(19)
(11) EP 0 428 008 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.05.1991  Patentblatt  1991/21

(21) Anmeldenummer: 90120816.5

(22) Anmeldetag:  30.10.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A44B 11/25
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB

(30) Priorität: 30.10.1989 DE 3936119

(71) Anmelder: GENERAL ENGINEERING (NETHERLANDS) B.V.
NL-3581 CV Utrecht (NL)

(72) Erfinder:
  • Cavell, Bo Göran, Dr.
    W-8130 Starnberg 2 (DE)

(74) Vertreter: Weber, Joachim, Dr. et al
Hoefer, Schmitz, Weber Patentanwälte Ludwig-Ganghofer-Strasse 20
82031 Grünwald
82031 Grünwald (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gurtschloss


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf ein Gurtschloß für einen Rückhaltegurt mit einem federvorgespannten Auswerfer (1), welcher mit einer in einen Einführkanal (2) ein­schiebbaren Gurt-Zunge (3) in Eingriff bringbar ist, sowie mit einem Riegel (4), welcher formschlüssig in zumindest eine Ausnehmung (5) der Zunge (3) einsteckbar ist. Um einen einfacheren Aufbau und eine einfachere, kostengünstige Herstellbarkeit eines Gurtschlosses, welches an die jeweils unterschiedlichen Größen von Zungen anpaßbar ist zu erreichen, ist vorgesehen, daß der Einführkanal (2) so bemessen ist, daß die größte zu verwendende Zunge (3) in diesen einschiebbar ist und daß der Auswerfer (1) zur Anpassung an unterschiedliche Dicken und Breiten der Zunge (3) mit einem als Adapter ausgebildeten Kopf (6) versehen ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Gurtschloß für einen Rückhaltegurt mit einem federvorgespannten Auswerfer, wel­cher mit einer in einen Einführkanal einschiebbaren Gurt-­Zunge in Eingriff bringbar ist, sowie mit einem Riegel, welcher formschlüssig in zumindest eine Ausnehmung der Zunge einsteckbar ist.

    [0002] Gurtschlösser der beschriebenen Art sind aus dem Stand der Technik in vielfältigsten Ausführungsformen bekannt und die­nen insbesondere in Kraftfahrzeugen dazu, die Zunge eines Gurtes zu verankern.

    [0003] Bedingt durch die unterschiedlichen Entwicklungen der ein­zelnen Kraftfahrzeughersteller sowie durch die jeweils vor­gegebenen Anforderungen an die jeweilige Belastbarkeit des Rückhaltegurt-Systems sind auf dem Markt eine Vielzahl von unterschiedlichen Ausgestaltungsformen und Bauarten von Gurtschlössern und Gurt-Zungen vertreten. Da die Automobil-­Industrie ihre Produkte weltweit anbietet und da in den un­terschiedlichen Ländern jeweils verschiedene Normen und Re­gelwerke maßgeblich sind, welche auch die Bauart von Rück­haltesystemen beeinflussen, haben die Bestrebungen zur Ver­einheitlichung der entsprechenden Bauteile bisher nicht zum vollständigen Erfolg führen können. Dies hat zur Folge, daß insbesondere die Konstruktionen der einzelnen Gurtschlösser erheblich voneinander abweichen und daß weiterhin die Ausge­staltungen und Formen der Zungen, welche in das Gurtschloß einzuhängen sind, sehr unterschiedlich sind. Dabei spielt weiterhin eine Rolle, daß die einzelnen Kraftfahrzeugher­ steller sehr unterschiedliche Formen von Zungen bevorzugen, sei es aus Gründen der Festigkeit und Sicherheit oder aus rein optischen Gründen, welche teils auch traditionell be­gründet sein können.

    [0004] Für den Hersteller von Gurtschlössern führt dies zu erheb­lichen Problemen, da es unabhängig von der Grundkonstruktion eines Gurtschlosses nötig ist, dieses in seiner Dimensionie­rung an die jeweilige Zunge anzupassen. Dabei gestaltet sich die Anpassung häufig sehr aufwendig und schwierig, da für jede unterschiedliche Zungengröße unterschiedliche Einzel­teile des Gurtschlosses gefertigt werden müssen, welche wie­derum aufwendige Werkzeuge erfordern. Weiterhin ist es für jede konstruktive Änderung des Gurtschlosses erforderlich, durch umfangreiche Tests und Erprobungen sicherzustellen, daß die Anforderungen an das Gurtschloß, insbesondere im Hinblick auf eine sichere Verriegelung der Zunge und eine leichte Lösbarkeit auch bei den jeweiligen geänderten Dimen­sionen erfüllt sind.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gurtschloß der eingangs genannten Art zu schaffen, welches bei einfachem Aufbau und einfacher, kostengünstiger Herstellbarkeit an die jeweils unterschiedlichen Größen von Zungen anpaßbar ist.

