(19)
(11) EP 0 428 167 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.05.1991  Patentblatt  1991/21

(21) Anmeldenummer: 90121869.3

(22) Anmeldetag:  15.11.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B42D 17/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 16.11.1989 DE 8913539 U

(71) Anmelder: Fernandez, Francisco
D-33729 Bielefeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Fernandez, Francisco
    D-33729 Bielefeld (DE)

(74) Vertreter: Stracke, Alexander, Dipl.-Ing. et al
Jöllenbecker Strasse 164
D-33613 Bielefeld
D-33613 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zeitungshalter


    (57) Der Zeitungshalter besteht aus einem Halteteil (1) mit Handgriff (4) und Aufhängehaken (6) und einer Klemmleiste (2) mit mehreren Stahlstiften (24), die in zugeordnete Schlitze (12) im Halteteil (1) fassen. Die Klemmleiste (2) paßt in eine Führung im Halteteil (1), die mit Verzahnungen (15,16,18,a,b) versehen sind und eine Einspannung und Sicherung beliebig starker Zeitungen gestattet, wobei nur ein schmaler maximal 10 mm breiter Randstreifen eingespannt wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Zeitungshalter für Tageszeitungen bestehend aus einem Halteteil mit Handgriff und einer auf das Halteteil auflegbaren mit ihm mittels einer Schiebeführung lösbar verbundenen Klemmleiste, wobei an einem der beiden Teile Stifte und an dem anderen Teil Aussparungen für die Stifte vorgesehen sind.

    [0002] In der deutschen Gebrauchsmusterschrift 71 42 201 ist bereits ein Zeitungshalter der gattungsmäßigen Art beschrieben, bei dem das Halteteil und die Klemmleiste durch Draht- oder Kunst­stoffbügel und eine am einen Ende schwenkbar angeordnete Stiftschraube mit Flügelmutter zusammengehalten werden. Ein ähnlich gestalteter Zeitungshalter ist in der Gebrauchsmuster­schrift 69 42 185 beschrieben, bei dem zur besseren Befesti­gung der Zeitung die eine Leiste auf der Innenseite mit spit­zen Stiften und die andere Leiste mit Vertiefungen zur Auf­nahme der Stifte ausgestattet ist. Der in der DD-PS 8221 be­schriebene Zeitungshalter weist zwei durch Parallellenker ver­bundene Klemmleiste auf, die mit Nut und Feder ausgestattet sind und in der Schließstellung durch eine Halterung gesichert sind. Die Halterung geschieht durch Stifte auf der einen Klemmleiste, die in winkelige Ausnehmungen der Gegenleiste durch einen Schiebevorgang geführt werden.

    [0003] Die bekannten Zeitungshalter haben den Nachteil, daß die ein­ zuspannende Zeitung auf eine Breite von meist mehr als 2 cm eingefaßt wird, was zur Folge hat, daß regelmäßig ein schma­ler Bereich des Satzspiegels am linken bzw. rechten Rand ab­gedeckt wird, wodurch das Lesen erschwert wird. Erfahrungs­gemäß wird der Leser häufig versuchen, die Zeitung etwas aus dem Zeitungshalter herauszuziehen, was dann zu einer Beschä­digung führt. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Einspannung der Zeitung für Zeitungshalter zu schaffen, die die genannten Nachteile vermeidet und auch für stärkere Ausgaben von Zeitungen geeignet ist.

    [0004] Die gestellte Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Pa­tentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Weitere vorteil­hafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprü­chen aufgeführt. Der besondere Vorteil des neuen Zeitungshal­ters liegt darin, daß zum Einspannen der Zeitung nur ein Rand­streifen von miximal 10 mm Breite erforderlich ist. Der Zei­tungshalter gestattet eine sichere und feste Einspannung auch sehr starker Zeitungsausgaben.

    [0005] Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Zeitungshalters wird nun anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des Halteteils des Zeitungshalters,

    Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Klemmleiste und

    Fig. 3 eine vergrößerte Teilaussicht des rechten Teil­stückes des Halteteils gemäß Fig. 1 aus einer anderen Perspektive.



    [0006] Der Zeitungshalter besteht aus einem stabilen winkelförmigen Halteteil 1 (Fig. 1) und einer leichteren stabförmigen Klemm­leiste 2 (Fig. 2), die sich in den Winkel des Halteteils 1 einsetzen und durch eine Schubbewegung verriegeln läßt.

    [0007] Das Halteteil 1 (Fig. 1 u. 3) ist ein langgestreckter winkel­förmiger Körper mit einem Handgriff 4 an seinem einen Ende und einem Aufhägehaken 6 an seinem anderen Ende. In seiner in Fig. 1 dargestellten Gebrauchslage nimmt ein breiter Schenkel 8 des Halteteils 1 eine waagerechte Lage und einseitig rechtwinklig dazu ein schmaler Schenkel 10 eine senkrechte Lage ein. Der breite Schenkel 8 weist mehrere in etwa gleichen Abständen in einer Linie angeordnete schmale Schlitze 12 auf. In einem ge­ringen Abstand vom Handgriff 4 und am gegenüber liegenden Ende des breiten Schenkels 8 sind nahe seiner freien Kante 14 je ein Führungssteg 15 bzw. 16 angeordnet, die mit dem schmalen Schenkel 10 der Halteleiste 1 eine Führung für die Klemmleiste 2 bilden. Die Führungsstege 15 und 16 sind auf ihren zum schmalen Schenkel 10 gerichteten Seiten mit einer Verzahnung 18 ausgestattet. Die gleiche Verzahnung 18 ist auch mehrfach in etwa gleichen Abständen an der Innenseite des schmalen Schenkels 10 angeordnet, wobei die Verzahnungen 18 an den En­den des schmalen Schenkels 10 gegenüber den Führungsstegen 15 bzw. 16 liegen. Die Zähne der Verzahnungen 18 verlaufen in Längsrichtung des Zeitungshalters und sind sägezahnförmig aus­gebildet. Damit die Verzahnung 18 auf dem schmalen Schenkel 10 ihre Funktion ordnungsgemäß erfüllen kann, muß sie auf der Flache des schmalen Schenkels erhaben und vorteilhaft auf ei­nem flachen etwa 0,5 mm starken Sockel 19 angeordnet sein.

    [0008] Die Klemmleiste 2 (Fig. 2) ist ein Stab mit rechteckigem Quer­schnitt, der an seinem einen Ende einen kürzeren rechtwinkelig abgebogenen Schenkel 20 aufweist. Auf der zur Richtung des ab­gebogenen Schenkels 20 gegenüber liegenden Seitenfläche 21 der Klemmleiste 2 sind mehrere Verzahnungen 18a in gleicher Anord­nung wie die Verzahnungen 18 auf dem schmalen Schenkel 10 vor­gesehen. Zusätzlich sind noch auf der Seitenfläche 21 gegen­über liegenden Seite der Klemmleiste 2 an ihren Enden je eine Verzahnung 18b vorhanden, die im eingesetzten Zustand der Klemmleiste 2 im Halteteil 1 mit der innenliegenden Verzahnung 18 an den Führungsstegen 15 und 16 (Fig. 1 u. 3) zusammenar­beitet. An der einen Schmalseite 22 der Klemmleiste 2 sind mehrere spitze Stahlstifte 24 in gleicher Verteilung wie die Schlitze 12 in dem breiten Schenkel 8 des Halteteils 1 einge­setzt. Die Stahlstifte erleichtern das Einlegen und Einspannen der Zeitung in den Zeitungshalter und bieten neben der Klemm­wirkung eine zusätzliche Sicherung gegen ein Herausgleiten der Zeitung.

    [0009] Zum Einspannen einer Zeitung wird das Halteteil auf einen Tisch gelegt und die Zeitung mit ihrer linken Kante auf den breiten Schenkel 8 in den durch den schmalen Schenkel 10 ge­bildeten Winkel so eingelegt, daß die obere Kante der Zeitung am oberen Führungssteg 15 anliegt. Es wird nun die Klemmleiste 2 auf das Halteteil 1 in die durch die Führungsstege 15 und 16 und den schmalen Schenkel 10 gebildete Führung gelegt, wobei darauf geachtet wird, daß der kurze Schenkel 20 der Klemmleis­te 2 zwischen dem Ansatz 26 des Griffes 4 und dem Führungssteg 16 und am Führungssteg 16 anliegend eingesetzt wird. Bei die­ser Maßnahme durchdringen die Stahlstifte 24 den linken Zei­tungsrand und fixieren die Lage der Zeitung im Zeitungshalter. Durch Druck mit der einen Hand gegen den kurzen Schenkel 20 in Richtung auf den Ansatz des Griffes 4 unterstützt durch Druck mit der anderen Hand gegen das obere Ende der Klemmleiste 2 gleitet die Klemmleiste 2 in seine Gebrauchslage, wobei die Verzahnungen am Halteteil 1 und an der Klemmleiste 2 angepaßt an die Stärke der Zeitung ineinandergreifen. Die Klemmwirkung läßt sich durch Druck auf die Klemmleiste 2 infolge der säge­zahnförmigen Ausgestaltung der Verzahnungen und weiteres Ein­rasten noch verstärken.

    Stückliste



    [0010] 

    1 Halteteil

    2 Klemmleiste

    4 Handgriff

    6 Aufhängehaken

    8 breiter Schenkel (v. 1)

    10 schmaler Schenkel (v. 3)

    12 Schlitze

    14 freie Kante (v. 8)

    15 Führungssteg

    16 Führungssteg

    18 Verzahnung (v. t)

    18a Verzahnung (v. 2)

    18b Verzahnung (v. 2)

    19 flacher Sockel

    20 kurzer Schenkel

    21 Seitenfläche (v. 2)

    22 Schmalseite (v. 2)

    24 Stahlstifte

    26 Ansatz das Griffes (4)




    Ansprüche

    1. Zeitungshalter für Tageszeitungen, bestehend aus einem Halteteil (1) mit einem Handgriff (4) und einer auf das Halteteil (1) auflegbaren, mit ihm mittels einer Schiebe­führung lösbar verbundenen Klemmleiste (2), wobei an einem der beiden Teile Stifte (24) und an dem anderen Teil Aus­sparungen (12) für die Stifte (24) vorgesehen sind, gekenn­zeichnet durch folgende Merkmale:

    a) Das Halteteil (1) ist an einer Längsseite mit mindestens einem abgewinkelten Schenkel (8) versehen,

    b) dem Schenkel (8) gegenüberliegend sind Führungsstege (15,16) vorgesehen, deren lichter Abstand zum Schenkel (8) etwa der Breite der Klemmleiste (2) entspricht,

    c) der Schenkel und/oder die Führungsstege (15,16) einer­seits und die Klemmleiste andererseits weisen miteinander korrespondierende Rastmittel auf, mit denen die Klemmleiste (2) in Gebrauchsstellung quer zur Längsachse arretierbar ist.


     
    2. Zeitungshalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (1) und der Schenkel (8) als Winkelpro­fil ausgebildet sind, wobei der Schenkel (8) des Halte­teiles (1) relativ breiter ist als der Schenkel (10).
     
    3. Zeitungshalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastmittel durch jeweils eine Vielzahl von Ver­zahnungen (18,18a,18b) gebildet sind, die übereinander­liegend parallel zur Längsachse des Halteteiles (1) bzw. zur Klemmleiste (2) verlaufen.
     
    4. Zeitungshalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnungen (18,18a,18b) sägezahnförmig ausge­bildet sind.
     
    5. Zeitungshalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmleiste (2) an ihrem einen Ende einen recht­winklig abgebogenen, kurzen Schenkel (20) als Betätigungs­element aufweist, der in Gebrauchsstellung der Klemm­leiste (2) über die Breite des Halteteiles (1) hinausragt.
     
    6. Zeitungshalter nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ver­zahnungen (18,18a,18b) auf an dem Schenkel (10) angeord­neten flachen Sockeln (19) angeordnet sind.
     
    7. Zeitungshalter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnungen (18, 18a,18b) in gleichen Abständen am Schenkel (10) des Halte­teiles (1) bzw. auf der zugeordneten Seitenfläche (21) der Klemmleiste (2) vorgesehen sind.
     




    Zeichnung