(19)
(11) EP 0 428 029 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.05.1991  Patentblatt  1991/21

(21) Anmeldenummer: 90121089.8

(22) Anmeldetag:  03.11.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05B 35/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE

(30) Priorität: 11.11.1989 DE 3937611
22.06.1990 DE 4019943

(60) Teilanmeldung:
93105625.3 / 0567808

(71) Anmelder: YMOS AKTIENGESELLSCHAFT Industrieprodukte
D-63179 Obertshausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schwab, Dittmar
    W-6054 Rodgau 2 (DE)
  • Knauer, Dieter
    W-6050 Offenbach am Main (DE)

(74) Vertreter: Schieferdecker, Lutz, Dipl.-Ing. 
Herrnstrasse 37
D-63065 Offenbach
D-63065 Offenbach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schliesseinrichtung


    (57) Die Erfindung betrifft eine insbesondere für Kraftfahr­zeuge bestimmte Schließeinrichtung mit einem Schließzy­linder und einem Schlüssel, wobei der Schließzylinder mindestens ein Zylindergehäuse mit mindestens einem Sperrkanal und einem Zylinderkern mit Zuhaltungen umfaßt.
    Der Kern der Erfindung liegt darin, daß die Zuhaltungen je um eine Achse bewegbar sind und daß am Schlüssel oder zuhaltungssettig mindestens ein vorstehender Mitnehmer oder eine Ausnehmung zur Übertragung der geradlinigen Schlüsselbewegung im Schlüsselkanal in eine Bewegung der Zuhaltungen um ihre Achse vorgesehen sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine insbesondere für Kraftfahr­zeuge bestimmte Schließeinrichtung mit einem Schließzy­linder und einem Schlüssel, wobei der Schließzylinder mindestens ein Zylindergehäuse mit mindestens einem Sperrkanal und einem Zylinderkern mit Zuhaltungen umfaßt.

    [0002] Schließeinrichtungen der genannten Art sind in den ver­schiedensten Ausführungsformen bekannt und werden in Türen, Klappen und Lenksäulen von Kraftfahrzeugen einge­baut. Ferner werden diese Schließeinrichtungen auch in vielen anderen Fällen verwendet.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schließ­einrichtung der genannten Art derart zu gestalten, daß sich neue und bisher unbekannte Schließmöglichkeiten er­geben.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß die Zuhaltungen je um eine Achse bewegbar sind und daß am Schlüssel oder zuhaltungsseitig mindestens ein vor­stehender Mitnehmer oder eine Ausnehmung zur Übertragung der geradlinigen Schlüsselbewegung in eine Bewegung der Zuhaltungen um ihre jeweilige Achse vorgesehen sind.

    [0005] Die Zuhaltungen sind somit nicht zum Schlüsselkanal ge­radlinig bewegbar, sondern sie sind verschwenkbar und greifen in der Sperrstellung mit mindestens einer an ihrem Umfang befindlichen Nase in den Sperrkanal oder liegen mit ihrer Nase ausserhalb des Sperrkanales, so daß der Zylinderkern frei drehbar ist.

    [0006] Die Ansteuerung der Zuhaltungen mit Hilfe des Schlüssels erfolgt über Ausnehmungen und Schaltzähne bzw. Steuer­zähne, welche die Gestaltung neuartiger Schlüssel ge­stattet und somit eine große Variationsvielfalt bietet.

    [0007] Weitere Merkmale der Erfindung gehen aus der Beschreibung und den Ansprüchen im Zusammenhang mit der Zeichnung her­vor.

    [0008] Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbei­spielen, die in der Zeichnung dargestellt sind, näher be­schrieben. Dabei zeigen:

    Fig. 1: in größerem Maßstab einen Längsschnitt durch die Schließeinrichtung in der Sperrstellung;

    Fig. 2: in größerem Maßstab einen Längsschnitt wie in Fig.1, jedoch in der Stellung "Offen";

    Fig. 3: einen Schnitt längs der Linie III/III in Fig. 1;

    Fig. 4: eine Einzelheit in nochmals größerem Maßstab;

    Fig. 5: eine abgebrochene Einzelheit einer abgewandelten Aus­führungsform mit Zylinder­kern, Zuhaltung und Schlüs­selende.