    [0006] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Einführkanal so bemessen ist, daß die größte zu verwendende Zunge in diesen einschiebbar ist und daß der Auswerfer zur Anpassung an unterschiedliche Dicken und Breiten der Zunge mit einem als Adapter ausgebildeten Kopf versehen ist.

    [0007] Das erfindungsgemäße Gurtschloß zeichnet sich durch eine Reihe erheblicher Vorteile aus. Da die Größe und Anordnung der Ausnehmung der Zunge, in welche der Riegel einsteckbar ist, nur geringfügig variiert und somit keine weitere An­passung an unterschiedliche Zungengrößen erforderlich macht, paßt werden muß, um bei einem Lösen des Gurtschlosses die Zunge in zuverlässiger Weise auszuwerfen und um bei verrie­gelter Zunge ein Klappern der Zunge in dem Gehäuse des Gurt­schlosses zu vermeiden. Durch die erfindungsgemäß vorge­sehene Ausgestaltung des Auswerfers, insbesondere durch den zusätzlich verwendeten Adapter ist die Möglichkeit geschaf­fen, unterschiedlichste Größen von Zungen sowohl sicher aus­zuwerfen als auch deren Vibrationen, welche zur Geräuschbil­dung führen, zu unterbinden. Da erfindungsgemäß der Einführ­kanal so bemessen ist, daß die maximal größte Zunge, welche zur Anwendung gelangt, einführbar ist, sind keine zusätzli­chen konstruktiven Änderungen erforderlich, da auch kleinere Zungen in den Einführkanal des Gurtschlosses einbringbar sind.

    [0008] Das erfindungsgemäße Gurtschloß ermöglicht es somit, mit einer einzigen Gehäusekonstrunktion auszukommen und bietet somit die Möglichkeit, die Herstellung zu vereinfachen und insbesondere kostengünstig zu gestalten und zum anderen den Sicherheitsanforderungen dadurch Rechnung zu tragen, daß nur eine einzige, erprobte Konstruktion vorgesehen sein muß.

    [0009] In einer besonders günstigen Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Kopf mehrere abtrennbare Bereiche auf­weist. Da üblicherweise der Auswerfer aus Kunststoffmate­rial, beispielsweise in einem Spritzgußverfahren, herge­stellt ist, ist es somit möglich, durch ein einfaches Stanz- oder Schneidwerkzeug den vorgefertigten Kopf soweit in sei­ner Dimensionierung zu verändern, daß eine Anpassung an die jeweils zu verwendende Zunge möglich ist. Es ist dabei ins­besondere nicht erforderlich, unterschiedliche Auswerfer unter Verwendung unterschiedlicher Spritzgußwerkzeuge zu erzeugen. Vielmehr kann ein Auswerfer produziert werden, welcher beispielsweise an die kleinste zu verwendende Zunge angepaßt ist, d.h. an eine Zunge, deren Dicke und Breite die Minimalabmessungen aufweist. Durch entsprechendes Ausstanzen oder Abtrennen von Bereichen des Kopfes des Auswerfers läßt sich dieser beispielsweise verbreitern, verkürzen oder in sonstiger Weise adaptieren. Derartige Stanz- oder Schneid­vorgänge können unter Verwendung einfachster Werkzeuge ohne großen technischen Aufwand durchgeführt werden und ermögli­chen es somit, auch kleinere Stückzahlen von Gurtschlössern für spezielle Anwendungszwecke unter Beibehaltung einer in sehr großen Stückzahlen gebauten Grundkonstruktion herzu­stellen.

