(19)
(11) EP 0 427 964 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
13.11.1991  Patentblatt  1991/46

(43) Veröffentlichungstag A2:
22.05.1991  Patentblatt  1991/21

(21) Anmeldenummer: 90119674.1

(22) Anmeldetag:  15.10.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65B 1/36, B65B 3/30, B65B 37/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DK FR GB IT NL

(30) Priorität: 13.10.1989 DE 3934323
17.10.1989 DE 3934518

(71) Anmelder: Lieder Maschinenbau GmbH & Co. KG
D-29690 Schwarmstedt (DE)

(72) Erfinder:
  • Grüne, Helmut
    W-3033 Schwarmstedt (DE)
  • Nordmeyer, Manfred
    W-3033 Schwarmstedt (DE)
  • Quirling, Jens
    W-3033 Schwarmstedt (DE)

(74) Vertreter: Heldt, Gert, Dr. Dipl.-Ing. 
Neuer Wall 59 III
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum schonenden Verpacken


    (57) Eine Vorrichtung zum schonenden Verpacken eines durch äußere Einflüsse in seiner Konsistenz beeinflußbaren Produktes weist mindestens einen in einem Gehäuse (1) verschwenbar gelagerten Meßbehälter (12) auf. Der Meßbehälter (12) weist einen Einlaßquerschnitt (15) auf, durch den beim Befüllen das Produkt (19) in den Meßbehälter (12) gleitet und der nach einem Verschwenken des Meßbehälters (12) als Auslaßquerschnitt einer zu befüllenden Verpackungseinheit zugewandt ist. Der Meßbehälter (12) weist auf seiner gesamten Länge einen gleichbleibenden Querschnitt (14) auf, der symmetrisch zu einer sich durch den Meßbehälter (12) erstreckenden Mittelachse (13) ausgebildet ist, die beim Befüllen etwa in lotrechter Richtung verläuft. Der Meßbehälter (12) weist einen hinsichtlich seiner Größe variablen Rauminhalt auf. Er weist einen entlang der Mittelachse verschieblich gelagerten Boden (3) auf, der dem Einlaßquerschnitt (15) in Richtung des durch diesen eintretenden Produktes gegenüberliegt. Der Boden (3) ist mit einem ihn innerhalb des Meßbehälters (12) verschiebenden Verschiebeantrieb (4) verbunden. Der Verschiebeantrieb (4) ist mit einer Antriebsachse (26) aus dem Gehäuse (1) herausgeführt. Die Antriebsachse (26) ist über eine Relativbewegungen des Bodens (3) gegenüber dem sich bewegenden Meßbehälter (12) zulassende Ankupplung mit dem Boden (3) verbunden. Am Boden (3) ist eine sich im wesentlichen mit ihrer Längsachse (29) parallel zur Mittelachse (13) des Meßbehälters verlaufende Zahnstange (2) befestigt, die mit einem auf der Antriebsachse (26) befestigten Ritzel (20) im Eingriff ist.





    Recherchenbericht