(19)
(11) EP 0 428 925 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.03.1995  Patentblatt  1995/10

(21) Anmeldenummer: 90121054.2

(22) Anmeldetag:  02.11.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65B 51/06

(54)

Vorrichtung zum Anbringen eines Klebestreifens an einem Faltkarton oder dergleichen

Device for applying an adhesive rope onto a folding box or similar

Dispositif pour appliquer une bande adhésive sur une boîte pliante ou similaire


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 18.11.1989 DE 3938410

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
29.05.1991  Patentblatt  1991/22

(73) Patentinhaber: Focke & Co. (GmbH & Co.)
27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    W-2810 Verden (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
c/o Meissner & Bolte Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 100 890
US-A- 3 128 218
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anbringen eines Klebestreifens an einem Faltkarton oder dergleichen zum Verschließen desselben, mit einem Andrückorgan durch welches der von einer fortlaufenden Bahn abgetrennte Klebestreifen infolge Relativbewegung unter Längsspannen an den Faltkarton entlang einer Verschlußseite desselben andrückbar ist, und einem als Saugkopf ausgebildeten Glatthalteorgan, wobei der Klebestreifen während des Anbringens an den Faltkarton oder dergleichen zur Vermeidung von Verwerfungen bzw. Faltenbildungen durch den Saugkopf in ausstreichendem Sinne geführt ist.

    [0002] Klebestreifen zum Verschließen von Faltkartons oder anderen Packungen bestehen üblicherweise aus Kunststoff und sind einseitig mit einem Kleber beschichtet. Bei (großvolumigen) Faltkartons werden Klebestreifen im Bereich einer Verschlußseite oder zweier gegenüberliegender Verschlußseiten so angebracht, daß außenliegende Faltlappen miteinander durch den Klebestreifen verbunden sind. Üblicherweise erstreckt sich der Klebestreifen mit Endschenkeln in den Bereich von an die Verschlußseiten anschließenden, quergerichteten Seitenflächen des Faltkartons und ist hier verklebt.

    [0003] Die Klebestreifen werden mit selbsttätig arbeitenden Klebestreifen-Aggregaten auf den Faltkarton übertragen. Der Klebestreifen wird dabei jeweils von einer Rolle (Bobine) abgezogen, über Umlenkwalzen geführt und schließlich durch ein Andrückorgan (Andrückwalze) an den Faltkarton angedrückt. Üblicherweise ist das Klebestreifen-Aggregat ortsfest angebracht, während die Faltkartons zur Aufnmahme des Klebestreifens an dem Klebestreifen-Aggregat vorbeigefördert werden. Ein Beispiel für ein derartiges Klebestreifen-Aggregat ist Gegenstand der US-PS 4 238 269.

    [0004] Die bisher in der Praxis eingesetzten Klebestreifen bestehen aus PVC als Trägerband. Neuerdings wird dazu übergegangen, Klebestreifen aus anderen Kunststoffen einzusetzen, z.B. aus Polypropylen. Bei diesem Material zeigen sich jedoch Verarbeitungsprobleme. insbesondere treten Verwerfungen, Wellen und Falten infolge der Längsspannung in dem Klebestreifen beim Auftragen auf den Faltkarton auf. Vor allem nach dem Abtrennen eines dem Faltkarton zugeordneten Streifenabschnitts zeigen sich unerwünschte Verformungen in dem freien Endstück des Klebestreifens, insbesondere in dem Endschenkel.

    [0005] Die DE-OS 2 100 890 zeigt ein Klebe- bzw. Etikettiergerät für selbstklebende Folien, bei dem der Klebestreifen durch ein Glatthalteorgan in ausstreichendem Sinne geführt ist. Der Klebestreifen erstreckt sich nur im Bereich einer Schachteloberfläche, nicht an einer in Transportrichtung rückseitigen Schachtelfläche. Das dort beschriebene Glatthalteorgan ist nur im Bereich oberhalb des Kartons für den Klebestreifen wirksam.

    [0006] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, Maßnahmen vorzuschlagen, durch die eine einwandfreie Verarbeitung auch von Klebestreifen mit einem Trägerband aus weniger formstabilen Material, z.B. Polypropylen, fehlerfrei möglich ist, wobei insbesondere die Bildung von Falten, Verwerfungen und das Einrollen des Endbereichs des Klebestreifens vermieden werden sollen, insbesondere beim Anbringen des Endbereichs an eine in Transportrichtung rückseitige Schachtelfläche.

    [0007] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß das Andrückorgan als Andrückrolle ausgebildet ist, die so an einem schwenkbaren Hebel gelagert ist, daß sie einen beim Abtrennen des Klebestreifens gebildeten Endschenkel an eine rückwärtige Seitenfläche des Faltkartons andrückt, daß der Endschenkel durch den in Bewegungsrichtung vor der Andrückrolle angeordneten Saugkopf zeitweilig gehalten ist, und daß der Klebestreifen beim Andrücken an die rückwärtige Seitenfläche durch die Andrückrolle gleitend bzw. schlupfend an einer Haltefläche des Saugkopfes entlanggleitet.

    [0008] Erfindungsgemäß kommt das Glatthalteorgan besonders am Endteil des einem Faltkarton zugeordneten Streifenabschnitts zur Wirkung, nämlich nach dem Abtrennen desselben von der fortlaufenden Bahn des Klebestreifens. Ein Trennschnitt wird so ausgeführt, daß der Klebestreifen mit einem Teilstück, nämlich einem in Querrichtung umzufaltenden Endschenkel über die Verschlußseite des Kartons hinwegragt. Dieser frei abstehende Endschenkel wird durch das Glatthalteorgan, nämlich den Saugkopf, während des Weitertransports des Kartons glatt gehalten. Unmittelbar im Anschluß an das Glatthalteorgan kommt ein Andrückorgan, nämlich eine Andrückrolle zur Wirkung zum Andrücken des Endschenkels an die betreffende Kartonfläche.

    [0009] Weiter Merkmale der Erfindung beziehen sich auf die Anordnung und Ausgestaltung des Glatthalteorgans, insbesondere in bestimmter Relativstellung zu den Andrückorganen.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
    Fig. 1
    ein Klebestreifen-Aggregat in Seitenansicht bei Beginn des Vorgangs zum Anbringens eines Klebestreifens, in Seitenansicht,
    Fig. 2
    das Aggregat gemäß Fig. 1 in einer veränderten Relativstellung zu einem Faltkarton,
    Fig. 3
    eine Einzelheit des Aggregats gemäß Fig. 1 und 2 in der Endphase des Vorgangs zum Anbringen eines Klebestreifens, bei vergrößertem Maßstab,
    Fig. 4
    Organe des Aggregats bei noch weiter vorgeschrittenem Ankleben des Klebestreifens und nochmals vergrößertem Maßstab,
    Fig. 5
    das Klebestreifen-Aggregat im Grundriß, und zwar in einer Stellung gemäß Fig. 2,
    Fig. 6
    Einzelheiten des Klebestreifens-Aggregats in Unteransicht.


    [0011] Das in den Zeichnungen wiedergegebene Ausführungsbeispiel bezieht sich auf die Anbringung eines Klebestreifens 10 an einem Behälter, nämlich an einem Faltkarton 11. Dieser ist beispielsweise so ausgebildet, daß aneinander gegenüberliegenden Seiten, nämlich an Verschlußseiten 12, außenliegende Faltlappen durch den Klebestreifen 10 miteinander verbunden werden. Der Faltkarton 11 wird zum Anbringen des Klebestreifens 10 relativ zu einer ortsfesten Klebestreifen-Station transportiert. Die Verschlußseiten 12 können dabei zu den Seiten gerichtet sein oder alternativ nach oben und unten. E in Ausführungsbeispiel für eine derartige Klebestreifen-Station ist Gegenstand der EP-A-0 342 384 (Veröffentlicht am 23.11.1989).

    [0012] In der Klebestreifen-Station ist jeder Verschlußseite 12 ein Klebestreifen-Aggregat 13 zugeordnet. Von diesem ist in den Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel dargestellt. Bei diesem sind bewegbare Organe an einer Wange 14 gelagert. Diese befindet sich unmittelbar neben der Bewegungsbahn des Faltkartons 11, wobei dessen Verschlußseite 12 dem Klebestreifen-Aggregat 13 zugekehrt ist.

    [0013] Der von einer Rolle bzw. Bobine (nicht gezeigt) abgezogene Klebestreifen 10 läuft über eine erste Umlenkrolle 15 und danach über eine zweite Umlenkrolle 16. Der Klebestreifen 10 liegt mit der Klebefläche am Mantel der zweiten Umlenkrolle 16 an. Beide Umlenkrollen sind an einem Tragstück 17 gelagert, welches schwenkbar bzw. kippbar mit der Wange 14 verbunden ist. Ein Drehlager 18 des Tragstücks 17 ist gleichachsig zur ersten Umlenkrolle 15 angeordnet.

    [0014] An der Wange 14 ist weiterhin ein erster, vorderer Andrückhebel 19 gelagert. Dessen Drehlager 20 ist mit Abstand vom Drehlager 18 angebracht, näher zur Bewegungsbahn des Faltkartons 11. Der Andrückhebel 19 ist bogen- bzw. winkelförmig ausgestaltet. Am freien Ende des Andrückhebels 19 befindet sich eine erste, vordere Andrückrolle 21. Der Klebestreifen 10 läuft von der zweiten Umlenkrolle 16 an den Umfang der Andrückrolle 21, derart, daß die Klebefläche nach außen gerichtet ist, und zwar einer nach vorne weisenden Seitenfläche 22 des Faltkartons 11 zugekehrt.

    [0015] Der Andrückhebel 19 ist getrieblich verbunden mit dem Tragstück 17. Zu diesem Zweck ist seitlich am Andrückhebel ein Gleitzapfen 23 angebracht, der in einen leicht bogenförmig gestalteten Führungsschlitz 24 des Tragstücks 17 eintritt. Bei Schwenkbewegung des Andrückhebels 19 wird auch das Tragstück 17 in schwenkendem Sinne betätigt.

    [0016] Ein zweiter Andrückhebel 25 ist mit Abstand vom Andrückhebel 19 an der Wange 14 angeordnet. Am freien Ende des ebenfalls winkelförmigen Andrückhebels 25 befindet sich eine zweite, rückseitige Andrückrolle 26.

    [0017] Der Andrückhebel 25 ist als zweiarmiger Hebel ausgebildet und um ein Drehlager 27 schwenkbar. Das freie, von der Andrückrolle 26 abliegende Ende des Andrückhebels 25 ist getrieblich verbunden mit dem Tragstück 17, und zwar über einen Lenker 28. Schwenkbewegungen des Tragstücks 17 bewirken demnach Schwenkbewegungen des Andrückhebels 25.

    [0018] Die insoweit beschriebenen Organe sind durch Federn in die Ausgangsstellung gemäß Fig. 1 belastet, im vorliegenden Falle durch eine Zugfeder 29, dessen eines Ende mit einem Haltesteg 30 an der Wange 14 und dessen anderes Ende mit dem freien Ende des Andrückhebels 25 verbunden ist. Rückstellkräfte der Zugfeder 29 werden über die getriebliche Verbindung auch auf das Tragstück 17 und den Andrückhebel 19 übertragen.

    [0019] Weiterhin ist an der Wange 14 ein Trennorgan, nämlich ein quer zum Klebestreifen 10 gerichtetes Trennmesser 31 angeordnet. Dieses sitzt im vorliegenden Falle an einem Messerarm 32, der als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist mit einem Drehlager 33 an einem der Bewegungsbahn des Faltkartons 11 zugekehrten Rand der Wange 14. Das freie Ende des Messerarms 32 ist durch eine Rückholfeder 34 belastet, in eine Ausgangsstellung gemäß Fig. 3, in der der Bereich des Messerarms mit dem Trennmesser 31 in die Bewegungsbahn des Faltkartons 11 ragt.

    [0020] Wie aus Fig. 5 und 6 ersichtlich, sind die Tragorgane für die beschriebenen Rollen und das Trennmesser 31 zweifach vorhanden, wobei die Rollen mit entsprechenden Drehzapfen seitlich in den Hebeln bzw. in den beiden mit Abstand voneinander angeordneten Wangen 14 gelagert sind. Die beiden im Abstand voneinander angeordneten Tragstücke 17, die Andrückhebel 19 und 25 sowie die Messerarme 32 sind jeweils durch quergerichtete Achskörper fest miteinander verbunden. An den Enden derselben befinden sich die Drehzapfen für die Drehlager.

    [0021] Das insoweit beschriebene Klebestreifen-Aggregat 13 arbeitet in der Weise, daß ein freies Ende des Klebestreifens 10 durch die in die Bewegungsbahn des Faltkartons 11 ragende Andrückrolle 21 an die vordere Seitenfläche 22 angedrückt wird (Stellung gemäß Fig. 1). Bei Weiterbewegung des kontinuierlich geförderten Faltkartons 11 wird der Andrückhebel 19 im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt. Dabei wird ein Endschenkel 35 des Klebestreifens 10 an die vordere Seitenfläche 22 des Faltkartons 11 gedrückt.

    [0022] Bei der weiteren Schwenkbewegung des Andrückhebels 19 gelangt die Andrückrolle 21 über eine Kartonkante 36 hinweg in den Bereich der sich in Förderrichtung erstreckenden Verschlußseite 12 des Faltkartons 11. Während dieser Bewegung wird ständig Klebestreifen 10 nachgefördert, nämlich durch den weiterbewegten Faltkarton 11 gezogen. Infolge der Relativstellung des Klebestreifens 10 zur Andrückrolle 19 wird der Klebestreifen nun auch im Bereich der Verschlußseite 12 an diese angedrückt (Stellung gemäß Fig. 2).

    [0023] Bei der Schwenkbewegung des Andrückhebels 19 aus der Bewegungsbahn des Faltkartons 11 heraus wird auch das Tragstück 17 verschwenkt, und zwar in die Stellung gemäß Fig. 2. Über den Lenker 28 erfolgt eine Schwenkbewegung des Andrückhebels 25 im Uhrzeigersinn, derart, daß die an dem rückseitigen Andrückhebel 25 angeordnete Andrückrolle 26 ebenfalls aus dem Bewegungsbereich des Faltkartons 11 gelangt. Die Andrückrolle 26 läuft nun ebenfalls an der Verschlußseite 12 entlang, und zwar im Bereich des Klebestreifens 10.

    [0024] Wenn die vordere Andrückrolle 21 über eine rückseitige Kartonkante 37 hinweg aus dem Bereich des Faltkartons 11 gelangt, bleibt die in Fig. 2 gezeigte Relativstellung zunächst erhalten. Der Klebestreifen wird weitergefördert und bildet einen unter Längsspannung stehenden, an der Rückseite über den Faltkarton 11 hinwegragenden Abschnitt.

    [0025] Durch die Relativbewegung zwischen Faltkarton 11 und Klebestreifen-Aggregat 13 ist auch der Messerarm 32 aus der Bewegungsbahn des Faltkartons 11 herausgedrückt worden, derart, daß unter Anspannen der Rückholfeder 34 ein freies Ende des Messerarms 32 ebenfalls an der Verschlußseite 12 anliegt und an dieser entlanggleitet. Sobald dieses freie Stützende 38 des Messerarms 32 über die Kartonkante 37 hinweggleitet und demnach freikommt, erfolgt eine Schwenkbewegung des Messerarms 32 (durch die Wirkung der Rückholfeder 34). Dabei tritt das Trennmesser 31 mit seiner Schneide durch die Ebene des freiliegenden Klebestreifens hindurch und durchtrennt diesen. Die Relativstellung ist dabei so getroffen, daß beim Durchtrennen des Klebestreifens ein über die Verschlußseite 12 hinwegstehender, rückseitiger Endschenkel 39 des Klebestreifens 10 gebildet wird.

    [0026] Im weiteren Bewegungsablauf wird auch die Andrückrolle 26 über die rückseitige Kartonkante 37 hinwegbewegt. Dabei wird der abstehende Endschenkel 39 erfaßt und gegen eine rückwärtige Seitenfläche 40 des Faltkartons gedrückt.

    [0027] Bei Verwendung von Klebestreifen 10 mit einer Trägerschicht aus labilem Material, z.B. aus Polypropylen, besteht die Gefahr der Bildung von Wellen, Falten sowie des Einrollens insbesondere im Bereich des Endschenkels 39. Dieser Effekt ist auf die durch das Abziehen des Klebestreifens 10 von einer Rolle bedingte (Längs-)Spannung zurückzuführen.

    [0028] Um gleichwohl ein glattes, faltenfreies Anlegen des Klebestreifens, und zwar auch der Endschenkel 35 und 39 an den Faltkarton 11 zu gewährleisten, ist dem Klebesteifen-Aggregat 13 ein Glatthalteorgan zugeordnet. Dieses besteht bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel aus einem plattenförmigen Saugkopf 41. Es handelt sich dabei um einen plattenförmigen Körper, der mit Tragstegen 42 zwischen den Wangen 14 in fester Relativstellung angeordnet ist. Der Saugkopf 41 befindet sich im Bereich der Bewegungsbahn des Klebestreifens 10, derart, daß dieser gleitend an einer Haltefläche 43 des Saugkopfes 41 entlangbewegt wird. Die klebstofffreie Seite des Klebestreifens 10 liegt dabei an der Haltefläche 43 an.

    [0029] Zum faltenfreien und zugleich ausstreichenden, glättenden Fixieren des Klebestreifens 10 ist die Haltefläche 43 mit Saugluft beaufschlagt. Eine Mehrzahl von Saugbohrungen 44 münden an der Haltefläche 43. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind mehrere, nämlich drei Reihen von Saugbohrungen 44 in Richtung des Klebesteifens 10 nebeneinander angeordnet und über die volle Breite des Klebestreifens 10 verteilt. Dieser wird deshalb über die volle Breite durch Unterdruck gehalten. Der Saugkopf 41 ist über eine Leitung 45 an eine Unterdruckquelle angeschlossen.

    [0030] Der Saugkopf 41 als Glatthalteorgan kommt besonders während der Endphase des Anlegens des Klebestreifens 10 zur Wirkung (Fig. 3 und 4). Der über den Faltkarton 11 an der Rückseite hinwegstehende Endschenkel 39 wird durch den Saugkopf 41 in gestreckter, glattflächiger Position gehalten, bis der Endschenkel 39 von der Andrückrolle 26 übernommen wird. Wie aus Fig. 4 ersichtlich, wird das freie Ende des Klebestreifens 10 bis zuletzt an der Haltefläche 43 fixiert und dadurch an einem Einrollen oder sonstigem Verformen gehindert.

    [0031] Der Saugkopf 41 ist in ausgewählter Relativstellung am Klebestreifen-Aggregat 13 angebracht, nämlich in Förderrichtung des Faltkartons 11 mit geringem Abstand hinter der Andrückrolle 26 für den Endschenkel 39. Durch diese Relativstellung ist gewährleistet, daß der frei abstehende Endschenkel 39 solange an der Haltefläche 43 haften bleibt, bis dieser nahezu vollständig an der Mantelfläche der Andrückrolle anliegt.

    [0032] Zugleich ist auch ein vorgegebener Abstand zum Trennmesser 31 vorhanden, derart, daß sich der Saugkopf 41 im Bereich des Endschenkels befindet, wenn der Klebestreifen 10 durchtrennt wird (Fig. 3). Dadurch liegt der Endschenkel 39 zu keiner Zeit frei, sondern wird stets durch ein Organ in ausgebreiteter, flächiger Gestalt gehalten.

    [0033] Ein Glatthalteorgan für den Klebestreifen 10, insbesondere ein Saugkopf 41 in der beschriebenen Ausführung, kann auch bei in anderer Weise ausgebildeten Klebestreifen-Aggregaten zum Einsatz kommen, z.B. bei einer Vorrichtung gemäß US-PS 4 238 269.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Anbringen eines Klebestreifens (10) an einem Faltkarton (11) oder dergleichen zum Verschließen desselben, mit einem Andrückorgan durch welches der von einer fortlaufenden Bahn abgetrennte Klebestreifen (10) infolge Relativbewegung unter Längsspannen an den Faltkarton (11) entlang einer Verschlußnaht desselben andrückbar ist, und einem als Saugkopf (41) ausgebildeten Glatthalteorgan, wobei der Klebestreifen (10) während des Anbringens an dem Faltkarton (11) oder dergleichen zur Vermeidung von Verwerfungen bzw. Faltenbildungen durch den Saugkopf in ausstreichendem Sinne geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Andrückorgan als Andrückrolle (26) ausgebildet ist, die so an einem Schwenkbaren Hebel gelagert ist, daß sie einen beim Abtrennen des Klebestreifens (10) gebildeten Endschenkel (39) an eine rückwärtige Seitenfläche (40) des Faltkartons (11) andrückt, daß der Endschenkel (39) durch den in Bewegungsrichtung vor der Andrückrolle (26) angeordneten Saugkopf (41) zeitweilig gehalten ist, und daß der Klebestreifen (10) beim Andrücken an die rückwärtige Seitenfläche (40) durch die Andrückrolle (26) gleitend bzw. schlupfend an einer Haltefläche (43) des Saugkopfes (41) entlanggleitet.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkopf (41) plattenförmig ausgebildet ist und im Bereich der Haltefläche (43) mehrere in Längs- und Querrichtung im Abstand voneinander über die gesamte Breite des Klebestreifens (10) angeordnete Saugbohrungen (44) aufweist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkopf (41) Teil eines feststehenden Klebestreifen-Aggregats (13) ist, an dem der Faltkarton (11) zur Aufnahme des Klebestreifens (10) vorbeibewegbar ist, wobei der Saugkopf (41) während der Förderbewegung des Faltkartons (11) jeweils einen fortlaufenden Bereich des Klebestreifens (10) erfaßt und im Sinne eines Glattstreichens auf diesen einwirkt.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkopf (41) mit quergerichteten Tragstegen (42) an seitlichen Wangen (14) des Klebestreifen-Aggregats (13) befestigt ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugkopf (41) in ausgewählter Relativstellung zu einem Trennmesser (31) zum Durchtrennen des Klebestreifens (10) angeordnet ist, derart, daß ein nach Durchtrennen des Klebestreifens (10) freiwerdender, über den Faltkarton hinwegstehender Abschnitt des Klebestreifens (10), nämlich der Endschenkel (39), durch den Saugkopf (41) fixierbar ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Saugkopf (41) bei Durchführung des Trennschnitts durch das Trennmesser (31) im Bereich des freien Endschenkels (39) befindet.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 5 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Saugkopf (41) benachbart zu der Andrückrolle (26) für den Endschenkel (39) befindet, derart, daß die Andrückrolle (26) unmittelbar nach Ausführung des Trennschnitts den freien Endschenkel (39) zum Andrücken an die Seitenfläche (40) erfaßt.
     


    Claims

    1. Apparatus for applying an adhesive tape (10) on a folding carton (11) or the like in order to close the same, having a press-on member by means of which the adhesive tape (10) severed from a continuous web can be pressed, as a result of relative movement, with longitudinal stressing, onto the folding carton (11) along a closure seam of the same, and having a smoothing member which is designed as a suction head (41), the adhesive tape (10) being guided, during the application on the folding carton (11) or the like, by means of the suction head in a smoothing-out manner in order to avoid deformations or fold formations, characterized in that the press-on member is designed as a press-on roller (26) which is mounted on a pivotable lever such that it presses an end leg (39), formed upon severing the adhesive tape (10), onto a rear side surface (40) of the folding carton (11), in that the end leg (39) is retained temporarily by the suction head (41), arranged upstream of the press-on roller (26), as seen in the movement direction, and in that the adhesive strip (10), upon being pressed onto the rear side surface (40) by the press-on roller (26), slides or slips along a retaining surface (43) of the suction head (41).
     
    2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the suction head (41) is designed in the form of a plate and, in the region of the retaining surface (43) exhibits a plurality of suction bores (44) which are arranged, spaced apart from one another in the longitudinal and transverse directions, over the entire width of the adhesive tape (10).
     
    3. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterized in that the suction head (41) is part of a fixed adhesive-tape unit (13), it being possible to move the folding carton (11) past the latter in order to receive the adhesive tape (10), and the suction head (41), during the conveying movement of the folding carton (11), in each case gripping a continuous region of the adhesive tape (10) and smoothing out the same.
     
    4. Apparatus according to Claim 3 and one or more of the further claims, characterized in that the suction head (41) is fastened on lateral walls (14) of the adhesive-tape unit (13) by means of transversely directed carrying webs (42).
     
    5. Apparatus according to Claim 1 and one or more of the further claims, characterized in that the suction head (41) is arranged in a selected relative position with respect to a severing knife (31) for severing the adhesive tape (10), such that a portion of the adhesive tape (10) which becomes free after severing of the adhesive tape (10) and projects beyond the folding carton, namely the end leg (39), can be fixed by the suction head (41).
     
    6. Apparatus according to Claim 5, characterized in that, when the severing cut is carried out by the severing knife (31), the suction head (41) is located in the region of the free end leg (39).
     
    7. Apparatus according to Claim 5 and one or more of the further claims, characterized in that the suction head (41) is located adjacent to the press-on roller (26) for the end leg (39), such that, directly after the severing cut has been carried out, the press-on roller (26) grips the free end leg (39) in order to press it onto the side surface (40).
     


    Revendications

    1. Dispositif pour appliquer une bande adhésive (10) sur un carton plié (11) ou analogue, pour en effectuer la fermeture, avec un organe de pressage au moyen duquel la bande adhésive (10) ayant été séparée d'une bande soumise à un mouvement d'avance, peut être appliquée par pression, suite au déplacement relatif, en étant soumise à une tension longitudinale sur le carton plié (11), en suivant un cordon de fermeture de ce carton plié (11), et avec un organe de maintien lisse, réalisé sous forme de tête aspirante (41), la bande adhésive (10) étant guidée dans le sens d'un affleurement, pendant l'application sur le carton plié (11) ou analogue, pour éviter tout gauchissement ou formation de plis, du fait de la tête aspirante, caractérisé en ce que l'organe de pressage est réalisé sous forme de galet de pressage (26), tourillonnant sur un lever pivotant, de façon que l'une des branches d'extrémité (39), constituée lors de la séparation de la bande adhésive (10), soit pressée sur une face latérale (40) arrière du carton plié (11), en ce que la branche d'extrémité (39) soit maintenue temporairement, au moyen de la tête aspirante (41), disposée devant le galet de pressage (26), en observant dans la direction de déplacement, et en ce que la bande adhésive (10), lors du pressage sur la face latérale (40) arrière, glisse le long d'une surface de maintien (43) de la tête aspirante (41), en glissant, ou en patinant, du fait du galet de pressage (26).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la tête aspirante (41) est réalisée en forme de plaque et présente, dans la zone de la surface de maintien (43), plusieurs perçages d'aspiration (44) disposés à distance les uns des autres dans la direction longitudinale et dans la direction transversale, sur toute la largeur de la bande adhésive (10).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la tête aspirante (41) fait partie d'un groupe à bande adhésive (13) fixe, sur lequel le carton plié (11) est passé en vue de recevoir la bande adhésive (10), la tête aspirante (41) saisissant, pendant le mouvement de transfert du carton plié (11), une zone en cours de progression de la bande adhésive (10) et agissant sur celle-ci dans le sens d'un balayage de lissage.
     
    4. Dispositif selon la revendication 3, ainsi que selon l'une ou plusieurs des autres revendications, caractérisé en ce que la tête aspirante (41) est fixée sur des joues (14) latérales du groupe à bande adhésive (13), à l'aide de nervures support (42) orientées transversalement.
     
    5. Dispositif selon la revendication 1, ainsi que selon l'une ou plusieurs des autres revendications, caractérisé en ce que la tête aspirante (41) est disposée en une position relative sélectionnée, par rapport à une lame de séparation (31), pour effectuer la coupure de séparation de la bande adhésive (10), de manière qu'un tronçon de bande adhésive (10), se dégageant une fois effectuée la coupure de séparation de la bande adhésive (10) et se dirigeant sur le carton plié, puisse être fixé au moyen de la tête aspirante (41), notamment la branche d'extrémité (39).
     
    6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que la tête aspirante (41) se trouve dans la zone de la branche d'extrémité (39) libre, lorsqu'est effectuée la coupe de séparation au moyen de la lame de séparation (31).
     
    7. Dispositif selon la revendication 5, ainsi qu'une ou plusieurs des autres revendications, caractérisé en ce que la tête aspirante (41) se trouve au voisinage du galet de pressage (26) pour la branche d'extrémité (39), de manière que le galet de pressage (26) saisisse directement la branche d'extrémité (39) libre, pour effectuer le pressage sur la face latérale (40), une fois effectuée la coupe de séparation.
     




    Zeichnung