    [0010] Als besonders günstig erweist es sich, wenn der Kopf am stirnseitigen Ende mit zwei seitlichen, vorspringenden Nasen versehen ist, welche zur Anspassung an unterschiedliche Breiten der Zungen verwendbar sind. Weiterhin kann der mittlere, stirnseitige Bereich des Kopfes mit einer Rippe versehen sein, welche sich über dessen gesamte Breite er­streckt und dazu dienen kann, eine Anpassung an unterschied­liche Dicken von Zungen vorzunehmen. Die Rippe begrenzt da­bei den Bereich der Stirnfläche, welcher gegen die Stirnflä­che der Zunge anliegt. Bevorzugterweise nimmt dabei die Rippe nur einen Teil der Höhe des Kopfes ein und ist weiter­hin in günstiger Weise zur Mitte der Stirnseite des Kopfes hin abgeschrägt, um ein Einschieben bzw. Hintergreifen der Zunge zu erleichtern. Diese unterschiedlichen Ausgestal­tungsformen gewährleisten zum einen eine sichere Zentrierung der Zunge und ermöglichen weiterhin, die Zunge im wesentli­chen formschlüssig an dem Kopf zu halten, so daß ein Klap­pern bei verriegelter Zunge verhindert wird. Dabei kann es auch günstig sein, wenn die seitlichen Nasen zur Mitte der Stirnseite des Kopfes hin abgeschrägt ausgebildet sind, so daß eine kleiner dimensionierte Zunge beim Einschieben und Anlegen an den Auswerfer zusätzlich mittig zentriert wird.

    [0011] In einer anderen, ebenfalls besonders günstigen Ausgestal­tungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Kopf an sei­ nem stirnseitigen Ende zur Einführung des Endes der Zunge mit einer Ausnehmung versehen ist. Diese Form ist besonders vorteilhaft, weil durch die Ausgestaltung der Ausnehmung bewirkt wird, daß der vordere Bereich der Zunge entsprechend seinen Abmessungen jeweils unterschiedlich weit in den Kopf des Adapters eingeschoben wird und somit von diesem umgrif­fen oder gehalten wird. Dabei ist es besonders vorteilhaft, daß die Ausnehmung mit zur Mitte des stirnseitigen Endes weisenden Zentrierflanken versehen ist. Ein unbeabsichtigtes Verklemmen oder eine schiefe Lage der Zunge werden somit verhindert.

    [0012] Um auch im Bereich des Einführkanals eine entsprechende An­passung an unterschiedlich dimensionierte Zungen vornehmen zu können, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß im Bereich des Einführkanals zumindest ein Stützelement zum Abstützen der Zunge angeordnet werden kann, falls eine kleinere, nicht die Maximalgröße aufweisende Zunge verwendet werden soll. Das Stützelement kann beispielsweise in Form eines verform­ten Wandungsbereichs des Einführkanals ausgestaltet sein, es ist jedoch auch möglich, auf eine Wandung des Einlaßkanals ein zusätzliches Stützteil aufzubringen. Im ersteren Falle kann beispielsweise ein metallischer Bereich des Einführka­nals geringfügig verformt, d.h. insbesondere verbogen wer­den, um die freie Querschnittsfläche des Einführkanals zu begrenzen. Im zweiten Falle kann ein zusätzliches, billig herzustellendes Stützteil vorgesehen sein, welches im Be­reich des Einlaßkanals angebracht ist. Bei dem Stützteil ist es ebenfalls möglich, dieses in Form eines Adapters oder adaptierbaren Teiles auszubilden, welches ebenfalls durch einen einfachen Schneid- oder Stanzvorgang an die Form des Zungenquerschnitts anpaßbar ist und in der nicht geschnitte­nen oder gestanzten Form, beispielsweise den Einführkanal auf den minimal zu verwendenden Zungenquerschnitt begrenzt.

    [0013] Zusätzlich kann es besonders günstig sein, zur Zentrierung schmälerer oder dünnerer Zungen im Bereich des Einführkanals Federelemente, beispielsweise federnde Zungen anzuordnen, welche in Abhängigkeit von der jeweiligen Dimension der Zunge stärker oder schwächer verformt werden. Eine Anpassung dieser Federelemente an unterschiedliche Zungengrößen ist dabei nicht erforderlich, da dies automatisch erfolgt.

    [0014] Das erfindungsgemäße Gurtschloß gestattet somit die Verwen­dung einer einzigen Grundkonstruktion, welche auf besonders einfache Weise an die jeweiligen Zungengrößen oder Formen anpaßbar ist. Dabei ist insbesondere als vorteilhaft zu ver­merken, daß zur Anpassung im wesentlichen nur ein einziges Bauteil, nämlich der Kopf des Auswerfers verändert werden muß und daß diese Veränderung so vorgenommen werden kann, daß die Herstellung des Auswerfers selbst nicht beeinflußt wird. Es sind insbesondere keine teueren Spezialwerkzeuge erforderlich, vielmehr kann die Anpassung auf einfachste Weise durch automatische oder teilautomatische Schneide- oder Stanzwerkzeuge erfolgen.

    [0015] Im folgenden wird die Erfindung an Hand von Ausführungsbei­spielen in Verbindung mit der Zeichnung beschrieben. Dabei zeigt:

    Fig. 1 eine schematische Teil-Schnittansicht eines ersten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Gurt­schlosses,

    Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines Ausführungs­beispiels des erfindungsgemäßen Kopfes, welches durch einen Abtrennvorgang des in Fig. 3 darge­stellten Auswerferkopfes hergestellt wurde,

    Fig. 3 eine Ausgestaltungsform des erfindungsgemäßen Aus­werferkopfes, welche einen nicht ausgestanzten Grundkörper bildet,

    Fig. 4 eine Ausgestaltungsform, welche durch Ausstanzen der Rippe des in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbei­spiels erhalten wurde,

    Fig. 5 eine Ausgestaltungsform des Auswerferkopfes, bei welcher der gesamte vordere Endbereich des Kopfes abgetrennt wurde, und

    Fig. 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfindungsge­mäßen Auswerferkopfes in perspektivischer Teil-Dar­stellung.



    [0016] In Fig. 1 ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Gurtschlosses in einer Seiten-Schnittansicht dargestellt, wobei zum besseren Verständnis nur die für die Erfindung notwendigen Teile des Gurtschlosses gezeigt sind.

    [0017] Das Gurtschloß umfaßt in üblicher Weise einen metallischen Rahmen, welcher aus einem plattenförmigen Material ausge­stanzt ist und eine Grundplatte 16 aufweist, an welcher seitliche Flanken 17 angebracht sind. Die Grundplatte 16 und die Flanken 17 sind einstückig ausgebildet und werden in einer Stanz- und Biegevorrichtung entsprechend geformt und gebogen. In den Flanken 17 sind seitlich jeweils Lageröff­nungen 18 angeordnet, in welchen schwenkbar ein Riegel 4 ge­lagert ist. Weiterhin umfassen die Flanken 17 Ausnehmungen 19, in welchen ein Sicherungsstift 20 geführt ist. Mittels eines im einzelnen nicht gezeigten Mechanismus wird beim Einschieben einer Zunge 3, welche eine Ausnehmung 5 auf­weist, der Riegel 4 so verschwenkt, daß dessen vorderer End­bereich in die Ausnehmung 5 eindringt. Die in Fig. 1 gezeig­te verriegelte Stellung des Riegels 4 wird mittels des Sicherungsstiftes 20 aufrechterhalten. Bei der Ansicht gemäß Fig. 1 wurde weiterhin darauf verzichtet, die jeweiligen Federelemente bzw. das Federelement darzustellen. Weiterhin ist die Auslösetaste nicht gezeigt, mit deren Hilfe der Sicherungsstift 20 und der Riegel 4 zur Freigabe der Zunge 3 betätigbar sind.

    [0018] Das Gurtschloß umfaßt weiterhin einen Auswerfer 1, gegen welchen im gesperrten Zustand die Zunge 3 anliegt, wie in Fig. 1 gezeigt. Der Auswerfer 1 ist über eine nicht darge­stellte Feder vorgespannt und bewirkt bei einer Lösung des Riegels 4 ein Ausschieben oder Auswerfen der Zunge 3. Im verriegelten Zustand bewirkt der Auswerfer 1, daß die Zunge 3 gehalten wird, so daß unerwünschte Geräuschentwicklungen verhindert werden. Aus der Funktion des Auswerfers 1 ergibt sich, daß dieser in Längsrichtung des Gurtschlosses, d.h. gemäß der in Fig. 1 gewählten Darstellung von links nach rechts bzw. umgekehrt verschiebbar ist.

    [0019] Die Zunge 3 wird durch einen Einführkanal 2 in das Gurt­schloß eingeführt, welcher in der Darstellung gemäß Fig. 1 nicht vollständig gezeigt ist, da insbesondere die äußeren Gehäuseabdeckungen des Gurtschlosses nicht dargestellt sind und da weiterhin auf die Abbildung der Taste verzichtet wurde. Der Einführkanal 2 wird unter anderem durch die Grundplatte 16 begrenzt, so wie dies in Fig. 1 gezeigt ist.

    [0020] Um eine Anpassung an unterschiedliche Dimensionierungen der Zunge 3, insbesondere unterschiedliche Dicken und Breiten zu ermöglichen, umfaßt der Auswerfer 1 erfindungsgemäß einen Adapter-Kopf 6, welcher in einfacher Weise an die jeweiligen Formen und Größen der Zunge anpaßbar ist und welcher in einer Grundform hergestellt werden kann, welche sich durch einfaches Abtrennen, Abstanzen oder Abschneiden den jewei­ligen Anforderungen anpassen läßt.

    [0021] In Fig. 3 ist ein erstes Ausführungsbeispiel des erfindungs­gemäßen Kopfes 6 gezeigt. Dieser ist im wesentlichen in Form einer rechteckigen Platte ausgestaltet und weist an seinem stirnseitigen Vorderende, welches in Anlage gegen die Zunge 3 gebracht wird, seitliche Nasen 6 auf, sowie eine sich quer erstreckende, nach vorne abgeschrägte Rippe 8. Da erfin­dungsgemäß der Einführkanal 2 so bemessen ist, daß die größtmögliche Zunge 3 einschiebbar ist, stellt das in Fig. 3 gezeigte Ausführungsbeispiel eine Adaptierung des Kopfes 6 an eine schmälere und dünnere Zunge dar. Zum Breitenaus­gleich sind die seitlichen Nasen 7 vorgesehen, den Dicken­ausgleich bewirkt die Rippe 8. Die Fig. 1 zeigt eine Schnittansicht, aus welcher sich diese Zuordnung nochmals ergibt. Dabei ist insbesondere zu erkennen, daß die Abschrä­gung der Rippe 8 der Einführung und Zentrierung der Zunge 3 dient und daß der nicht durch die Rippe 8 belegte Vorderflä­chenbereich des Kopfes 6 dem Querschnitt der Stirnseite der Zunge 3 entspricht. Zusätzlich können die Nasen 7 seitlich angeschrägt oder in ähnlicher Weise ausgebildet sein, um auch eine seitliche Einführung und Zentrierung der Zunge 3 zu erleichtern.

    [0022] Während das in Fig. 3 gezeigte Ausführungsbeispiel die Grundform eines Lösungsweges des Kopfes 6 darstellt, zeigen die Fig. 2, 4 und 5 jeweils abgewandelte, d.h. angepaßte Ausgestaltungsformen. Die in Fig. 2 gezeigte Form des Kopfes ist an eine breite, dünne Zunge angepaßt und wurde dadurch erhalten, daß die seitlichen Nasen 7 der in Fig. 3 gezeigten Ausgestaltungsform abgetrennt wurden. Die Abtrennung kann so erfolgen, daß die gesamte Breite des Kopfes 6 verringert wird, es ist jedoch auch möglich, durch einen seitlich er­folgenden Schnitt die Nasen 7 so abzutrennen, daß die Rippe 8, bezogen auf das in Fig. 3 gezeigte Ausführungsbeispiel, verbreitert wird. Bei dem in Fig. 4 gezeigten Ausführungs­beispiel erfolgte eine Anpassung an eine dicke, schmale Zunge dadurch, daß die Rippe 8 des in Fig. 3 gezeigten Aus­gangskörpers ausgestanzt wurde. In Fig. 5 ist eine Form ge­zeigt, bei welcher, ausgehend von dem in Fig. 3 gezeigten Kopf sowohl die Nasen 7 als auch die Rippe 8 abgetrennt wurde, um den Kopf 6 an eine breite, dicke Zunge anzupassen.

    [0023] Aus der obenstehenden Beschreibung ergibt sich, daß sich, in Abhängigkeit von den unterschiedlichen zur Anwendung kommen­den Zungen vielfältige Abwandlungs- und Modifikationsmög­lichkeiten ergeben. So ist es beispielsweise auch möglich, bei verschiedenen Dicken der Zunge 3 mehrere Rippen 8 oder Abstufungen der Rippe 8 vorzusehen.

    [0024] Die Fig. 6 zeigt eine weitere erfindungsgemäße Lösungsmög­lichkeit, bei welcher stirnseitig an dem Kopf 6 eine Aus­nehmung 9 angeordnet ist, welche nach hinten zurückversetzt ist und durch Zentrierflanken 10 bis 15 begrenzt wird. Die seitlichen Zentrierflanken 10, 11, 12 und 13 entsprechen in ihrer Wirkung den in Fig. 3 gezeigten Nasen 7 und zentrieren bzw. halten die Zunge 3 in seitlicher Richtung. Die beiden Zentrierflanken 14 und 15 führen zu einer mittigen Zentrie­rung der Zunge 3. Falls bei dem Ausführungsbeispiel eine Zunge 3 verwendet werden soll, welche schmal und dünn ist, so wird diese in der durch die Zentrierflanken 14 und 15 ge­bildeten Kante anliegen, während eine breitere, dickere Zunge jeweils an dem Übergangsbereich zwischen den Zentrier­flanken 10 und 11, bzw. 12 und 13 geklemmt wird. Es ergibt sich für den Fachmann, daß es möglich ist, sämtliche der Zentrierflanken 10 bis 15 in einem Winkel zur Vertikalen zu neigen, es ist jedoch auch möglich, die Zentrierflanken 11, 13 und 14, bezogen auf die Darstellung gemäß Fig. 6, verti­kal auszurichten und nur die Zentrierflanken 10, 12 und 15 zur Vertikalen zu neigen.

    [0025] Das in Fig. 6 gezeigte Ausführungsbeispiel ist somit ohne zusätzliche Schnitt- oder Stanzvorgänge adaptierbar und führt zu einer entsprechenden Aufahme der Zunge.

    [0026] Die sich durch das unterschiedliche Einbringen der Zunge bzw. durch die Abtrennvorgänge ergebende Längenänderung des Kopfes 6 spielt bei den zur Rede stehenden Gurtschlössern keine Rolle, da in dem gesamten Mechanismus ein ausreichen­ des Längsspiel vorhanden ist, um diese Unterschiede auszu­gleichen. Die Federvorspannung des Auswerfers 1 sorgt dabei für eine innige Anlage der Zunge und des Kopfes.


    Ansprüche

    1. Gurtschloß für einen Rückhaltegurt mit einem federvor­gespannten Auswerfer (1), welcher mit einer in einen Einführkanal (2) einschiebbaren Gurt-Zunge (3) in Ein­griff bringbar ist, sowie mit einem Riegel (4) welcher formschlüssig in zumindest eine Ausnehmung (5) der Zunge (3) einsteckbar ist, dadurch gekennzeichnet,
    daß der Einführkanal (2) so bemessen ist, daß die größte zu verwendende Zunge (3) in diesen einschiebbar ist und daß der Auswerfer (1) zur Anpassung an unter­schiedliche Dicken und Breiten der Zunge (3) mit einem als Adapter ausgebildeten Kopf (6) versehen ist.
     
    2. Gurtschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    daß der Kopf (6) mehrere abtrennbare Bereiche aufweist.
     
    3. Gurtschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
    daß der Kopf (6) am stirnseitigen Ende mit zwei seit­lich vorspringenden Nasen (7) versehen ist.
     
    4. Gurtschloß nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeich­net,
    daß der mittlere, stirnseitige Bereich des Kopfes (6) mit einer Rippe (8) versehen ist, welche sich über dessen gesamte Breite erstreckt.
     
    5. Gurtschloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Rippe (8) einen Teil der Höhe des Kopfes (6) einnimmt.
     
    6. Gurtschloß nach Anspruch 4 oder 5,1 dadurch gekenn­zeichnet,
    daß die Rippe (8) zur Mitte der Stirnseite des Kopfes (6) hin abgeschrägt ausgebildet ist.
     
    7. Gurtschloß nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
    daß die seitlichen Nasen (7) zur Mitte der Stirnseite des Kopfes (6) hin abgeschrägt ausgebildet sind.
     
    8. Gurtschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
    daß der Kopf (6) an seinem stirnseitigen Ende zur Ein­führung des Endes der Zunge (3) mit einer Ausnehmung (9) versehen ist.
     
    9. Gurtschloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Ausnehmung (9) mit zur Mitte des stirnseitigen Endes weisenden Zentrierflanken (10 bis 15) versehen ist.
     
    10. Gurtschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,
    daß im Bereich des Einführkanals (2) zumindest ein Stützelement zum Abstützen der Zunge (3) angeordnet ist.
     
    11. Gurtschloß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,
    daß das Stützelement in Form eines verformbaren Wan­dungsbereichs des Einführkanals (2) ausgebildet ist.
     
    12. Gurtschloß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,
    daß das Stützelement in Form eines auf eine Wandung des Einführkanals (2) aufgebrachten Stützteils ausgebildet ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht