(19)
(11) EP 0 428 032 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.05.1991  Patentblatt  1991/21

(21) Anmeldenummer: 90121105.2

(22) Anmeldetag:  03.11.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47G 19/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 11.11.1989 DE 3937581

(71) Anmelder: Arnold, Gerhard
D-65187 Wiesbaden (DE)

(72) Erfinder:
  • Arnold, Gerhard
    D-65187 Wiesbaden (DE)

(74) Vertreter: Schlagwein, Udo, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt, Frankfurter Strasse 34
D-61231 Bad Nauheim
D-61231 Bad Nauheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
     
    Bemerkungen:
    Ein Antrag gemäss Regel 88 EPÜ auf Hinzufügung der Ansprüchen 6- 8 liegt vor. Über diesen Antrag wird im Laufe des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung eine Entscheidung getroffen werden (Richtlinien für die Prüfung im EPA, A-V, 2.2).
     


    (54) Kanne mit einer Ausgusstülle


    (57) Im Deckel (4) einer Kanne mit einer Ausgußtülle (2) ist eine Klappe (7) schwenkbar gelagert, die in Ruhestellung die Ausgußtülle (2) abdeckt. Die Klappe (7) ragt mit einem kurzen Hebelarm (9) in einen Führungskanal (6) des Deckels (4), in welchem ein als Ring ausgebildetes Ge­wicht angeordnet ist. Kippt man die Kanne, dann gelangt das Gewicht (10) gegen diesen Hebelarm (9) und öffnet die Klappe (7) selbsttätig.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kanne mit einer Aus­gußtülle, welche einen zum Ausgießen wegbewegbaren Ver­schluß hat. Solche Kannen sind zum Beispiel als Milch­kanne bekannt und gebräuchlich.

    [0002] Das Verschließen der Ausgußtülle ist bei Milchkannen vor­teilhaft, damit die Milch nicht eintrocknet und damit keine Verunreinigungen, beispielsweise Fliegen, in die Milch gelangen können. Auch bei Kannen mit Fruchtsäften oder dergleichen ist ein Verschließen der Ausgußtülle insbesondere dann sinnvoll, wenn die Kanne im Freien be­nutzt wird. Bei einer Kaffekanne ist das Verschließen der Ausgußtülle vor allem dann sinnvoll, wenn sie als Thermoskanne ausgebildet ist, damit über die offene Aus­gußtülle kein unerwünscht großer Wärmeverlust eintritt.

    [0003] Es sind bereits Milchkannen bekannt, bei denen der Ver­schluß als flexibler Schieber ausgebildet ist, der vom Griff der Kanne aus betätigt werden kann. Das wird viel­fach als lästig empfunden und kann leicht vergessen werden. Oftmals wird der Verschluß auch nur ungenügend geöffnet, was zu einem ungleichförmigen Ausgießen führt und häufig erst bemerkt wird, wenn Milch aus der Kanne verschüttet wurde.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kanne der eingangs genannten Art so auszubilden, daß sich ihr die Ausgußtülle versperrender Verschluß beim Verschwenken der Kanne selbstätig und vollständig öffnet.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Verschluß als um eine Schwenkachse schwenkbare, im geschlossenen Zustand auf der Ausgußtülle aufliegende Klappe ausgebildet ist, welche auf der der Ausgußtülle abgewandten Seite der Schwenkachse einen Hebelarm hat und daß auf dem Deckel ein bewegliches, bei einer zum Ausgießen erforderlichen Schräglage der Kanne durch die Schwerkraft selbsttätig in Richtung der Schwenkachse der Klappe bewegliches, den Hebelarm verschwenkendes Gewicht angeordnet ist.

    [0006] Durch diese Gestaltung einer Kanne bewegt sich beim Aus­gießen von Flüssigkeit zunächst das Gewicht in Richtung der Schwenkachse der Klappe, drückt den ihm zugewandten Hebelarm der Klappe nach unten und schwenkt dadurch die Klappe vollständig hoch. Deshalb öffnet sich die Klappe beim Ausgießen von Flüssigkeit selbsttätig, ohne daß hierzu irgendwelche Handgriffe erforderlich werden. So­mit ist ausgeschlossen, daß das Öffnen vergessen werden kann.

    [0007] Das Gewicht könnte beispielsweise als ein auf dem Deckel pendelnd aufgehangener Hammer ausgebildet sein, der bei Schräglage gegen den Hebelarm schlägt. Möglich wäre auch eine Schiene, auf der das Gewicht verfahrbar geführt ist. Besonders vorteilhaft ist die Kanne jedoch gestal­tet, wenn das Gewicht in einem quer zur Schwenkachse verlaufenden Führungskanal des Deckels der Kanne ange­ordnet ist und der Hebelarm in diesen Führungskanal ragt.

    [0008] Das Gewicht bewegt sich schon bei einer geringen Schräg­lage der Kanne in Richtung der Schwenkachse der Klappe und sorgt für ein Öffnen der Klappe, wenn gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung das Gewicht ein in Längsrichtung des Führungskanals beweglicher Roll­körper ist.

    [0009] Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Gewicht in einer Ruhelage im Führungskanal Abstand vom Hebelarm der Klappe hat. Hierdurch ist das Gewicht in der Lage, mit einem bei der Überwindung dieses Abstandes entstehenden Schwung gegen den Hebelarm zu treffen, was zur Folge hat, daß die Klappe ruckartig und mit einem gut hörbaren Klack-Geräusch öffnet. Durch die kinetische Energie des Gewichtes wird zudem erreicht, daß auch mit einem rela­tiv leichten Gewicht die anfängliche Haftreibung der Klappe überwunden werden kann.

    [0010] Als Gewicht könnte man beispielsweise eine Stahlkugel in einem geschlossenen Führungskanal vorsehen. Vom Aussehen her ist die Kanne besonders vorteilhaft ausgebildet, wenn das Gewicht ein Ring ist, in welchem von einer Seite des Führungskanals ein kurzer Stift ragt. Der kurze Stift ermöglicht ein Einsetzen des Ringes unter Verkanten desselben von oben her in den Führungskanal, verhindert jedoch, daß bei normalem Gebrauch der Kanne der Ring von selbst aus dem Führungskanal herausfallen kann.

    [0011] Beim Abstellen der Kanne auf eine horizontale Fläche gelangt das Gewicht selbsttätig in seine Ruheposition, in der es Abstand von dem in den Führungskanal ragenden Hebelarm hat, wenn gemäß einer anderen Ausgestaltung der Erfindung die Ausnehmung zur dem in ihn ragenden Hebel­arm der Klappe abgewandten Seite Gefälle hat. Beim Er­reichen dieser Endstellung entsteht wiederum ein Klack-­Geräusch.

    [0012] Die Klappe kann auf einfache Weise im Deckel der Kanne gelagert werden, wenn die Schwenkachse der Klappe durch zwei seitliche Stifte der Klappe gebildet ist, welche in jeweils eine Ausnehmung einer nach oben weisenden Wange des Deckels der Kanne greift.

    [0013] Vorteilhaft ist es auch, wenn jede Ausnehmung als schräg von oben in die der Klappe zugewandte Seitenfläche der jeweiligen Wange hinein führende Nut ausgebildet ist. Diese Ausgestaltung ermöglicht es, die Klappe ohne Werk­zeug vom Deckel zu entfernen, indem man sie zur Deckel­mitte hin schiebt und dabei gleichzeitig eine Bewegung aus der Deckelebene heraus nach oben zuläßt. Durch diese leichte Demontierbarkeit kann die Klappe und natürlich auch der gesamte Deckel besonders leicht gereinigt werden.

    [0014] Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

    Fig. 1 einen senkrechten Schnitt durch eine erfin­dungsgemäß gestaltete Kanne,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf die Kanne,

    Fig. 3 eine Vorderansicht der Kanne,

    Fig. 4 eine Ansicht einer eine Klappe der Kanne lagernden Wange des Deckels der Kanne,

    Fig. 5 eine Ansicht von der Seite auf die Wange.



    [0015] Die in Figur 1 als Ganzes gezeigte Kanne besteht aus einem Behälter 1, welcher an seiner Vorderseite eine Ausgußtülle 2 und an seiner hierzu gegenüberliegenden Seite einen Griff 3 hat. Nach oben hin ist der Behälter 1 von einem Deckel 4 abgedeckt. Der Deckel 4 hat einen Führungskanal 5 mit einer Bodenfläche 6, die in Richtung des Griffes 3 geringfügig geneigt verläuft.

