Vorrichtung zum Beschichten von Abstandhalterrahmen

Abstract

 Bei einer Vorrichtung zum Beschichten von Abstandhal­terrahmen für Isolierglasscheiben mit Klebe- bzw. Dichtmasse ist eine mit einer Klemme (36) ausgestat­tete Mitnahme-Einrichtung (30) vorgesehen, deren Klemme (36) beim Beschichtungsvorgang an einem lot­rechten Schenkel des Abstandhalterrahmens angreift, um den Transport des Abstandhalterrahmens durch das in der Vorrichtung vorgesehene Förderband (11) auf dem der zu beschichtende Schenkel des Abstandhalter­rahmens aufliegt, zu unterstützen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Beschichten der Seitenflächen von Abstandhalterrahmen für Isolierglas mit Klebe- bzw. Dichtmasse mit zwei zu beiden Seiten ei­ner Förderbahn für die Abstandhalterrahmen angeordneten Düsen, aus welchen die Klebe- bzw. Dichtmasse auf die Ab­standhalterrahmen aufgebracht wird, gegebenenfalls mit einer seitlichen Abstützung, an welcher die Abstandhal­terrahmen wenigstens während der Beschichtungsvorgänge anliegen, und mit verschwenkbaren, die zu beschichtenden Schenkel der Abstandhalterrahmen in Anlage an die Förder­bahn haltenden Anpreßrollen und gegebenenfalls mit einer Einrichtung zum Verschwenken der Abstandhalterrahmen in der Transportebene.

[0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus der AT-PS 356 832, der AT-PS 359 676 oder auch aus der DE-PS 28 03 132 bekannt.

[0003] Bei beiden bekannten Vorrichtungen werden die Abstandhal­terrahmen bei den Beschichtungsvorgängen, d.h., wenn aus den zu beiden Seiten der Förderbahn angeordneten Düsen Klebe- bzw. Dichtmasse auf die Seitenflächen der Abstand­halterrahmen aufgebracht wird, von der als endloses, um­laufendes Förderband ausgebildeten Förderbahn bewegt. Um den nötigen Reibungsschluß zwischen dem Förderband und dem auf ihm aufliegenden Schenkel des Abstandhalterrah­mens zu gewährleisten, sind Andrückrollen vorgesehen, die in ihrer Wirkstellung auf der Innenseite des auf dem För­derband aufliegenden Schenkels des Abstandhalterrahmens anliegen, und so den nötigen Reibungsschluß zwischen dem Förderband und dem Abstandhalterrahmen gewährleisten.

[0004] Damit eine gleichmäßige Beschichtung der Seitenflächen von Abstandhalterrahmen erfolgen kann, also eine Be­schichtung, bei der die Klebe- bzw. Dichtmasse in gleich­ mäßiger Schichtdicke aufgebracht wird, muß der Abstand­halterrahmen während der Beschichtungsvorgänge mit kon­stanter Geschwindigkeit bewegt werden. Dieser gleichmä­ßige Transport ist bei den bekannten Vorrichtungen nur möglich, wenn ein guter Reibungsschluß zwischen dem För­derband und dem Abstandhalterrahmen gewährleistet ist. Um den nötigen Reibungsschluß aufzubringen, werden die An­drückrollen bei den bekannten Rahmenbeschichtungsvorrich­tungen mit erheblicher Kraft gegen die Abstandhalterrah­men gedrückt, was wiederum zur Folge hat, daß zwischen dem Förderband und der unter ihm angeordneten Fläche, über die das Förderband gleitet, erhöhte Reibung auf­tritt. Dadurch ergeben sich bei den Fördervorgängen wäh­rend der Beschichtung ruckende Bewegungen und nicht der gewünschte gleichmäßige Lauf des Förderbandes und der Be­wegung der Abstandhalterrahmen.

[0005] Ein weiteres Problem ergibt sich dadurch, daß die An­drückrollen jeweils vom Abstandhalterrahmen abgehoben und in eine neben der Transportebene angeordnete Bereit­schaftsstellung hochgeschwenkt werden müssen, wenn ein von der Förderbahn abstehender Schenkel des Abstandhal­terrahmens die Bereiche passiert, in dem die Andrückrol­len vorgesehen sind. Das Ein- und Ausschwenken der An­drückrollen muß rasch erfolgen um den erforderlichen Rei­bungsschluß zwischen dem Förderband und dem Abstandhal­terrahmen rasch wieder herzustellen, so daß sich insbe­sondere beim Beschichten kurzer Schenken von Abstandhal­terrahmen Probleme ergeben, da die Förderrollen unter Um­ständen nicht lange genug andrücken und so den Beschich­tungsvorgang unter Umständen überhaupt unmöglich machen.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, ausgehend von einer Vor­richtung der eingangs genannten Gattung, für einen gleichmäßigen Transport der Abstandhalterrahmen zu sor­gen, ohne daß das Förderband übermäßig beansprucht wird.

[0007] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß eine Mit­ nahme-Einrichtung vorgesehen ist, die während der Be­schichtungsvorgänge am Abstandhalterrahmen formschlüssig angreift, und daß die am Abstandhalterrahmen angreifende Mitnahme-Einrichtung mit einem Antrieb gekuppelt ist, der diese mit einer der Geschwindigkeit der Förderbahn ent­sprechenden Geschwindigkeit bewegt, wenn die Einrichtung am Abstandhalterrahmen angreift.

[0008] Dadurch, daß eine Mitnahme-Einrichtung vorgesehen ist, die am Abstandhalterrahmen formschlüssig angreift, brau­chen die Andrückrollen nicht mehr so fest gegen die Ab­standhalterrahmen gedrückt werden, daß der gewünschte Reibungsschluß gewährleistet ist, sondern es genügt, wenn diese Rollen bloß als Niederhalterollen wirken, die ver­hindern, daß der Abstandhalterrahmen während der Be­schichtungsvorgänge vom horizontalen Förderband abgehoben wird. Dadurch ist nicht nur eine ruckfreie Bewegung des Förderbandes gewährleistet, sondern es ist auch die Ge­fahr, daß die Andrückrollen die Abstandhalterrahmen ver­formen, wenn sie schlagartig in ihre Wirklage einge­schwenkt werden, beseitigt.

[0009] In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Mitnahme-Einrichtung wenigstens einen an einem von der Förderbahn abstehenden Schenkel des Ab­standhalterrahmens formschlüssig angreifenden Teil be­sitzt.

[0010] Im Rahmen der Erfindung bewährt es sich, wenn der am Ab­standhalterrahmen insbesondere an einem der von der För­derbahn abstehenden Schenkel des Abstandhalterrahmens an­greifende Teil der Mitnahme-Einrichtung aus einer Bereit­schaftslage, in der er neben der Förderebene angeordnet ist, in eine Wirklage verstellbar ist, in der er in der Transportebene angeordnet ist und am Abstandhalterrahmen angreift.

[0011] Bei dieser Ausführungsform ergeben sich bei den Rückbe­ wegungen der Mitnahme-Einrichtung zum Mitnehmen der Ab­standhalterrahmen in ihre Bereitschaftsstellung, nachdem sie einen Förderhub ausgeführt hat, keine Schwierigkei­ten.

[0012] Da die Lage der Abstandhalterrahmen am Beginn jedes Be­schichtungsvorganges definiert ist - das vordere Ende des zu beschichtenden Schenkels ist zwischen den Düsen ange­ordnet und der vordere vom Förderband abstehende Schenkel ist in einer zur Förderrichtung senkrechten und durch die Düsen gehende Ebene angeordnet -, bewährt est sich im Rah­men der Erfindung, wenn der an einem von der Förderbahn abstehenden Schenkel des Abstandhalterrahmens angreifende Teil der Mitnahme-Einrichtung in der Bereitschaftsstel­lung im Bereich einer zur Förderrichtung senkrechten, durch die Düsenachsen gehenden Ebene angeordnet ist. Auf diese Weise sind keine zusätzlichen Vorrichtungen notwen­dig, um die Lage des Schenkels zu erfassen, an dem die Mitnahme-Einrichtung in ihrer Bereitschaftsstellung an­greift. Vielmehr genügt es, die Mitnahme-Einrichtung nach jedem Förderhub in ihre Bereitschaftsstellung zu bewegen, in der sie dann an einem von der Förderbahn abstehenden Schenkel des Abstandhalterrahmens angreifen.

[0013] Mit Vorteil ist im Rahmen der Erfindung vorgesehen, daß der am Abstandhalterrahmen formschlüssig angreifende Teil der Mitnahme-Einrichtung am, bezogen auf die Förderrich­tung vorderen, von der Förderbahn abstehenden Schenkel des Abstandhalterrahmens angreift. Auf diese Weise ergibt sich eine ziehende Einwirkung auf den Abstandhalterrahmen während des Beschichtungsvorganges.

[0014] In einer praktischen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der wenigstens eine am Abstandhalterrah­men formschlüssig angreifende Teil der Mitnahme-Einrich­tung als Klemme ausgebildet ist. Dabei kann vorgesehen sein, daß die Klemme zwei um zur Förderebene parallele Achsen verschwenkbare Klemmbacken, vorzugsweise mit Gum­ miauflagen, aufweist, die in der Bereitschaftsstellung eine zur Transportebene parallele Lage einnehmen und in ihre Wirkstellung, in der sie eine zur Transportebene senkrechte Lage einnehmen, verschwenkbar sind.

[0015] Neben Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem einzigen am Abstandhalterrahmen angreifenden Teil ist auch eine Ausführungsform denkbar, die sich da­durch auszeichnet, daß die Mitnahme-Einrichtung zwei an von der Förderbahn abstehenden Schenkeln des Abstandhal­terrahmens angreifende Teile, insbesondere zwei Klemmen aufweist, deren Abstand voneinander zur Anpassung an die parallel zur Förderrichtung gemessene Länge des Abstand­halterrahmens veränderbar ist.

[0016] Bei einer Vorrichtung mit einer als Greifer mit zwei an benachbarten, zueinander senkrechten Schenkeln des Rah­mens angreifenden Klemmen ausgebildeten Wendeeinrichtung für das dreimalige Verschwenken des Abstandhalterrahmens um 90° in der Förderebene, kann erfindungsgemäß vorgese­hen sein, daß der am Abstandhalterrahmen formschlüssig angreifende Teil, inbesondere die Klemme, bzw. bei einer Mitnahme-Einrichtung mit zwei am Abstandhalterrahmen an­greifenden Teilen, insbesondere Klemmen, der bezogen auf die Förderrichtung vordere Teil von der Förderbahn einen kleineren Abstand als die Klemme der Wendeeinrichtung aufweist, die am von der Förderbahn abstehenden Schenkel des Abstandhalterrahmens angreift.

[0017] Für die praktische Verwendung der erfindungsgemäßen Vor­richtung ist es vorteilhaft, wenn der am Abstandhalter­rahmen angreifende Teil der Mitnahme-Einrichtung in sei­ner Bereitschaftsstellung auf der der Wendeerinrichtung gegenüberliegenden Seite der Transportebene angeordnet ist.

[0018] Bei einer Ausführungsform mit zwei Teilen, beispielsweise Klemmen, die am Abstandhalterrahmen formschlüssig angrei­ fen, bewährt sich eine Ausführungsform, bei welcher vor­gesehen ist, daß die Mitnahme-Einrichtung derart gesteu­ert ist, daß der wenigstens eine am Abstandhalterrahmen formschlüssig angreifende Teil, insbesondere die Klemme, am Abstandhalterrahmen angreift, bevor das Beschichten eines Schenkels des Abstandhalterrahmens beginnt, und daß der Antrieb für die Mitnahme-Einrichtung zusammen mit dem Antrieb für die Förderbahn in Bewegung gesetzt wird.

[0019] Neben der weiter oben erwähnten Möglichkeit, daß die Ein­richtung den Abstandhalterrahmen durch die erfindungsge­mäß ausgebildete Vorrichtung zieht, besteht auch die Mög­lichkeit, wonach der am von der Förderbahn abstehenden Schenkel des Abstandhalterrahmens angreifende Teil der Mitnahme-Einrichtung am vor Beginn des Beschichtungsvor­ganges vom Düsenpaar entfernt angeordneten, von der För­derbahn abstehenden Schenkel des Abstandhalterrahmens formschlüssig angreift. Bei dieser Ausführungsform wird der Abstandhalterrahmen durch die Vorrichtung geschoben.

[0020] Bei dieser Ausführungsform ist mit Vorteil vorgesehen, daß der am von der Förderbahn nach oben stehenden Schen­kel des Abstandhalterrahmens angreifende Teil der Mitnah­me-Einrichtung in seiner Bereitschaftsstellung von der durch die Düsenachse gehende, zur Förderrichtung senk­rechten Ebene einen Abstand aufweist, welcher der in För­derrichtung gemessenen Abmessung des Abstandhalterrah­mens, d.h. der Länge des zu beschichtenden Schenkels des Abstandhalterrahmens entspricht.

[0021] Um die Bewegungen der Mitnahme-Einrichtung mit einem oder zwei am Abstandhalterrahmen formschlüssig angreifenden Teilen mit den Bewegungen der horizontalen Förderbahn zu synchronisieren, kann im Rahmen der Erfindung vorgesehen sein, daß die Mitnahme-Einrichtung einen Schlitten auf­weist, der auf wenigstens einer parallel zur Förderbahn ausgerichteten Schiene geführt ist, und daß der Antrieb für die Bewegung des Schlittens parallel zur Förderrich­ tung der Förderbahn wenigstens während der Beschichtungs­vorgänge mit dem Antrieb für die Förderbahn synchroni­siert ist.

[0022] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung werden anhand des in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsbei­spiels näher erläutert.

[0023] Es zeigen

Fig. 1 eine Vorrichtung zum Beschichten von Abstandhal­terrahmen von vorne,

Fig. 2 die Vorrichtung aus Fig. 1 in Seitenansicht, teil­weise im Schnitt und

Fig. 3 teilweise im Schnitt eine Einzelheit der Vorrich­tung zum Beschichten von Abstandhalterrahmen.

[0024] Die in den Fig. 1 und 2 gezeigte Vorrichtung besitzt ei­nen in Seitenansicht im wesentlichen L-förmigen Rahmen 1, der über höhenverstellbare Füße 2 am Boden steht und, wie aus Fig. 2 ersichtlich, etwas nach hinten geneigt ist. Am Rahmen 1 ist ein Gehäuse 3 und ein Träger 4 befestigt. Der Träger 4 ist mit Hilfe eines Druckmittelzylinders 6 gegenüber dem Rahmen 1 um eine untere horizontale Achse 5 verschwenkbar. Am Träger 4 ist ein Rahmen 7 befestigt, in dem mehrere Stützwalzen 8, deren Achsen in der in Fig. 2 gezeigten Stellung der Stützwalzen 8, die diese während der Beschichtungsvorgänge einnehmen, parallel zum lot­rechten Abschnitt des Rahmens 4, d.h. oben leicht nach hinten geneigt verlaufend gelagert sind. Die Stützwalzen 8 sind über Antriebsketten von einem nicht näher gezeig­ten Antrieb antreibbar und definieren in ihrer in Fig. 1 gezeigten Stellung die Förderebene 38.

[0025] Anstelle die Stützwalzen 8, wie beschrieben, aus der För­derebene 8 abzukippen, ist auch eine Ausführungsform mög­ lich, bei welcher der Träger 4 und der Rahmen 7 für die Stützwalzen 8 im Gestell 1 nicht verschwenkbar gelagert sind. Bei dieser Ausführungsform ist der Antrieb für die Stützwalzen 8 umsteuerbar ausgebildet, so daß sich diese bei den Beschichtungsvorgängen in der einen Richtung (in der Transportrichtung) und während der zwischen den Be­schichtungsvorgängen durchzuführenden Wendevorgänge eines Abstandhalterrahmens in der anderen Richtung drehen.

[0026] Anstelle des Stützwalzenfeldes sind auch andere Ausfüh­rungsformen für die seitliche Abstützung der Abstandhal­terrahmen, wie beispielsweise ein endloses Transportband denkbar, an dem die Abstandhalterrahmen wenigstens wäh­rend der Beschichtungsvorgänge anliegen.

[0027] Im Gehäuse 3 sind ein Vorratszylinder für die Klebe- bzw. Dichtmasse, mit der die Abstandhalterrahmen beschichtet werden, sowie die hydraulische und/oder pneumatische För­dereinrichtung für die Klebe- bzw. Dichtmasse zu an der Oberseite des Gehäuses 3 vorgesehenen Düsen 10 unterge­bracht. Weiters ist im Gehäuse 3 eine Heizung vorgesehen, mit der die Klebe- bzw. Dichtmasse auf die notwendige Verarbeitungstemperatur angewärmt werden kann. Ausfüh­rungsbeispiele für die im Gehäuse 3 untergebrachte Ein­richtung zum Fördern der Klebe- bzw. Dichtmasse, die in der erfindungsgemäßen Vorrichtung verwendet werden kön­nen, sind aus der AT-PS 315 404 bzw. der AT-PS 365 550 oder dem DE-GM 8811618.2 bekannt.

[0028] Die Düsen 10 sind zu beiden Seiten einer von einem end­losen Förderband 11 gebildeten Förderbahn für die Ab­standhalterrahmen angeordnet. Der Antriebsmotor für das Förderband 11 ist ebenfalls im Gehäuse 3 untergebracht.

[0029] Weiters sind am Gehäuse 3 wenigstens zwei verschwenkbare Andrückrollen 12 vorgesehen, die während der Beschich­tungsvorgänge den zwischen den Düsen 10 hindurchgeführten Schenkel des Abstandhalterrahmens in Anlage am Förderband 11 halten.

[0030] Auf dem Gehäuse 3 ist weiters ein vorzugsweise schräg zur Förderbahn vor- und zurückschiebbarer Anschlag (in den Zeichnungen nicht gezeigt) vorgesehen, der die auf dem Förderband 11 aufstehenden Abstandhalterrahmen jeweils dann aufhält, wenn sich die eine Ecke eines Abstandhal­terrahmens gerade zwischen den Düsen 10 befindet.

[0031] Im Bereich der Düsen 10 ist als Wendeeinrichtung ein zweiarmiger Greifer 13 vorgesehen, der um eine Achse ver­schwenkbar ist, die im wesentlichen durch die Achse der Düsen 10 geht. Die Relativlage zwischen der Schwenkachse des Greifers 13 und der Verbindungslinie zwischen den Öffnungen der Düsen 10 kann veränderbar sein, um auch Ab­standhalterrahmen mit einstückig gebogenen Ecken be­schichten zu können, wie dies aus der EP-A-333 693 be­kannt ist. Unabhängig davon ist der Greifer 13 mit der Höhenverstellung der Düsen 10, die zur Anpassung des Ab­standes der Düsenöffnungen von dem Förderband 13 an ver­schiedene Abstandhalterprofilgrößen vorgesehen ist, ge­kuppelt, wie dies in der AT-PS 356 832 beschrieben ist.

[0032] Der Greifer 13 besitzt Arme 14 und 15, die je wenigstens eine Klemme 16 tragen. Von diesen Klemmen 16 dient die oberhalb der Förderbahn 11 vorgesehene Klemme 16 am Arm 14 des Greifers 13 zum Erfassen des vom Förderband 11 nach oben abstehenden Schenkels eines Abstandhalterrah­mens, wogegen die in der in Fig. 1 gezeigten Grundstel­lung des Greifers 13 im Bereich der Förderbahn angeordne­te Klemme 16 am anderen Arm 15 des Greifers 13 den auf dem Förderband 11 aufliegendem Schenkel des Abstandhal­terrahmens erfassen kann.

[0033] Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist das Förderband 11 zu bei­den Seiten der Düsen 10 nach unten umgelenkt, um Raum für die Klemmen 16 des um 90° verschwenkbaren Greifers 13 zu schaffen.

[0034] Der Greifer 13 kann zum Beispiel mit Hilfe eines pneu­matisch betätigten Druckmittelmotors verschwenkt werden, wobei die Verschwenkgeschwindigkeit verschieden groß ge­wählt werden kann, so daß es möglich ist, größere Ab­standhalterrahmen langsamer zu verschwenken, als kleine­re, so daß Beschädigungen, insbesondere Verformungen des Abstandhalterrahmens vermieden werden. Weiters können zur Unterstützung der Wendevorgänge größerer Abstandhalter­rahmen zu beiden Seiten des Greifers 13 zwischen zwei Stützwalzen 8 angeordnete, zu diesen parallel auf- und ab verstellbare Hebefinger vorgesehen sein, die an den von den Klemmen 16 des Greifers 13 erfaßten Schenkel des Ab­standhalterrahmens von außen angreifen und den Abstand­halterrahmen während der Wendevorgänge unterstützen.

[0035] Wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich, bestehen die Klemmen 16 jeweils aus zwei Klemmbacken 17, die Gummi­auflagen 18 tragen. Die Klemmbacken 17 der Klemmen 16 sind um im Abstand voneinander angeordnete Achsen 19, die zur Förderebene 38 parallel sind, verschwenkbar. Zur Be­tätigung der Klemmbacken 17 besitzen diese zu ihnen senk­recht stehende Schenkel 20, die über Lenker 21 gelenkig mit der Kolbenstange 22 eines Druckmittelzylinders 23 gekuppelt sind. Zwischen den Schenkeln 20 ist ein An­schlag 24 vorgesehen, der die Offenstellung der Klemmen 16 festlegt. Durch Beaufschlagen des Druckmittelzylinders 23 werden die Klemmbacken 17 aufeinanderzu verschwenkt und gelangen in Anlage an einen zwischen ihnen liegenden Schenkel eines Abstandhalterrahmens und halten diesen fest. Durch Verschwenken des Greifers 13 kann der Ab­standhalterrahmen dann um 90° verdreht werden.

[0036] Die soeben beschriebene Vorrichtung zum Beschichten von Abstandhalterrahmen besitzt weiters eine Mitnahme-Ein­richtung 30, die am Gehäuse 3 auf der Seite der von den Stützwalzen 8 definierten Förderebene 38 angeordnet ist, die dem Greifer 13 gegenüberliegt.

[0037] Die Mitnahme-Einrichtung 30 besitzt einen Schlitten 31, der auf am Gehäuse 3 über Stützen 32 befestigte Schienen 33 in Förderrichtung, d.h. parallel zum Förderband 11 geführt ist. Um den Schlitten 31 entlang seiner Schienen 33 zu verstellen, ist ein Endlosförderglied, beispiels­weise ein Zahnreimen 34 vorgesehen, der um Umlenkrollen 35, die in den Stützen 32 gelagert sind, läuft. Der An­trieb des Endlosfördergliedes 34 ist so ausgelgt, daß der Schlitten 31 bei seiner Bewegung in Förderrichtung des Förderbandes 11 mit der gleichen Geschwindigkeit wie letzteres bewegt wird.

[0038] Am Schlitten 1 der Mitnahme-Einrichtung 30 ist eine Klemme 36 befestigt, die den gleichen Aufbau haben kann, wie die Klemmen 16 des Greifers 13, der zum Verdrehen der Abstandhalterrahmen nach einem Beschichtungsvorgang vor­gesehen ist. Auch der Antrieb der Klemmbacken 17 der Klemme 36 kann so wie anhand von Fig. 3 beschrieben, aus­geführt sein.

[0039] Insbesondere aus Fig. 2 ist ersichtlich, daß die Klemm­backen 17 der Klemme 36 in ihrer Bereitschaftsstellung neben der Förderebene 38 angeordnet sind. Es leuchtet ein, daß die Klemmbacken 17 der Klemme 36, wenn sie in ihre Wirkstellung verschwenkt sind, die Förderebene 38 durchqueren und so von beiden Seiten her an einem von Förderband 11 nach oben stehenden Schenkel des Abstand­halterrahmens angreifen (Fig. 3).

[0040] Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform der erfin­dungsgemäßen Vorrichtung ist mit dem Schlitten 31 über einen Druckmittelzylinder 41 ein weiterer Schlitten 40 verbunden. Durch die Verbindung der Schlitten 31 und 40 mit Hilfe des Druckmittelzylinders 41 kann der Abstand der Schlitten 31 und 40 und somit auch der Abstand der an diesen vorgesehenen Klemmen 36 und 42 voneinander verän­dert und an die in Förderrichtung gemessene Länge des Abstandhalterrahmens angepaßt werden.

[0041] Die soeben beschriebene Vorrichtung arbeitet wie folgt:

[0042] Ein Abstandhalterrahmen wird von Hand aus oder mit Hilfe einer geeigneten Zuführvorrichtung auf den in Fig. 1 links liegenden Abschnitt des Förderbandes 11 aufgesetzt und gegen die Stützwalzen 8 angelegt. Das Förderband 11 und die mit gleicher Umfangsgeschwindigkeit angetriebenen Stützwalzen 8 fördern den Abstandhalterrahmen nach rechts, bis dessen untere, in Bewegungsrichtung gesehen vordere Ecke zwischen die Düsen 10 gelangt, wo es vom in­zwischen vorgeschobenen vor- und zurückschiebbaren An­schlag zunächst festgehalten wird. Sobald der Abstandhal­terrahmen diese Stellung eingenommen hat, wird die Klemme 36 der Mitnahme-Einrichtung 30 betätigt und ihre Klemm­backen 17 legen sich von beiden Seiten her an den vom Förderband 11 abstehenden Schenkel des Abstandhalterrah­mens an. Während des Heranförderns des Abstandhalterrah­mens ist auch die in Fig. 1 linke Andrückrolle 12 in ihre Wirkstellung verschwenkt und hält den unteren horizonta­len Schenkel des Abstandhalterrahmens nieder, so daß die­ser vom Förderband 11 genau zu den Düsen 10 und zwischen diesen hindurch geführt wird.

[0043] Nun wird mit dem Auspressen von Klebe- bzw. Dichtmasse aus den Düsen 10 begonnen und das Förderband 11 und das Endlosförderglied 34 in Bewegung gesetzt, so daß sich der Abstandhalterrahmen in Fig. 1 nach rechts bewegt, welche Bewegung vom Förderband 11 und der Mitnahme-Einrichtung 30 bewirkt wird. Sobald der untere horizontale Schenkel des Abstandhalterrahmens in den Bereich, der in Fig. 1 rechten Andrückrolle 12 gelangt, wird auch diese einge­schwenkt und hält den Schenkel des Abstandhalterrahmens in Anlage an das Förderband 11.

[0044] Nachdem so der eine Schenkel des Abstandhalterrahmens mit Klebe- bzw. Dichtmasse beschichtet, vom wieder vorgescho­benen Anschlag, der jetzt am in Bewegungsrichtung gese­hen, hinteren vom Förderband 11 abstehenden Schenkel des Abstandhalterrahmens, der sich jetzt über den Düsen 10 befindet, anliegt, und der Abstandhalterrahmen angehalten worden ist, wird die Klemme 36 der Mitnahme-Einrichtung 30 geöffnet und die Mitnahme-Einrichtung 30 bewegt sich in ihre in Fig. 1 gezeigte Bereitschaftsstellung zurück. Nun werden durch Betätigung der Druckmittelzylinder 23 die Klemmbacken 17 der beiden Klemmen 16 des Greifers 13 geschlossen und erfassen sowohl den auf dem Förderband 11 aufliegenden Schenkel, als auch den von den Düsen 10 nach oben ragenden, hinteren Schenkel des Abstandhalterrah­mens. Sobald dies geschehen ist, wird durch Betätigung des Druckmittelmotors der Rahmen 7 mit den Stützwalzen 8 aus der Förderebene 38 nach hinten gekippt, bis die Ab­standhalterrahmen an den Stützwalzen 8 nicht mehr anlie­gen, sondern nurmehr von Greifer 13 gehalten werden. Nun wird der Greifer 13 und mit ihm der Abstandhalterrahmen um 90° entgegen der Förderrichtung (d.h. in Fig. 1 entge­gen dem Uhrzeigersinn) verschwenkt, bis der nächste zu beschichtende Schenkel des Abstandhalterrahmens auf dem Förderband 11 aufliegt. Wie weiter oben angedeutet, be­steht auch die Möglichkeit, die Stützwalzen 8 nicht aus der Förderebene 38 auszukippen, sondern entgegen der Richtung, in der sie sich beim Beschichtungsvorgang be­wegen, in Drehung zu setzen, wenn der Abstandhalterrahmen vom Greifer 13 verdreht wird.

[0045] Sobald der Abstandhalterrahmen um 90° verdreht worden ist, werden die Klemmen 16 des Greifers 13 vom Abstand­halterrahmen gelöst - ihre Klemmbacken 17 befinden sich dann neben der Förderebene 38 - und die Klemme 36 der Mitnahme-Einrichtung 30 wird wieder an den von den Düsen 10, bzw. vom Förderband 11 nach oben abstehenden Schenkel des Abstandhalterrahmens angelegt und der nächste Be­schichtungsvorgang kann wie oben beschrieben, beginnen. Dieser Vorgang wird insgesamt dreimal wiederholt, so daß schließlich alle vier Schenkel des Abstandhalterrahmens beschichtet sind. Dann wird der Abstandhalterrahmen vom Förderband 11 aus der Vorrichtung abtransportiert und beispielsweise zu einer Vorrichtung zum Ansetzen von Ab­standhalterrahmen auf Glasscheiben, wie sie beispielswei­se aus der AT-PS 384 607 oder der DE-PS 3 223 848 bekannt ist, bewegt.

[0046] Wenn, wie bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform die Mitnahme-Einrichtung 30 zwei Klemmen 36 und 42 besitzt, dann besteht die Möglichkeit, diese Klemmen 36 und 42 an beiden von dem Förderband 11 nach oben abstehenden Schen­keln des Abstandhalterrahmens anzulegen, so daß ein be­sonders sicherer Transport gewährleistet ist. Dies wird man insbesondere tun, wenn Abstandhalterrahmen beschich­tet werden sollen, deren einzelne Schenkel unter Verwen­dung von Eckverbindern zu einem Abstandhalterrahmen zu sammengefügt worden sind, um die gesteckten Verbindungen nicht zu sehr zu belasten.

[0047] Wenn die Klemme 42 an Schlitten 40 der Mitnahme-Einrich­tung 30 verwendet wird, dann wird diese mit Hilfe des Druckmittelzylinders 41 in eine Bereitschaftsstellung be­wegt, in der sie von der durch die Düsenachse gehende, zur Förderebene 38 senkrechten Ebene 37 einen Abstand aufweist, der der in Förderrichtung gemessenen Länge des zu beschichtenden Schenkels des Abstandhalterrahmens ent­spricht.

[0048] Wenn die erfindungsgemäße Vorrichtung nur eine Klemme 42 an der Mitnahme-Einrichtung 30 aufweist und diese am in Förderrichtung gesehen hinteren Schenkel des Abstandhal­terrahmens angreift, dann wird diese in eine Bereit­schaftsstellung bewegt, in der sie von der durch die Dü­senachse gehenden, zur Förderebene 38 senkrechten Ebene einen Abstand aufweist, der dem Abstand des hinteren vom Förderband 11 abstehenden Schenkels des Abstandhalterrah­mens von den Düsen 10 entspricht.

[0049] Die Förderhübe der Mitnahme-Einrichtung 30, also deren Bewegungen in der Förderrichtung, erfolgen mit einer Ge­ schwindigkeit, die der Geschwindigkeit des Förderbandes 11 entspricht. Die Rückhübe, durch welche die Mitnahme-­Einrichtung 30 wieder in ihre Bereitschaftsstellung be­wegt wird, können mit größerer Geschwindigkeit erfolgen, wobei darauf geachtet werden soll, daß der Rückhub be­endet ist, wenn auch der Wendevorgang eines Abstandhal­terrahmens, der mit Hilfe des Greifers 13 ausgeführt wird, abgeschlossen ist, um die Taktzeit der erfindungs­gemäßen Vorrichtung nicht zu verlängern.

[0050] In einer einfacheren Ausführungsform der erfindungsgemä­ßen Vorrichtung können an der Mitnahme-Einrichtung 30 statt der Klemme 36 bzw. der Klemmen 36 und 42 als am Abstandalterrahmen formschlüssig angreifende Teile auch einfache Schubfinger vorgesehen sein, die aus einer Be­reitschaftsstellung, in der sie neben der Förderebene 38 angeordnet sind, in eine die Förderebene 38 querende Wirklage verschwenkt bzw. vorgeschoben werden und dann, bezogen auf die Förderrichtung von hinten am Schenkel bzw. an den Schenkeln des Abstandhalterrahmens, die vom Förderband 11 abstehen, angreifen.

[0051] Die erfindungsgemäß vorgesehene Mitnahme-Einrichtung 30 zum Unterstützen der Bewegung des Abstandhalterrahmens während der Beschichtungsvorgänge kann auch bei Rahmen­beschichtungsvorrichtungen vorgesehen sein, die keine Wendeeinrichtung 14 (vgl. DE-PS 2 206 824 oder AT-PS 365 550) und keine seitliche Abstützung für die Abstand­halterrahmen bzw. eine Wendeeinrichtung besitzen, die anders als die in der AT-PS 356 832 ausgebildet sind. Eine mögliche Ausführungsform für eine solche Wendeein­richtung ist in der DE-PS 2 803 132 beschrieben.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Beschichten der Seitenflächen von Ab­standhalterrahmen für Isolierglas mit Klebe- bzw. Dichtmasse mit zwei zu beiden Seiten einer Förderbahn (11) für die Abstandhalterrahmen angeordneten Düsen (10), aus welchen die Klebe- bzw. Dichtmasse auf die Abstandhalterrahmen aufgebracht wird, gegebenenfalls mit einer seitlichen Abstützung (8), an welcher die Abstandhalterrahmen wenigstens während der Beschich­tungsvorgänge anliegen, und mit verschwenkbaren, die zu beschichtenden Schenkel der Abstandhalterrahmen in Anlage an die Förderbahn (11) haltenden Andrückrollen (12) und gegebenenfalls mit einer Einrichtung (13) zum Verschwenken der Abstandhalterrahmen in der För­derebene (38), dadurch gekennzeichnet, daß eine Mit­nahme-Einrichtung (30) vorgesehen ist, die während der Beschichtungsvorgänge am Abstandhalterrahmen formschlüssig angreift, und daß die am Abstandhal­terrahmen angreifende Mitnahme-Einrichtung (30) mit einem Antrieb (34) gekuppelt ist, der diese mit einer der Geschwindigkeit der Förderbahn (11) entsprechen­den Geschwindigkeit bewegt, wenn die Mitnahme-Ein­richtung (30) am Abstandhalterrahmen angreift.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnahme-Einrichtung (30) wenigstens einen an einem von der Förderbahn (11) abstehenden Schenkel des Abstandhalterrahmens formschlüssig angreifenden Teil (36, 42) besitzt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der am Abstandhalterrahmen insbesondere an einem der von der Förderbahn (11) abstehenden Schenkel des Abstandhalterrahmens angreifende Teil (36, 42) der Mitnahme-Einrichtung (30) aus einer Bereitschaftsla­ge, in der er neben der Förderebene (38) angeordnet ist, in eine Wirklage verstellbar ist, in der er in der Förderebene (38) angeordnet ist und am Abstand­halterrahmen angreift.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß der an einem von der Förderbahn (11) abstehenden Schenkel des Abstandhalterrahmens an­greifende Teil (36, 42) der Mitnahme-Einrichtung (30) in der Bereitschaftsstellung im Bereich einer zur Förderebene (38) senkrechte, durch die Düsenachsen gehende Ebene (37) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der am Abstandhalterrahmen form­schlüssig angreifende Teil (36, 42) der Mitnahme-Ein­richtung (30) am bezogen auf die Förderrichtung vor­deren, von der Förderbahn (11) abstehenden Schenkel des Abstandhalterrahmens angreift.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der wenigstens eine am Abstand­halterrahmen formschlüssig angreifende Teil der Mit­nahme-Einrichtung (30) als Klemme (36, 42) oder Schubfinger ausgebildet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemme (36, 42) zwei um zur Förderebene (38) parallele Achsen verschwenkbare Klemmbacken (17), vorzugsweise mit Gummiauflagen, aufweist, die in der Bereitschaftsstellung eine zur Förderebene (38) pa­rallel Lage einnehmen und in ihre Wirkstellung, in der sie eine zur Förderebene (38) senkrechte Lage einnehmen, veschwenkbar sind.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnahme-Einrichtung (30) zwei an von der Förderbahn (11) abstehenden Schenkeln des Abstandhalterrahmens angreifende Teile (36, 42), insbesondere zwei Klemmen aufweist, deren Abstand voneinander zur Anpassung an die parallel zur Förder­richtung gemessen Länge des Abstandhalterrahmens veränderbar ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, mit ei­ner als Greifer (13) mit zwei am benachbarten, zuein­ander senkrechten Schenkeln des Rahmens angreifenden Klemmen (16) ausgebildeten Wendeeinrichtung für das dreimalige Verdrehen des Abstandhalterrahmens um 90° in der Förderebene (38), dadurch gekennzeichnet, daß der am Abstandhalterrahmen formschlüssig angreifende Teil (36), insbesondere die Klemme, bzw. bei einer Mitnahme-Einrichtung (30) mit zwei am Abstandhalter­rahmen angreifenden Teilen, insbesondere Klemmen (36, 42), der bezogen auf die Förderrichtung vordere Teil (36) von der Förderbahn (11) einen kleineren Abstand als die Klemme (16) der Wendeeinrichtung (13) auf­weist, die am von der Förderbahn (11) abstehenden Schenkel des Abstandhalterrahmens angreift.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der am Abstandhalterrahmen angreifende Teil (36, 42) der Mitnahme-Einrichtung (30) in seiner Bereit­schaftsstellung auf der der Wendeeinrichtung (13) gegenüberliegenden Seite der Förderebene angeordnet ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da­durch gekennzeichnet, daß die Mitnahme-Einrichtung (30) derart gesteuert ist, daß der wenigstens eine am Abstandhalterrahmen formschlüssig angreifende Teil (36, 42), insbesondere die Klemme, am Abstandhalter­rahmen angreift, bevor das Beschichten eines Schen­kels des Abstandhalterrahmens beginnt, und daß der Antrieb (34) der Mitnahme-Einrichtung (30) zusammen mit dem Antrieb für die Förderbahn (11) in Bewegung gesetzt wird.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 11, da­durch gekennzeichnet, daß der am von der Förderbahn abstehenden Schenkel des Abstandhalterrahmens angrei­fende Teil (42) der Mitnahme-Einrichtung (30) am vor Beginn des Beschichtungsvorganges vom Düsenpaar (10) entfernt angeordneten, vor der Förderbahn abstehenden Schenkel des Abstandhalterrahmens formschlüssig an­greift.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der am von der Förderbahn (11) nach oben stehende Schenkel des Abstandhalterrahmens angreifende Teil (42) der Mitnahme-Einrichtung (30) in seiner Bereit­schaftsstellung von der durch die Düsenachse gehende, zur Förderrichtung senkrechten Ebene (37) einen Ab­stand aufweist, welcher der in Förderrichtung gemes­senen Abmessung des Abstandhalterrahmens, d.h. der Länge des zu beschichtenden Schenkels des Abstandhal­terrahmens entspricht.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, da­durch gekennzeichnet, daß die Mitnahme-Einrichtung (30) einen Schlitten (31) aufweist, der auf wenig­stens einer parallel zur Förderbahn ausgerichteten Schiene (33) geführt ist, und daß der Antrieb für die Bewegung des Schlittens (31) parallel zur Förderrich­tung der Förderbahn (11) wenigstens während der Be­schichtungsvorgänge mit dem Antrieb für die Förder­bahn (11) synchronisiert ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 14, da­durch gekennzeichnet, daß die Mitnahme-Einrichtung (30) zwei auf Schienen (33) geführte Schlitten (31, 40) aufweist, die je einen an von der Förderbahn (11) abstehenden Schenkel des Abstandhalterrahmens angrei­fenden Teil (36, 42), insbesondere Klemme aufweisen und daß die Schlitten (31, 40) miteinander durch einen längenveränderbaren Bauteil, insbesondere einen Druckmittelzylinder (41) verbunden sind.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 15, da­durch gekennzeichnet, daß die an von der Förderbahn (11) abstehenden Schenkel des Abstandhalterrahmens angreifende Teile (36, 42), insbesondere die Klemmen, der Mitnahme-Einrichtung (30) voneinander unabhängig betätigbare Antriebe für das Verstellen in die Wirk­lage besitzen.

Zeichnung