[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Transporteinrichtung für einen bahnförmigen Aufzeichnungsträger
bei einem fotoelektrischen Drucker gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
[0002] Bei elektrofotografischen Druckern wird bekanntlich die Druckinformation lichtoptisch
auf eine fotoleitende Fläche, vorzugsweise eine Trommel, welche ganzflächig elektrostatisch
aufgeladen wird, projiziert. Das so entstandene latente Ladungsbild der zu druckenden
Information wird in einer Entwicklerstation mit Farbpulver, dem sogenannten Toner
entwickelt. In einem anschließenden Umdruckbereich wird das so entstandene Pulverbild
auf der Fotoleitertrommel unter der Einwirkung eines elektrostatischen Feldes auf
den bahnförmigen Aufzeichnungsträger übertragen.
[0003] Um das Tonerbild einwandfrei von der Fotoleitertrommel auf den bandförmigen Aufzeichnungsträger
übertragen zu können, muß dieser der Fotoleitertrommel im Umdruckbereich angenähert
bzw. in Kontakt mit ihr gebracht werden und außerdem eine Transportgeschwindigkeit
aufweisen, die exakt der Umfangsgeschwindigkeit der Fotoleitertrommel entspricht.
Bahnförmige Aufzeichnungsträger für elektrofotografische Drucker weisen zu diesem
Zweck Randlochungen auf, in die Vorschubstifte von Vorschubraupen eingreifen, die
den Aufzeichnungsträger an die Umdruckstation heran- bzw. danach wieder ab führen.
Im Umdruckbereich steht der bahnförmige Aufzeichnungsträger allerdings nicht in Eingriff
mit den Transportraupen und wird über entsprechende Führungselemente an die Fotoleitertrommel
herangeführt.
[0004] Aus DE-A1-26 36 326 ist es dazu bekannt, jeweils um einen Drehpunkt schwenkbare
Sättel vorzusehen, über die der Aufzeich nungsträger läuft und die symmetrisch zu
der Stelle der Oberfläche der Fotoleitertrommel angeordnet sind, an der der Umdruck
erfolgt. Jeder dieser Sättel hat zu beiden Seiten seines Drehpunktes einen ersten
bzw. zweiten Spannbereich, wobei diese Spannbereiche so gestaltet sind, daß der Aufzeichnungsträger
in jeder Stellung der Sättel gespannt ist.
[0005] Aus EP-A1-0 217 133 ist weiterhin eine Andruckvorrichtung für bahnförmige Aufzeichnungsträger
bei einem elektrofotografischen Drucker bekannt, bei der - in Transportrichtung des
bahnförmigen Aufzeichnungsträgers gesehen - vor dem eigentlichen Umdruckbereich
eine Papierdicken-Ausgleichseinrichtung vorgesehen ist. Mit einer derartigen Einrichtung
wird es ermöglicht, bahnförmige Aufzeichnungsträger unterschiedlicher Flächengewichte
von ca. 60 g bis etwa 160 g pro m² einwandfrei zu verarbeiten. Die bekannte Ausgleichseinrichtung
weist eine um eine ortsfeste Achse verschwenkbare Ausgleichsschwinge auf, die mit
ihrem freien Ende an einer als Exzenter ausgebildeten Verstelleinrichtung unter Wirkung
einer Feder anliegt. Der Verschwenkungsgrad der Ausgleichsschwinge läßt sich durch
Verdrehen eines rastbar ausgebildeten Exzenters mit Hilfe eines von außen zugänglichen
Drehknopfes manuell einstellen, so daß jeweils eine der Eigenschaft des gerade zu
bedruckenden bahnförmigen Aufzeichnungsträgers angepaßte Position des Drehknopfes
wählbar ist, mit der die gewünschte Spannung des bahnförmigen Aufzeichnungsträgers
im Umdruckbereich sichergestellt ist. Die bekannte Ausgleichseinrichtung hat den Nachteil,
daß sie einer manuellen Einstellung bedarf. Es können daher Bedienungsfehler auftreten,
aufgrund deren der bahnförmige Aufzeichnungsträger entweder nicht ausreichend gespannt
ist, was zu einem unsauberen Druckbild führen kann oder überspannt ist, was insbesondere
bei sehr dünnen Aufzeichnungsträgern unter Umständen sogar zu Abrissen führen kann.
[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Transporteinrichtung
der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß trotz eines einfachen konstruktiven
Aufbaus und damit auch einer kostengünstigen Herstellung einer solchen Spannvorrichtung
hohe Betriebssicherheit gegeben ist, d. h. negative Auswirkungen von Fehlbedienungen
möglichst ausgeschaltet werden.
[0007] Bei einer Transporteinrichtung der eingangs genannten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß
mit den im Kennzeichen des Patentanspruches 1 beschriebenen Merkmalen gelöst. Diese
Lösung hat zunächst den Vorteil, daß die gesamte Spanneinrichtung in Druckpausen,
beispielsweise zum Einlegen des bahnförmigen Aufzeichnungsträgers in die Transportbahn
im Bereich der Umdruckstation außer Funktion gesetzt ist. Mit anderen Worten kann
der bahnförmige Aufzeichnungsträger, nachdem er mit einer der Transportvorschubraupen
in Eingriff gebracht ist, ohne Spannung in den Umdruckbereich eingelegt und anschließend
mit der auf der anderen Seite des Umdruckbereiches angeordneten Transportvorschubraupe
in Eingriff gebracht werden. Dadurch erfolgt das Einlegen bzw. Einfädeln des bahnförmigen
Aufzeichnungsträgers ohne Vorspannung und es läßt sich ein Aufweiten, gegebenenfalls
sogar Aufreißen der Randlochungen durch die Vorschubstifte vermeiden. Die Spannvorrichtung
übernimmt ihre eigentliche Betriebsfunktion erst dann, wenn der Aufzeichnungsträger
vollständig eingelegt ist, indem die Raststellung zurückgestellt wird.
[0008] Für den laufenden Betrieb hat die erfindungsgemäße Lösung den weiteren großen Vorteil,
daß sich die unter Federvorspannung stehende Ausgleichsschwinge selbst justiert und
den Aufzeichnungsträger unabhängig von seinen Eigenschaften, insbesondere seinem
Flächengewicht immer ausreichend vorspannt. Dies beruht darauf, daß die Ausgleichsschwinge
derart unter Federvorspannung steht, daß sie einen an die Eigenschaften des Aufzeichnungsträgers,
insbesondere sein Flächengewicht angepaßten Flächendruck ausübt, der durch die entsprechende
Federvorspannung vorgegeben ist. Damit wird eine manuelle Einstellung dieser Spannvorrichtung
durch eine Bedienperson eliminiert und somit eine mögliche Fehlerquelle für den laufenden
Betrieb ausgeschaltet.
[0009] Andere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus in Unteransprüchen beschriebenen
Weiterbildungen der Erfindung sowie aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles
anhand der Zeichnung. Dabei zeigt:
Figur 1 eine Prinzipdarstellung der Transportbahn für einen bahnförmigen Aufzeichnungsträger
im Umdruckbereich eines elektrofotografischen Druckers, in der eine Spannvorrichtung
für den bahnförmigen Aufzeichnungsträger vorgesehen ist und
Figur 2 in einer Detaildarstellung einen Schnitt längs einer Schnittlinie II/II von
Figur 1 zur Erläuterung eine Betriebslage dieser Spannvorrichtung bzw. einer Rastposition,
in der die Spannvorrichtung außer Funktion gesetzt ist.
[0010] In Figur 1 ist eine Fotoleitertrommel 1 schematisch angedeutet, die im Uhrzeigersinn,
wie durch einen Pfeil 2 angegeben, kontinuierlich umläuft. Der Fotoleitertrommel
1 gegenüberliegend ist schematisch ein Umdruckcorotron 3 angegeben, um damit einen
Umdruckbereich zu kennzeichnen, in dem das auf der Fotoleitertrommel 1 erzeugte Tonerbild
auf einen Aufzeichnungsträger 4 übertragen wird. Der Aufzeichnungsträger ist im vorliegenden
Fall bahnförmig ausgebildet und wird, wie durch Pfeile 5 angedeutet, im Gegenuhrzeigersinn
transportiert.
[0011] Dieser Transport des bahnförmigen Aufzeichnungsträgers 4 erfolgt auf völlig konventionelle
Weise mit Hilfe von Vorschubraupen 6, die deshalb in Figur 1 auch nur schematisch
angedeutet sind. Die Vorschubraupen 6 weisen Transportstifte in einer regelmäßigen
Anordnung auf, die in Randlochungen des bahnförmigen Aufzeichnungsträgers 4 formschlüssig
eingreifen und diesen der Umdruckstation zu- bzw. von der Umdruckstation abführen.
Im Umdruckbereich selbst wird der bahnförmige Aufzeichnungsträger 4 außer Eingriff
mit den Vorschubraupen 6 an die Fotoleitertrommel 1 herangeführt und hinter dem Umdruckcorotron
3 wieder abgeführt. Im Umdruckbereich sind deshalb für den bahnförmigen Aufzeichnungsträger
4 besondere Führungselemente vorgesehen, die seine Transportbahn bestimmen. Symmetrisch
zu beiden Seiten des Umdruckcorotrons 3 ist jeweils auf einer gehäusefesten Achse
8 ein Sattel 9 drehbar angeordnet. Beide Sättel weisen eine gekrümmte Aufnahmefläche
für den bahnförmigen Aufzeichnungsträger 4 auf, die in bezug auf den Drehpunkt des
jeweiligen Sattels 9 derart ausgebildet ist, daß sie den bahnförmigen Aufzeichnungsträger
4 bei einer gleichmäßigen Umlenkung an die Umfangsfläche der Fotoleitertrommel 1
im Umdruckbereich heranführt und danach wieder abführt, wobei außerdem sichergestellt
ist, daß die Sättel 9 den Aufzeichnungsträger 4 in jeder Drehposition gespannt halten.
[0012] Zwischen den Sätteln 9 und den Punkten, an denen der bahnförmige Aufzeichnungsträger
4 wieder mit den Vorschubraupen 6 in Eingriff kommt, sind weitere Umlenkelemente vorgesehen.
Eines dieser Umlenkelemente, das - in Transportrichtung 5 des bahnförmigen Aufzeichnungsträgers
4 gesehen - vor dem Umdruckbereich angeordnet ist, ist in diesem Ausführungsbeispiel
als ein ortsfest angeordneter Umlenksattel 10 ausgebildet. Das entsprechende, hinter
dem Umdruckbereich liegende Umlenkelement dagegen ist hier als eine auf einer Achse
11 drehbar gelagerte Ausgleichsschwinge 12 ausgebildet. Diese Ausgleichsschwinge
12 weist ein Auge 121 mit einer Bohrung auf, die die Achse 11 aufnimmt. Die im wesentlichen
konvex gestaltete Umfangsfläche dieses Auges 121 ist derart ausgebildet, daß sie
in Verbindung mit der ortsfesten Lage der Achse 11 in jeder Stellung der Ausgleichsschwinge
12 einen Umlenkpunkt für den bahnförmigen Aufzeichnungsträger 4 bildet. Einseitig
ist an dem Auge 121 ein hakenförmiges Vorderteil 122 der Ausgleichsschwinge angegossen.
Dieses Vorderteil 122 weist eine sattelförmige Aufnahmefläche für den bahnförmigen
Aufzeichnungsträger 4 sowie am vorderen Ende eine nach innen gekrümmte Nase 123 auf.
Auf der dem Vorderteil 122 gegenüberliegenden Seite ist schließlich an dem Auge 121
eine Aufnahmeplatte 124 befestigt.
[0013] Diese Ausgleichsschwinge 12 steht unter Federvorspannung. Dazu ist eine einseitig
gehäusefest angeordnete Blattfeder 13 vorge sehen, deren freies Federende an der
Nase 123 der Ausgleichsschwinge 12 angreift. Unter der Wirkung dieser Blattfeder
13 wird die Ausgleichsschwinge mit einer Bewegung entgegen dem Uhrzeigersinn nach
außen gedrückt und spannt damit den bahnförmigen Aufzeichnungsträger im gesamten
Bereich, in dem er außer Eingriff mit den Transportstiften 7 der Vorschubraupen 6
steht. Die Federvorspannung der Blattfeder 13 ist dabei derart gestaltet, daß sie
im Bereich an sich minimaler Verdrehungen der Ausgleichsschwinge 12 auch in der Lage
ist, die unterschiedlichen Eigenschaften bahnförmiger Aufzeichnungsträger mit unterschiedlichem
Flächengewicht in etwa einem Bereich von 60 bis 160 g pro m² auszugleichen.
[0014] Die beschriebene Transporteinrichtung und insbesondere die durch die Ausgleichsschwinge
12 gebildete Spanneinrichtung erfüllt im Betriebszustand des elektrofotografischen
Druckers voll ihre Funktion. Jedoch muß es auch möglich sein, in den elektrofotografischen
Drucker erst einen bahnförmigen Aufzeichnungsträger 4 einzulegen. In solchen Druckpausen
wird der beschriebene Teil der Transporteinrichtung von der Fotoleitertrommel 1
abgeschwenkt, dies ist hier aber nicht dargestellt, da diese Funktion und die sie
bestimmende Mittel im vorliegenden Fall ohne Bedeutung sind. Ohnedies wird auch deutlich,
daß sich die Ausgleichsschwinge 12, sobald auf sie der Gegendruck des bahnförmigen
Aufzeichnungsträgers nicht mehr einwirkt, ohne Gegenmaßnahmen aufgrund der Vorspannung
durch die Blattfeder 13 weiter in die Transportbahn hineinbewegen wurde. D. h., daß
in diesem Fall beim Einlegen des bahnförmigen Aufzeichnungsträgers 4, beispielsweise
entgegen seiner Transportrichtung 5, eine zusätzliche Spannung ergeben würde, die
gegebenenfalls die Randlochungen im bahnförmigen Aufzeichnungsträger 4 aufweiten
und unter Umständen sogar aufreißen könnte.
[0015] Um eine einfache Bedienung zu ermöglichen und diese Fehlermöglichkeit auszuschalten,
ist eine Rasteinrichtung für die Ausgleichsschwinge 12 vorgesehen. Zu dieser Rasteinrichtung
gehört ein Stößel 14, der in einer gehäusefest angeordneten Führung 15 axial beweglich
angeordnet ist. Eines der Enden dieses Stößels 14 stützt sich an der Aufnahmeplatte
124 ab. Das andere Ende des Stößels 14 dagegen steht mit einer schematisch angeordneten
unteren Abdeckplatte 16 für die Vorschubraupen 6 in Wirkverbindung. Dieser unteren
Abdeckplatte 16 entspricht eine obere Abdeckplatte 17 für die Vorschubraupen 6 in
dem Bereich, der in Transportrichtung 5 des bahnförmigen Aufzeichnungsträgers 4 hinter
dem Umdruckbereich liegt. Beide Abdeckplatten 16 und 17 sind in Figur 1 lediglich
schematisch angedeutet, da diese - wie die übrigen Transportmittel - für den bahnförmigen
Aufzeichnungsträger 4 im wesentlichen konventionell ausgestaltet sind. Es sei hier
nur darauf hingewiesen, daß diese Abdeckplatten in Richtung der Transportbahn des
bahnförmigen Aufzeichnungsträgers einseitig axial gelagert und damit von der Transportbahn
abklappbar sind, um den bahnförmigen Aufzeichnungsträger 4 einlegen und in Eingriff
mit den Transportstiften 7 der Vorschubraupen 6 bringen zu können.
[0016] Die Funktion der Wirkverbindung des Stößels 14 mit der unteren Abdeckplatte 16 ist
aus der Darstellung von Figur 2 eindeutig erkennbar, dort ist in vergrößertem Maßstab
ein Detailschnitt längs der Schnittlinie II/II von Figur 1 dargestellt. In diesem
Schnittbild ist eine Achse 18 erkennbar, die die Schwenkachse für die untere Abdeckklappe
16 bildet. Auf der dieser Achse 18 gegenüberliegenden Seite der unteren Abdeckplatte
16 ist ein Handgriff 19 angedeutet, mit dem die Abdeckplatte 16 in Richtung eines
Pfeiles 20 von der schematisch angedeuteten Vorschubraupe 6 nach unten abklappbar
ist. Die abgeklappte Position der unteren Abdeckplatte 16 ist in strichpunktierten
Linien angedeutet. Beim Ausschwenken der unteren Abdeckplatte 16 wird das mit dieser
Abdeckplatte in Wirkverbindung stehende Ende des Stößels 14 aufgrund einer um die
Schwenkachse 18 der Abdeckplatte 16 herum gebildete Exzenterfläche 161 nach oben
bewegt. Damit wird der Stößel 14 in der ausgeschwenkten Lage der unteren Abdeckplatte
16 in einer oberen Rastposition gehalten, die für das entsprechende Ende dieses Stößels
14 in Figur 2 ebenfalls in strichpunktierten Linien angedeutet ist.
[0017] Nunmehr zurückkehrend zu Figur 1, bedeutet dies, daß der Stößel 14 mit seinem anderen
Ende über die Aufnahmeplatte 124 auch die Ausgleichsschwinge 12 bei dieser Schwenkbewegung
im Uhrzeigersinn verdreht, d. h. von der definierten Transportbahn des Aufzeichnungsträgers
weg bewegt. Die Ausgleichsschwinge 12 nimmt damit in der ausgeschwenkten Position
der unteren Abdeckplatte 16 eine Position ein, die in Figur 1 ebenfalls mit strichpunktierten
Linien angedeutet ist.
[0018] Damit ist ohne weiteres vorstellbar, daß man zum Einlegen eines neuen bahnförmigen
Aufzeichnungsträgers 4 zunächst die untere Abdeckplatte 16 von den Vorschubraupen
6 abschwenkt, so daß die Transportbahn für den bahnförmigen Aufzeichnungsträger vor
dem Umdruckbereich frei liegt und der Stößel 14 seine obere Endstellung, d. h. Rastposition
einnimmt. Nach Abschwenken auch der oberen Abdeckplatte 17 kann man zunächst den bahnförmigen
Aufzeichnungsträger mit den Vorschubraupen 6 in diesem oberen, hinter dem Umdruckbereich
liegenden Bereich der Tansportbahn mit den Transportstiften 7 in Eingriff bringen,
so daß die obere Abdeckplatte 17 wieder eingeschwenkt werden kann. Der bahnförmige
Aufzeichnungsträger 4 wird dann unter leichter Spannung an die Umlenkelemente im Umdruckbereich
angelegt und mit den entsprechenden Transportstiften 7 der Vorschubraupen 6 in dem
vor dem Umdruckbereich liegenden Teil der Transportbahn in Eingriff gebracht.
[0019] Solange die untere Abdeckplatte 16 abgeschwenkt ist, wird die Ausgleichsschwinge
12 in der durch die Rastposition des Stößels 14 definierten, nach innen gedrehten
Lage gehalten, so daß das Ineingriffbringen des bahnförmigen Aufzeichnungsträgers
4 mit den Transportstiften 7 im Bereich der unteren Abdeckplatte ohne schädliche Vorspannung
erfolgen kann. Danach wird auch die untere Abdeckplatte 16 in Richtung der Transportbahn
eingeschwenkt und sichert so den formschlüssigen Eingriff des bahnförmigen Aufzeichnungsträgers
4 mit den Vorschubraupen 6. Mit der Schwenkbewegung der unteren Abdeckplatte nach
innen wird der Stößel 14 freigegeben und bewegt sich, ausgelöst durch die Federkraft
der Blattfeder 13 nach unten, wobei die Ausgleichsschwinge 12 ihre Betriebsposition
einnimmt und den bahnförmigen Aufzeichnungsträger 4 verspannt.
1. Transporteinrichtung für einen bahnförmigen Aufzeichnungsträger bei einem elektrofotografischen
Druck- oder Kopiergerät, in dem von einer umlaufenden Fotoleitertrommel auf den mittels
Transportmitteln mit angepaßter Transportgeschwindigkeit bewegten Aufzeichnungsträger
in einem Umdruckbereich ein Tonerbild übertragen wird, wobei dieser Aufzeichnungsträger
in diesem Umdruckbereich über schwenkbare Sättel an die Fotoleitertrommel herangeführt
und durch eine Spanneinrichtung vorgespannt ist, die als eine der Rückseite des Aufzeichnungsträgers
zugekehrte, drehbeweglich gelagerte und in Richtung des Aufzeichnungsträgers vorgespannte
Schwinge ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß zum vorspannungslosen Einführen des Aufzeichnungsträgers (4) in den Umdruckbereich
eine Rastvorrichtung (14, 15, 16, 161) vorgesehen ist, die auf die drehbewegliche
Schwinge (12) derart einwirkt, daß diese im Betriebszustand freigegeben, zum Einführen
des Aufzeichnungsträgers (4) in einer Druckpause jedoch von der Transportbahn des
Aufzeichnungsträgers abgeschwenkt ist und in dieser Schwenklage in einer Raststellung
gehalten wird.
2. Transporteinrichtung nach Anspruch 1, bei der der bahnförmige Aufzeichnungsträger
(4) Randlochungen aufweist und die Transportmittel als Vorschubraupen (6) mit in die
Randlochungen eingreifenden Transportstiften (7) ausgebildet sind und Abdeckklappen
für die Vorschubraupen vorgesehen sind, wobei aber der Aufzeichnungsträger im Umdruckbereich
außer Eingriff mit den Transportraupen transportiert wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung (14, 15, 16, 161) mit einer der Abdeckplatten (16) derart
gekoppelt ist, daß sie mit dem Öffnen dieser Abdeckplatte ihre Raststellung einnimmt.
3. Transporteinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mit der Rasteinrichtung (14, 15, 16, 161) gekoppelte Abdeckplatte (16) einen
bezüglich ihrer Schwenkachse (18) als Exzenterfläche ausgebildeten Führungsnocken
(161) und die Rasteinrichtung einen längsbeweglich gelagerten Stößel (14) aufweist,
dessen eines Ende sich auf dem Führungsnocken abstützt und dessen anderes Ende an
der Schwinge (12) angreift, wobei der Führungsnocken (161) derart ausgebildet sowie
der Angriffspunkt des Stößels (14) an der Schwinge (12) derart gewählt sind, daß der
Stößel (14) die Schwinge (12) beim Öffnen der zugeordneten Abdeckplatte (16) entgegen
ihrer Vorspannung von der Transportbahn des Aufzeichnungsträgers (4) abschwenkt.
4. Transporteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinge (12) ein Vorderteil (122) mit einer hakenförmigen Nase (123), einer
gewölbten, auf den Aufzeichnungsträger einwirkenden Anlagefläche sowie ein um ihre
Drehachse (11) ausgebildetes Auge (121) aufweist, an dessen Umfangsfläche, einen Umlenkpunkt
bildend, die Rückseite des Aufzeichnungsträgers (4) anlegt.
5. Transporteinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Auge (121) der Schwinge (12), von dem Vorderteil (122) abgewandt und dem
zugeordneten Ende des Stößels (14) zugekehrt, ein Anschlagelement (124) vorgesehen
ist und daß der hakenförmigen Nase (123) der Schwinge (12) eine einseitig gehäusefest
eingespannte Blattfeder (13) als Vorspannelement zugeordnet ist.
6. Transporteinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbewegliche Schwinge (12), in Transportrichtung des bahnförmigen Aufzeichnungsträgers
(4) gesehen, hinter dem Umdruckbereich angeordnet ist und über den Stößel (14) der
Rasteinrichtung mit der Abdeckplatte (16) gekoppelt ist, die dem Transportbereich
des bahnförmigen Aufzeichnungsträgers (4) vor dem Umdruckbereich zugeordnet ist, so
daß die beim Einlegen eines bahnförmigen Aufzeichnungsträgers zunächst abgeschwenkte
Abdeckplatte (16) für den vor dem Umdruckbereich liegenden Teil der Transportbahn
beim Einlegen des bahnförmigen Aufzeichnungsträgers (4) die Rastposition der Rasteinrichtung
(14, 15, 16, 161) und damit die eingeschwenkte Position der Schwinge (12) sichert.