(19)
(11) EP 0 432 576 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.06.1991  Patentblatt  1991/25

(21) Anmeldenummer: 90122727.2

(22) Anmeldetag:  28.11.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A45B 25/00, A45B 23/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 09.12.1989 DE 8914512 U

(71) Anmelder: Schmidt, Brigitta Christine
D-60486 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmidt, Brigitta Christine
    D-60486 Frankfurt (DE)

(74) Vertreter: Jochem, Bernd, Dipl.-Wirtsch.-Ing. 
Patentanwälte, Postfach 17 01 45
D-60075 Frankfurt/Main
D-60075 Frankfurt/Main (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sonnenschirm


    (57) Der Sonnenschirm hat einen Stock (10), der in den Erdboden oder einen Ständer einsteckbar ist. Um eine Ablage für Gegenstände zu erhalten, hat der Stock (10) unterhalb des vom eingeklappten Ausspreizgestell für die Bespannung (14) eingenommenen Bereichs ein zweites Ausspreizgestell mit einer Anzahl rings um den Stock verteilt gelenkig gelagerter Traghebel, die mittels gelenkig daran angebrachter Streben und einer am Stock abstützbaren Schiebehülse in eine Radialstellung ausspreizbar sind, in welcher sie Auflager für sich zu einem Tisch (20) ergänzende Plattenelemente bilden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Sonnenschirm, dessen massiver oder hohler Stock in den Erdboden oder einen Ständer einsteckbar ist.

    [0002] Die Benutzung derartiger großflächiger Sonnenschirme ist ausser in Gärten, auf Balkonen und auf Terassen besonders an Stränden und Schwimmbecken bei der Verbringung von Urlaub oder Freizeit verbreitet, wo sommerliche Temperaturen gleichzeitig zu einem gesteigerten Bedürfnis nach Getränken führen. Dabei wird es vielfach als mißlich empfunden, die Flaschen und Gläser am Boden abzusetzen, wo sie leicht umfallen können oder umgeworfen werden, insbesondere dann, wenn sie zur Vermeidung einer direkten Sonnenbestrahlung im Schattenbereich des Sonnenschirms unmittelbar neben schattensuchenden Personen abgestellt werden. Auch gelangt durch vorbeilaufende Personen, insbesondere spielende Kinder leicht Sand oder Schmutz in die Gläser, der das Getränk verdirbt. Mitgeführte Campingtische können zwar in gewissem Maße Abhilfe schaffen; ihr Transport ist jedoch umständlich und mühsam und setzt ihren Besitz voraus.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, diesen Unannehmlichkeiten zu begegnen und in Verbindung mit einem Sonnenschirm der eingangs genannten Art eine Abstellmöglichkeit für Gläser und Flaschen sowie ggf. auch andere Gegenstände zu schaffen, bei der einerseits die Gefahr des Umfallens bzw. Umstoßens und der Verschmutzung weitgehend ausgeschlossen ist und zum anderen die schattenspendende Wirkung des Sonnenschirms mitgenutzt wird.

    [0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Stock unterhalb des vom eingeklappten Ausspreizgestell für die Bespannung eingenommenen Bereichs ein zweites Ausspreizgestell mit einer Anzahl rings um den Stock verteilt gelagerter Traghebel aufweist, die mit Hilfe ihnen zugeordneter Streben aus einer am Stock anliegenden eingeklappten Stellung in eine Radialstellung zum Stock verschwenkbar sind, in welcher sie Auflager für sich zu einem kreis- oder polygonförmigen Tisch ergänzende Plattenelemente bilden.

    [0005] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0006] Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Sonnenschirms wird nachstehend in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    in persektivischer Darstellung den mit dem unteren Stockende in den Erdboden, den Sand eines Sandstrandes eingesteckten Sonnenschirm im aufgespannten Zustand mit einem den Stock konzentrisch umgebenden erfindungsgemäßen Tisch;
    Fig. 2
    eine Draufsicht auf den Tisch mit dem seine Mitte durchsetzenden Stock des Sonnenschirms im Schnitt;
    Fig. 3
    einen vor dem Stock vorbeigeführten Vertikalschnitt durch den Tisch mit dem ausgefahrenen Ausspreizmechanismus nach Linie III - III in Fig. 2;
    Fig. 4
    den gleichen Vertikalschnitt wie in Fig. 3, jedoch im eingeklappten Zustand des Ausspreizgestells für den Tisch ohne die Plattenelemente;
    Fig. 5
    in ungefähr natürlicher Größe die Seitenansicht eines Traghebels des Ausspreizgestells für den Tisch;
    Fig. 6
    eine Unteransicht des Traghebels nach Fig. 5;
    Fig. 7
    einen Querschnitt durch den Traghebel nach Linie VII - VII in Fig. 5;
    Fig. 8
    in kleinerem Maßstab die Draufsicht auf ein Plattenelement des Tisches;
    Fig. 9
    einen senkrechten Mittellängsschnitt durch das Plattenelement nach Linie IX - IX in Fig. 8;
    Fig. 10
    einen senkrechten Schnitt durch ein weiteres Ausführungsbeispiel in einer Stellung entsprechend Fig. 3;
    Fig. 11
    eine Draufsicht auf eine zu dem Ausspreizmechanismus nach Fig. 10 gehörende Hülse;
    Fig. 12
    einen Querschnitt durch einen zu dem Ausspreizmechanismus nach Fig. 10 gehörenden Traghebel.


    [0007] Der in Fig. 1 gezeigte Sonnenschirm hat einen mit seinem unteren Ende in den Erdboden, z. B. den Sand an einem Sandstrand eingesteckten Stock 10, in dessen oberem Bereich in bekannter Weise ein (größtenteils nicht sichtbares) Ausspreizgestell 12 für einen die Bespannung 14 bildenden Bezugsstoff angeordnet ist. Da solche Ausspreizgestelle allgemein bekannt sind, bedarf es hierzu keiner detaillierten Darstellung und Beschreibung.

    [0008] Der Stock 10 besteht im Beispielsfall aus einem Unterteil 10a und einem Oberteil 10b, die durch eine Steckhülse 16 lösbar miteinander verbunden sind. Die beiden Stockteile 10a, 10b können auch durch ein von der Hülse 16 überdecktes Klappscharnier miteinander verbunden sein, das nach dem Anheben der Hülse eine Schrägstellung des oberen Stockteils 10b mit der Bespannung 14 bei niedrigem Sonnenstand ermöglicht. Meist ist jedoch ein solches Klappscharnier im oberen Stockteil 10b angeordnet und von einer gesonderten Hülse überdeckt.

    [0009] Der gezeigte Stock 10 besteht aus massivem Material wie insbesondere Holz. Er kann jedoch auch aus Metall oder Kunststoffrohr, insbesondere Aluminiumrohr gefertigt sein.

    [0010] Wie weiterhin aus Fig. 1 sowie auch Fig. 2 ersichtlich, trägt der untere Stockteil 10a einen von diesem konzentrisch durchsetzten kreisrunden Tisch 20, der aus einer Anzahl - beispielsweise sechs - sektorförmigen Plattenelementen 22 zusammengesetzt ist, die von einem nachstehend im einzelnen beschriebenen zweiten Ausspreizgestell getragen werden. Die Außenkanten der Plattenelemente 22 sind, der Kreisform des Tisches 20 entsprechend, nach außen gekrümmt. Sie können jedoch auch gerade oder nach einwärts gekrümmt verlaufen, so daß im zusammengesetzten Zustand eine polygonförmige Tischplatte entsteht.

    [0011] Das zweite Ausspreizgestell besteht aus einer der Anzahl der Plattenelemente 22 entsprechenden Anzahl von Traghebeln 24, einer gleichen oder doppelt so großen Anzahl von Streben 26 sowie einer auf dem Stockunterteil 10a verschieblichen Hülse 28.

    [0012] Wie aus den Figuren 5 bis 7 hervorgeht, besitzen die Traghebel 24 ein kreuzförmiges Profil und sind an den inneren Enden bei 30 in Anpassung an den Querschnitt des Stockunterteils 10a ausgekehlt. Die Traghebel 24 sind vorzugsweise aus Aluminiumspritzguß gefertigt, können jedoch auch aus formsteifem und wärmefesten Kunststoff bestehen. Die unteren Profilschenkel 32 der Traghebel tragen an den inneren, d. h. von den Auskehlungen 30 begrenzten Enden nach unten weisende lappenförmige Ansätze 34 mit Bohrungen 36, durch die sich eine als geschlossener Ring ausgebildete gekrümmte Lagerachse 38 erstreckt. Die ringförmige Lagerachse 38 ist durch wenigstens zwei, vorzugsweise aber drei oder mehr Halteösen 40 am Stockunterteil 10a, konzentrisch zu diesem verlaufend, festgelegt. Hierzu sind die mit deren Schäften 42 in den Stock eingeschraubten oder auf andere Weise daran befestigten Ösen, zweckmäßig im oberen Bereich, geschlitzt und an der Schlitzstelle zunächst auseinandergebogen, so daß die mit den Traghebeln 24 versehene und daraufhin zu einem geschlossenen Ring beispielsweise durch Schweißung verbundene Lagerachse 38 von oben in die Ösen eingehängt werden kann, welche anschließend an den Schnittstellen wieder zusammengedrückt werden. Durch diese Konstruktion wird eine ortsfeste Lagerung der Traghebel 24 am Stockunterteil 10a geschaffen, die eine Verschwenkung der Traghebel 24 aus der in Fig. 4 gezeigten beigeklappten Stellung in die in Fig. 3 gezeigte Stellung ermöglicht, in der die Traghebel 24 mit den Auskehlungen 30 als Anschläge sternförmig unter 90° von dem Stockunterteil 10a nach außen wegstehen. Anstelle der vorbeschriebenen Lagerungen können selbstverständlich auch andere Lagerkonstruktionen, die ein solches Ein- und Ausklappen ermöglichen, Anwendung finden.

    [0013] Das Verschwenken der Traghebel 24 aus der eingeklappten Stellung nach Fig. 4 in die ausgeklappte oder Spreizstellung nach Fig. 3 und zurück erfolgt mit Hilfe der Hülse 28 über die Streben 26, welche die Hülse 28 mit den Traghebeln 24 verbindet. Zu diesem Zwecke enthält die Hülse 28 am oberen Ende einen Kranz von mit Bohrungen versehenen Laschen 44, an denen die einen Enden der Streben 26 gelagert sind. Die anderen Enden der Streben 26 sind an den unteren Profilschenkeln 32 der Traghebel 24 nahe deren äußeren Enden gelagert. Die Lagerung kann mit Hilfe gesonderter Bolzen erfolgen. Es können aber auch an den unteren Profilschenkeln 32 der Traghebel 24 und/ oder den Laschen 44 der Hülse 28 ein- oder beidseitig Lagerzapfen angeformt sein, je nachdem ob für jeden Traghebel 24 ein oder zwei Streben 26 verwendet werden. Schließlich können die Streben auch mit gabelförmigen Enden versehen sein.

    [0014] In der ausgeklappten oder Spreizstellung wird die Hülse 28, wie aus Fig. 3 ersichtlich, von wenigstens einer Anschlagfeder 46 am Stockunterteil 10a abgefangen, wie sie auch zum Verriegeln des oberen Ausspreizgestells üblicherweise verwendet wird. Zweckmäßig sind derartige Anschlagfedern so hoch angeordnet, daß die Hülse 28 nur unter elastischer Verformung der Streben 26 über die Anschlagfedern 46 gebracht werden kann, was eine entsprechende elastische Biegbarkeit der Streben 26 voraussetzt. Durch die Durchbiegung der Streben 26 wird eine positive Verspannung der Traghebel 24 mit ihren Auskehlungen 30 am Stockunterteil 10a erreicht, die bei entsprechender Spannkraft zu einer besonders stabilen und zugleich klapperfreien Ausspreizstellung führt.

    [0015] Im ausgespreizten Zustand bilden die seitlichen Profilschenkel 48 der Tragarme 24 Auflager für die sektorförmigen Plattenelemente 22. Um zu verhindern, daß diese durch radiale Bewegung nach auswärts von den Auflagern abrutschen, tragen die Plattenelemente 22 an den radial inneren Enden nach unten vorstehende kragenförmige Ansätze 50, deren Enden in Schlitze 52 an den seitlichen Profilschenkeln 48 der Tragarme 24 eingreifen. Selbstverständlich können die kragenförmigen Ansätze 50 auch an den radial äußeren Enden der Plattenelemente 22 oder zwischen deren Enden bei entsprechender Anordnung der Schlitze 52 an den Profilschenkeln 48 angebracht sein. An-Schlitze 52 an den Profilschenkeln 48 angebracht sein. Anstelle der kragenförmigen Ansätze können auch kurze Vorsprünge an den Längsrändern der Plattensektoren vorgesehen sein. Kragenförmige Ansätze, die sich über den gesamten Sektorbereich erstrecken, haben jedoch den Vorteil, daß sie die vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Plattenelemente 22 verstärken und damit gegen Verwindungen sichern.

    [0016] Die Plattenelemente 22 können im übrigen eine glatte Oberfläche besitzen, so daß ein ebener Tisch entsteht. Da der Stock 10 des Sonnenschirms jedoch nicht immer genau senkrecht stehen wird und damit die Tischplatte leicht geneigt sein kann, enthalten mit Vorteil wenigstens einige der Plattenelemente 22 Vertiefungen 54 zur Aufnahme von Gläsern, Flaschen oder anderen Gegenstände wie beispielsweise Aschenbechern. Anstelle der gezeigten Vertiefungen 54 können auch kreisrunde Löcher vorgesehen sein, welche hierzu passende Gläser mit ihren leicht kegeligen Mantelwandungen unmittelbar aufnehmen oder das Einsetzen von Körben oder dgl. gestatten, in welche dann die Gläser oder Flaschen gestellt werden.

    [0017] Der von dem zweiten Ausspreizgestell 24, 26, 28 und den Plattenelementen 22 gebildete Tisch ist stabil, solange auch der Stock 10 des Sonnenschirms eine stabile Stellung, sei es im Erdboden oder in einem Ständer, inne hat. Er läßt sich einfach auf- und abbauen, wobei das zweite Ausspreizgestell am Stock verbleibt und im zusammengeklappten Zustand wenig zusätzlichen Raum einnimmt. Die Plattenelemente sind beim Auf- und Abbau leicht zu handhaben und lassen sich für den Transport raumsparend in einer Tasche oder einem Beutel unterbringen. Aufgrund ihrer geringen Größe sind sie nach dem Gebrauch und Abbau auch leicht in Spülbecken oder dgl. zu reinigen.

    [0018] Bei einem zweiteiligen Stock kann das Stockunterteil mit dem Tisch selbstverständlich auch ohne das Stockoberteil mit dem Schirm verwendet werden. Auch kann das Stockunterteil mit dem Tisch für sich und ggf. von einem anderen Hersteller als Zubehör für den Sonnenschirm oder sogar als Tisch für sich hergestellt und vertrieben werden.

    [0019] Eine weitere Ausführungsvariante ist in den Fig. 10 bis 12 dargestellt. Sie unterscheidet sich von dem zuerst beschriebenen Ausführungsbeispiel zunächst dadurch, daß die vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Streben 26' in Belastungsrichtung verhältnismäßig steif ausgebildet sind und an ihren Enden beidseitig Zapfen 56 angeformt sind.

