(19)
(11) EP 0 430 084 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.06.1991  Patentblatt  1991/23

(21) Anmeldenummer: 90122343.8

(22) Anmeldetag:  22.11.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A61G 7/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 21.11.1989 DE 3938622

(71) Anmelder: Stierlen-Maquet Aktiengesellschaft
D-76437 Rastatt (DE)

(72) Erfinder:
  • Helgert, Armin
    W-7556 Ötigheim (DE)

(74) Vertreter: Schaumburg, Thoenes & Thurn 
Mauerkircherstrasse 31
81679 München
81679 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Verlagern von Patienten


    (57) Bei einer Vorrichtung zum Verlagern von Patienten mit einem auf Rollen (16) gelagerten fahrbaren Gestell (10), einer an diesem freitragend angeordneten Plattform (20) und einem Transportband (44), das die Oberseite (34) und die Unterseite (38) der Plattform (20) mindestens teil­weise überdeckend um die freie patientennahe Längskante (36) der Plattform (20) herumgeführt und mittels einer Antriebsvorrichtung (30) in beiden Richtungen verstell­bar ist, wird das Transportband (44) ausgehend von einer ersten im Gestell (10) gelagerten Aufwickelwalze (26) über die Oberseite (34) der Plattform (20), um deren freie Längskante (36) herum, entlang der Plattformun­terseite (38), um eine zweite im Gestell (10) gelagerte Auf­wickelwalze (28) herum zu einer nahe dem freien Längs­rand (36) der Plattform (20) unterhalb derselben angeordne­ten Umlenkkante (40) und um diese herum zur zweiten Aufwickelwalze (28) geführt ist, wobei die Bandenden so auf die Aufwickelwalzen (26,28) auflaufen, daß sich diese beim Auf- und Abwickeln jeweils gleichsinnig dre­hen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verlagern von Patienten mit einem auf Rollen gelagerten fahrbaren Gestell, einer an diesem freitragend angeordneten Plattform und einem Transportband, das die Oberseite und die Unterseite der Plattform mindestens teilweise überdeckt, um die freie patientennahe Längskante der Plattform herumgeführt und mittels einer Antriebsvor­richtung in beiden Richtungen verstellbar ist.

    [0002] Eine Vorrichtung dieser Art ist beispielsweise aus dem deutschen Gebrauchsmuster 87 04 343 bekannt. Bei dieser Vorrichtung wird die Plattform relativ zum Gestell be­wegt, wobei das Band entweder zusammen mit der Platt­form oder relativ zu dieser bewegt werden kann. Nach­teilig bei allen Ausführungsformen von derartigen Vor­richtungen, sogenannten Umbettern, mit nur einem Trans­portband ist, daß beim Unterschieben der Plattform unter den Patienten und gleichzeitiger Aufnahme des Pa­tienten auf die Plattform das über die Unterseite der Plattform laufende Bandteil am Bettlaken reibt und die­ses verschiebt. Dies erschwert eine reibungslose Auf­nahme des Patienten auf die Plattform. Während der Ab­lage des Patienten auf das Bett ergibt sich der umge­kehrte Vorgang.

    [0003] Es sind bereits Umbetter bekannt, die zwei übereinan­derliegende Plattformen verwenden, über die jeweils ein Band läuft. Durch geeignete Steuerung der beiden Bänder kann der oben beschriebene Nachteil vermieden werden. Allerdings ist diese Lösung relativ aufwendig und kom­pliziert sowohl hinsichtlich des mechanischen Aufwandes als auch hinsichtlich der Steuerung.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrich­tung der eingangs genannten Art anzugeben, die einfach in ihrem Aufbau ist und dennoch eine reibungslose Auf­nahme und Ablage von Patienten aus dem Bett bzw. in das Bett ermöglicht.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Transportband ausgehend von einer ersten im Gestell gelagerten Aufwickelwalze über die Oberseite der Platt­form, um deren freie Längskante herum, entlang der Plattformunterseite, um eine im Gestell gelagerte zweite Aufwickelwalze herum zu einer nahe dem freien Längsrand der Plattform unterhalb derselben angeordne­ten Umlenkkante und um diese herum zur zweiten Auf­wickelwalze zurückgeführt ist und daß die Bandenden so auf die Aufwickelwalzen auflaufen, daß sich diese beim Auf- und Abwickeln jeweils gleichsinnig drehen.

    [0006] Die vorstehend beschriebene Lösung verwendet nur ein Band, wobei auch nur eine Antriebsvorrichtung zum An­trieb einer der beiden Aufwickelwalzen beim Aufwickeln bzw. Abwickeln erforderlich ist. Trotz dieser konstruk­tiv und steuerungstechnisch einfacheren Lösung lassen sich mit der erfindungsgemäßen Lösung die gleichen Vor­teile erreichen, die sonst nur üblicherweise mit zwei getrennten Bändern bzw. Plattformen erreicht werden. Durch die erfindungsgemäße Bandführung wird erreicht, daß sich das zur Auflage auf dem Patientenbett oder Bettlaken kommende Untertrumm des Bandes und das über die Oberseite der Plattform laufende Obertrumm des Ban­des, das den Patienten aufnehmen soll, unabhängig von der Laufrichtung des Bandes stets gleichsinnig bewegen. Damit läßt sich der oben beschriebene Nachteil zuver­lässig vermeiden. Die Plattform läßt sich aufgrund der Bandbewegungen des Untertrumms und des Obertrumms mit nur geringem Widerstand zwischen den Patienten und das Bettlaken einschieben, wobei das Bettlaken nicht durch die Reibung an dem Banduntertrumm verschoben wird.

    [0007] Um die Plattform einschließlich der Bänder möglichst flach zu halten, ist die Umlenkkante vorzugsweise von einer Leiste gebildet, die in eine Aussparung an der Unterseite der Plattform eintaucht und mit der Platt­form verbunden ist. Auf diese Weise ist die gesamte An­ordnung nur unwesentlich dicker als die Plattform sel­ber.

    [0008] Die Plattform selbst kann höhenverstellbar an dem Ge­stell angeordnet sein, so daß sie auf verschiedene Betthöhen einstellbar ist.

    [0009] Zum Verschieben des Umbetters ist an dem Gestell auf der der Plattform fernen Seite eine sich parallel zu dieser erstreckende Griffstange befestigt. Zur Erleich­terung der Bedienung ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Bedienungselemente für die Antriebssteuerung in der Griffstange angeordnet sind.

    [0010] Da die Aufwickelwalzen gleichsinnig angetrieben werden, ist es zur Vereinfachung zweckmäßig, wenn beide Aufwik­kelwalzen ständig mit der Antriebseinrichtung gekoppelt sind, beispielsweise über eine gemeinsame Antriebskette. In diesem Falle tritt jedoch das Problem auf, daß beim Wechsel der Aufwickelrichtung die bandabgebende Aufwickelwalze des größeren Wickeldurchmessers mehr Band abgibt als die synchron angetriebene, das Band aufnehmende Walze mit ihrem noch kleineren Durchmesser aufnehmen kann. Dies kann dazu führen, daß das Band Falten schlägt und beschädigt wird.

    [0011] Um dies zu vermeiden, wird erfindungsgemäß vorgeschla­gen, daß zwischen den Aufwickelwalzen und der Antriebs­einrichtung jeweils ein Drehspiel vorgesehen ist und daß jede der Aufwickelwalzen in ihre Aufwickelrichtung vorgespannt ist.

    [0012] Auf diese Weise kann trotz der ständigen Kopplung der beiden Aufwickelwalzen mit der Antriebseinrichtung und trotz des sich ändernden Durchmessers der Aufwickelwal­zen durch das Abwickeln bzw. Aufwickeln des Bandes si­chergestellt werden, daß das Band stets gespannt bleibt. Das Drehspiel muß dabei natürlich so bemessen sein, daß es den zu erwartenden Längenunterschied beim Aufwickeln des Bandes auf die eine Aufwickelwalze einerseits und beim Abwickeln des Bandes von der ande­ren Aufwickelwalze andererseits ausgleichen kann.

    [0013] Bei einer besonders einfach zu realisierenden und zweckmäßigen Ausführungsform ist erfindungsgemäß vorge­sehen, daß die Aufwickelwalzen jeweils auf einer Welle drehbar gelagert sind, wobei die Wellen mit der An­triebseinrichtung gekoppelt sind und der Drehwinkel der jeweiligen Aufwickelwalze gegenüber ihrer Welle durch Anschläge begrenzt ist, und daß zwischen der jeweiligen Aufwickelwalze und ihrer Welle eine Feder zur Erzeugung der Vorspannung angeordnet ist.

    [0014] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbin­dung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung an­hand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Gesamtansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

    Fig. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung in Richtung des Pfeiles A in Fig. 1 und

    Fig. 3 ein Antriebs- und Bandführungsschema zur Erläuterung der Funktion der er­findungsgemäßen Vorrichtung und

    Fig. 4 eine schematische Seitenschnittan­sicht der Aufwickelwalzen und einer Antriebswalze



    [0015] Der in den Figuren 1 und 2 dargestellte mobile Umbetter zum Transport und zur Verlagerung von Patienten umfaßt ein allgemein mit 10 bezeichnetes Gestell mit zwei kur­zen horizontalen Querholmen 12 und einem sie verbinden­den Längsholm 14, die jeweils auf Rollen 16 gelagert sind. An den Verbindungsstellen der Querholme 12 mit dem Längsholm 14 sind vertikale Säulen 18 angeordnet, an denen eine allgemein mit 20 bezeichnete Plattform zur Aufnahme und zum Transport eines Patienten frei­tragend und höhenverstellbar angeordnet ist. Dabei ist die Plattform 20 an einem an den Säulen 18 vertikal verstellbar geführten, einen Längsträger 22 und zwei Querträger 24 umfassenden Rahmen befestigt. Da die Hö­henverstellung der Plattform 20 in an sich bekannter Weise auf eine beliebige Art erfolgen kann, wird sie hier nicht näher beschrieben.

    [0016] Innerhalb der Säulen 18 und des Längsträgers 22 sind zwei Aufwickelwalzen 26 und 28 drehbar gelagert, die über einen nicht dargestellten Kettentrieb mit einer in Figur 3 nur schematisch angedeuteten Antriebsvorrich­tung 30 verbunden sind. Diese ist über eine Bedie­nungstastatur 32 steuerbar, die in einer auf der Rück­seite des Umbetters parallel zur Längsrichtung der Plattform 20 verlaufenden Griffstange 35 angeordnet ist, so daß sie von der Bedienungsperson bequem bedient werden kann.

    [0017] Gemäß der Darstellung in Figur 3 ist das eine Bandende mit der oberen Aufwickelwalze 26 verbunden und von die­ser über die Oberseite 34 der Plattform 20, um die freie Randkante 36 der Plattform 20 herum zur Platt­formunterseite 38 geführt. Von hier aus verläuft das Band zu den Säulen 18 zurück und ist ausgehend vom ge­stellseitigen Ende der Plattform 20 um die zweite Auf­wickelwalze 28 herum wieder in Richtung auf den freien Plattformrand 36 geführt. Nahe dem freien Plattformrand 36 und unterhalb der Plattform 20 befindet sich eine Umlenkleiste 40, die parallel zum freien Plattformrand 36 verläuft und an ihren Längsenden mithilfe von Bolzen 42 (Figur 2) an der Plattform 20 befestigt ist. Das Transportband 44 ist um diese Umlenkleiste 40 herum nun zurück zur zweiten Aufwickelwalze 28 geführt, wobei es auf diese in der zur Aufwickelwalze 26 entgegenge­setzten Aufwickelrichtung aufläuft.

    [0018] Wird das Transportband 44 zur Aufnahme eines Patienten in der durch die Pfeile angegebenen Richtung angetrie­ben, wobei es genügt, die Aufwickelwalze 26 anzutrei­ben, so erkennt man, daß sich das Untertrumm 46 und das Obertrumm 48 des Transportbandes gleichsinnig bewegen ebenso wie die miteinander in Berührung stehenden Zwi­schenabschnitte 50 und 52 des Transportbandes. Wird die Drehrichtung umgekehrt, so ergeben sich gleiche Um­laufverhältnisse nur in der entgegengesetzten Richtung. Wird bei der Aufnahme des Patienten die Plattform zwi­schen den Patienten und das Bettlaken mit einer geeig­neten Geschwindigkeit eingeschoben, so findet keine Re­lativbewegung zwischen dem Transportband und dem Bett­laken statt, so daß dieses nicht verschoben wird. Die Plattform läßt sich ohne größeren Widerstand unter den Patienten einschieben. Die gleichen Verhältnisse erge­ben sich nur in umgekehrter Drehrichtung bei der Ablage des Patienten.

    [0019] Mit 54 ist in Figur 1 ein Sicherungsbügel bezeichnet, der zur Aufnahme eines Patienten hochgeklappt werden kann und dazu dient, das Herunterfallen des Patienten von der Plattform zu verhindern. Der Bügel ist in Figur 2 nicht dargestellt.

    [0020] In Figur 4 erkennt man ähnlich wie in Figur 3 die bei­den Aufwickelwalzen 26 und 28. Diese sind von Hohlzy­lindern gebildet, die jeweils auf einer Welle 56 bzw. 58 frei drehbar gelagert sind. Mit jeder der Wellen ist ein radialer Fortsatz 60 verbunden, der jeweils in einen sektorförmigen Ausschnitt 62 in der jeweiligen Aufwickelwalze 26 bzw. 28 eingreift. Der Winkelbereich, über den sich der sektorförmige Ausschnitt 62 er­streckt, bestimmt ein Drehspiel zwischen der jeweiligen Aufwickelwalze 26 bzw. 28 und ihrer Welle 56 bzw. 58.

    [0021] Jede der Wellen 56, 58 ist mit einem Kettenzahnrad 64 bzw. 66 drehfest verbunden und wird über eine Kette 68 angetrieben, die über ein Kettenzahnrad 70 läuft, das seinerseits mit der Antriebswelle 72 einer im übrigen nicht dargestellten Antriebseinrichtung drehfest ver­bunden ist.

    [0022] Jede der Aufwickelwalzen 26, 28 ist durch eine schema­tisch angedeutete Feder 74 in ihre Aufwickelrichtung vorgespannt. Für die Aufwickelwalze 26 ist dies die Drehrichtung im Uhrzeigersinn und für die Aufwickelwal­ze 28 ist dies die Drehrichtung gegen den Uhrzeiger­sinn. Für die Erzeugung dieser Vorspannung kann jede geeignete Feder auch beispielsweise eine Torsionsfeder gewählt werden.

    [0023] Diese Anordnung hat folgende Aufgabe. Angenommen, das Band sei auf eine der Aufwickelwalzen aufgerollt. Dann ist der Durchmesser dieser Aufwickelwalze einschließ­lich des Bandwickels größer als der Durchmesser der an­deren Aufwickelwalze. Wenn nun die Aufwickelrichtung umgekehrt wird, wäre bei synchronem und gleichsinnigem Antrieb der beiden Wellen 56, 58 die Bandaufnahme auf der aufwickelnden Walze geringer als die Bandabgabe an der bandabgebenden Walze. Dies würde dazu führen, daß das Band zwischen den beiden Aufwickelwalzen durchhängt oder Falten schlägt und dann leicht beschädigt werden kann. Die zwischen der jeweiligen Aufwickelwalze und ihrer zugehörigen Welle angeordnete Feder bewirkt auf­grund des vorhandenen Drehspiels, daß die Aufwickelwal­ ze stets in Aufwickelrichtung vorgespannt wird. Sofern das Drehspiel groß genug ist, kann damit ein Durchhän­gen oder ein Faltenschlagen des Bandes vermieden wer­den.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Verlagern von Patienten mit einem auf Rollen (16) gelagerten fahrbaren Gestell (10), einer an diesem freitragend angeordneten Platt­form (20) und einem Transportband (44), das die Oberseite (34) und die Unterseite (38) der Platt­form (20) mindestens teilweise überdeckend um die freie patientennahe Längskante (36) der Plattform (20) herumgeführt und mittels einer Antriebsvor­richtung (30) in beiden Richtungen verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportband (44) ausgehend von einer ersten im Gestell (10) gelagerten Aufwickelwalze (26) über die Oberseite (34) der Plattform (20), um deren freie Längskante (36) herum, entlang der Plattformunterseite (38), um eine zweite im Gestell (10) gelagerte Auf­wickelwalze (28) herum zu einer nahe dem freien Längsrand (36) der Plattform unterhalb derselben angeordneten Umlenkkante (40) und um diese herum zur zweiten Aufwickelwalze (28) geführt ist und daß die Bandenden so auf die Aufwickelwalzen (26,28) auflaufen, daß sich diese beim Auf- und Abwickeln jeweils gleichsinnig drehen.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß jeweils eine der Aufwickelwalzen (26,28) zum Auf- und Abwickeln mit der Antriebsvorrichtung (30) verbindbar ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Umlenkkante (40) an einer Leiste ausgebildet ist, die in einer Aussparung an der Unterseite der Plattform (20) liegend mit die­ser verbunden ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­durch gekennzeichnet, daß die Plattform (20) hö­henverstellbar an dem Gestell (10) angeordnet ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­durch gekennzeichnet, daß an dem Gestell (10) auf der der Plattform (20) fernen Seite eine sich pa­rallel zu der Plattform (20) erstreckende Griff­stange (35) befestigt ist, in der Bedienungsele­mente (32) für eine Antriebssteuerung angeordnet sind.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß beide Aufwickelwal­zen (26, 28) ständig mit der Antriebseinrichtung (68, 70, 72) gekoppelt sind, daß zwischen den Auf­wickelwalzen (26, 28) und der Antriebseinrichtung (68, 70, 72) jeweils ein Drehspiel vorgesehen ist und daß jede der Aufwickelwalzen (26, 28) in ihre Aufwickelrichtung vorgespannt ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich­net, daß die Aufwickelwalzen (26, 28) jeweils auf einer Welle (56, 58) drehbar gelagert sind, wobei die Wellen (56, 58) mit der Antriebseinrichtung (68, 70, 72) gekoppelt sind und der Drehwinkel der jeweiligen Aufwickelwalze (26, 28) gegenüber ihrer Welle (56, 58) durch Anschläge begrenzt ist, und daß zwischen der jeweiligen Aufwickelwalze (26, 28) und ihrer Welle (56, 58) eine Feder (74) zur Erzeugung der Vorspannung angeordnet ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht