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EP 0 427 678 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.05.1993 Patentblatt 1993/21 |
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Anmeldetag: 05.11.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E03C 1/01 |
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Fussstütze an einem Installationsblock
Footsupport on an installation block
Support pour bloc d'installation
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK FR IT LI NL |
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Priorität: |
10.11.1989 CH 4057/89
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.05.1991 Patentblatt 1991/20 |
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Patentinhaber: Geberit AG |
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CH-8645 Jona (CH) |
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Erfinder: |
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- Schmucki, Peter
CH-8733 Eschenbach (CH)
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Vertreter: Groner, Manfred et al |
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Isler & Pedrazzini AG,
Patentanwälte,
Postfach 6940 8023 Zürich 8023 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 451 761 DE-A- 2 639 018 DE-U- 8 902 318
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DE-A- 2 457 953 DE-U- 8 234 025
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine montierte Fussstütze nach dem Oberbegriff des unabhängigen
Patentanspruchs 1.
[0002] Eine Fussstütze dieser Gattung ist durch die DE-U-82 34 025 bekannt geworden.
[0003] Bei dieser sind an den unteren Enden der Seitenstützen Halterungen in Form von Vierkantrohrstücken
angeschweisst. Die Halterungen dienen zur Aufnahme von Gewindebolzen. Mit jeweils
zwei auf jeden Gewindebolzen aufgeschraubten Muttern kann die Höhe der Fussstücke
eingestellt werden.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fussstütze der genannten Gattung zu
schaffen, die kostengünstiger und einfacher herstellbar und montierbar ist und die
dennoch eine hohe Tragkraft besitzt. Die Aufgabe ist durch die Erfindung gemäss Anspruch
1 gelöst. Die erfindungsgemässe Fussstütze besitzt eine hohe Tragkraft und eignet
sich deshalb auch für eine freistehende Montage vergleichsweise schwerer Installationsblöcke.
Die Verkleidung einer Leichtbauwand kann hier sehr günstig am Träger abgestützt werden.
Im Fall einer Montage mit Aus- oder Einmauerung werden die Füsse so in den Träger
eingeschoben, dass die abgewinkelten Teile von der Gebäudewand etwa senkrecht weg
weisen. Dank der hohen Tragfähigkeit und der horizontalen Verstrebung der beiden Seitenstützen
ist im Fall eines Wandklosetts ein Widerlager am Fussboden entbehrlich.
[0005] Die Fussstütze kann gemäss einer Weiterbildung der Erfindung zusätzlich eine Schürze
aufweisen, die auf der Vorderseite des Trägers angeschraubt ist. Diese Ausführung
eignet sich besonders für die Montage eines Installationsbausteins für ein Wand-WC.
Weitere vorteilhafte Merkmale ergeben sich aus den übrigen abhängigen Ansprüchen und
der Beschreibung.
[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher
erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemässen Fussstütze mit einem vor einer
Wand montierten Wand-WC,
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemässen Fussstütze, und
- Fig. 3
- einen Querschnitt durch die Fussstütze entlang der Fig. III-III in Fig. 2.
[0007] Die Fig. 1 zeigt einen an sich bekannten Sanitärblock 2, der mit einem Montagebügel
8 über einen Fussboden 9 an einer Gebäudewand 1 befestigt ist. Der Block 2 enthält
beispielsweise einen Spülkasten für ein Wand-WC 3. Die Betätigung des Spülkastens
erfolgt über eine frontseitig zugängliche Betätigungstaste 2a. Der Installationsblock
2 weist hier nicht gezeigte eingeschäumte Metallprofile auf, an denen die Verkleidung
einer Leichtbauwand angeschraubt ist.
