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<ep-patent-document id="EP90121724A1" file="EP90121724NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0428139" kind="A1" date-publ="19910522" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSE......................</B001EP><B005EP>R</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0428139</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19910522</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>90121724.0</B210><B220><date>19901113</date></B220><B230></B230><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>89121012</B310><B320><date>19891113</date></B320><B330><ctry>EP</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19910522</date><bnum>199121</bnum></B405><B430><date>19910522</date><bnum>199121</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>5</B516><B511> 5D 05B  35/06   A</B511><B512> 5D 05B  25/00   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zum Nähen von Gummisäumen an Stoffstücke</B542><B541>en</B541><B542>Device for sewing an elastic band on a piece of fabric</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif pour coudre un élastique à une pièce d'étoffe</B542></B540><B560></B560><B590><B598>007</B598></B590></B500><B700><B710><B711><snm>SCHIPS AG NÄHAUTOMATION</snm><iid>01103290</iid><irf>K 34 641/8</irf><adr><str>Steinacher Strasse 35</str><city>CH-9327 Tübach</city><ctry>CH</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Schips, Helmut</snm><adr><str>Klosterweidlistrasse 1</str><city>CH-9010 St. Gallen</city><ctry>CH</ctry></adr></B721></B720><B740><B741><snm>Klunker . Schmitt-Nilson . Hirsch</snm><iid>00101001</iid><adr><str>Winzererstrasse 106</str><city>80797 München</city><ctry>DE</ctry></adr></B741></B740></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>BE</ctry><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>DK</ctry><ctry>ES</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>GR</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>LU</ctry><ctry>NL</ctry><ctry>SE</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="18"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Eine Vorrichtung zum Nähen von Gummisäumen an Stoff­stücke ist als Tandemmaschine ausgebildet. In einer ersten Nähmaschine (26a) wird ein Gummiband (6) am Rand eines Stoffstücks (8) vorfixiert. Im Zuge des Weiter­transports wird die dadurch entstandene Doppellage von einem Leitblech (34) um 180° umgelegt. Ein Transport­rollenpaar (36, 38) zieht die Zweifachlage von dem Leitblech ab. Zwischen der ersten Nähmaschine (26a) und einer zweiten, für das Fertignähen der Gummisaums vorge­sehenen Nähmaschine (26b) ist eine Umlenkrolle (40) vor­gesehen, die die durch das Umlegen gebildete Dreifachlage aus Stoff-Randbereich/Gummiband/Stoff-Umlegebereich aus der Horizontalen ablenkt. Die Umlenkrolle (40) wird gegen die Transportrichtung angetrieben und sorgt damit dafür, daß die Dreifachlage - auch bei geschwungenen Nähten - geschlossen bleibt und korrekt vernäht wird.  <img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="129" he="88" img-content="drawing" img-format="tif"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Nähen von Gummisäumen an Stoffstücke nach dem Oberbegriff des An­spruchs 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Derartige Vorrichtungen finden insbesondere Verwendung bei der Herstellung von Unterwäsche, jedoch auch bei der Herstellung von Badeanzügen, Sporthosen und der­gleichen. In der DE-OS 37 04 856 ist eine derartige Vor­richtung beschrieben. In einem ersten Schritt wird - vorzugsweise mit Hilfe einer als Tandemmaschine ausge­bildeten Vorrichtung - ein Gummiband entlang einer Kante<!-- EPO <DP n="2"> --> des Stoffstücks angenäht. Anschließend erfolgt das Um­legen des Stoffstück-Randes derart, daß das Gummiband mit dem Stoffrand eine Dreifachlage bildet. Diese Drei­fachlage wird mit einer zweiten Nähmaschine entweder mit Einzelnaht oder mit Doppelnaht fertiggenäht.</p>
<p id="p0003" num="0003">Bei der bekannten Vorrichtung geht es speziell um das Problem, das Gummiband und den Stoff faltenfrei zu ver­nähen. Dazu ist im Bereich der Nähstelle der zweitenj Nähmaschine eine Gasdüsenanordnung vorgesehen, die den Stoff von der Nähstelle fort, und mithin auch von der Dreifachlage fort bläst, also eine Stoffstraffung be­wirkt. Mit dieser Vorrichtung läßt sich ein weitest­gehend automatisiertes Nähen von Gummisäumen an Stoff­stücken realisieren.</p>
<p id="p0004" num="0004">Relativ problemlos können gerade Nähte genäht werden, und zwar sowohl Liniennähte als auch Kreisnähte. Vorzugs­weise kommen sog. Tandemmaschinen zum Einsatz. Probleme bereiten jedoch sog. geschwungene Nähte, das sind Nähte, die in der Stoffebene mehr oder weniger stark gekrümmt sind. Geschwungene Nähte haben die Neigung, daß die "Dreifachlage" nach dem Vorf ixieren des Gummibandes und vor dem Fertignähen sich öffnet. Während bei geraden Nähten die Dreifachlage vor dem Fertignähen praktisch geschlossen bleibt, das Gummiband also von dem umge­legten Stoff-Randbereich bedeckt bleibt, öffnet sich die Dreifachlage bei geschwungenen Nähten, so daß man bislang gezwungen war, geschwungene Nähte in zwei Einzel-Arbeits­schritten zu nähen. Dementsprechend sind nicht nur zwei Maschinen notwendig, sondern es sind zwei Arbeitsplätze vonnöten, so das geschwungene Nähte in ihrer Herstellung bislang praktisch doppelt so teuer waren wie gerade<!-- EPO <DP n="3"> --> Nähte.</p>
<p id="p0005" num="0005">Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrich­tung zum Nähen von Gummisäumen an Stoffstücke der ein­gangs genannten Art anzugeben, mit der auch geschwungene Nähte mit guter Qualität hergestellt werden können.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß nach dem kennzeich­nenden Teil des Anspruchs 1 dadurch gelöst, daß die Umlegevorrichtung als der ersten Nähmaschine unmittelbar nachgeordnetes Leitblech ausgebildet ist, von dessen Auslaufende die um etwa 180° gedrehte Dreifachlage mittels eines Transportrollenpaars abgezogen wird, und das zwischen dem Transportrollenpaar und der zweiten Nähmaschine eine Umlenkrolle angeordnet ist, die die Dreifachlage aus ihrer horizontalen Bewegungsbahn um­lenkt.</p>
<p id="p0007" num="0007">Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist insbesondere als Tandemmaschine ausgebildet. Beide "Nähmaschinen" werden synchron betrieben, ebenso wie das Transportrollenpaar und die Umlenkrolle.</p>
<p id="p0008" num="0008">Durch die Umlenkrolle wird der halbfertige Saum, das ist die Dreifachlage aus Stoff-Randbereich/Gummiband/Stoff­umlegebereich, aus der eigentlichen horizontalen Bewe­gungsbahn abgelenkt, mit der Folge, das sich die Drei­fachlage spannt und ihr Öffnen zwischen der ersten und der zweiten Nähmaschine verhindert wird. Demzufolge wird die geschlossene Dreifachlage der zweiten Nähmaschine zugeführt und kann dort korrekt vernäht werden. Die Transportrollen haben ebenso wie die Umlenkrolle vorzugs­weise horizontale Drehachsen. Als besonders vorteilhaft<!-- EPO <DP n="4"> --> hat es sich herausgestellt, wenn das Transportrollen­paar an der ersten Nähmaschine angeordnet ist und eine untere, starre Rolle sowie eine obere, mit Federkraft gegen die untere Rolle gespannte Rolle enthält. Bei die­ser Transportrollenanordnung wird die Dreifachlage sicher von der ersten Nähmaschine abgezogen und weitertranspor­tiert. Das Aufrechterhalten des geschlossenen Zustands der Dreifachlage wird besonders dadurch gefördert, daß die Umlenkrolle gegen die Laufrichtung der Dreifachlage angetrieben wird, wobei die Umlenkrolle vorzugsweise von demselben Motor wie die Transportrollen angetrieben wird. Besonders bei geschwungenen Nähten bleibt die Dreifachlage zwischen der ersten und zweiten Nähmaschine geschlossen und wird geschlossen der zweiten Nähstelle zugeführt, wo der Saum fertiggenäht wird. Je nach spe­zieller Gestalt der Naht reicht unter Umständen eine der­artige Anordnung der Umlenkrolle aus, daß die Dreifachlage nur etwa 20°gegenüber der Horizontalen aus­gelenkt wird, in speziellen Fällen kann die Umlenkrolle aber derart angeordnet sein, daß eine Ablenkung bis zu 60° gegenüber der Horizontalen erfolgt.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die oben genannte Aufgabe wird weiterhin erfindungsgemäß nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 8 dadurch gelöst, das die Umlegevorrichtung als der ersten Näh­maschine nachgeordnetes Wendeblech mit etwa U-förmigem Querschnitt ausgebildet ist, das zwischen dem der ersten Nähmaschine zugewandten Einlaufende und dem der zweiten Nähmaschine zugewandten Auslaufende entlang der Längs­achse um etwa 180° verdreht ist. Bei dieser bevorzugten Ausführungsform kann auf die Transportrollen und die Um­lenkrolle verzichtet werden. Während bei der ersten Aus­führungsform das Leitblech eine gebogene Platte ist, wird<!-- EPO <DP n="5"> --> durch den U-förmigen Querschnitt des Wendeblechs nach dieser Ausführungsform ein Führungskanal geschaffen, dessen seitliche Öffnung am Einlaufende ein Durchlaufen des Stoffes gestattet, während der Randbereich des Stoffes mit dem fixierten Gummiband zwischen den beiden Schenkeln des "U" hindurchläuft. Während des Weitertrans­ports zwischen erster und zweiter Nähmaschine erfolgt das Wenden des Randbereichs. Wenn der Randbereich des Stoffes zunächst über dem Gummiband gelegen hat, langt dieser Randbereich durch den Wendevorgang unter das Fummiband, und ein weiterer Streifen des stoffrandes be­findet sich dann unter Bildung der Dreifachlage oberhalb des Gummibandes, während der Stoffbereich des Auslauf­endes des Wendeblechs über die Außenfläche des einen Schenkels des "U" läuft. Je nach Ausgestaltung der ge­samten Vorrichtung kann das Wendeblech relativ kurz sein. Man kann ein etwa 250 mm langes Wendeblech knapp hinter der ersten Nähmaschine, z.B. 25 mm hinter der ersten Näh­stelle anordnen, während das Auslaufende etwa 50 mm vor der zweiten Nähstelle liegt.</p>
<p id="p0010" num="0010">Beim weitestgehend automatisierten Nähen von Gummisäumen müssen noch weitere Gegebenheiten berücksichtigt werden, um eine gute Qualität der Produkte zu gewährleisten: Der Stoff muß nach dem Umlegen faltenfrei am Gummiband anlie­gen, da sich ansonsten der Gummisaum in unerwunschter Weise verzieht. Der Stoff sollte also entweder immer satt an der Gummiband-Kante anliegen oder doch zumindest eine stets gleichbleibende Lagebeziehung zu dem Gummi­band aufweisen. Auch wenn man darauf achtet, daß der Stoff glatt an der Gummikante anliegt, kann es zu einer gewellten Naht kommen, was folgende Ursache hat: Beim Nähen wird die Dreifachlage mit dem darin befindlichen<!-- EPO <DP n="6"> --> Gummiband gestreckt. Diese Streckung hat eine Quer­schnittsverringerung des Gummibandes zur Folge. Nach dem Fertignähen entspannt sich das Gummiband, wodurch der Querschnitt wieder den ursprünglichen, relativ großen Wert annimmt. Dabei entsteht die unerwünschte gewellte Naht.</p>
<p id="p0011" num="0011">Um diesem Problem zu begegnen, besteht ein selbständiger Erfindungsgedanke bei einer Vorrichtung zum Nähen von Gummisäumen darin, daß die Zuführeinrichtung, die die Dreifachlage der zweiten Nähstelle zum Fertignähen zu­führt, ein Distanzelement aufweist, welches vor der Näh­stelle in die Dreifachlage ragt, d.h. eingreift, und einen vorbestimmten Freiraum zwischen dem Gummiband und dem Innenbereich der Umlegekante schafft. Dieser Freiraum trägt dem beim Nähen verringerten Querschnitt des Gummi­bandes Rechnung und schafft Platz für die nachfolgende Ausdehnung des Gummibandes auf den ursprünglichen Quer­schnitt. Nach der zweiten Nähstelle füllt das im Quer­schnitt wieder vergrößerte Gummiband den von dem Distanz­element geschaffenen Freiraum aus, so daß gewellte Nähte zuverlässig verhindert werden. Das Distanzelement ist vorzugsweise ein Distanzblech mit einer Gleitkante.</p>
<p id="p0012" num="0012">Besonders vorteilhaft ist der Einsatz des Distanzelemen­tes dann, wenn gleichzeitig ein Stoffstraffer vorgesehen ist. Grundsätzlich kann es sich hierbei zum Beispiel um eine Gasdüsenanordnung handeln, wie sie zum Beispiel in der erwähnten DE-OS 37 04 856 vorgeschlagen ist. Nach einem gesonderten Erfindungsgedanken jedoch, handelt es sich bei dem Stoffstraffer um eine angetriebene Rund­bürste, die den Stoff von der Dreifachlage - im wesent­lichen rechtwinklig zu dieser - fortbürstet.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0013" num="0013">Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Fig. 1a ein Stoffstück mit einer geraden Naht,</li>
<li>Fig. 1b ein Stoffstück mit einer geschwungenen Naht,</li>
<li>Fig. 2 eine Schnittansicht eines Stoffstücks mit vorfixiertem Gummiband,</li>
<li>Fig. 3 den Fertigungszustand mit um das Gummiband herum­gelegtem Stoff,</li>
<li>Fig. 4 eine vergrößerte Detaildarstellung der Einzelheit IV in Fig. 3,</li>
<li>Fig. 5a und 5b jeweils eine schematische Querschnittan­sicht eines glatten, korrekten Saums bzw. eines gewellten Saums,</li>
<li>Fig. 6 eine schematische Darstellung einer Führungs­einrichtung,</li>
<li>Fig. 7 eine schematische Gesamt-Ansicht einer Tandem­maschine,</li>
<li>Fig. 8 eine schematische Gesamt-Ansicht einer weiteren, bevorzugten Ausführungsform einer Tandemmaschine, und<!-- EPO <DP n="8"> --></li>
<li>Fig. 9 eine Ansicht des in Fig. 8 gezeigten Wendeblechs von der Einlaufseite her.</li>
</ul></p>
<p id="p0014" num="0014">Fig. 1a zeigt schematisch ein Stoffstück mit einer gera­den Naht 2. Fig.1b zeigt ein Stoffstück mit einer ge­schwungenen Naht 4. Die Naht 4 ist in der Ebene des Stoffstücks geschwungen. Mit der hier beschriebenen Vor­richtung können beide Naht-Typen 2 und 4 in guter Quali­tät ausgeführt werden. Die in Fig. 1a und 1b dargestell­ten Nähte sind sog. Liniennähte, d.h. an beiden Enden offene Nähte. Es können auch geschlossene Nähte, sog. Kreisnähte, mit der erf indungsgemäßen Vorrichtung herge­stellt werden. Im vorliegenden Fall sind die Nähte Gummisäume.</p>
<p id="p0015" num="0015">Fig. 2 zeigt, wie der Bereich des späteren Gummisaums nach dem Vorfixieren aussieht. Der Begriff "Vorfixieren" umfaßt hier das provisorische Anheften eines Gummibandes an den Stoff, damit der Gummisaum später mit einer Dop­pelnadel-Maschine fertiggenäht wird, der Begriff "Vor­fixieren" kann aber auch hier so verstanden werden, daß zunächst mit einer ersten Naht das Gummiband an dem Stoff befestigt wird, woraufhin nach dem Umlegen des Stoffrandes eine zweite Naht hinzukommt.</p>
<p id="p0016" num="0016">Ein Gummiband 6 ist an einem Stoffstück 8 längs eines Randes 10 des Stoffs 8 mit einer Naht 12 vorfixiert, wobei die Stichnaht 12 in etwa parallel zu dem Rand 10 und dicht an diesem Rand sowie an einem Längsrand des Gummibandes 6 verläuft. Fig. 3 zeigt den Zustand, in dem das Gummiband mitsamt einem einseitig anliegenden Stoffbereich gemäß Pfeil A in Fig. 2 um 180° gedreht worden ist. So ist eine Dreifachlage 14 entstanden,<!-- EPO <DP n="9"> --> bestehend aus einem Stoff-Randbereich 16, dem Gummiband 6 und einem Stoff-Umlegebereich 18, wobei das Gummiband 6 zwischen den Stoffbereichen 16 und 18 liegt und der Stoff 8 um die der Stichnaht 12 abgewandte Längskante 20 des Gummibands 6 herumgelegt ist. Von der Dreifach­lage 14 führt der Stoff 18 weg als Fortsetzung des Stoff-Umlegebereichs 18. Mit 22 sind zwei Nadeln einer Nähmaschine angedeutet, mit der die Dreifachlage 14 fertiggenäht wird, wobei beide Nähte des Fertignähens parallel zueinander und relativ nah an den beiden Längs­rändern des Gummibands 6 verlaufen.</p>
<p id="p0017" num="0017">Bevor die erfindungsgemäße Maschine im einzelnen erläu­tert wird, sollen anhand der Fig. 4 und 5a und 5b einige Probleme erläutert werden, wie sie beim Nähen von Gummi­säumen auftreten können: In Fig. 4 ist die Einzelheit IV aus Fig. 3 vergrößert dargestellt. Zwischen der oberen Längskante 20 des Gummibands 6 und der inneren "Knick­kante" des Stoffs 8 wird ein Freiraum L im Bereich der Nähstelle freigehalten, an welcher der Gummisaum fertig­genäht wird. Der Grund für den Freiraum L ist folgender: Während des Nähens wird das Gummiband 6 gestreckt, womit eine Querschnittsverringerung des Gummibandes einhergeht. Nach dem Fertignähen entspannt sich das Gummiband und nimmt wieder den relativ großen Querschnitt an. Wenn in dem Bereich der Dreifachlage dann kein Platz frei ist, in den sich das Gummiband 6 ausdehnen kann, wölbt sich die Naht auf, und es entsteht eine gewellte Naht, wie sie in Fig. 5b schematisch angedeutet ist. Um dies zu vermei­den, wird mit weiter unten noch näher erläuterten Mitteln der Freiraum L zwischen der Längskante 20 des Gummibandes 6 und dem Innenbereich der Umlegekante geschaffen, in den hinein sich das entspannte Gummiband 6 ausdehnen kann,<!-- EPO <DP n="10"> --> so daß schließlich ein glatter Saum entsteht, wie in Fig. 5a angedeutet ist.</p>
<p id="p0018" num="0018">Fig. 7 zeigt in schematischer Darstellung eine Tandem­maschine 24, mit der der in den Fig. 3, 4 und 5a darge­stellte Gummisaum weitestgehend automatisch hergestellt werden kann. Die Tandemmaschine 24 nach Fig. 7 umfaßt eine erste Nähmaschine 26a rechts in Fig. 7 und eine zweite Nähmaschine 26b links in Fig. 7. Der Transport des Nähguts erfolgt von rechts nach links. Die beiden Nähmaschinen 26a und 26b können als Teile der Tandem­nähmaschine ähnlich ausgebildet sein. Vorzugsweise werden sie synchron angetrieben. Gleiche Teile in beiden Maschi­nen 26a und 26b werden nur einmal näher beschrieben.</p>
<p id="p0019" num="0019">Die erste Nähmaschine 26a enthält als wesentlichen Be­standteil einen Nähgutauflagesockel 28a. An dem Arm befinden sich ein Nadelkopf 30 mit einer Nähnadel 22a und ein Nähfuß 32. Die Stofftransportmittel sind in der Zeichnung nicht dargestellt. Das Nähgut umfaßt das Gummi­band 6 und ein Stoffstück 8, welches hier als teilweise weggeschnitten dargestellt ist, damit man Einzelheiten der Tandemmaschine 24 besser erkennen kann.</p>
<p id="p0020" num="0020">Das Nähgut wird in der in Fig. 2 dargestellten Weise über den Nähgutauflagesockel 28a an der Nähstelle vor­beigeführt, so das nach Verlassen der Nähstelle exakt die in Fig. 2 dargestellte Zweifachlage vorliegt. Der Randbereich wird an einem direkt an die Nähstelle der ersten Nähmaschine 26a anschließenden Leitblech 34 einmal 180° um die eigene Längsachse gedreht. Von einem Auslaufende 35 des Leitblechs 34 wird die Dreifachlage 14 (siehe Fig. 3) durch ein Transportrollenpaar abge­<!-- EPO <DP n="11"> --> zogen. Das Transportrollenpaar ist am Ende des Nähgut­auflagesockels 28a angeordnet. Eine untere Transportrolle 38 ist starr an der Nähmaschine gelagert. Eine obere Transportrolle 36 wird mit Hilfe einer hier nicht darge­stellten Federanordnung gegen die untere Transportrolle 38 gepreßt. Die Rollen drehen sich in der durch Pfeile angedeuteten Richtung, so daß das Nähgut 6, 8 nach links weiterbewegt wird. zwischen den beiden Nähgutauflage­sockeln 28a und 28b der beiden Nähmaschinen befindet sich eine Umlenkrolle 40, die entgegen der Laufrichtung des Nähguts 6, 8 angetrieben wird. Die Achsen der Trans­portrollen 36 und 38 sind ebenso wie die Drehachse der Umlenkrolle 40 horizontal und senkrecht zur Zeichenebene orientiert. Die Lage der Umlenkrolle 40 ist so gewählt, daß die Dreifachlage aus der ansonsten praktisch hori­zontalen Transportbahn abgelenkt wird, wobei der Winkel hier etwa 35° betragen soll. Die Umlenkrolle 40 wird von dem gleichen Gleichstrommotor angetrieben wie die Trans­portrollen 36, 38, jedoch ist die Drehrichtung der Um­lenkrolle 40 der Bewegung des Nähguts entgegengesetzt. Hierdurch wird erreicht, daß die Dreifachlage auch bei geschwungenen Nähten geschiossen bleibt, d.h. im wesent­lichen die in Fig. 3 skizzierte Konfiguration aufweist. Dies ist besonders wichtig in dem Bereich, in dem die Dreifachlage der Nähstelle der zweiten Nähmaschine 26b zugeführt wird. Dort ist der Nadelkopf 30b - beispiels­weise - mit einer Doppelnadel 22b ausgestattet, die gemäß Fig. 3 das Gummiband fest mit dem Stoff verbindet. Im Bereich der Nähstelle weist die zweite Nähmaschine 26b einen Stoffstraffer auf, der hier als Rundbürste 36 ausgebildet ist, die am Ende einer Welle 44 sitzt, die von einem Träger/Antrieb 42 gehalten und gedreht wird. Die Rundbürste 46 dreht sich in der durch einen Pfeil<!-- EPO <DP n="12"> --> angedeuteten Richtung, um den Stoff 8 von der Nähstelle wegzuziehen.</p>
<p id="p0021" num="0021">Der Bereich der Nähstelle ist in Fig. 6 detaillierter dargestellt. Fig. 6 zeigt im wesentlichen die Zuführein­richtung der Nähmaschine 26b. Auf einem gekrümmten Innen­körper des Nähauflagesockels 28b ist verstellbar ein Außenkörper 56 angeordnet. Eine Schulter 55 des Innen­körpers bildet im Verein mit der in Fig. 6 linken Kante des Außenkörpers eine Rinne 58, deren Breite d durch entsprechende Einstellung des Außenkörpers 56 festgelegt wird. Aus dem Innenkörper 54 ragt ein Distanzblech 50, welches etwa U-förmig ausgebildet ist und mit dem Ende seines oberen Schenkels vor der Nähstelle in die Drei­fachlage hineinragt, so daß es mit einer am Ende des U-Schenkels ausgebildeten Gleitkante 52 an der inneren Umlegekante des Stoffs anliegt. Das Gummiband hat von dieser inneren Kante einen gewissen Abstand. Dadurch wird der in Fig. 4 mit L bezeichnete Freiraum zwischen Gummi­band und Umlegekante des Stoffs gebildet.</p>
<p id="p0022" num="0022">Die Rundbürste 46 ist etwas schräggestellt, so daß der Stoff von der Nähstelle nach links und etwas in Trans­portrichtung des Nahguts weggebürstet wird. Dadurch ist der Stoff im Bereich der Nähstelle glatt. Der Stoff 8 kann dabei auf einer tischartigen Verlängerung 28′ des Nähgutauflagesockels aufliegen. Auf das Distanzstück 50 kann verzichtet werden, wenn das Gummiband wenig elastisch ist. Dann sorgt die Rundbürste 46 dafür, daß der Stoff satt an der Längskante 20 des Gummibandes anliegt, um so ein Kräuseln der Naht zu vermeiden.<!-- EPO <DP n="13"> --></p>
<p id="p0023" num="0023">Fig. 8 zeigt eine gegenüber der Ausführungsform nach Fig. 7 vereinfachte und daher bevorzugte Ausführungsform. Die Umlegevorrichtung besteht hier aus einem Wendeblech 60, das einen U-förmigen Querschnitt hat, wobei die Tiefe zwischen den Schenkeln des "U" etwas größer ist als die Breite des Gummibandes 6. (Gleiche Bezugszeichen wie in Fig. 7 bezeichnen entsprechende Teile und werden hier nicht nochmal beschrieben).</p>
<p id="p0024" num="0024">Das Wendeblech 60 ist mit seiner Einlaufseite 61 kurz hinter der Nähstelle der ersten Nähmaschine 26a angeord­net. In Fig. 8 schaut man im Bereich des Einlaufendes 51 in den offenen Kanal hinein. Entlang der Längsachse macht der U-förmige Querschnitt eine Drehung um die Längsachse um 180°, so daß am Auslaufende 62 des Wendeblechs 60 die seitliche Öffnung in die Zeichnungsebene hineinweist.</p>
<p id="p0025" num="0025">Fig. 9 zeigt deutlich den U-förmigen Querschnitt am Ein­laufende. Dort tritt der Randbereich des Stoffstückes 8 mit dem daran auf der Unterseite fixierten Gummiband 6 in das Wendeblech 60 ein. Der Randbereich und das Gummi­band 6 werden um 180° gedreht, so daß am Auslaufende 62 der zuvor oben gelegene Randbereich des Stoffes nun unten liegt, während ein seitlich anschließender Streifen des Stoffes jetzt oben auf dem Gummiband 6 liegt, wie es im wesentlichen in Fig. 4 und 5a dargestellt ist. In Fig. 8 wird durch das Umlegen oder Umfalten des Randbereichs mit dem fixierten Gummiband 6 das Stoffstück 8 etwas in der Zeichnungsebene nach oben gezogen, da die seitliche Öff­nung des "U" aufgrund der Verdrehung in Transportrichtung (von rechts nach links in Fig. 8) eine Rechtsschraube be­schreibt.</p>
</description><!-- EPO <DP n="14"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="">
<claim-text>1. Vorrichtung zum Nähen von Gummisäumen an Stoffstücke, mit einer ersten Nähmaschine (26a), die ein Gummiband längs eines Randbereichs des Stoffstücks fixiert und einer Umlegevorrichtung (34), die den Stoff mit einem Umlegebereich (18) um eine Längskante des Gummibandes (6) umlegt, während Stoff und Gummiband transportiert werden, und einer zweiten Nähmaschine (26b), die die durch das Umlegen entstandene Dreifach­lage (14) aus Stoff-Randbereich (16)/Gummiband (6)/­Stoff-Umlegebereich (18) fertignäht,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß die Umlegevorrichtung als der ersten Nähmaschine (26a) unmittelbar nachgeordnetes Leitblech (34) ausge­bildet ist, von dessen Auslaufende (35) die um etwa 180° gedrehte Dreifachlage mittels eines Transportrollen­paars (36, 38) abgezogen wird und daß zwischen dem Transportrollenpaar (36, 38) und der zweiten Nähmaschine (26b) eine Umlenkrolle (40) angeordnet ist, die die Drei­fachlage aus ihrer horizontalen Bewegungsbahn ablenkt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="">
<claim-text>2. Vorrichtung nach Anspruch 1,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
das die Transportrollen sowie die Umlenkrolle horizontale Drehachsen aufweisen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="">
<claim-text>3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
das das Transportrollenpaar an der ersten Nähmaschine (26a) angeordnet ist und eine untere, starre Rolle (38)<!-- EPO <DP n="15"> --> und eine obere, mit Federkraft gegen die untere Rolle gespannte Rolle (36) enthält.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="">
<claim-text>4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß die Umlenkrolle (40) gegen die Laufrichtung der Dreifachlage angetrieben wird.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="">
<claim-text>5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß die Transportrollen (36, 38) und die Umlenkrolle (40) von demselben Motor angetrieben werden.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0006" num="">
<claim-text>6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß die Umlenkrolle (40) eine geriffelte Oberfläche auf­weist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0007" num="">
<claim-text>7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß die Umlenkrolle derart angeordnet ist, daß die Drei­fachlage gegenüber der Horizontalen einen Winkel von etwa 20 bis 60° einnimmt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0008" num="">
<claim-text>8. Vorrichtung zum Nähen von Gummisäumen an Stoff­stücke, mit einer ersten Nähmaschine (26a), die ein Gummiband längs eines Randbereichs des Stoffstücks fixiert und einer Umlegevorrichtung (34), die den Stoff mit einem Umlegebereich (18) um eine Längskante des Gummibandes (6) umlegt, während Stoff und Gummiband transportiert werden, und einer zweiten Nähmaschine (26b), die die durch das Umlegen entstandene Dreifach­lage (14) aus Stoff-Randbereich (16)/Gummiband (6)/Stoff-­<!-- EPO <DP n="16"> --> Umlegebereich (18) fertignäht,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß die Umlegevorrichtung als der ersten Nähmaschine (26a) nachgeordnetes Wendeblech (60) mit etwa U-för­migem Querschnitt ausgebildet ist, das zwischen dem der ersten Nähmaschine (26a) zugewandten Einlaufende (61) und dem der zweiten Nähmaschine (26b) zugewandten Auslaufende entlang der Längsachse um etwa 180° ver­dreht ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0009" num="">
<claim-text>9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß eine Zuführeinrichtung (54-58) zum Zuführen der Drei­fachlage (14) zum Fertignähen ein Distanzelement (50,52) aufweist, welches vor der Nähstelle in die Dreifachlage hineinragt und einen vorbestimmten Freiraum (L) zwischen dem Gummiband (6) und dem Innenbereich der Umlegekante schafft.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0010" num="">
<claim-text>10. Vorrichtung nach Anspruch 9,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß das Distanzelement als Distanzblech (50) ausgebildet ist, welches mit einer Gleitkante (52) innen an der vor­beistreichenden Umlegekante des Stoffs anliegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0011" num="">
<claim-text>11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 oder 10,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß nahe der Nähstelle ein Stoffstraffer (46) angeordnet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0012" num="">
<claim-text>12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11,<br/>
dadurch gekennzeichnet,<br/>
daß der Stoffstraffer als angetriebene Rundbürste (46)<!-- EPO <DP n="17"> --> ausgebildet ist, die den Stoff von der Dreifachlage - im wesentlichen rechtwinklig zu dieser - fortbürstet.</claim-text></claim>
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