(19)
(11) EP 0 430 381 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.06.1991  Patentblatt  1991/23

(21) Anmeldenummer: 90250251.7

(22) Anmeldetag:  04.10.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B41J 11/48, B41J 15/18, B41J 11/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 27.11.1989 DE 3939507

(71) Anmelder: MANNESMANN Aktiengesellschaft
D-40027 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Hauslaib, Wolfgang, Dipl.-Ing.
    W-7907 Langenau (DE)
  • Gomoll, Günter, Dipl.-Ing.
    W-7916 Nersingen (DE)
  • Buschmann, Ulrich, Dipl.-Ing.
    W-7915 Elchingen (DE)

(74) Vertreter: Presting, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. et al
Meissner & Meissner, Patentanwaltsbüro, Postfach 330130
14171 Berlin
14171 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einrichtung für den Transport mehrlagiger, randgelochter Aufzeichnungsträger


    (57) Eine Einrichtung für den Transport mehrlagigen, randgelochter Aufzeichnungsträger (8) berücksichtigt einen kurvenförmigen Transportweg (9), wobei in Transportrichtung (10) vor einem Druckwiderlagen (2) ein Schubtnaktorpaar (5) angeordnet ist, auf das mehrere Fniktionswalzenpaare folgen, wobei jeweils mittels zumindest einer angetriebenen Friktitionswalze Zugkraft übertragbar ist und wobei der mehrlagige Aufzeichnungsträger (8) mit seiner hinteren Lage (8a) auf dem Druckwiderlager (2) aufliegt.
    Ausreißen der Randlochungen des Aufzeichnungsträgers (8) sowie Bauchbildungen einer der beiden Lagen (8a,8b) wird dadurch vermieden, daß der Schubtraktor (5) mit einem Bremselement (19) für die vordere Lage (8b) versehen ist und daß ein nachfolgendes erstes Friktionswalzenpaar (11) mit einer angetriebenen Friktionswalze (11a) an der vorderen Lage (8b) anliegt, wobei diese gegenüber der Gegenfriktionswalze (11b) einen geringfügig kleineren Bewegungsweg pro Zeiteinheit ausführt, daß jedoch die an der hinteren Lage (8a) anliegende Gegenfriktionwalze (11b) gegenüber dem Traktorvorschubweg einen geringfügig größeren Bewegungsweg ausführt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung für den Transport mehrlagiger, randgelochter Aufzeichnungsträger, die auf einem kurvenförmigen Transportweg bewegbar sind, mit einem in Transportrichtung vor einem Druckwiderlager angeordneten Schubtraktorpaar sowie mit zumindest einem Friktionswalzenpaar mit jeweils zumindest einer angetriebenen Friktionswalze, mittels der eine Zugkraft übertragbar ist, wobei der mehrlagige Aufzeichnungsträger mit seiner hinteren Lage auf dem Druckwiderlager aufliegt.

    [0002] Derartige Einrichtungen unterscheiden sich von Einrichtungen, in denen nur einlagiges Papier verarbeitet wird, durch notwendige Abänderungen, um den ungleichen Zug in vorderen oder hinteren Lagen des mehrlagigen Aufzeichnungsträgers auszugleichen.

    [0003] Bei dem Transport mehrlagigen Papiers über einen kurvenförmigen Kanal ergeben sich unterschiedliche Radien der vorderen und der hinteren Lage und damit unterschiedlich gestreckte PapierLängen. Im Betrieb mit einem Schubtraktor wird nunmehr auf geraden Strecken eine Zugkraft auf das mehrlagige Formular ausgeübt. Bei mangelhafter Verbindung der Formularlagen untereinander können mehrere Fehlfunktionen auftreten. Die Zugkraft auf die vordere Lage ist zu groß, und diese Lage wandert am Stift des Traktor-Zahnriemens hoch und reißt womöglich noch ein. Der Aufzeichnungsträger läuft dann aus dem Schubtraktor. Für den anderen Fall, daß die Zugkraft auf eine hintere Lage zu gering ist, bildet sich vor einem Friktionswalzenpaar nach dem Schubtraktor ein "Bauch", d.h. das Papier wölbt sich auf und verursacht im weiteren Verlauf seiner Transportbewegung einen Papierstau.

    [0004] Es ist bekannt, einlagiges Papier über einen kurvenförmigen Transportweg zu führen (DE-36 07 080). Die bekannte Lösung eignet sich für Einzelblätter und für Endlosbahnen. Hier steht jedoch im Vordergrund, bereits vorgeschobene Aufzeichnungsträger auch wieder aus einem gemeinsamen Einführungkanal zurückzuziehen, um den einen oder den anderen Aufzeichnungsträger in Wartestellung zu halten. Insoweit ist jedoch hier trotzdem der Schubtraktor von Bedeutung, der den Aufzeichnungsträger straff auf einem Druckbalken anliegend vorschiebt. Insofern wird, solange die Spitze des Aufzeichnungsträgers nur auf dem Druckbalken aufliegt, keine Zugkraft innerhalb des Aufzeichnungsträgers erzeugt. Eine derartige Einrichtung berücksichtigt daher nicht ohne weiteres auch mehrlagige Aufzeichnungsträger.

    [0005] Mehrlagige Aufzeichnungsträger bestehen beispielsweise aus einem dickeren, "vorderen" Originalblatt und einem oder mehreren dünneren, "hinteren" Blättern aus sogenanntem Durchschlagspapier. Nach der hier getroffenen Definition liegt das dickere, vordere Originalblatt auf dem Schubtraktor unten, währenddem die dünneren Durchschlagspapiere im Schubtraktor an der Oberseite liegen, d.h. unmittelbar unter dem bei Traktoren üblichen Klappdeckel.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mehrlagige, randgelochte Aufzeichnungsträger mit gleichmäßigem Zug aller Lagen mittels eines Schubtraktors zu transportieren.

    [0007] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Schubtraktor mit einem Bremselement für die vordere Lage des mehrlagigen Aufzeichnungsträgers versehen ist, daß ein nachfolgendes Friktionswalzenpaar eine angetriebene Friktionswalze aufweist, die an der vorderen Lage des mehrlagigen Aufzeichnungsträgers anliegt und die gegenüber der Gegenfriktionswalze einen geringfügig kleineren Bewegungsweg pro Zeiteinheit ausführt, daß jedoch die an der hinteren Lage anliegende Gegenfriktionswalze gegenüber dem Traktorvorschub einen geringfügig größeren Bewegungsweg ausführt. Die sich hierdurch einstellenden Zugkräfte sind vorteilhafterweise auf innen- und außenliegende Lagen des Aufzeichnungsträgers abgestimmt, so daß einzelne (hintere) Lagen nur einer geringen Bauchbildung unterliegen und andere Lagen in dem Schubtraktor an den Stiftlöchern nicht derart überbeansprucht werden, daß der Lochrand des Papiers beschädigt werden könnte.

    [0008] Vorteilhafterweise ist die Verteilung der Antriebskräfte derart vorgenommen, daß der Schubtraktor mit dem Bremselement in Transportrichtung vor dem ersten Friktionswalzenpaar angeordnet ist, auf das das Druckwiderlager folgt und daß hinter dem Druckwiderlager ein zweites Friktionswalzenpaar vorgesehen ist.

    [0009] Die Einrichtung für den Transport mehrlagiger, randgelochter Aufzeichnungsträger ist ferner mit einem Schubtraktor ausgestattet, der in Transportrichtung vor einem Druckwiderlager angeordnet ist und zumindest ein angetriebenes Zahnrad aufweist, über das ein endloser Zahnriemen geführt ist, der außen mit Stiften für den Eingriff in den Aufzeichnungsträger versehen ist und einen Klappdeckel aufweist mit einer Ausnehmung für die Stifte.

    [0010] Das besondere Bremselement wird dadurch geschaffen, daß der Schubtraktor dem geschlossenen Klappdeckel gegenüberliegend eine rauhe Bremsfläche aufweist, daß jedoch der auf den eingelegten Aufzeichnungsträger anpreßbare Klappdeckel an seiner Auflagefläche glatt ausgeführt ist.

    [0011] Somit wird die vordere meistens ein dickeres Formular bildende Lage erheblich gebremst, wobei die rauhe Bremsfläche diese Bremskraft auch übertragen kann, währenddem die hintere Lage, ein dünnes, schwaches Durchschlagspapier ungebremst, d.h. auch entsprechend unbeansprucht bleibt.

    [0012] In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Schubtraktor in Transportrichtung hinter dem Klappdeckel einen die Eingriffsstrecke des Zahnriemens überragenden, starren Führungskanal aufweist. Vorteilhafterweise entstehen hierdurch die Transportrichtung bestimmende Zwangsführungen, die der Aufzeichnungsträger nicht mehr verlassen kann.

    [0013] Einen verbesserten Eingriff in die Randlochung des Aufzeichnungsträgers entsteht außerdem dadurch, daß der Klappdeckel der Rundung eines Traktorkörpers mit aufgelegtem Zahnriemen angepaßt ist.

    [0014] Die Bremswirkung des Bremselementes wird ferner dadurch gesteigert, indem die rauhe Bremsfläche aus quer zur Transportrichtung des Aufzeichnungsträgers verläufenden Rillen, Zähnen o.dgl. besteht.

    [0015] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 einen senkrechten Querschnitt durch die Einrichtung,

    Fig. 2 einen senkrechten Längsschnitt durch den Schubtraktor in vergrößertem Maßstab,

    Fig. 3 eine Draufsicht auf den Schubtraktor nach Fig. 2,

    Fig. 4 einen Querschnitt IV - IV gemäß Fig. 3 durch den Schubtraktor und

    Fig. 5 eine Prinzipdarstellung der praktischen Verhältnisse bei mehrlagigen Aufzeichnungsträgern.



    [0016] Die Einrichtung ist auf einer Grundplatte 1 montiert. Die Grundplatte 1 ist z.B. Bestandteil des Rahmens eines Druckers, insbesondere eines Matrixnadeldruckers. Zwischen seitlichen Rahmenteilen (die nicht sichtbar sind) ist ein Druckwiderlager 2 befestigt. Vor dem Druckwiderlager 2 befindet sich ein hin-und herbewegbarer Druckkopfschlitten 3, auf dem ein Druckkopf 4 angeordnet ist. An der Rückseite 1a der Grundplatte 1 ist ein Paar Schubtraktoren 5 angeordnet, die sich jeweils auf eine drehangetriebene Vierkantwelle 6 und mittels eines querverschiebbaren Vorsprungs 7 auf die Rückseite 1a stützen. Ein bandförmiger Aufzeichnungsträger 8, der randgelocht und mehrlagig ist, wird mittels des Schubtraktors 5 auf einem kurvenförmigen Transportweg 9 in Transportrichtung 10 bewegt.

    [0017] Der Transporthweg 9 wird außer durch den Schubtraktor 5 durch ein erstes Friktionswalzenpaar 11, durch das Druckwiderlager 2 und durch ein Friktionswalzenpaar 12 bestimmt. An dem Friktionswalzenpaar 11 sind die Walzen 11a und 11b drehangetrieben. An dem zweiten Friktionswalzenpaar 12 ist nur eine an einer hinteren Lage 8a anliegende Friktionswalze 12b angetrieben, hingegen eine Friktionswalze 12a nicht angetrieben.

    [0018] Der mehrlagige Aufzeichnungsträger 8 weist die hintere, d.h. sehr dünne Lage 8a und eine vordere, dicke Lage 8b auf. Die dünnere Lage 8a besteht im allgemeinen aus Durchschlagspapier und die dickere Lage 8b aus gewöhnlich dickem Schreibpapier, wie dieses in Schreibmaschinen bzw. Druckern verwendet wird. Es können auch mehrere dünne und dicke Lagen 8a, 8b vorhanden sein. Durch ihre Herstellung sind die Lagen 8a, 8b mehr oder weniger miteinander verbunden.

    [0019] Durch einen über eine Druckfeder 13 und einen Schlitten 14, eine Schaltwelle 15 und eine Feder 16 gebildeten Mechanismus kann die Walze 11a mit einer geregelten Kraft gegen die ortsfeste Walze 11b angestellt, d.h. angedrückt werden. Die Drehantriebe für die Walzen 11a und 11b können unterschiedliche Antriebskräfte bzw. Drehbewegungen bzw. Drehwege auf die beiden Walzen 11a und 11b übertragen.

    [0020] Eine weitere Friktionswalze 17 ist während des Betriebs mit EndlosAufzeichnungsträgern 8 außer Betriebsstellung. Sie wird nur bei Eingeben von Einzelblättern durch einen Einzelblattschacht 18 benötigt.

    [0021] Der Transport des Aufzeichnungsträgers 8 erfolgt nunmehr bei Einsatz eines Bremselementes 19 folgendermaßen: Der Schubtraktor 5 wirkt mit dem Bremselement 19 auf die vordere Lage 8b. Die nachfolgenden Friktionswalzenpaare 11 und 12 wirken ebenso in besonderer Weise mit einer angetriebenen Friktionswalze 11a und 11b bzw. 12b auf den Aufzeichnungsträger 8 ein. Die Friktionswalze 11a liegt an der vorderen Lage 8b des mehrlagigen Aufzeichnungsträgers 8 an und führt gegenüber der Gegenfriktionswalze 11b einen geringfügig kleineren Bewegungsweg pro Zeiteinheit aus. Gegenüber dem Traktorvorschubweg führt die Gegenfriktionswalze 11b einen geringfügig größeren Bewegungsweg aus. Währenddem also durch das Bremselement 19 die vordere Lage 8b des Aufzeichnungsträgers 8 gebremst wird, erfolgt eine weitere Bremsung der vorderen Lage 8b durch die angetriebene Friktionswalze 11a, indem die Friktionswalze 11b schneller gedreht wird, wodurch ein etwa im Bereich 20 entstehender "Bauch" des Aufzeichnungsträgers 8 an der hinteren Lage 8a sofort abgebaut wird.

    [0022] Ein weiterer angemessen verteilter Zugkraftaufbau wird durch die Anordnung der einzelnen Bremsorgane wie folgt erzielt: Der Schubtraktor 5 mit dem Bremselement 19 ist in Transportrichtung 10 vor dem ersten Friktionswalzenpaar 11 angeordnet. In Transportrichtung 10 folgt sodann das Druckwiderlager 2. Hinter dem Druckwiderlager 2 ist ein zweites Friktionswalzenpaar 12 vorgesehen, wobei nur die Walze 12b angetrieben ist. Hier wird nunmehr die (hintere) dünne Lage 8a wieder mehr gespannt.

    [0023] Praktische Versuche haben ergeben, daß nur ein geringer "Bauch" und keine überbeanspruchung der Randlochung in dem Aufzeichnungsträger 8 entstehen können.

    [0024] Der Schubtraktor 5 (Fig. 2) ist speziell für den Transport mehrlagiger Aufzeichnungsträger 8 gestaltet. Der Schubtraktor 5 ist, wie sein Name sagt, vor dem Druckwiderlager 2 angeordnet. Der Schubtraktor 5 weist auf der Vierkantwelle 6 gelagert ein angetriebenes Zahnrad 21 auf, über das ein Zahnriemen 22 verläuft. Das Zahnrad 21 greift mit seiner Verzahnung 21a in die Gegenverzahnung 22a des Zahnriemens 22 ein, die sich an der Innenseite 23 des Zahnriemens 22 befindet. Die Gegenverzahnung 22a stützt sich im Verlauf des Zahnriemens 22 auf eine ortsfeste Führungsbahn 24, die an dem Traktorgehäuse 25 vorgesehen ist. Der Zahnriemen 22 besitzt außen angeordnete Stifte 26. Die Stifte 26 greifen wie üblich in bei dem sog. Leporello-Papier vorhandene Randlochungen des Aufzeichnungsträgers 8 ein. Der Zahnriemen 22 ist außerdem über einen Traktorkörper 27 geführt (Fig. 4). Der Schubtraktor 5 weist außerdem einen Klappdeckel 28 auf mit einer Ausnehmung 29 für die Stifte 26.

    [0025] Der Schubtraktor 5 mit dem Bremselement 19 besitzt nunmehr im geschlossenen Klappdeckel 28 gegenüberliegend (Fig. 2) eine rauhe Bremsfläche 30, die das Bremselement 19 darstellt. Demgegenüber ist der auf den eingelegten Aufzeichnungsträger 8 anpreßbare Klappdeckel 28 an seiner inneren Auflagefläche 31 glatt ausgeführt. Das bedeutet, daß die Bremsfläche 30 einen sehr hohen Reibbeiwert und der Klappdeckel 28 an seiner inneren Auflagefläche 31 einen sehr kleinen Reibbeiwert besitzt.
    Der Schubtraktor 5 zeigt ferner in Transportrichtung 10 hinter dem Klappdeckel 28 einen die Eingriffsskrecke des Zahnriemens 22 überragenden starren Führungskanal 32. Dieser Führungskanal 32 reicht, wie Fig. 1 zeigt, bis in den Bereich des Einzelblattschachtes 18 bzw. der Walze 11b.

    [0026] Vorteilhafterweise ist der Klappdeckel 28 dem äußeren Umfang bzw. dem Radius und dessen Rundung des Traktorkörpers 27 bei aufgelegtem Zahnriemen 22 angepaßt.

    [0027] Die rauhe Bremsfläche 30 besteht aus quer zur Transportrichtung 10 des Aufzeichnungsträgers 8 verlaufenden Rillen 33 o.dgl.

    [0028] Der Führungskanal 32 ist in einen ersten Abschnitt 32a im Bereich der Stifte 26 etwas höher ausgebildet. Daran anschließend berücksichtigt ein zweiter Abschnitt 32b die Anzahl der Lagen 8a, 8b des Aulzeichnungsträgers 8.

    [0029] Wie Fig. 4 zeigt, ist der Klappdeckel 28 mittels eines Metallbügels 34 am Traktorkörper 27 gelagert. Er kann in eine gekippte Position 28' über den Metallbügel 34 geklappt werden.

    [0030] Die Verhältnisse der Radien und Papierlängen sind noch einmal in Fig. 5 schematisch dargestellt: Die Lage 8a (hintere, dünne Lage) wird um den Radius R1 geführt und weist die Papierlänge l1′ auf. Die Lage 8b (vordere, dickere Lage) wird um den größeren Radius R2 geführt und besitzt die Papierlänge l2. Hierbei wird l1 kleiner als l2. Bei der Bildung eines "Bauches" entsteht eine Stauchung des Papiers, die mit l1′ bezeichnet ist. Diese Papierlänge l1′ ist gleich l2. Die in Fig. 5 gezeigten Verhältnisse werden durch das beschriebene Erfindungsprinzip berücksichtigt.


    Ansprüche

    1. Einrichtung für den Transport mehrlagiger, randgelochter Aufzeichnungsträger, die auf einem kurvenförmigen Transportweg bewegbar sind, mit einem in Transportrichtung vor einem Druckwiderlager angeordneten Schubtraktorpaar sowie mit zumindest einem Friktionswalzenpaar mit jeweils zumindest einer angetriebenen Friktionswalze, mittels der eine Zugkraft übertragbar ist, wobei der mehrlagige Aufzeichnungsträger mit seiner hinteren Lage auf dem Druckwiderlager aufliegt, dadurch gekennzeichnet, daß der Schubtraktor (5) mit einem Bremselement (19) für die vordere Lage (8b) des mehrlagigen Aufzeichnungsträgers (8) versehen ist, daß ein nachfolgendes erstes Friktionswalzenpaar (11) eine angetriebene Friktionswalze (11a) aufweist, die an der vorderen Lage (8b) des mehrlagigen Aufzeichnungsträgers (8) anliegt und die gegenüber der Gegenfriktionswalze (11b) einen geringfügig kleineren Bewegungsweg pro Zeiteinheit ausführt, daß jedoch die an der hinteren Lage (8a) anliegende Gegenfriktionswalze (11b) gegenüber dem Traktorvorschubweg einen geringfügig größeren Bewegungsweg ausführt
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schubtraktor (5) mit dem Bremselement (19) in Transportrichtung (10) vor dem ersten Friktionswalzenpaar (11) angeordnet ist, auf das das Druckwiderlager (2) folgt und daß hinter dem Druckwiderlager (2) ein zweites Friktionswalzenpaar (12) vorgesehen ist.
     
    3. Einrichtung für den Transport mehrlagiger, randgelochter Aufzeichnungsträger, mittels eines Schubtraktors, der in Transportrichtung vor einem Druckwiderlager angeordnet ist und zumindest ein angetriebenes Zahnrad aufweist, über das ein endloser Zahnriemen geführt ist, der außen mit Stiften für den Eingriff in den Aufzeichnungsträger versehen ist und einen Klappdeckel aufweist mit einer Ausnehmung für die Stifte, dadurch gekennzeichnet, daß der Schubtraktor (5) dem geschlossenen Klappdeckel (28) gegenüberliegend eine rauhe Bremsfläche (30) aufweist, daß jedoch der auf den eingelegten Aufzeichnungsträger (8) anpreßbare Klappdeckel (28) an seiner Auflagefläche (31) glatt ausgeführt ist.
     
    4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schubtraktor (5) in Transportrichtung (10) hinter dem Klappdeckel (28) einen die Eingriffsstrecke des Zahnriemens (22) überragenden starren Führungskanal (32) aufweist.
     
    5. Einrichtung nach einem oder beiden der Ansprüche 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappdeckel (28) der Rundung eines Traktorkörpers (27) mit aufgelegtem Zahnriemen (22) angepaßt ist.
     
    6. Einrichtung nach den Ansprüchen 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die rauhe Bremsfläche (30) aus quer zur Transportrichtung (10) des Aufzeichnungsträgers (8) verlaufenden Rillen, Zähnen (33) o.dgl. besteht.
     




    Zeichnung