[0008] Der Installationsblock 2 steht auf einer Fussstütze 5, die am Fussboden 9 und an
der Unterseite des Installationsblockes 2 angeschraubt ist. Die Fussstütze 5 weist,
wie in Fig. 2 gezeigt, einen H-förmigen Träger 6 auf, der aus Metallrohren mit einem
rechteckigen Querschnitt hergestellt ist. Dieser Träger 6 weist zwei parallele Seitenstützen
6a auf, die oben abgewinkelt sind und mit einem horizontalen Steg 6b fest miteinander
verbunden sind. Die rechtwinklig zur Wand abstehenden abgewinkelten Teile 6c besitzen
jeweils zwei Langlöcher 6d, durch welche Befestigungsbolzen hindurchgesteckt sind
und die parallel zur Gebäudewand 1 verlaufen.
[0009] Zwei ebenfalls aus Metallrohren mit rechteckigem Querschnitt hergestellte Füsse 7
sind von unten in die Seitenstützen 6a eingeschoben. Die Höhe der Fussstütze 5 und
damit der Abstand des Installationsblockes 2 über dem Fussboden 9 wird über die Einstecktiefe
der Füsse 7 im Träger 6 eingestellt. Mit Klemmschrauben 6g können die Füsse 7 in jeder
gewünschten Einstecktiefe fixiert werden. Die Klemmschrauben 6g sind in Muttern 6e
eingeschraubt, die an den Seitenstützen 6a angeschweisst sind. Wie die Fig. 3 zeigt,
sind die Seitenstützen 6a zur Verminderung von Spiel auf einer Seite mittig eingedrückt.
Diese Vertiefungen 6f verlaufen im wesentlichen über die ganze Länge der Seitenstützen
6a. Die Rohre der Seitenstützen 6a und der Füsse 7 müssen im Querschnitt somit nicht
genau aufeinander abgestimmt sein, da hier Unterschiede durch entsprechend tiefe Vertiefungen
6f aufgenommen werden können.
[0010] Bei der in Fig. 1 gezeigten Vorwandmontage sind die Füsse 7 so in den Träger 6 eingeschoben,
dass die abgewinkelten Teile 7a zur Gebäudewand 1 hin gerichtet sind. Bei einer Montage
mit Aus- oder Einmauerung des Installationsblockes können die Füsse 7 so in den Träger
6 eingeschoben werden, dass die abgewinkelten Teile 7a wie in Fig. 1 gestrichelt gezeigt
von der Gebäudewand 1 weg gerichtet sind.
[0011] Die Fussstütze 5 besitzt zusammen mit dem Montagebügel 8 eine hohe Tragfähigkeit
von über 400 kg. Er eignet sich deshalb auch für die Montage eines Wand-WC an einer
Leichtbauwand. Vorzugsweise ist hierbei wie in Fig. 1 gezeigt eine Schürze 4 vorgesehen,
die an der Vorderseite der Fussstütze 5 angeschraubt ist. Die Fussstütze 5 mit der
Schürze 4 bilden hierbei das Widerlager für die Schüssel 3.
1. Fussstütze an einem in einem Sanitärraum vor oder in einer Gebäudewand (1) montierten
Installationsblock (2), wobei diese am Boden und am Installationsblock (2) befestigt
ist, wobei ein H-förmiger Träger (6) mit zwei vertikal verlaufenden Seitenstützen
(6a) aus im Querschnitt rechteckigen und unten offenen sowie oben rechtwinklig abgewinkelten
Metallrohren etwa parallel und im Abstand zur Gebäudewand (1) angeordnet ist, und
in jede Seitenstütze (6a) von unten ein unten abgewinkelter Fuss (7) eingesetzt ist,
dadurch gekennzeichnet, dass die Füsse (7) jeweils in ihrer Längsrichtung verschiebbar
in die an der Unterseite des Installationsblocks befestigten Seitenstützen (6a) eingesetzt
sind und an den Seitenstützen (6a) Klemmittel (6e,6g) zur Fixierung der Füsse (7)
angeordnet sind, und dass zur Verminderung von Spiel zwischen den Seitenstützen (6a)
und den Füssen (7) die Seitenstützen (6a) jeweils auf einer Breitseite etwa mittig
und in Längsrichtung der Seitenstütze verlaufend eingedrückt sind.
2. Montierte Fussstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Füsse (7) ebenfalls
aus im Querschnitt viereckigen Metallrohren hergestellt sind.
