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(11) |
EP 0 429 152 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.10.1993 Patentblatt 1993/41 |
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Anmeldetag: 16.11.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: G03G 15/08 |
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Entwicklerstation
Developing unit
Unité de développement
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
17.11.1989 DE 3938709
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.05.1991 Patentblatt 1991/22 |
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Patentinhaber: berolina Schriftbild
Wolff, Busch & Partner KG |
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D-12247 Berlin (DE) |
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Erfinder: |
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- Grimm, Norbert
W-1000 Berlin 49 (DE)
- Wilcke, Gerhard
W-1000 Berlin 33 (DE)
- Wolff, Hans
W-1000 Berlin 49 (DE)
- Sinicki, Robert
W-1000 Berlin 41 (DE)
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| (74) |
Vertreter: Böning, Manfred, Dr.-Ing. et al |
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Patentanwälte Dipl.-Ing. Dieter Jander
Dr.-Ing. Manfred Böning
Leistikowstrasse 2 14050 Berlin 14050 Berlin (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 161 851
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DE-U- 8 700 905
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, Band 13, Nr. 180 (P-864)[3528], 27. April 1989; & JP-A-1
10 274 (SHARP) 13-01-1989
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, Band 5, Nr. 154 (P-82)[826], 29. September 1981; & JP-A-56
87 068 (RICOH K.K.) 15-07-1981
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN, Band 13, Nr. 180 (P-864)(3528), 27. April 1989; & JP-A
1 10 276
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Entwicklerstation für eine mit einer lichtempfindlichen
Trommel versehene Kartusche für ein Fotokopiergerät oder einen Laserdrucker mit einem
Tonerbehälter und einer der Öffnung des Tonerbehälters nachgeschalteten Magnetwalze,
bei der zwischen dem Tonerbehälter und einem lösbar mit diesem verbundenen, zur Lagerung
der Magnetwalze dienenden Rahmen eine ein durch einen abziehbaren Folienstreifen versiegeltes
Fenster aufweisende Maske angeordnet ist.
[0002] Aus der DE 34 39 678 A1 ist eine Entwicklerstation der vorstehenden Art bekannt,
bei der der Tonerbehälter mit einem umlaufenden Flansch versehen ist, der mittels
einer Vielzahl von über seinen gesamten Umfang verteilten Schrauben mit dem Rahmen
für die Magnetwalze verbunden werden kann. Die Vielzahl der Schrauben erweist sich
nicht nur insofern als ungünstig, als sie den für das Auswechseln eines Tonerbehälters
erforderlichen Zeitaufwand erhöht, sondern sie vermag auch deshalb nicht zu befriedigen,
weil der Platzbedarf für die Schrauben vergleichsweise groß ist und einer kompakten
Bauweise der Kartusche entgegensteht.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Entwicklerstation der in Betracht
gezogenen Art zu schaffen, die bei kompakter und kostengünstiger Bauweise einen schnellen
und bequemen Austausch des Tonerbehälters ermöglicht. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß
dadurch gelöst, daß ein Längsrand der Maske als im wesentlichen V-förmige Führungs-
und Halteschiene für einen vom Längsrand des Rahmens gebildeten Flansch ausgebildet
ist und der Rahmen an seinem der Führungs- und Halteschiene abgewandten Längsrand
mittels Schrauben mit dem Tonerbehälter verbunden ist.
[0004] Die erfindungsgemäße Entwicklerstation bietet den Vorteil, daß ihre Führungs- und
Halteschiene den Zusammenbau von Tonerbehälter und Rahmen erleichtert, da der Rahmen
lediglich an seinem der Führungs- und Halteschiene abgewandten Längsrand mittels Schrauben
mit dem Tonerbehälter verbunden werden muß. Die Anordnung der Führungs- und Halteschiene
an der Maske hält den zu ihrer Herstellung erforderlichen Werkzeugkostenaufwand in
vertretbaren Grenzen. Der Platzbedarf für die Führungs- und Halteschiene ist schließlich
geringer als der Platzbedarf für einen Schraubflansch.
[0005] Um eine möglichst große Tonermenge im Tonerbehälter unterbringen zu können, sollte
die Länge des Tonerbehälters größer als die Länge der Magnetwalze sein, d.h. in der
Praxis mindestens die gleiche Länge wie der zur Lagerung der Magnetwalze dienende
Rahmen haben.
[0006] Um auch nach Entfernen des zum Versiegeln der Öffnung des Tonerbehälters dienenden
Folienstreifens das Austreten von Toner aus der Entwicklerstation zu verhindern, ist
der Rahmen an seiner der Maske zugewandten Auflagefläche mit einer umlaufenden Schaumstoffdichtung
versehen.
[0007] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der beigefügten,
ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung. Es zeigen:
- Fig. 1
- in explosionsartiger perspektivischer Darstellung die wesentlichen Teile einer Entwicklerstation
und
- Fig. 2
- in vergrößertem Maßstab und teilweise im Schnitt wiederum in explosionsartiger Darstellung
die Seitenansicht der in Fig. 1 dargestellten Teile.
[0008] In den Figuren ist 1 ein mit einer durch einen nicht dargestellten Stopfen verschließbaren
Füllöffnung 2 versehener Tonerbehälter. Der Tonerbehälter 1 ist trogartig, d.h. an
einer Seite offen ausgebildet. Die offene Seite des Tonerbehälters 1 bildet eine von
einem umlaufenden Flansch 3 umgebene Toneraustragsöffnung 4, durch die Toner beim
Betrieb eines mit der Entwicklerstation ausgestatteten Gerätes in den Bereich einer
in einem gehäuseartigen Rahmen 5 gelagerten Magnetwalze 6 gelangen kann. Zwischen
dem Rahmen 5 der Magnetwalze 6 und dem Tonerbehälter 1 sind eine Maske 7 und eine
Schaumstoffdichtung 8 angeordnet. Zum Verbinden der Maske 7 mit dem Flansch 3 des
Tonerbehälters 1 dient ein beidseits mit Kleber beschichteter Klebestreifen 9, der
einerseits eine hinreichend feste und dichte Verbindung zwischen Maske 7 und Tonerbehälter
1 sicherstellt, andererseits aber auch einen Austausch der Maske 7 zuläßt. Die Maske
7 begrenzt ein Fenster 10, das durch einen abziehbaren Folienstreifen 11 verschlossen
bzw. versiegelt ist. Die Versiegelung erfolgt bei Verwendung entsprechender Materialien
für die Maske 7 und den Folienstreifen 11 vorzugsweise durch Schweißen.
[0009] Die Schaumstoffdichtung 8 bietet die Gewähr dafür, daß auch nach dem Abziehen des
Folienstreifens 11 von der Maske 7 eine einwandfreie Abdichtung der Verbindungsstelle
zwischen Tonerbehälter 1 und Rahmen 5 gegeben ist.
[0010] Beim Verbinden des Tonerbehälters 1 mit dem Rahmen 5 schiebt man zunächst einen von
einem der Längsränder des Rahmens 5 gebildeten Flansch 12 zusammen mit einem Längsrand
13 der Schaumstoffdichtung 8 in eine am Längsrand 14 der Maske 7 angeordnete Führungs-
und Halteschiene 15 und stellt anschließend mit Hilfe von Schrauben 16 eine dichte
Verbindung zwischen dem Rahmen 5 und der zuvor mit dem Tonerbehälter 1 verbundenen
Maske 7 her. Die vorzugsweise selbstschneidend ausgebildeten Schrauben 16 lassen sich
in Bohrungen 17 des Flansches 3 des Tonerbehälters 1 einschrauben.
1. Entwicklerstation für eine mit einer lichtempfindlichen Trommel versehene Kartusche
für ein Fotokopiergerät oder einen Laserdrucker mit einem Tonerbehälter (1) und einer
der Öffnung des Tonerbehälters (1) nachgeschalteten Magnetwalze (6), bei der zwischen
dem Tonerbehälter (1) und einem lösbar mit diesem verbundenen, zur Lagerung der Magnetwalze
(6) dienenden Rahmen (5) eine ein durch einen abziehbaren Folienstreifen (11) versiegeltes
Fenster (10) aufweisende Maske (7) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein
Längsrand (14) der Maske (7) als im wesentlichen V-förmige Führungs- und Halteschiene
für einen vom Längsrand des Rahmens (5) gebildeten Flansch (12) ausgebildet ist und
der Rahmen (5) an seinem der Führungs- und Halteschiene (15) abgewandten Längsrand
mittels Schrauben (16) mit dem Tonerbehälter verbunden ist.
2. Entwicklerstation nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge (L) des Tonerbehälters
(1) großer ist als die Länge (1) der Magnetwalze (6).
3. Entwicklerstation nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (5)
an seiner der Maske (7) zugewandten Auflagefläche mit einer umlaufenden Schaumstoffdichtung
(8) versehen ist.
4. Entwicklerstation nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die
Maske (7) an ihrer dem Tonerbehälter (1) zugewandten Seite mittels eines beidseits
mit Kleber beschichteten Klebestreifens (9) mit dem Tonerbehälter (1) verbunden ist.
1. A developer unit for a cartridge provided with a light-sensitive drum for use in a
photocopier machine or a laser printer, with a toner container (1) and a magnetic
roller (6) downstream of the opening of the toner container (1), in which a mask (7),
with a window (10) sealed by a detachable foil strip (11), is arranged between the
toner container (1) and a frame (5) which serves to accommodate the magnetic roller
(6) and which is connected to the toner container (1) in such a manner that it may
be detached, characterised in that one longitudinal edge (14) of the mask (7) is provided
as a predominantly V-shape guide and retaining rail for a flange (12) formed from
one longitudinal edge of the frame (5) and that the frame (5) is connected to the
toner container at its longitudinal edge facing away from the guide and retaining
rail (15) by means of screws (16).
2. A developer unit according to Claim 1, characterised in that the length (L) of the
toner container (1) is greater than the length (1) of the magnetic roller (6).
3. A developer unit according to either Claim 1 or 2, characterised in that the frame
(5) is provided with a continuous seal (8) of cellular material on that bearing surface
facing the mask (7).
4. A developer unit according to any one of Claims 1 to 3, characterised in that the
mask (7) is connected, on its side facing the toner container (1), with the toner
container (1) by means of an adhesive strip (9) coated on both sides with adhesive.
1. Unité de développement, pour une cartouche comportant un tambour sensible à la lumière
et destinée à une photocopieuse ou une imprimante laser, comprenant un réservoir à
toner (1) et un cylindre magnétique (6) disposé en aval de l'ouverture du réservoir
de toner (1), tandis qu'entre le réservoir de toner (1) et un châssis (5) relié de
manière amovible à ce réservoir de toner (1) et servant au montage à palier du cylindre
magnétique (6), est disposé un masque (7) comportant une fenêtre (10) fermée d'une
manière hermétique par une bande, une feuille (11) pouvant être pelée, caractérisée
en ce qu'un bord longitudinal (14) du masque (7) est réalisé sous la forme d'un rail,
pratiquement en V, de guidage et de maintien d'un rebord (12) formé sur le bord longitudinal
du châssis (5) et en ce que, par son bord longitudinal situé à l'opposé du rail de
guidage et de maintien (15), le châssis (5) est fixé au réservoir de toner au moyen
de vis (16).
2. Unité de développement suivant la revendication 1, caractérisée en ce que la longueur
(L) du réservoir de toner (1) est supérieure à la longueur (1) du cylindre magnétique
(6).
3. Unité de développement suivant l'une des revendications 1 et 2, caractérisée en ce
que, sur sa surface d'appui faisant face au masque (7), le châssis (5) est pourvu
d'une garniture d'étanchéité en mousse (8) qui en fait tout le tour.
4. Unité de développement suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce
que, par sa face tournée vers le réservoir de toner (1), le masque (7) est fixé sur
ce dernier au moyen d'une bande adhésive (9) revêtue de colle sur ses deux faces.