    Fig. 6: in größerem Maßstab eine Ansicht des Schlüssels;

    Fig. 7: einen Schnitt längs der Linie II/II in Fig. 6 in größerem Maßstab;

    Fig. 8: einen Schnitt längs der Linie III/III in Fig. 6 in größerem Maßstab;

    Fig. 9: einen Schnitt längs der Linie IV/IV in Fig. 6 in größerem Maßstab;

    Fig. 10: einen Schnitt längs der Linie V/V in Fig. 6 in größerem Maßstab;

    Fig. 11: eine Ansicht wie in Fig. 6 von dem metallischen Schlüs­selschaft mit Griff;

    Fig. 12: eine Ansicht wie in Fig. 6 von einer abgewandelten Aus­führungsform;

    Fig. 13: eine Einzelheit des Zylinder­kerns mit Schlüssel in einem Längsschnitt sowie in größe­rem Maßstab und

    Fig. 14: die Einzelheit wie in Fig.13, jedoch im Querschnitt.



    [0009] Eine Schließeinrichtung 1 gemäß Fig. 1, die insbesondere zur Verwendung in Kraftfahrzeugen bestimmt ist, umfaßt einen Schließzylinder 2 und einen Schlüssel 3. Zum Schließzylinder 2 gehören ein Zylindergehäuse 4 mit Sperrkanälen 5 und ein Zylinderkern 6 mit Zuhaltungen 7a, 7b, 7c bzw. 7d.

    [0010] Die Zuhaltungen 7a bis 7d sind je um eine Achse 8 beweg­bar im Zylinderkern 6 gelagert. Ferner sind am Schlüssel 3 oder an jeder der Zuhaltungen 7a bis 7d mindestens ein vorstehender Mitnehmer 9 oder eine Ausnehmung 10 zur Übertragung der geradlinigen Schlüsselbewegung in eine Bewegung der Zuhaltungen 7a bis 7d um ihre Achse 8 vorge­sehen.

    [0011] Bei dem in den Fig. 1 - 4 dargestellten Ausführungsbei­spielen befindet sich der vorstehende Mitnehmer 9 am Schlüssel 3 bzw. an dessen Schlüsselschaft 11, während eine Ausnehmung 10 an jeder der Zuhaltungen 7a bis 7d angeordnet ist. Zur Bildung der Ausnehmungen 10 sind je­weils zwei Schaltzähne 12 am Umfang 13 jeder Zuhaltung 7a bis 7d vorgesehen, wie vor allem aus der Darstellung in nochmals größerem Maßstab in Fig. 4 hervorgeht.

    [0012] Als Sperrelement weisen die Zuhaltungen 7a bis 7d an ihrem Umfang 13 ferner mindestens eine bis in den Sperr­kanal 5 verschwenkbare Nase 14 bzw. 15 auf (Fig. 4). Diese Nasen 14, 15 sind diametral gegenüber von der Aus­nehmung 10 bzw. von den Schaltzähnen 12 angeordnet.

    [0013] Aufgrund der insgesamt gewählten Abmessungen sind die Zuhaltungen 7a bis 7d um die Achsen 8 schwenkbar und nicht frei drehbar. Ferner sind die Zuhaltungen 7a bis 7d von einer Drehfeder 16 (Fig. 4) beaufschlagt, welche die Zuhaltungen jeweils in die Sperrstellung drückt, so daß die Zuhaltungen mit Hilfe des Schlüssels 3 jeweils gegen Federkraft aus der Sperrstellung in die Freigabe­stellung verschwenkt werden müssen.

    [0014] Der Zylinderkern 6 weist radial auswärts offene Taschen 17 auf, die zur Aufnahme der Zuhaltungen 7a bis 7d dienen. Die Zuhaltungen 7a bis 7d sind, in den Taschen 17 verschwenkbar gelagert und greifen in der Sperrstellung gemäß Fig. 1 nur mit ihren Nasen 15 aus den Taschen 17 heraus. In der Freigabestellung gemäß Fig. 2 liegen die Zuhaltungen 7a bis 7d mit ihren Nasen 14 und 15 in den Taschen 17 und nehmen dabei eine mit dem Umfang 18 des Zylinderkerns 6 bündig abschließende Lage ein.

    [0015] Die Achsen 8 der Zuhaltungen 7a und 7b sowie ihre ent­sprechenden Taschen 17 sind in einer Radialebene 19 des Zylinderkerns 6 angeordnet, während sich die Achsen 8 der beiden anderen Zuhaltungen 7c und 7d in einer zweiten Ra­dialebene 20 befinden (Fig. 1). Zuhaltungen 7a bis 7d und Taschen 17 sind somit in mehr als einer Ebene 19, 20 vor­gesehen, wobei vorzugsweise vier Zuhaltungen 7a bis 7d in insgesamt zwei Radialebenen 19, 20 liegen.

    [0016] Der Schlüssel 3 weist für jede Zuhaltung 7a bis 7d einen einzigen, vorstehenden Mitnehmer 9 in Gestalt eines Steuerzahnes 9 auf. Dieser Steuerzahn 9 greift bei der geradlinigen Bewegung des Schlüsselschaftes 11 im Schlüs­selkanal 21 an den Schaltzähnen 12 der Zuhaltungen 7a bis 7d an bzw. läuft in die zwischen den beiden Schaltzähnen 12 befindliche Ausnehmung 10 und verstellt bei der gerad­linigen Weiterbewegung bis zu einem Anschlag 22 die Zu­haltungen 7a bis 7d und bringt sie in ihre Freigabestel­lung gemäß Fig. 2. Die Situation kurz vor dem Eintritt der Steuerzähne 9 am Schlüssel 3 in die Ausnehmungen 10 der Zuhaltungen 7a bis 7d ist in Fig. 1 dargestellt, wo­bei ferner unter Berücksichtigung der Permutationsmög­lichkeiten bzw. der Variationsvielfalt die vier Steuer­zähne 9 in verschiedenen Schlüsselebenen 23 angeordnet sein können. Die Ausnehmungen 10 bzw. die Schaltzähne 12 sind am Umfang 13 der Zuhaltungen 7a bis 7d grundsätzlich immer an derselben Stelle vorgesehen. Die Nasen 14 bzw. 15 dagegen sind bei verschiedenen Zuhaltungen 7a bis 7d und aufgrund der Permutationsmöglichkeiten untereinander sowie zu den Schaltzähnen 12 versetzt an den Zuhaltungen 7a bis 7d angeordnet.

    [0017] Jede Zuhaltung 7a bis 7d weist bei dem dargestellten Aus­führungsbeispiel zwei Nasen 14 und 15 auf. Es ist jeweils nicht nur eine einzige Sperrnase vorgesehen, damit auch bei Benutzung eines falschen Schlüssels bzw. wenn z.B. die Zuhaltungen mit Hilfe einer Zahnstange verschwenkt werden, dann jeweils der zweite Zahn noch schließt, wenn der erste Zahn sich in einer Freigabestellung befindet.

    [0018] Aus herstellungstechnischen Gründen ist es vorteilhaft, wenn sich die Achsen 8 für die Zuhaltungen 7a bis 7d an Einsätzen 24 befinden, die in entsprechende Ausnehmungen 25 des Zylinderkerns 6 einsetzbar sind. Wie Fig. 3 zeigt, ist der Einsatz 24 zumindest teilweise mit dem Zylinder­kern 6 konturengleich, wobei ferner die freien Enden der Achsen 8 gemäß Ausführungsbeispiel in zylindrischen Durchtrittsöffnungen 26 des Zylinderkerns 6 liegen.

    [0019] Die Fig. 3 zeigt ferner, daß die Zuhaltungen 7a bis 7d Ausnehmungen 10 bzw. Schaltzähne 12 in mehr als einer Ebene 27 aufweisen können (für einen Nichtwende-Schlüs­sel). Vorzugsweise befinden sich Ausnehmungen 10 und Schaltzähne 12 in zwei Ebenen 27 (Fig. 3) und entsprechend sind am Schlüssel 3 für derartige Zu­haltungen auch Steuerzähne 9 in mehr als einer Ebene 27 angeordnet. Vorzugsweise befinden sich im Falle eines Nichtwende-Schlüssels an jeder Zuhaltung 7a bis 7d zwei Ausnehmungen 10 und vier Schaltzähne 12 und entsprechend sind am Schlüssel 3 für jede Zuhaltung 7a bis 7d je zwei Steuerzähne 9 vorgesehen. Dies gilt jedoch nur für Nicht­wende-Schlüssel. Im Falle von Wende-Schlüsseln weist je­de Zuhaltung nur eine einzige Ausnehmung 10 und entspre­chend zwei Schaltzähne 12 auf.

    [0020] Die Fig. 5 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform bzw. von dieser nur ein abgebrochenes Stück des Zylinderkerns 6 mit dem Zuhaltungskanal 21 und der Tasche 17, in welcher auf der Achse 8 eine Zuhaltung 7b′ schwenkbar ge­lagert ist. Vom Schlüssel 3′ ist ebenfalls nur das der Schlüsselspitze 28 benachbarte Ende in Fig. 5 darge­stellt.

    [0021] Die Ausführungsform gemäß Fig. 5 unterscheidet sich von der Schließeinrichtung 1 gemäß den Fig. 1 - 4 dadurch, daß die Zuhaltung 7b′ mindestens einen über ihren Umfang 13 vorstehenden Mitnehmer 9′ in Gestalt von Steuerzähnen 9′ und der Schlüssel 3′ jeweils eine dem Mitnehmer 9′ der Zuhaltung 7b′ zugeordnete Ausnehmung 10′ aufweisen. Der vorstehende Mitnehmer 9′ befindet sich somit nicht am Schlüssel 3′, sondern an der Zuhaltung 7b′ und ent­sprechend ist die Ausnehmung 10′ nicht mehr an der Zu­haltung 7b′ angeordnet, sondern am Schlüssel 3′. Die Aus­nehmung 10′ besitzt eine verhältnismäßig große, freie Länge. Dies ist notwendig, da auch ein zweiter Mitnehmer 9′ gemäß Ausführungsbeispiel in dieser Ausnehmung 10 liegen muß, wenn sich die Zuhaltung 7b′ in der Freigabe­stellung befindet.

    [0022] Diese Ausführungsform gemäß Fig. 5 zeigt schließlich, daß mannigfache Abwandlungen im Rahmen des Erfindungsgedan­kens möglich sind und die Erfindung daher nicht auf die konkret dargestellten und beschriebenen Merkmale be­schränkt ist.

    [0023] Ein Schlüssel 1˝gemäß Fig. 6 besteht aus einem Schlüssel­griff 2˝und einem Schlüsselschaft 3˝, der eine Schlüssel­spitze 4˝und Steuerelemente 5˝ zum Aussteuern von Zuhal­tungen in einem Zylinderschloß aufweist. Der Schlüssel­schaft 3˝umfaßt einen im Querschnitt doppel-T-förmigen Träger 6˝gemäß Fig.11, der aus einem Steg 7˝ und vier Schenkeln 8a˝, 8b˝, 8c˝ und 8d˝ besteht. Ferner dient zur Bildung des Schlüsselschaftes 3˝ gemäß den Figuren 6 bis 10 ein Kunststoffüberzug 9˝, der vorzugsweise auf beiden Seiten des Steges 7˝ sowie zwischen den Schenkeln 8a˝ und 8b˝ bzw. 8c˝ und 8d˝ angeordnet ist (Fig. 7).

    [0024] Der doppel-T-förmige Träger 6˝ ist ein metallischer Kern mit ausreichender Festigkeit, der zumindest teilweise von dem die Steuerelemente 5˝ bildenden Kunststoffüberzug 9˝ bedeckt ist. Der Kunststoffüberzug erstreckt sich am griff­seitigen Ende des Schlüsselschaftes 3˝ von einem Schenkel 8a˝ zum anderen Schenkel 8b˝ und geht dann aufgrund von seitlichen Aussparungen 10˝,11˝ und 12˝ in einen Mittel­steg 13˝ über, dessen freies Ende 14˝ sich um die Schlüs­selspitze 4˝ erstreckt und sich dann auf der anderen Seite des Schlüsselschaftes z.B. bei einem Wendeschlüssel in ei­nem entsprechenden Mittelsteg mit seitlichen Aussparungen fortsetzt.

    [0025] Die Steuerelemente 5˝ sind bei dem in den Figuren 6 bis 10 dargestellten Ausführungsbeispiel aus Kunststoff be­stehende Erhebungen und somit Steuerzähne. Sie stehen senk­recht zur Flachseite 15˝ des Schlüsselschaftes 3˝ und sind ferner vorzugsweise einstückig mit dem Mittelsteg 13˝ bzw. dem Kunststoffüberzug 9˝ verbunden. Auch sind die Steuerzähne 5˝ in der Flachseite 15˝ des Schlüsselschaf­tes 3˝ vorzugsweise versenkt angeordnet, wie die Figuren 8 und 10 zeigen.

    [0026] Bei einem Wendeschlüssel gemäß Ausführungsbeispiel kann jede Flachseite 15˝ des Schlüsselschaftes 3˝ zwei Reihen 16˝ und 17˝ mit Steuerzähnen 5˝ aufweisen, wobei diese dann unmittelbar neben den Schenkeln 8a˝ bis 8d˝ des Schlüsselschaftes 3˝ bzw. jeweils zwischen dem Mittelsteg 13˝ und den Schenkeln 8a˝ bis 8d˝ angeordnet sind.

    [0027] Um eine sichere Fixierung der Steuerzähne 5˝am Schlüssel­schaft 3˝ zu erreichen, weist der doppel-T-förmige Träger 6˝ in seinem Steg 7˝ im Bereich der Steuerzähne 5˝Durch­trittsöffnungen 18˝ auf, wie aus Fig. 9 und Fig.11 hervor­geht. Der Kunststoffüberzug 9˝ füllt die Durchtrittsöff­nungen 18˝ vollständig aus (Fig. 9) und verbindet dabei auch die auf den beiden Seiten des Steges 7˝ befindlichen Kunststoffüberzugteile 19˝und 20˝ (Fig. 9). Die Steuer­zähne 5˝ erheben sich über den in den Durchtrittsöffnungen 18˝ befindlichen Kunststoff und sind mit dem Mittelsteg 13˝ bzw. den Mittelstegen 13˝ auf beiden Seiten des Schlüssel 1˝ einstückig verbunden. Die Durchtrittsöffnun­gen 18˝ sind Langlöcher und erstrecken sich in Längsrich­tung des Schlüsselschaftes. Die Länge der Durchtrittsöff­nungen 18˝ ist wesentlich größer als die Breite der Steu­erzähne 5˝ in Richtung des Schlüsselschaftes 3˝. Die Steuerzähne 5˝ können daher im Bereich der Durchtrittsöff­nungen 18˝ an verschiedenen Stellen angeordnet werden. Dies ist schließlich auch aufgrund der erforderlichen Per­mutationsmöglichkeiten erwünscht.

    [0028] Bei dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel weist der Schlüsselschaft 3˝ in jeder Zahnreihe 16˝ bzw. 17˝jeweils nur zwei Steuerzähne 5˝auf. Sie sind in großem Abstand voneinander angeordnet und können lagemäßig ent­sprechend der Größe der Durchtrittsöffnungen 18˝(Fig.11) variieren bzw. mehr oder weniger voneinander entfernt sein. Ihre Lage ist jeweils aber immer durch die Lage der Durch­trittsöffnungen 18˝ definiert.

    [0029] Im Steg 7˝ des doppel-T-förmigen Trägers 6˝ sind weitere Durchtrittsöffnungen 21˝ vorgesehen, die ebenfalls zur Fixierung bzw. einstückigen Verbindung der beidseitigen Kunststoffüberzugsteile 19˝, 20˝ dienen und mit einem Kunststoff-Verbindungsteil 22˝gefüllt sind.

    [0030] Der Kunststoffüberzug 9˝ bzw. seine beidseitigen Kunst­stoffüberzugsteile 19˝und 20˝ füllen den Raum zwischen dem Steg 7˝ und den Schenkeln 8a˝ bis 8d˝ derart aus, daß der Kunststoffüberzug 9˝ und auch das freie Ende der Steuerzähne 5˝ nicht über das Niveau der seitlichen Rand­flächen 23˝ der Schenkel 8a˝ bis 8d˝ vorstehen.

    [0031] Im vorderen Drittel des Schlüsselschaftes 3˝ weist der aus Kunststoff bestehende Mittelsteg 13˝ eine rillenförmige Vertiefung 24˝ auf. Sie erstreckt sich quer zur Längs­richtung des Schlüsselschaftes 3˝ und somit parallel zu den Flanken der Steuerzähne 5˝. Die rillenförmige Vertie­fung 24˝ dient zum Fixieren des Schlüsselschaftes an einem Rastelement 30˝des Zylinderschlosses (Fig. 13 und 14).

    [0032] Bei dem in Fig.12 dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich um einen geringfügig abgewandelten Schlüssel 1a˝, bei dem übereinstimmende Teile dieselben Bezugszahlen, je­doch mit einem Buchstabenindex tragen.

    [0033] Der Schlüssel 1a˝weist ebenfalls einen Schlüsselgriff 2a˝ und einen Schlüsselschaft 3a˝ auf, der jedoch als Steuer­element nicht Steuerzähne, sondern Ausnehmungen 5a˝ und/­ oder Durchtrittsöffnungen 5a˝ im Schlüsselschaft 3a˝auf­weist. Diese Ausnehmungen und/oder Durchtrittsöffnungen 5a˝ können in einem im Querschnitt doppel-T-förmigen Trä­ger 6a˝angeordnet sein, der nur aus Metall und/oder aus Kunststoff bzw. einem Kunststoffüberzug 9a˝ besteht.

    [0034] Der Schlüssel 1˝ mit Steuerzähnen 5˝ wird in erster Linie in Verbindung mit einem Zylinderschloß verwendet, das um eine Achse schwenkbar gelagerte Zuhaltungen aufweist. Die Steuerzähne greifen dabei in Ausnehmungen an den Zuhaltun­gen. Der andere Schlüssel 1a˝ mit Aussparungen 5a˝und/­oder Durchtrittsöffnungen 5a˝ findet Verwendung ebenfalls in Verbindung mit einem schwenkbar gelagerte Zuhaltungen aufweisenden Zylinderschloß, doch weisen die Zuhaltungen nicht Ausnehmungen als Steuerelemente auf, sondern sind hierzu mit Zähnen oder dergl. versehen. Im übrigen ist die Wirkungsweise und Funktion beider Zylinderschlösser gleich.

    [0035] Ein wesentlicher Vorteil des Schlüssels 1˝ bzw. 1a˝be­steht darin, daß die Steuerelemente 5˝ bzw. 5a˝am Schlüs­selschaft 3˝ bzw. 3a˝aus Kunststoff auf ein metallisches Profil aufgespritzt werden können. Die Herstellung der Steuerzähne 5˝ erfolgt somit nicht mehr durch eine mecha­nische Bearbeitung wie z.B. durch Fräsen, sondern durch zielgenaues Anspritzen an ein schienenförmiges Metallpro­fil, das zweckmäßigerweise zur Verankerung der Steuerzähne Durchtrittsöffnungen aufweist. Die Herstellung des Schlüs­sels läßt sich dabei in hohem Maße automatisieren und elek­tronisch steuern.

    [0036] Damit die Zuhaltungen 7a bis 7d bzw. 7b den Schlüssel 3 bzw. 1˝ nicht aufgrund der sie beaufschlagenden Drehfedern 16 aus dem Schlüsselkanal herausdrücken, ist gemäß Fig. 13 und 14 ein Rastelement 30˝ in Gestalt eines Federelemen­tes vorgesehen. Das Rastelement 30˝umfaßt gemäß Ausfüh­rungsbeispiel einen frei federnd angeordneten Federsteg 31˝, der eine Rastnase 32˝ trägt. Die Rastnase 32˝steht schlüsselseitig über den Federsteg 31˝ vor und ist in der Lage, einen Federweg f gemäß Fig. 13 zu überbrücken, um aus der Raststellung in eine Freigabestellung auszuweichen, wenn der Schlüssel 1˝ abgezogen wird. Das Rastelement 30˝ liegt vorzugsweise kontinuierlich mit seinem Umfang in ei­ner Ausnehmung 33˝ des Zylinderkerns 6 und weist zur Er­zielung der Federeigenschaft eine Ausnehmung 34˝hinter dem Federsteg 32˝ auf. Die Ausnehmung 33˝ im Zylinderkern 6 erstreckt sich mit einer Durchtrittsöffnung 35˝ für die Rastnase 32˝ bis in den Schlüsselkanal und wird zur Lagerung des Rastelementes 3o˝ von zwei Wandelementen 36˝ und 37˝ gemäß Fig. 13 begrenzt.


    Ansprüche

    1) Schließeinrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge mit einem Schließzylinder und einem Schlüssel, wobei der Schließzylinder mindestens ein Zylindergehäuse mit mindestens einem Sperrkanal und einen Zylinder­kern mit einem Schlüsselkanal und mit Zuhaltungen um­faßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuhaltungen (7a - 7d, 7b′) je um eine Achse (8) bewegbar sind und daß am Schlüssel (3, 3′) oder zuhaltungsseitig mindestens ein vorstehender Mitnehmer (9, 9′) oder eine Ausneh­mung (1o, 1o′) zur Übertragung der geradlinigen Schlüsselbewegung im Schlüsselkanal (21) in eine Be­wegung der Zuhaltungen (7a-7d, 7b′) um ihre Achse (8) vorgesehen sind.
     
    2) Schließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Zuhaltung (7a-7d, 7b′) schwenkbar ist.
     
    3) Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuhaltung (7a-7d, 7b′) an ihrem Umfang (13) mindestens eine bis in den Sperrkanal (5) verschwenkbare Nase (14, 15) aufweist.
     
    4) Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuhaltung (7a - 7d) zwei Schaltzähne (12) an ihrem Umfang (13) zur Bildung einer Ausnehmung (1o) aufweist.
     
    5) Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltzähne (12) diametral gegenüber von den Nasen (14, 15) ange­ordnet sind.
     
    6) Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuhaltung (7a-7d, 7b′) von einer Drehfeder (16) beaufschlagt ist.
     
    7) Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinderkern (6) radial auswärts offene Taschen (17) zur Aufnahme der Zuhaltungen (7a-7d, 7b′) aufweist.
     
    8) Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerzähne (12) am Schlüssel (3) in mehr als einer Schlüsselebe­ne (23) und die Ausnehmungen (1o) und Schaltzähne (12) an den Zuhaltungen (7a-7d) an verschiedenen Stellen des Umfanges (13) der Zuhaltungen (7a-7d)an­bringbar sind.
     
    9) Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuhaltung (7a-7d) Ausnehmungen (1o) und Schaltzähne (12) in mehr als einer Ebene (2) aufweist.
     
    1o) Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, gekennzeichnet durch einen in den Zylinder­kern (6) einsetzbaren Einsatz (24) mit mindestens einer Achse (8) für eine Zuhaltung (7a-7d, 7b′).
     
    11) Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz(24) teilweise mit dem Zylinderkern (6) konturengleich ist.
     
    12) Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils zwei Zuhaltungen (7a und 7b bzw. 7c und 7d) in einer Ra­dialebene (19, 2o) des Zylinderkerns (6) angeordnet sind.
     
    13) Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß vier Zuhaltungen (7a-7d) vorgesehen sind.
     
    14) Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüssel (3) in die Ausnehmungen (10) der Zuhaltungen (7a-7d) greifende Steuerzähne (9) als vorstehende Mitnehmer (9) aufweist.
     
    15) Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils ein Steuerzahn (9) am Schlüssel (3) für eine Zuhaltung (7a-7d) mit einer Ausnehmung (1o) vorgesehen ist.
     
    16) Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuhaltung (7b′) mindestens einen über ihren Umfang (13) vor­stehenden Mitnehmer (9′) und der Schlüssel (3′) je­weils eine dem Mitnehmer (9′) der Zuhaltung (7b) zu­geordnete Ausnehmung (1o′) aufweisen.
     
    17) Schlüssel mit Steuerelemente und eine Schlüsselspitze aufweisenden Schlüsselschaft und einem Schlüsselgriff für ein Zylinderschloß mit Zuhaltungen, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Schlüsselschaft (3˝, 3a) einen im Querschnitt doppel-T-förmigen Träger (6˝, 6a˝) umfaßt und daß die Steuerelemente (5˝, 5a˝) zwischen den randseitigen Schenkeln (8a˝, 8b˝, 8c˝, 8d˝) des Trägers (6˝, 6a˝) angeordnet sind.
     
    18) Schlüssel nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüsselschaft (3˝) aus einem metallischen Träger (6˝) besteht und daß Kunststoff als Werkstoff für die Steuerelemente (5˝) vorgesehen ist.
     
    19) Schlüssel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß der Schlüsselschaft (3˝) einen ihn zumindest teilweise bedeckenden, die Steu­erelemente (5˝) bildenden Kunststoffüberzug (9˝) aufweist.
     
    20) Schlüssel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß die Steuerelemente (5˝) Er­hebungen in Form von Steuerzähnen (5˝) sind, die senk­recht zur Flachseite (15˝) des Schlüsselschaftes (3˝) stehen.
     
    21) Schlüssel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß die Steuerzähne (5˝) in der Flachseite (15˝) des Schlüsselschaftes (3˝) versenkt angeordnet sind.
     
    22) Schlüssel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß der doppel-T-förmige Träger (6˝) einen Steg (7˝) mit Durchtrittsöffnungen (18˝) aufweist und daß der die Steuerzähne (5˝) bildende Kunststoff in den Durchtrittsöffnungen (18˝) verankert ist.
     
    23) Schlüssel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß die Durchtrittsöffnungen (18˝) Langlöcher sind.
     
    24) Schlüssel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß die Steuerzähne (5˝) unmit­telbar neben den Schenkeln (8a˝, 8b˝, 8c˝, 8d˝) des doppel-T-förmigen Trägers (6˝) angeordnet sind.
     
    25) Schlüssel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß jede Flachseite (15˝) des Schlüssels (3˝) zwei Reihen (16˝, 17˝) mit Steuer­zähnen (5˝) aufweist.
     
    26) Schlüssel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß der Kunststoffüberzug (9˝) auf beiden Seiten des Schlüsselschaftes (3˝) einen Mittelsteg (13˝), in diesem seitliche Aussparungen (10˝, 11˝, 12˝), sich vom Mittelsteg (13˝) zu den Schenkeln (8a˝, 8b˝, 8c˝, 8d˝) des Schlüsselschaf­tes (3˝) erstreckende Steuerzähne (5˝) und Durch­trittsöffnungen (21˝) im Steg (7˝) des doppel-T-­förmigen Trägers (6˝) durchgreifende Kunststoffver­bindungsteile (22˝) umfaßt.
     
    27) Schlüssel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß der Mittelsteg (13˝) des Kunststoffüberzuges (9˝) eine rillenförmige Vertiefung (24˝) aufweist.
     
    28) Schlüssel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­durch gekennzeichnet, daß Aussparungen (5a˝) und/oder Durchtrittsöffnungen (5a˝) im Schlüsselschaft (3a˝) als Steuerelemente angeordnet sind.
     
    29) Schließeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, gekennzeichnet durch ein in die Vertiefung (24˝) grei­fendes, zylinderkernseitig angeordnetes Rastelement (30˝).
     




    Zeichnung