3. Montierte Fussstütze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Füsse
(7) jeweils im abgewinkelten Teil (7a) ein Langloch (7b) zur Verstellung des Abstandes
zur Gebäudewand (1) aufweisen.
4. Montierte Fussstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch parallel
zur Gebäudewand (1) verlaufende Längsschlitze (6d) in den abgewinkelten Teilen (6c)
des Trägers (6).
5. Montierte Fussstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine parallel
zur Gebäudewand (1) verlaufende Schürze (4), die an der Vorderseite des Trägers (6)
befestigt ist.
1. Base support on a plumbing unit (2) installed in a Washroom in front of or in a wall
(1) of a building, said base support being affixed to the plumbing unit (2), an H-shaped
support (6) with two vertically running lateral supports (6a) consisting of metal
pipes which are of rectangular cross section and are open at the base and bent over
at right angles at the top being disposed approximately parallel to the wall (1) of
the building and at a distance thereto, and a foot (7) which is bent over at the base
being inserted from below into each lateral support (6a), characterized in that the
feet (7) are each inserted into the lateral supports (6a) affixed to the underside
of the plumbing unit so that they are longitudinally displaceable, and blocking means
(6e, 6g) for fixing the feet (7) are disposed on the lateral supports (6a), and that
to reduce play between the lateral supports (6a) and the feet (7), an indent is contrived
in each lateral support (6a) at approximately the centre of one broadside and running
in the longitudinal direction of the lateral support.
2. Base support assembled according to claim 1, characterized in that the feet (7) also
consist of metal pipes of rectangular cross section.
3. Base support assembled according to claim 1 or 2, characterized in that the bent over
portion (7a) of each foot (7) has a long hole (7b) for adjusting the distance to the
wall (1) of the building.
4. Base support assembled according to one of claims 1 to 3, characterized by longitudinal
slots (6d) in the bent over portions (6c) of support (6) running parallel to the wall
(1) of the building.
5. Base support assembled according to one of claims 1 to 4, characterized by an apron
(4) which runs parallel to the wall (1) of the building and is affixed to the front
face of support (6).
1. Support au sol pour un bloc sanitaire (2) monté dans un local sanitaire devant ou
dans une cloison de bâtiment (1), ce support étant fixé au sol et au bloc sanitaire
(2), une poutrelle en H (6), qui présente deux branches latérales (6a) s'étendant
verticalement et constituées de tubes métalliques de section rectangulaire ouverts
à leur extrémité inférieure et coudés à angle droit à leur extrémité supérieure, étant
disposée approximativement parallèlement et à distance de la cloison de bâtiment (1)
et un pied (7), coudé à son extrémité inférieure, étant inséré par le bas dans chaque
branche latérale (6a), caractérisé en ce que les pieds (7) sont respectivement insérés à coulissement dans leur direction
longitudinale dans les branches latérales (6a) fixées sur le dessous du bloc sanitaire
et des moyens de serrage (6e, 6g) sont disposés sur les branches latérales (6a) pour
bloquer les pieds (7), et en ce qu'afin de réduire le jeu entre les branches latérales
(6a) et les pieds (7), on enfonce chaque branche latérale (6a) sur un côté large,
cet enfoncement s'étendant approximativement au milieu et dans la direction longitudinale
des branches latérales.
2. Support au sol assemblé selon la revendication 1, caractérisé en ce que les pieds (7) sont eux aussi réalisés sous la forme de tubes métalliques
de section rectangulaire.
3. Support au sol assemblé selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les pieds (7) présentent chacun, dans la partie coudée (7a), un trou allongé
(7b) pour régler la distance de la cloison de bâtiment (1).
4. Support au sol assemblé selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé par des fentes allongées (6d), s'étendant parallèlement à la cloison de bâtiment
(1), dans les parties coudées (6c) de la poutrelle (6).
5. Support au sol assemblé selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé par un tablier (4), s'étendant parallèlement à la cloison de bâtiment (1), qui est
fixé sur le côté avant de la poutrelle (6).