    [0016] Die Ausgußtülle 2 ist nach oben hin von einer Klappe 7 abgedeckt, welche um eine am Deckel 4 befestigte Schwenk­achse 8 kippbar ist und einen in den Führungskanal 5 ragenden Hebelarm 9 hat. Innerhalb des Führungskanals 5 ist weiterhin ein Gewicht 10 angeordnet, bei dem es sich um einen auf der Bodenfläche 6 frei abrollbaren Ring handelt. Ein kurzer Stift 11 ragt von der Seite her ge­ringfügig in das als Ring ausgebildete Gewicht 10 und verhindert dadurch, daß dieses von selbst nach oben hin aus dem Führungskanal 5 gelangen kann.

    [0017] Die Figur 2 zeigt, daß die Klappe 7 zwei seitliche Stifte 12, 13 hat, die ihre Schwenkachse 8 bilden und in nach oben gerichtete Wangen 14, 15 des Deckels 4 ein­greifen. Weiterhin ist in der Draufsicht gemäß Figur 2 das Gewicht 10 dargestellt. Ebenfalls zu sehen ist der Stift 11, welcher geringfügig in den das Gewicht 10 bil­denden Ring eingreift.

    [0018] In Figur 3 sieht man die Ausgußtülle 2 von vorn. Weiter­hin sind die in den Wangen 14, 15 gelagerte Klappe 7 und das Gewicht 10 dargestellt.

    [0019] Die Figuren 4 und 5 zeigen am Beispiel der Wange 14, daß in der der Klappe 7 zugewandten Seitenfläche eine Aus­nehmung 16 vorgesehen ist. Diese ist als eine zur Klappe 7 hin offene Nut ausgebildet und verläuft von hinten schräg nach vorn unten bis zur Schwenkachse 8. Diese Ausgestaltung ermöglicht es, die Klappe 7 von hinten her mit ihren Stiften 12, 13 einfach in die Ausnehmungen 16 der Wangen 14, 15 einzuschieben.

    Auflistung der verwendeten Bezugszeichen



    [0020] 

    1 Behälter

    2 Ausgußtülle

    3 Griff

    4 Deckel

    5 Führungskanal

    6 Bodenfläche

    7 Klappe

    8 Schwenkachse

    9 Hebelarm

    10 Gewicht

    11 Stift

    12 Stift

    13 Stift

    14 Wange

    15 Wange

    16 Ausnehmung




    Ansprüche

    1. Kanne mit einer Ausgußtülle, welche einen zum Aus­gießen wegbewegbaren Verschluß hat, dadurch gekennzeich­net, daß der Verschluß als um eine Schwenkachse (8) schwenkbare, im geschlossenen Zustand auf der Ausguß­tülle (2) aufliegende Klappe (7) ausgebildet ist, welche auf der der Ausgußtülle (2) abgewandten Seite der Schwenkachse (8) einen Hebelarm (9) hat und daß auf dem Deckel (4) ein bewegliches, bei einer zum Ausgießen er­forderlichen Schräglage der Kanne durch die Schwerkraft selbsttätig in Richtung der Schwenkachse (8) der Klappe (7) bewegliches, den Hebelarm (9) verschwenkendes Ge­wicht (10) angeordnet ist.
     
    2. Kanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewicht (10) in einem quer zur Schwenkachse (8) ver­laufenden Führungskanal (5) des Deckels (4) der Kanne an­geordnet ist und der Hebelarm (9) in diesen Führungs­kanal (5) ragt.
     
    3. Kanne nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Gewicht (10) ein in Längsrichtung des Führungskanals (5) beweglicher Rollkörper ist.
     
    4. Kanne nach zumindest einem der vorangehenden An­sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewicht (10) in einer Ruhelage im Führungskanal (5) Abstand vom Hebelarm (9) der Klappe (7) hat.
     
    5. Kanne nach zumindest einem der vorangehenden Ansprü­che, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewicht (10) ein Ring ist, in welchem von einer Seite des Führungskanals (5) ein kurzer Stift (11) ragt.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht