(19)
(11) EP 0 432 295 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.06.1991  Patentblatt  1991/25

(21) Anmeldenummer: 89122970.0

(22) Anmeldetag:  12.12.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B41J 11/32, G03G 15/00, B41J 15/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT NL

(71) Anmelder: Siemens Nixdorf Informationssysteme Aktiengesellschaft
D-33102 Paderborn (DE)

(72) Erfinder:
  • John, Heinz-Hermann
    D-8012 Ottobrunn (DE)

(74) Vertreter: Fuchs, Franz-Josef, Dr.-Ing. et al
Postfach 22 13 17
D-80503 München
D-80503 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Transporteinrichtung für einen bahnförmigen Aufzeichnungsträger bei einem foto-elektrischen Druck- oder Kopiergerät


    (57) Von einer umlaufenden Fotoleitertrommel (1) wird auf einen gleichsinnig bewegten Aufzeichnungsträger (4) in einem Umdruck­bereich ein Tonerbild übertragen. Dazu wird dieser Aufzeich­nungsträger in diesem Umdruckbereich über schwenkbare Sättel (9) an die Fotoleitertrommel herangeführt und durch eine Spann­einrichtung (12, 13) vorgespannt. Diese ist als eine der Rück­seite des Aufzeichnungsträgers zugekehrte, drehbeweglich gela­gerte und in Richtung des Aufzeichnungsträgers vorgespannte Schwinge (12) ausgebildet. Zum vorspannungslosen Einführen des Aufzeichnungsträgers (4) in dem Umdruckbereich ist eine Rast­vorrichtung (14, 15, 16, 161) vorgesehen, die auf die Schwinge (12) einwirkt. Die Schwinge wird nur im Betriebszustand freige­geben. In Druckpausen ist sie jedoch von der Transportbahn des Aufzeichnungsträgers abgeschwenkt und in einer Raststellung ge­halten.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Transporteinrichtung für einen bahnförmigen Aufzeichnungsträger bei einem fotoelektri­schen Drucker gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Bei elektrofotografischen Druckern wird bekanntlich die Druck­information lichtoptisch auf eine fotoleitende Fläche, vorzugs­weise eine Trommel, welche ganzflächig elektrostatisch aufgela­den wird, projiziert. Das so entstandene latente Ladungsbild der zu druckenden Information wird in einer Entwicklerstation mit Farbpulver, dem sogenannten Toner entwickelt. In einem an­schließenden Umdruckbereich wird das so entstandene Pulverbild auf der Fotoleitertrommel unter der Einwirkung eines elektro­statischen Feldes auf den bahnförmigen Aufzeichnungsträger übertragen.

    [0003] Um das Tonerbild einwandfrei von der Fotoleitertrommel auf den bandförmigen Aufzeichnungsträger übertragen zu können, muß die­ser der Fotoleitertrommel im Umdruckbereich angenähert bzw. in Kontakt mit ihr gebracht werden und außerdem eine Transportge­schwindigkeit aufweisen, die exakt der Umfangsgeschwindigkeit der Fotoleitertrommel entspricht. Bahnförmige Aufzeichnungsträ­ger für elektrofotografische Drucker weisen zu diesem Zweck Randlochungen auf, in die Vorschubstifte von Vorschubraupen eingreifen, die den Aufzeichnungsträger an die Umdruckstation heran- bzw. danach wieder ab führen. Im Umdruckbereich steht der bahnförmige Aufzeichnungsträger allerdings nicht in Eingriff mit den Transportraupen und wird über entsprechende Führungs­elemente an die Fotoleitertrommel herangeführt.

    [0004] Aus DE-A1-26 36 326 ist es dazu bekannt, jeweils um einen Dreh­punkt schwenkbare Sättel vorzusehen, über die der Aufzeich­ nungsträger läuft und die symmetrisch zu der Stelle der Ober­fläche der Fotoleitertrommel angeordnet sind, an der der Um­druck erfolgt. Jeder dieser Sättel hat zu beiden Seiten seines Drehpunktes einen ersten bzw. zweiten Spannbereich, wobei diese Spannbereiche so gestaltet sind, daß der Aufzeichnungsträger in jeder Stellung der Sättel gespannt ist.

    [0005] Aus EP-A1-0 217 133 ist weiterhin eine Andruckvorrichtung für bahnförmige Aufzeichnungsträger bei einem elektrofotografischen Drucker bekannt, bei der - in Transportrichtung des bahnförmi­gen Aufzeichnungsträgers gesehen - vor dem eigentlichen Um­druckbereich eine Papierdicken-Ausgleichseinrichtung vorgesehen ist. Mit einer derartigen Einrichtung wird es ermöglicht, bahn­förmige Aufzeichnungsträger unterschiedlicher Flächengewichte von ca. 60 g bis etwa 160 g pro m² einwandfrei zu verarbeiten. Die bekannte Ausgleichseinrichtung weist eine um eine ortsfeste Achse verschwenkbare Ausgleichsschwinge auf, die mit ihrem freien Ende an einer als Exzenter ausgebildeten Verstellein­richtung unter Wirkung einer Feder anliegt. Der Verschwenkungs­grad der Ausgleichsschwinge läßt sich durch Verdrehen eines rastbar ausgebildeten Exzenters mit Hilfe eines von außen zu­gänglichen Drehknopfes manuell einstellen, so daß jeweils eine der Eigenschaft des gerade zu bedruckenden bahnförmigen Auf­zeichnungsträgers angepaßte Position des Drehknopfes wählbar ist, mit der die gewünschte Spannung des bahnförmigen Aufzeich­nungsträgers im Umdruckbereich sichergestellt ist. Die bekannte Ausgleichseinrichtung hat den Nachteil, daß sie einer manuellen Einstellung bedarf. Es können daher Bedienungsfehler auftreten, aufgrund deren der bahnförmige Aufzeichnungsträger entweder nicht ausreichend gespannt ist, was zu einem unsauberen Druck­bild führen kann oder überspannt ist, was insbesondere bei sehr dünnen Aufzeichnungsträgern unter Umständen sogar zu Abrissen führen kann.

    [0006] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Transporteinrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß trotz eines einfachen konstruktiven Aufbaus und damit auch einer kostengünstigen Herstellung einer solchen Spannvorrichtung hohe Betriebssicherheit gegeben ist, d. h. ne­gative Auswirkungen von Fehlbedienungen möglichst ausgeschaltet werden.

    [0007] Bei einer Transporteinrichtung der eingangs genannten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß mit den im Kennzeichen des Pa­tentanspruches 1 beschriebenen Merkmalen gelöst. Diese Lösung hat zunächst den Vorteil, daß die gesamte Spanneinrichtung in Druckpausen, beispielsweise zum Einlegen des bahnförmigen Auf­zeichnungsträgers in die Transportbahn im Bereich der Umdruck­station außer Funktion gesetzt ist. Mit anderen Worten kann der bahnförmige Aufzeichnungsträger, nachdem er mit einer der Transportvorschubraupen in Eingriff gebracht ist, ohne Spannung in den Umdruckbereich eingelegt und anschließend mit der auf der anderen Seite des Umdruckbereiches angeordneten Transport­vorschubraupe in Eingriff gebracht werden. Dadurch erfolgt das Einlegen bzw. Einfädeln des bahnförmigen Aufzeichnungsträgers ohne Vorspannung und es läßt sich ein Aufweiten, gegebenenfalls sogar Aufreißen der Randlochungen durch die Vorschubstifte ver­meiden. Die Spannvorrichtung übernimmt ihre eigentliche Be­triebsfunktion erst dann, wenn der Aufzeichnungsträger voll­ständig eingelegt ist, indem die Raststellung zurückgestellt wird.

    [0008] Für den laufenden Betrieb hat die erfindungsgemäße Lösung den weiteren großen Vorteil, daß sich die unter Federvorspannung stehende Ausgleichsschwinge selbst justiert und den Aufzeich­nungsträger unabhängig von seinen Eigenschaften, insbesondere seinem Flächengewicht immer ausreichend vorspannt. Dies beruht darauf, daß die Ausgleichsschwinge derart unter Federvorspan­nung steht, daß sie einen an die Eigenschaften des Aufzeich­nungsträgers, insbesondere sein Flächengewicht angepaßten Flä­chendruck ausübt, der durch die entsprechende Federvorspannung vorgegeben ist. Damit wird eine manuelle Einstellung dieser Spannvorrichtung durch eine Bedienperson eliminiert und somit eine mögliche Fehlerquelle für den laufenden Betrieb ausge­schaltet.

    [0009] Andere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus in Unteransprü­chen beschriebenen Weiterbildungen der Erfindung sowie aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung. Dabei zeigt:

    Figur 1 eine Prinzipdarstellung der Transportbahn für einen bahnförmigen Aufzeichnungsträger im Umdruckbereich eines elek­trofotografischen Druckers, in der eine Spannvorrichtung für den bahnförmigen Aufzeichnungsträger vorgesehen ist und

    Figur 2 in einer Detaildarstellung einen Schnitt längs einer Schnittlinie II/II von Figur 1 zur Erläuterung eine Betriebs­lage dieser Spannvorrichtung bzw. einer Rastposition, in der die Spannvorrichtung außer Funktion gesetzt ist.



    [0010] In Figur 1 ist eine Fotoleitertrommel 1 schematisch angedeutet, die im Uhrzeigersinn, wie durch einen Pfeil 2 angegeben, kon­tinuierlich umläuft. Der Fotoleitertrommel 1 gegenüberliegend ist schematisch ein Umdruckcorotron 3 angegeben, um damit einen Umdruckbereich zu kennzeichnen, in dem das auf der Fotoleiter­trommel 1 erzeugte Tonerbild auf einen Aufzeichnungsträger 4 übertragen wird. Der Aufzeichnungsträger ist im vorliegenden Fall bahnförmig ausgebildet und wird, wie durch Pfeile 5 ange­deutet, im Gegenuhrzeigersinn transportiert.

    [0011] Dieser Transport des bahnförmigen Aufzeichnungsträgers 4 er­folgt auf völlig konventionelle Weise mit Hilfe von Vorschub­raupen 6, die deshalb in Figur 1 auch nur schematisch angedeu­tet sind. Die Vorschubraupen 6 weisen Transportstifte in einer regelmäßigen Anordnung auf, die in Randlochungen des bahnförmi­gen Aufzeichnungsträgers 4 formschlüssig eingreifen und diesen der Umdruckstation zu- bzw. von der Umdruckstation abführen. Im Umdruckbereich selbst wird der bahnförmige Aufzeichnungsträger 4 außer Eingriff mit den Vorschubraupen 6 an die Fotoleiter­trommel 1 herangeführt und hinter dem Umdruckcorotron 3 wieder abgeführt. Im Umdruckbereich sind deshalb für den bahnförmigen Aufzeichnungsträger 4 besondere Führungselemente vorgesehen, die seine Transportbahn bestimmen. Symmetrisch zu beiden Seiten des Umdruckcorotrons 3 ist jeweils auf einer gehäusefesten Ach­se 8 ein Sattel 9 drehbar angeordnet. Beide Sättel weisen eine gekrümmte Aufnahmefläche für den bahnförmigen Aufzeichnungsträ­ger 4 auf, die in bezug auf den Drehpunkt des jeweiligen Sat­tels 9 derart ausgebildet ist, daß sie den bahnförmigen Auf­zeichnungsträger 4 bei einer gleichmäßigen Umlenkung an die Um­fangsfläche der Fotoleitertrommel 1 im Umdruckbereich heran­führt und danach wieder abführt, wobei außerdem sichergestellt ist, daß die Sättel 9 den Aufzeichnungsträger 4 in jeder Dreh­position gespannt halten.

    [0012] Zwischen den Sätteln 9 und den Punkten, an denen der bahnförmi­ge Aufzeichnungsträger 4 wieder mit den Vorschubraupen 6 in Eingriff kommt, sind weitere Umlenkelemente vorgesehen. Eines dieser Umlenkelemente, das - in Transportrichtung 5 des bahn­förmigen Aufzeichnungsträgers 4 gesehen - vor dem Umdruckbe­reich angeordnet ist, ist in diesem Ausführungsbeispiel als ein ortsfest angeordneter Umlenksattel 10 ausgebildet. Das entspre­chende, hinter dem Umdruckbereich liegende Umlenkelement dage­gen ist hier als eine auf einer Achse 11 drehbar gelagerte Aus­gleichsschwinge 12 ausgebildet. Diese Ausgleichsschwinge 12 weist ein Auge 121 mit einer Bohrung auf, die die Achse 11 auf­nimmt. Die im wesentlichen konvex gestaltete Umfangsfläche die­ses Auges 121 ist derart ausgebildet, daß sie in Verbindung mit der ortsfesten Lage der Achse 11 in jeder Stellung der Aus­gleichsschwinge 12 einen Umlenkpunkt für den bahnförmigen Auf­zeichnungsträger 4 bildet. Einseitig ist an dem Auge 121 ein hakenförmiges Vorderteil 122 der Ausgleichsschwinge angegossen. Dieses Vorderteil 122 weist eine sattelförmige Aufnahmefläche für den bahnförmigen Aufzeichnungsträger 4 sowie am vorderen Ende eine nach innen gekrümmte Nase 123 auf. Auf der dem Vor­derteil 122 gegenüberliegenden Seite ist schließlich an dem Auge 121 eine Aufnahmeplatte 124 befestigt.

    [0013] Diese Ausgleichsschwinge 12 steht unter Federvorspannung. Dazu ist eine einseitig gehäusefest angeordnete Blattfeder 13 vorge­ sehen, deren freies Federende an der Nase 123 der Ausgleichs­schwinge 12 angreift. Unter der Wirkung dieser Blattfeder 13 wird die Ausgleichsschwinge mit einer Bewegung entgegen dem Uhrzeigersinn nach außen gedrückt und spannt damit den bahnför­migen Aufzeichnungsträger im gesamten Bereich, in dem er außer Eingriff mit den Transportstiften 7 der Vorschubraupen 6 steht. Die Federvorspannung der Blattfeder 13 ist dabei derart gestal­tet, daß sie im Bereich an sich minimaler Verdrehungen der Aus­gleichsschwinge 12 auch in der Lage ist, die unterschiedlichen Eigenschaften bahnförmiger Aufzeichnungsträger mit unterschied­lichem Flächengewicht in etwa einem Bereich von 60 bis 160 g pro m² auszugleichen.

    [0014] Die beschriebene Transporteinrichtung und insbesondere die durch die Ausgleichsschwinge 12 gebildete Spanneinrichtung er­füllt im Betriebszustand des elektrofotografischen Druckers voll ihre Funktion. Jedoch muß es auch möglich sein, in den elektrofotografischen Drucker erst einen bahnförmigen Aufzeich­nungsträger 4 einzulegen. In solchen Druckpausen wird der be­schriebene Teil der Transporteinrichtung von der Fotoleiter­trommel 1 abgeschwenkt, dies ist hier aber nicht dargestellt, da diese Funktion und die sie bestimmende Mittel im vorliegen­den Fall ohne Bedeutung sind. Ohnedies wird auch deutlich, daß sich die Ausgleichsschwinge 12, sobald auf sie der Gegendruck des bahnförmigen Aufzeichnungsträgers nicht mehr einwirkt, ohne Gegenmaßnahmen aufgrund der Vorspannung durch die Blattfeder 13 weiter in die Transportbahn hineinbewegen wurde. D. h., daß in diesem Fall beim Einlegen des bahnförmigen Aufzeichnungsträgers 4, beispielsweise entgegen seiner Transportrichtung 5, eine zu­sätzliche Spannung ergeben würde, die gegebenenfalls die Rand­lochungen im bahnförmigen Aufzeichnungsträger 4 aufweiten und unter Umständen sogar aufreißen könnte.

    [0015] Um eine einfache Bedienung zu ermöglichen und diese Fehlermög­lichkeit auszuschalten, ist eine Rasteinrichtung für die Aus­gleichsschwinge 12 vorgesehen. Zu dieser Rasteinrichtung gehört ein Stößel 14, der in einer gehäusefest angeordneten Führung 15 axial beweglich angeordnet ist. Eines der Enden dieses Stößels 14 stützt sich an der Aufnahmeplatte 124 ab. Das andere Ende des Stößels 14 dagegen steht mit einer schematisch angeordneten unteren Abdeckplatte 16 für die Vorschubraupen 6 in Wirkverbin­dung. Dieser unteren Abdeckplatte 16 entspricht eine obere Ab­deckplatte 17 für die Vorschubraupen 6 in dem Bereich, der in Transportrichtung 5 des bahnförmigen Aufzeichnungsträgers 4 hinter dem Umdruckbereich liegt. Beide Abdeckplatten 16 und 17 sind in Figur 1 lediglich schematisch angedeutet, da diese - wie die übrigen Transportmittel - für den bahnförmigen Auf­zeichnungsträger 4 im wesentlichen konventionell ausgestaltet sind. Es sei hier nur darauf hingewiesen, daß diese Abdeckplat­ten in Richtung der Transportbahn des bahnförmigen Aufzeich­nungsträgers einseitig axial gelagert und damit von der Trans­portbahn abklappbar sind, um den bahnförmigen Aufzeichnungsträ­ger 4 einlegen und in Eingriff mit den Transportstiften 7 der Vorschubraupen 6 bringen zu können.

    [0016] Die Funktion der Wirkverbindung des Stößels 14 mit der unteren Abdeckplatte 16 ist aus der Darstellung von Figur 2 eindeutig erkennbar, dort ist in vergrößertem Maßstab ein Detailschnitt längs der Schnittlinie II/II von Figur 1 dargestellt. In diesem Schnittbild ist eine Achse 18 erkennbar, die die Schwenkachse für die untere Abdeckklappe 16 bildet. Auf der dieser Achse 18 gegenüberliegenden Seite der unteren Abdeckplatte 16 ist ein Handgriff 19 angedeutet, mit dem die Abdeckplatte 16 in Rich­tung eines Pfeiles 20 von der schematisch angedeuteten Vor­schubraupe 6 nach unten abklappbar ist. Die abgeklappte Posi­tion der unteren Abdeckplatte 16 ist in strichpunktierten Li­nien angedeutet. Beim Ausschwenken der unteren Abdeckplatte 16 wird das mit dieser Abdeckplatte in Wirkverbindung stehende En­de des Stößels 14 aufgrund einer um die Schwenkachse 18 der Ab­deckplatte 16 herum gebildete Exzenterfläche 161 nach oben be­wegt. Damit wird der Stößel 14 in der ausgeschwenkten Lage der unteren Abdeckplatte 16 in einer oberen Rastposition gehalten, die für das entsprechende Ende dieses Stößels 14 in Figur 2 ebenfalls in strichpunktierten Linien angedeutet ist.

    [0017] Nunmehr zurückkehrend zu Figur 1, bedeutet dies, daß der Stößel 14 mit seinem anderen Ende über die Aufnahmeplatte 124 auch die Ausgleichsschwinge 12 bei dieser Schwenkbewegung im Uhrzeiger­sinn verdreht, d. h. von der definierten Transportbahn des Auf­zeichnungsträgers weg bewegt. Die Ausgleichsschwinge 12 nimmt damit in der ausgeschwenkten Position der unteren Abdeckplatte 16 eine Position ein, die in Figur 1 ebenfalls mit strichpunk­tierten Linien angedeutet ist.

    [0018] Damit ist ohne weiteres vorstellbar, daß man zum Einlegen eines neuen bahnförmigen Aufzeichnungsträgers 4 zunächst die untere Abdeckplatte 16 von den Vorschubraupen 6 abschwenkt, so daß die Transportbahn für den bahnförmigen Aufzeichnungsträger vor dem Umdruckbereich frei liegt und der Stößel 14 seine obere Endstel­lung, d. h. Rastposition einnimmt. Nach Abschwenken auch der oberen Abdeckplatte 17 kann man zunächst den bahnförmigen Auf­zeichnungsträger mit den Vorschubraupen 6 in diesem oberen, hinter dem Umdruckbereich liegenden Bereich der Tansportbahn mit den Transportstiften 7 in Eingriff bringen, so daß die obe­re Abdeckplatte 17 wieder eingeschwenkt werden kann. Der bahn­förmige Aufzeichnungsträger 4 wird dann unter leichter Spannung an die Umlenkelemente im Umdruckbereich angelegt und mit den entsprechenden Transportstiften 7 der Vorschubraupen 6 in dem vor dem Umdruckbereich liegenden Teil der Transportbahn in Ein­griff gebracht.

    [0019] Solange die untere Abdeckplatte 16 abgeschwenkt ist, wird die Ausgleichsschwinge 12 in der durch die Rastposition des Stößels 14 definierten, nach innen gedrehten Lage gehalten, so daß das Ineingriffbringen des bahnförmigen Aufzeichnungsträgers 4 mit den Transportstiften 7 im Bereich der unteren Abdeckplatte ohne schädliche Vorspannung erfolgen kann. Danach wird auch die un­tere Abdeckplatte 16 in Richtung der Transportbahn einge­schwenkt und sichert so den formschlüssigen Eingriff des bahn­förmigen Aufzeichnungsträgers 4 mit den Vorschubraupen 6. Mit der Schwenkbewegung der unteren Abdeckplatte nach innen wird der Stößel 14 freigegeben und bewegt sich, ausgelöst durch die Federkraft der Blattfeder 13 nach unten, wobei die Ausgleichs­schwinge 12 ihre Betriebsposition einnimmt und den bahnförmigen Aufzeichnungsträger 4 verspannt.


    Ansprüche

    1. Transporteinrichtung für einen bahnförmigen Aufzeichnungs­träger bei einem elektrofotografischen Druck- oder Kopiergerät, in dem von einer umlaufenden Fotoleitertrommel auf den mittels Transportmitteln mit angepaßter Transportgeschwindigkeit bewe­gten Aufzeichnungsträger in einem Umdruckbereich ein Tonerbild übertragen wird, wobei dieser Aufzeichnungsträger in diesem Um­druckbereich über schwenkbare Sättel an die Fotoleitertrommel herangeführt und durch eine Spanneinrichtung vorgespannt ist, die als eine der Rückseite des Aufzeichnungsträgers zugekehrte, drehbeweglich gelagerte und in Richtung des Aufzeichnungsträ­gers vorgespannte Schwinge ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß zum vorspannungslosen Ein­führen des Aufzeichnungsträgers (4) in den Umdruckbereich eine Rastvorrichtung (14, 15, 16, 161) vorgesehen ist, die auf die drehbewegliche Schwinge (12) derart einwirkt, daß diese im Be­triebszustand freigegeben, zum Einführen des Aufzeichnungsträ­gers (4) in einer Druckpause jedoch von der Transportbahn des Aufzeichnungsträgers abgeschwenkt ist und in dieser Schwenklage in einer Raststellung gehalten wird.
     
    2. Transporteinrichtung nach Anspruch 1, bei der der bahnförmi­ge Aufzeichnungsträger (4) Randlochungen aufweist und die Transportmittel als Vorschubraupen (6) mit in die Randlochungen eingreifenden Transportstiften (7) ausgebildet sind und Abdeck­klappen für die Vorschubraupen vorgesehen sind, wobei aber der Aufzeichnungsträger im Umdruckbereich außer Eingriff mit den Transportraupen transportiert wird, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Rasteinrichtung (14, 15, 16, 161) mit einer der Abdeckplatten (16) derart gekoppelt ist, daß sie mit dem Öffnen dieser Abdeckplatte ihre Raststellung einnimmt.
     
    3. Transporteinrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß die mit der Rasteinrichtung (14, 15, 16, 161) gekoppelte Abdeckplatte (16) einen bezüglich ihrer Schwenkachse (18) als Exzenterfläche ausgebildeten Füh­rungsnocken (161) und die Rasteinrichtung einen längsbeweglich gelagerten Stößel (14) aufweist, dessen eines Ende sich auf dem Führungsnocken abstützt und dessen anderes Ende an der Schwinge (12) angreift, wobei der Führungsnocken (161) derart ausgebil­det sowie der Angriffspunkt des Stößels (14) an der Schwinge (12) derart gewählt sind, daß der Stößel (14) die Schwinge (12) beim Öffnen der zugeordneten Abdeckplatte (16) entgegen ihrer Vorspannung von der Transportbahn des Aufzeichnungsträgers (4) abschwenkt.
     
    4. Transporteinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­durch gekennzeichnet, daß die Schwinge (12) ein Vorderteil (122) mit einer hakenförmigen Nase (123), einer gewölbten, auf den Aufzeichnungsträger einwirkenden Anla­gefläche sowie ein um ihre Drehachse (11) ausgebildetes Auge (121) aufweist, an dessen Umfangsfläche, einen Umlenkpunkt bil­dend, die Rückseite des Aufzeichnungsträgers (4) anlegt.
     
    5. Transporteinrichtung nach Anspruch 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß an dem Auge (121) der Schwinge (12), von dem Vorderteil (122) abgewandt und dem zugeordneten Ende des Stößels (14) zugekehrt, ein Anschlagelement (124) vor­gesehen ist und daß der hakenförmigen Nase (123) der Schwinge (12) eine einseitig gehäusefest eingespannte Blattfeder (13) als Vorspannelement zugeordnet ist.
     
    6. Transporteinrichtung nach Anspruch 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß die drehbewegliche Schwinge (12), in Transportrichtung des bahnförmigen Aufzeichnungsträ­gers (4) gesehen, hinter dem Umdruckbereich angeordnet ist und über den Stößel (14) der Rasteinrichtung mit der Abdeckplatte (16) gekoppelt ist, die dem Transportbereich des bahnförmigen Aufzeichnungsträgers (4) vor dem Umdruckbereich zugeordnet ist, so daß die beim Einlegen eines bahnförmigen Aufzeichnungsträ­gers zunächst abgeschwenkte Abdeckplatte (16) für den vor dem Umdruckbereich liegenden Teil der Transportbahn beim Einlegen des bahnförmigen Aufzeichnungsträgers (4) die Rastposition der Rasteinrichtung (14, 15, 16, 161) und damit die eingeschwenkte Position der Schwinge (12) sichert.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht