(19)
(11) EP 0 428 090 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.05.1991  Patentblatt  1991/21

(21) Anmeldenummer: 90121578.0

(22) Anmeldetag:  12.11.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A62B 35/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 13.11.1989 DE 8913370 U

(71) Anmelder: AIGNER, Georg
D-94419 Reisbach (DE)

(72) Erfinder:
  • AIGNER, Georg
    D-94419 Reisbach (DE)

(74) Vertreter: Gustorf, Gerhard, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Dipl.-Ing. Gerhard Gustorf Bachstrasse 6 A
D-84036 Landshut
D-84036 Landshut (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sicherungsvorrichtung


    (57) Zur Sicherung von Perso­nen gegen Absturz aus einem Gebäude o. dgl. wird eine an zwei festen Anschlagpunkten eines Gebäudes abstützbare Traverse (12) eingesetzt, die an ei­ner Seite mit Abstand von ihren beiden Enden je einen rechtwink­lig abstehenden Halteschenkel (20,22) trägt, von denen einer in Richtung der Längsachse der Traverse (12) verstellbar ist. An der Traverse (12), die in eine dem gefährdeten Arbeitsplatz gegenüberliegende Türöffnung gelegt wird, kann ein Haltegurt zur Sicherung der Person befestigt werden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Sicherung von Perso­nen gegen Absturz aus einem Gebäude o. dgl.

    [0002] Bei Arbeiten an oder in Fensteröffnungen von Gebäuden oder auf Balkonplatten ohne Geländer, etwa auf einer Baustelle, bei Alt­bauerneuerungen oder auch beim Reinigen von Fenstern, besteht die Gefahr, daß die mit den Arbeiten beschäftigte Person ab­stürzt, was vor allem in höheren Stockwerken zu schweren Verlet­zungen oder gar zum Tod führen kann.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sicherungsvor­richtung zur Verfügung zu stellen, die mit den genannten Arbei­ten betraute Personen gegen Absturz schützt und die mit wenigen Handgriffen sicher angebracht werden kann.

    [0004] Bei einer Vorrichtung zur Sicherung von Personen gegen Absturz aus einem Gebäude o. dgl. wird diese Aufgabe erfindungsgemäß ge­löst durch eine an zwei festen Anschlagpunkten des Gebäudes ab­stützbare Traverse, die an einer Seite mit Abstand von ihren beiden Enden je einen rechtwinklig abstehenden Halteschenkel trägt, von denen einer in Richtung der Längsachse der Traverse verstellbar ist.

    [0005] Diese Traverse kann in eine gegenüber dem gefährdeten Arbeits­platz befindliche Türöffnung so gelegt werden, daß sie auf dem Boden aufliegt und sich mit ihren beiden Enden auf der von dem Arbeitsplatz abgewandten Seite eines tragenden Mauerwerks ab­stützt. Der verstellbare Halteschenkel wird so eingestellt, daß der an den Außenseiten der beiden Halteschenkel gemessene Ab­stand der lichten Weite der Türöffnung entspricht, so daß die Traverse sicher in der Türöffnung liegt. An der Traverse kann dann ein Haltegurt befestigt werden, dessen anderes Ende mit ei­nem Sicherheitsgeschirr verbunden ist, das die arbeitende Per­son angelegt hat. Wenn diese dann bei den Arbeiten eine unvor­sichtige Bewegung macht oder schwindlig wird, fällt sie nur ent­sprechend der gewählten Gurtlänge, ohne abzustürzen, da der Gurt fest an der Traverse gehalten wird.

    [0006] Es ist vorteilhaft, wenn der verstellbare Halteschenkel an ei­ner auf der Traverse verschiebbaren Hülse befestigt ist. Die Hülse ist parallel zur Längsachse der Traverse geschlitzt und weist im Bereich des Schlitzes zwei parallele Klemmflansche mit einer Klemmschraube auf.

    [0007] Diese weitere Ausbildung der Erfindung gestattet eine sehr ein­fache Verstellung des an der Hülse angebrachten Halteschenkels innerhalb der Türöffnung.

    [0008] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung weist jeder der bei­den Klemmflansche eine Gewindebohrung für den Eingriff der Klemmschraube und eine Durchsteckbohrung für die Klemmschraube auf. Mit dieser Maßnahme kann die Traverse bei auf einer Raum­seite beengten Platzverhältnissen um 180° gedreht werden; die Klemmschraube wird sodann von der anderen Seite in den entspre­chenden Klemmflansch eingeschraubt, so daß sie trotz Drehung der Traverse wieder nach oben absteht.

    [0009] In Weiterbildung der Erfindung trägt der verstellbare Hal­teschenkel eine zum benachbarten freien Ende der Traverse wei­sende Klemmplatte, die parallel zu dem Halteschenkel verläuft. Dabei kann die Klemmplatte mittels einer Stellschraube parallel zur Längsachse der Traverse verstellt werden.

    [0010] Bei dieser Weiterbildung der Erfindung kann zunächst der ver­stellbare Halteschenkel auf das ungefähre Maß der lichten Tür­weite eingestellt werden, worauf die endgültige Festklemmung der Vorrichtung mittels der verstellbaren Klemmplatte durchge­führt wird.

    [0011] Die Traverse trägt in ihrem mittleren Bereich eine Befestigungs­öse, die in Richtung der beiden Halteschenkel von der Traverse absteht. An dieser Befestigungsöse kann der Haltegurt für die zu sichernde Person angebracht werden, beispielsweise mittels eines Karabinerhakens. Bei nicht zu breiten Türöffnungen ist es sogar möglich, mittels einer Traverse gleichzeitig zwei Perso­nen abzusichern.

    [0012] Die Erfindung ist nachstehend an einem Ausführungsbeispiel er­läutert, das in der Zeichnung dargestellt ist.

    [0013] Es zeigen:

    Figur 1 die Draufsicht einer Sicherungsvorrichtung gemäß der Erfindung,

    Figur 2 die vergrößerte und teilweise aufgeschnittene Darstel­lung des verstellbaren Halteschenkels mit Klemmplatte,

    Figur 3 die Ansicht der verstellbaren Hülse in Richtung des Pfeiles III der Figur 2,

    Figur 4 die perspektivische Ansicht der Sicherungsvorrichtung vor dem Einbau in eine Türöffnung,

    Figur 5 die Sicherungsvorrichtung beim Festklemmen in der Tür­öffnung,

    Figur 6 die Sicherungsvorrichtung beim Einbau in um 180o gedrehter Stellung,

    Figur 7 die Ansicht eines Anwendungsfalles zur Sicherung einer Person,

    Figur 8 die Sicherungsvorrichtung beim Absichern von zwei Per­sonen und

    Figur 9 die Außenansicht eines Gebäudes mit einer an einer Fen­steröffnung arbeitenden Person.



    [0014] Figur 1 zeigt die Draufsicht einer Sicherungsvorrichtung 10 ge­mäß der Erfindung. Diese besteht im wesentlichen aus einer Tra­verse 12 mit einer Gesamtlänge von etwa 140 cm. Die Traverse 12 ist aus einem Vierkant-Stahlrohrprofil mit einer Breite von etwa 5 cm hergestellt und an den beiden offenen Enden 14 durch aus Kunststoff bestehende Schutzkappen 16 geschlossen. Im Be­reich der beiden Enden 14 ist auf die Traverse je eine Ummante­lung 18 aus Kunststoff o. dgl. aufgesetzt, die die Aufgabe hat, die Wand im Bereich der Türöffnung gegen Beschädigungen zu schützen.

    [0015] Neben der Ummantelung 18 steht von einer Seite der Traverse 12 an dem in Figur 1 linken Ende ein Halteschenkel 20 ab, der eben­falls aus einem Vierkant-Profil besteht und mit der Traverse 12 verschweißt ist. Zum Schutz der Türöffnung ist auch der Hal­teschenkel 20 mit Kunststoff ummantelt, wobei das freie Ende des Halteschenkels 20 durch eine Schutzkappe 16 abgeschlossen ist.

    [0016] Im Bereich des gegenüberliegenden Endes der Traverse 12 ist ein weiterer, ebenfalls ummantelter Halteschenkel 22 vorgesehen, der jedoch nicht fest mit der Traverse 12, sondern mit einer Vierkant-Hülse 24 verbunden ist, die auf der Traverse 12 in Richtung ihrer Längsachse verschoben werden kann. Die beiden Halteschenkel 20 und 22 stehen parallel zueinander rechtwinklig von der Traverse 12 ab.

    [0017] Auf der dem Halteschenkel 22 gegenüberliegenden Seite ist die Hülse 24 parallel zur Längsachse der Traverse 12 geschlitzt. Im Bereich des Schlitzes 26 hat die Hülse 24 zwei zueinander paral­lele Klemmflansche 28. In jeden der beiden Klemmflansche 28 sind eine Gewindebohrung 30 und eine Durchsteckbohrung 32 einge­arbeitet, wobei gemäß Figur 3 die jeweils übereinander angeord­neten Bohrungen 30, 32 miteinander fluchten. Die Gewindebohrung 30 dient zum Einschrauben einer Klemmschraube 34, deren Kopf 36 sich auf der Oberseite des jeweils obenliegenden Klemmflansches 28 abstützt. Die Durchsteckbohrung 32 hat einen größeren Durch­messer als die Gewindebohrung 30. Mit Hilfe der Klemmschraube 36 kann die geschlitzte Hülse 24 festgezogen werden, um ihre Stellung auf der Traverse 12 zu fixieren.

    [0018] Wie vor allem Figur 2 zeigt, trägt der bis zu einem Endanschlag 68 verstellbar Halteschenkel 22 eine Klemmplatte 38, die paral­lel zu dem Halteschenkel 22 verläuft und zum benachbarten frei­en Ende 14 der Traverse 12 weist. An der Klemmplatte 38, deren Größe der gegenüberliegenden Seitenfläche des Halteschenkels 22 entspricht, sind zwei Bolzen 40 befestigt, welche durch zwei Bohrungen 42 in den aus einem Vierkantrohr hergestellten Halte­schenkel 22 hineinragen. Am freien Ende trägt jeder Bolzen 40 einen Kopf 44. Auf jeden Bolzen 40 ist eine Schraubendruckfeder 46 aufgesetzt, deren eines Ende sich am Kopf 44 und deren ande­res Ende sich an der Innenwand des Halteschenkels 22 abstützt. Im mittleren Bereich zwischen den beiden Bolzen 40 stützt sich die Klemmplatte 38 an einer Stellschraube 48 ab, die in eine Ge­windebüchse 50 eingeschraubt ist, welche ihrerseits an der ge­genüberliegenden Seitenwand des Halteschenkels 22 befestigt ist. Das nach außen vorstehende Ende der Stellschraube 48 trägt einen Stellknopf 52. Durch Eindrehen der Stellschraube 48 wird die Klemmplatte 38 gegen die Kraft der beiden Federn 46 von dem Halteschenkel 22 weggedrückt.

    [0019] Die Traverse 12 trägt, wie Figur 1 zeigt, in ihrem mittleren Be­reich eine Befestigungsöse 54, die in Richtung der beiden Hal­teschenkel 20, 22 von der Traverse 12 absteht.

    [0020] Die Figuren 4 und 5 zeigen, wie die Vorrichtung 10 gemäß der Er­findung eingesetzt wird. Zunächst wird gemäß Figur 4 die Vor­richtung 10 in eine Türöffnung 56 gelegt, deren lichte Weite zur Sicherung von einer Person höchstens 110 cm und zur gleich­zeitigen Sicherung von zwei Personen 90 cm nicht überschreiten sollte. Bei der gemäß Figur 5 in die Türöffnung 56 eingeschobe­nen Stellung der Vorrichtung liegt der feste Halteschenkel 20 an einer Seite der Türöffnung 56 an, während der gegenüberlie­gende Halteschenkel 22 durch Lösen der Klemmschraube 34 und Ver­schieben der Hülse 24 verstellt wird, bis die Klemmplatte 38 an der gegenüberliegenden Innenseite der Türöffnung 56 anliegt.

    [0021] Wenn durch Anziehen der Klemmschraube 34 die geschlitzte Hülse 24 und mit dieser der Halteschenkel 22 in ihrer Stellung fi­xiert sind, wird durch Drehen des Stellknopfes 52 die Klemmplat­te 38 gegen die gegenüberliegende Wand- oder Türfläche ge­drückt, so daß dann die Vorrichtung 10 sicher in der Türöffnung 56 festgelegt ist.

    [0022] Wenn im Fall der Figur 6 die Platzverhältnisse auf der rechten Seite der Türöffnung 56 durch eine Ecke 58 so beengt sind, daß die Vorrichtung 10 nicht in der in Figur 5 gezeigten Weise ange­bracht werden kann, wird diese um 180o gedreht, so daß der fe­ste Halteschenkel 20 auf der rechten Seite liegt, d.h. daß das über diesen Halteschenkel 20 hinausstehende Ende 14 in die Ecke 58 weist. In dieser Lage der Vorrichtung 10 muß lediglich die Klemmschraube 34 so umgesetzt werden, daß der Kopf 36 nach oben zeigt. Dieses Umsetzen ist ohne Schwierigkeiten möglich, da ge­mäß Figur 3 jeder der beiden Klemmflansche 28 der geschlitzten Hülse 24 eine Gewindebohrung 30 und eine Durchsteckbohrung 32 für die Klemmschraube 34 hat.

    [0023] Figur 7 zeigt die Vorrichtung 10 im Einsatz, wobei eine zu si­chernde Person 60, die ein Sicherheitsgeschirr 62 angelegt hat, über einen Gurt 64, der in die Befestigungsöse 54 der Traverse 12 eingehängt ist, gesichert ist. Die Traverse 12 liegt dabei so in der Türöffnung 56, daß sie an der Wandseite anliegt, die von der Fensteröffnung 66, an der die Person 60 arbeitet, abge­wandt ist.

    [0024] Gemäß Figur 8 besteht auch die Möglichkeit, mit der Vorrichtung 10 gemäß der Erfindung zwei Personen 60 gleichzeitig zu si­chern.

    [0025] Figur 9 zeigt die Fensteröffnung 66 von der Außenseite des Ge­bäudes, wobei die zu sichernde Person 60 gegen Absturz aus der Höhe a mittels der Vorrichtung 10 gesichert ist.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Sicherung von Personen gegen Absturz aus ei­nem Gebäude o. dgl., gekennzeichnet durch eine an zwei festen Anschlagpunkten abstützbare Traverse (12), die an einer Seite mit Abstand von ihren beiden Enden je einen rechtwinklig abste­henden Halteschenkel (20,22) trägt, von denen einer in Richtung der Längsachse der Traverse (12) verstellbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der verstellbare Halteschenkel (22) an einer auf der Traverse (12) verschiebbaren Hülse (24) befestigt ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (24) parallel zur Längsachse der Traverse (12) geschlitzt ist und im Bereich des Schlitzes (26) zwei parallele Klemmflan­sche (28) mit einer Klemmschraube (34) aufweist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß je­der der beiden Klemmflansche (28) eine Gewindebohrung (30) für den Eingriff der Klemmschraube (34) und eine Durchsteckbohrung (32) für die Klemmschraube (34) aufweist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der verstellbare Halteschenkel (22) eine zum benachbarten freien Ende (14) der Traverse (12) weisende Klemmplatte (38) trägt, die parallel zu dem Halteschenkel (22) verläuft.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmplatte (38) mittels einer Stellschraube (48) parallel zur Längsachse der Traverse (12) verstellbar ist.
     
    7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Traverse (12) in ihrem mittleren Be­reich eine Befestigungsöse (54) trägt, die in Richtung der bei­den Halteschenkel (20,22) von der Traverse (12) absteht.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht