. Die Lamellen 11 sind an ihrer einen Seite gegen einen ein Kipplager bildenden und quer zur Längsachse der Türhaltestange 2 ausgerichtet im Halterheäuse 7 befestigten Bolzen 13 abgestützt und an ihrer gegenüberliegenden Seite durch einen ein Verstellelement bildenden Kipphebel 14 beaufschlagbar. Der Kipphebel 14 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel als doppelarmiger Hebel ausgebildet und um eine quer zur Längsachse der Türhaltestange 2 ausgerichtete Achse 15 schwenkbar im Haltergehäuse 7 aufgehängt. Mit dem Lamellenpaket 11 wirkt der Kipphebel 14 über seinen einen Hebelarm 16 vermittels einer Druckplatte 17 zusammen. Auf der anderen Seite ist dem Kipphebel 14 ein Widerlager zugeordnet, an dem der Kipphebel 14 über seinen zweiten Hebelarm 18 abgestützt ist. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist das Widerlager durch Widerlagerplatten 19 gebildet, die ihrerseits an dessen offener Stirnseite anliegend am Haltergehäuse 7 abgestützt sind. Die Lamellen 11 des Lamellenpaketes werden, wie insbesondere aus der Darstellung der Figur 3 ersichtlich, durch ein Verschwenken des Kipphebels 14 in eine zur Türhaltestange 2 parallel ausgerichtete Lage um ihre Anlagelinie an dem das Kipplager bildenden Bolzen 13 in eine schräg zur Längsachse der Türhaltestange 2 ausgerichtete Stellung gekippt, woraus sich eine reibschlüssige Anlage der Lamellen 11 an der Türhaltestange 2 und daraus resultierend eine zur sicheren Feststellung der Tür in ihrer gerade aktuellen Öffnungslage ausreichende Klemm-oder Reibkraft folgt. Das Lamellenpaket 11 ist durch die Kraft einer Rückstellfeder belastet, die im gezeigten Ausführungsbeispiel durch eine Bügelfeder 21 gebildet ist und ausgehend von einer das Lamellenpaket 11 und die Druckplatten 17 untergreifenden blattförmigen Basis 22 beidendig mit jeweils zwei unterschiedlich langen Federschenkeln 23 und 24 ausgestattet ist und an der einen Seite mit ihren beiden Federschenkeln 23 und 24 an den Druckplatten 17 abgestützt ist, während sie auf der anderen Seite mit ihren beiden Federschenkeln 23 und 24 an der Außenseite des Lamellenpaketes 11 anliegt. Der im Ausführungsbeispiel gezeigte Türfeststeller 1 ist hinsichtlich der Festlegung und Freigabe der Fahrzeugtür manuell betätigbar, in der Weise, daß der Kipphebel 14 vermittels eines durch einen am Türkörper 6 insbesondere schwenkbar angeordneten Hand-bzw. Betätigungshebels 30 und eines diesen mit dem Kipphebel 14 verbindenden Bowdenzuges 31 zwischen seiner Wirkstellung und seiner Lösestellung hin und herbewegt werden kann. Der Betätigungshebel 30 ist dabei vorzugsweise in der Nähe von oder unmittelbar an einem Türgriff oder dergl. angeordnet.

[0018] Bei dem in der Figur 6 dargestellten Ausführungsbeispiel sind zwei Lamellenpakete 111 beiderseits eines doppelarmoigen Kipphebels 140 in einem trogförmigen Haltergehäuse 70 angeordnet, wobei die beiden Lamellenpakete 111 jeweils durch die beiden Federschenkeln 23 und 24 einer die lamellenpakete 111 untergreifenden Bügelfeder 20 in Rückstellrichtung belastet sind. Einer besonderen Abstützung der Lamellenpakete bzw. des Kipphebels gegenüber dem Haltergehäuse 70 bedarf es dabei nicht, da die beiden Lamellenpakete 111 durch den doppelarmigen Kipphebel 140 gegensinnig verstellt werden.

Ansprüche

1. Mechanischer Türfeststeller für Kraftwagentüren, bestehend aus einem am einen Türanordnungsteil, Tür (6) oder Türsäule (5), angeordneten Haltergehäuse (7) und einer am anderen Türanordnungsteil angelenkten, das Haltergehäuse (7) durchsetzenden Türhaltestange (2) sowie einer kippbar im Haltergehäuse (7) untergebrachten und mit der Türhaltestange (2) klemmend zusammenwirkenden Brems- und Halteeinrichtung (11), dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung wenigstens eine mit der Türhaltestange (2) in ReibschluB bringbare, kippbar im Haltergehäuse (7) abgestützte Lamelle (11) und ein der Einleitung der Kippbewegung der Lamelle (11) zugeordnetes, ve rmittels Fernbedienung verstellbares Verstellelement (16) umfaßt.

2. Türfeststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung wenigstens ein mit der Türhaltestange (2) in Reibschluß bringbares, kippbar im Haltergehäuse (7) abgestütztes Lamellenpaket (11) und ein der Einleitung der Kippbewegung der Lamelle (11) zugeordnetes, vermittels Fernbedienung verstellbares Verstellelement (16) umfaßt.

3. Türfeststeller nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das der Einleitung der Kippbewegung des Lamellenpaketes (11) zugeordnete Verstellelement (14) vermittels eines Betätigungshebels (30) und eines übertragungsmittels (31) manuell betätigbar ist.

4. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein eine Anzahl von der Türhaltestange (2) durchsetzter Lamellen (11) umfassendes Lamellenpaket einerseits kippbar am Haltergehäuse (7) abgestützt und andererseits mittels eines Verstellelementes (14) gegen eine Federlast (21) in eine Kipplage verstellbar ist.

5. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellement durch einen um eine quer zur Längsachse der Türhaltestange (2) verlaufende Achse (15) schwenkbar und der Abstützung (13) des Lamellenpaketes (11) gegenüberliegend im Haltergehäuse (7) gelagerten Kipphebel (14) gebildet ist und vermittels einer Druckplatte (17) auf das Lamellenpaket (11) wirkt.

6. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die als Rückstellfeder auf das Lamellenpaket (11) wirkende Federlast durch eine am Haltergehäuse (7) festgelegte, die eine Seite des Lamellenpaketes (11) umgreifende und mit wenigstens einem ihrer Schenkel (23, 24) an einer Stirnseite des Lamellenpaketes (11) anliegende Bügelfeder (21) gebildet ist.

7. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die kippbare Abstützung des Lamellenpaketes (11) durch einen quer zur Längsachse des Haltergehäuses (7) bzw. der Türhaltestange (2) ausgerichtet in den Seitenwandungen des Haltergehäuses (7) abgestützten Bolzen (13) gebildet ist.

8. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß einerseits dem Kipphebel (14) und andererseits der als Rückstellfeder auf das Lamellenpaket (11) wirkenden Bügelfeder (21) ein durch eine Querwandung des Haltergehäuses (7) gebildetes Widerlager zugeordnet ist.

9. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Kipphebel (14) und der Rückstellfeder (21) zugeordnete Widerlager durch gegen die Strinseite eines einseitig offenen topfförmigen Haltergehäuses (7) abgestützte Druckplatten (19) gebildet ist.

10. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, die das Widerlager bildenden Druckplatten (19) durch die als Bügelfeder (21) ausgebildete Rückstellfeder an der Stirnseite des Haltergehäuses (7) in Anlage gehalten sind.

11. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der das Verstellelement bildende Kipphebel (14) als doppelarmiger Hebel ausgebildet ist.

12. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die die Rückstellfeder bildende Bügelfeder (21) beiderseits einer das Lamellenpaket (11) untergreifenden Basis (22) jeweils zwei unterschiedlich lang ausgebildete Federschenkel (23, 24) aufweist.

13. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Lamellen (11) durch Stahlplatten gebildet und bezüglich ihrer von der Türhaltestange (2) durchsetzten Ausnehmung (12) symetrisch ausgebildet sind.

14. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltergehäuse (7) über Nietbolzen (8) um eine senkrecht zur Längsachse der Türhaltestange (2) gerichtete Achse schwenkbar an zwei in einer vertikalen Richtung einander gegenüberliegend angeordneten Befestigfungspratzen (9) aufgehängt ist.

15. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Türhaltestange (2) ein kreisrundes Querschnittsprofil aufweist.

16. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Türhaltestange (2) einen beliebigen Profilquerschnitt aufweist.

17. Türfeststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in Verbindung mit einer Freigangbereiche aufweisenden Türhaltestange (2) die Lamellen (11) ständig an der Türhaltestange (2) anliegen und hinsichtlich ihrer zugelassenen Kippbewegung auf einen lediglich zur Erzeugung einer für die Feststellung der Tür ausreichenden Reibkrafterhöhung geeigneten Betrag begrenzt sind und daß das Verstellelement durch eine Federlast gebildet ist, die eine Kippbewegung der Lamellen (11) bei einem Stillstand der Türhaltestange (2) bewirkt.

18. Türfeststeller nach einem oder mehreren der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Lamellenpakete (111) symetrisch beiderseits eines durch einen doppelarmigen Kipphebel (140) gebildeten Verstellelementes in einem trogförmigen Haltergehäuse (70) angeordnet sind.

Claims

1. A mechanical door stay for motor vehicle doors and consisting of a supporting hoursing (7) disposed on a door arrangement part, door (6) or door column (5) and, the door-retaining bar (2) articulated on the other part of the door arrangement and traversing the supporting housing (7), and further consisting of braking and supporting means (11) cooperating in clamping manner with the door-retaining bar (2) and accommodated tiltably in the supporting housing (7), characterised in that the supporting means comprises at least one plate (11) tiltably braced in the supporting housing (7) and adapted to be brought into frictional closure with the door-retaining bar (2) and a displacement element (16) displaceable by remote control and associated with initiation of the tilting movement of the plate (11).

2. A door stay according to Claim 1, characterised in that the supporting means comprise at least one plate assembly (11) tiltably braced in the supporting housing (7) and adapted to be brought into frictional closure with the door-retaining bar (2), and a displacement element (16) displaceable by remote control and associated with initiation of the tilting movement of the plate (11).

3. A door stay according to Claim 1 and 2, characterised in that the displacement element (14) associated with initiation of the tilting movement of the plate assembly (11) can be actuated manually by means of an actuating lever (30) and a transmission means (31).

4. A door stay according to Claim 1 to 3, characterised in that at least one plate assembly comprising a number of plates (11) traversed by the door-retaining bar (2) is on the one hand tiltably braced on the supporting housing (7) while on the other it can be displaced into a tilted position against a spring loading (21), by means of a displacing element (14).

5. A door stay according to Claim 1 to 4, characterised in that the displacing element is constituted by a rocker lever (14) mounted in the supporting housing (7) opposite the braking means (13) of the plate assembly (11) and pivotable about an axis (15) extending cross-wise to the longitudinal axis of the door-retaining bar (2), said rocker lever (14) acting on the plate assembly (11) through a thrust plate (17).

6. A door stay according to Claim 1 to 5, characterised in that the spring loading acting as a return spring on the plate assembly (11) is constituted by a stirrup-shaped spring member (21) fixed on the supporting housing (7) and engaging around one side of the plate assembly (11), at least one of its arms (23, 24) bearing on an end face of the plate assembly (11).

7. A door stay according to Claim 1 to 6, characterised in that the tiltable bracing of the plate assembly (11) is provided by a bolt member (13) aligned cross-wise to the longitudinal axis of the supporting housing (7) of door-retaining bar (2) and braced in the side walls of the supporting housing (7).

8. A door stay according to Claim 1 to 7, characterised in that an abutment constituted by a transverse wall of the supporting housing (7) is associated on the one hand with the rocker lever (14) and on the other with the stirrup-shaped spring member (21) which acts on the plate assembly (11) as a return spring.

9. A door stay according to Claim 1 to 8, characterised in that the abutment associated with the rocker lever (14) and the return spring (21) is formed by thrust plates (19) braced against the end face of a supporting housing (7) which is pot-shaped and open on one side.

10. A door stay according to Claim 1 to 9, characterised in that the thrust plates (19) constituting the abutment are maintained in bearing contact with the end face of the supporting housing (7) by the return spring which is constructed as a stirrup-shaped spring member (21).

11. A door stay according to Claim 1 to 10, characterised in that the rocker lever (14) forming the displacing element is constructed as a double-armed lever.

12. A door stay according to Claim 1 to 11, characterised in that the stirrup-shaped spring member (21) forming the return spring has on both sides of a base (22) which engages under the plate assembly (11) two spring arms (23, 24) which are of different lengths.

13. A door stay according to Claim 1 to 12, characterised in that the plates (11) are steel plates and are of symmetrical construction in respect of their recess (12) through which the door-retaining bar (2) passes.

14. A door stay according to Claim 1 to 13, characterised in that the supporting housing (7) is suspended by rivet bolts (8) on two vertically oppositely disposed fixing lugs (9) and is pivotable about an axis directed at right-angles to the longitudinal axis of the door-retaining bar (2).

15. A door stay according to Claim 1 to 14, characterised in that the door-retaining bar (2) is of circular cross-section.

16. A door stay according to Claim 1 to 14, characterised in that the door-retaining bar (2) is of any desired cross-section.

17. A door stay according to Claim 1, characterised in that in conjunction with a door-retaining bar (2) which has ranges of free movement, the plates (11) bear constantly on the door-retaining bar (2) and are with regard to their admissible tilting movement confined to an amount which is suitable only to generate a sufficient increase in friction force to arrest the door and in that the displacing element is constituted by a spring loading which brings about a tilting movement of the plates (11) when the door-retaining bar (2) is stationary.

18. A door stay according to one or more of the preceding Claims 1 to 17, characterised in that two plate assemblies (111) are disposed in a through-shaped supporting housing (70) symmetrically on either side of a displacing element formed by a double-armed rocker lever (140).

Revendications

1. Arrêtoir de porte mécanique pour portes de véhicules automobiles, comportant:

- un boîtier de maintien (7), disposé sur l'une des parties de la porte, savoir la porte elle-même (6) ou le montant de porte (5),

- une barre d'arrêt (2) articulée sur l'autre partie de la porte et traversant le boîtier de maintien (7),

- un dispositif de freinage et de blocage (11) logé dans le boîtier de maintien (2), pouvant basculer et coopérant par serrage avec la barre d'arrêt (2),

caractérisé en ce que le dispositif de freinage et de blocage comprend au moins une lamelle (11) disposée dans le boîtier de maintien (7) en pouvant basculer et venir au contact par friction avec la barre d'arrêt (2), et, un élément de réglage (16) commandé à distance et commandant lui-même le basculement de la lamelle (11).

2. Arrêtoir de porte selon la revendication 1 caractérisé en ce que le dispositif de freinage et de blocage comprend au moins un paquet de lamelles (11) disposé dans le boîtier de maintien (7) en pouvant basculer, et, un élément de réglage (16) commandé à distance et commandant lui-même le basculement du paquet de lamelles (11).

3. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 et 2 caractérisé en ce que l'élément de réglage commandant le basculement du paquet de lamelles (11) est actionné manuellement par un levier de manoeuvre (30) et un élément de transmission (31).

4. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 3 caractérisé en ce que au moins un paquet de lamelles (11) composé d'un certain nombre de lamelles traversées par la barre d'arrêt (2), s'appuie sur le boîtier de maintien (7) et peut basculer, grâce à un élément de réglage (14), à l'encontre de la force d'un ressort (21).

5. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 4 caractérisé en ce que l'élément de réglage qui agit sur le paquet de lamelles (11) par l'intermédiaire d'une plaque de pression (17), est constitué d'un levier basculant (14) disposé dans le boîtier de maintien (7) en faisant face à l'appui (13) du paquet de lamelles (11) et pouvant basculer autour d'un axe (15) perpendiculaire à l'axe longitudinal de la barre d'arrêt (2).

6. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 5 caractérisé en ce que le ressort agissant comme ressort de rappel sur le paquet de lamelles (11) est constitué d'un ressort en forme d'étrier (21) assemblé avec le boîtier de maintien (7), entourant le paquet de lamelles (11) d'un côté et s'appuyant sur un côté frontal du paquet de lamelles (11) par au moins l'une de ses branches (23), (24).

7. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 6 caractérisé en ce que l'articulation du paquet de lamelles (11) est constitué d'un boulon (13), orienté perpendiculairement à l'axe longitudinal du boîtier de maintien (7), respectivement de la barre d'arrêt (2), et s'appuyant sur les parois latérales du boîtier de maintien (7).

8. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 7 caractérisé en ce que d'une part, le levier basculant (14) et, d'autre part, le ressort en forme d'étrier (21) agissant comme ressort de rappel sur le paquet de lamelles, coopèrent avec une contre-butée constituée par une paroi transversale du boîtier de maintien (7).

9. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 8 caractérisé en ce que la contre-butée coopérant avec le levier basculant (14) et le ressort de rappel (21) est constituée de plaques de pression (19) disposées sur le côté frontal d'un boîtier de maintien (7) en forme de pot, ouvert d'un côté.

10. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 9 caractérisé en ce que les plaques de pression constituant la contre-butée sont maintenues appuyées sur le côté frontal du boîtier de maintien (7) par le ressort en forme d'étier (21) agissant comme ressort de rappel.

11. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 10 caractérisé en ce que le levier basculant (14) constituant l'élément de réglage est un levier à deux bras.

12. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 11 caractérisé en ce que le ressort en forme d'étrier (21) constituant le ressort de rappel comporte de part et d'autre de sa base (22) qui passe sous le paquet de lamelles (11), deux branches de ressort (23), (24) de longueur différente.

13. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 12 caractérisé en ce que les lamelles (11) qui sont constituées par des plaques en acier, sont de conformation symétrique par rapport à leur trou traversé par la barre d'arrêt (2).

14. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 13 caractérisé en ce que le boîtier de maintien (7) qui est suspendu par des boulons rivés (8) à deux pattes de fixation (9) disposées en face l'une de l'autre en direction verticale, est mobile autour d'un axe perpendiculaire à l'axe longitudinal de la barre d'arrêt (2).

15. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 14 caractérisé en ce que la barre d'arrêt (2) présente une section transversale de profilé circulaire.

16. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 14 caractérisé en ce que la barre d'arrêt (2) présente une section transversale de profilé de forme quelconque.

17. Arrêtoir de porte selon la revendication 1 caractérisé en ce que pour une barre d'arrêt (2) présentant des zones de mouvement libre, les lamelles (11) sont en contact permanent avec la barre d'arrêt, en ce que leur mouvement de basculement est limité à une ampleur adaptée à la seule production d'un accroissement de la force de friction, suffisant pour assurer le blocage de la porte et en ce que l'élément de réglage est constitué d'une force de ressort provoquant le basculement des lamelles (11) lors de l'arrêt du mouvement de la barre d'arrêt (2).

18. Arrêtoir de porte selon l'une ou plusieurs revendications 1 à 17 caractérisé par deux paquets de lamelles (111), disposés dans un boîtier de maintien (70) en forme d'auge, symétriquement de part et d'autre d'un élément de réglage constitué d'un levier basculant (140).

Zeichnung