    [0020] Die zum Ausspreizen des Tischmechanismus axial längs des Stocks verschiebliche Hülse 28', welche in Fig. 11 in Stirnansicht dargestellt ist, hat eine Anzahl paarweise angeordneter, sich radial erstreckender, laschenförmiger Vorsprünge 58 mit nach oben offenen Lagerbohrungen, passend zu den Zapfen 56 an den Streben 26'. Der mit 60 bezeichnete Öffnungsschlitz, welcher zu den Lagerbohrungen führt, ist etwas schmaler als deren Durchmesser, so daß die Zapfen 56 in die Lagerbohrungen der Vorsprünge 58 einschnappbar sind.

    [0021] In entsprechender Weise wie die Gelenkverbindung zwischen den Streben 26' und der Hülse 28' ist auch die Gelenkverbindung zwischen den Streben 26' und den hier mit 24' bezeichneten Traghebeln ausgebildet. Diese haben an der Stelle, wo sich die Gelenkverbindung befindet, paarweise angeordnete, sich parallel erstreckende, laschenförmige Vorsprünge 62 mit nach unten offenen Lagerbohrungen, wobei auch in diesem Fall der Öffnungsschlitz 64 etwas schmaler ist als der Durchmesser der Lagerbohrung, so daß auch hier die an den oberen Enden der Streben 26' seitlich angeformten Zapfen in die passenden Lagerbohrungen eingeschnappt werden können.

    [0022] Die Traghebel 24' haben bei der Ausführungsform nach Fig. 10 den aus Fig. 12 ersichtlichen, im wesentlichen U-förmigen Querschnitt, dessen Schenkel in Fig. 12 mit 66 bezeichnet sind.

    [0023] Bei der Ausführungsform nach Fig. 10 bis 12 kommen Plattenelemente 22' mit seitlich nach unten abgewinkelten Randflanschen 68 zur Anwendung. Diese Randflanschen 68 liegen auf den Traghebeln 24' auf. Dabei ist die Anordnung gemäß Fig. 12 so getroffen, daß zwei aneinander anliegende Randflanschen 68 benachbarter Plattenelemente 22' zwischen die Schenkel 66 eines Traghebels 24' passen. Um die Plattenelemente 22' sicher zu halten, sind ihre Randflanschen 68 jeweils im mittleren Bereich auf der Innenseite mit einer Einbuchtung oder sich über eine gewisse Länge erstreckenden Nut 70 versehen, in welche passende, noppenförmige Vorsprünge bzw. Rippen 72 an den Innenseiten der Schenkel 66 der Traghebel 24' einschnappbar sind. Die mit einem bestimmten Kraftaufwand lösbare Schnappverbindung 70, 72 sichert die Lage der Plattenelemente 22' auf den Traghebeln 24' sowohl in senkrechter als auch in horizontaler Richtung.

    [0024] Die gelenkige Lagerung der Traghebel 24' am Stock 10 erfolgt bei der Ausführung nach Fig. 10 bis 12 in derselben Weise wie die gelenkige Lagerung der Streben 26' am Stock 10. Vorzugsweise ist eine zweite Hülse 28'' vorgesehen, welche in der Form und in den Maßen mit der Hülse 28' übereinstimmt. An den radial inneren Enden der Traghebel 24' sind nach unten und innen abstehende Fortsätze 74 angeformt, welche im wesentlichen denselben Querschnitt haben wie die Enden der Streben 26' und an denen ebenfalls beidseitig Zapfen 76 angeformt sind, welche den Zapfen 56 entsprechen.

    [0025] Die obere Hülse 28'' wird umgekehrt montiert wie die untere Hülse 28', d. h. die Lagerbohrungen in den laschenförmigen Vorsprüngen 58, in welche sich die Zapfen 76 einschnappen lassen, sind nach unten offen. Wie in Fig. 10 gezeigt, sind die Höhe und Form einerseits der Hülse 28'' und andererseits der Plattenelemente 22' so gewählt, daß die letzteren mit ihren radial innen Enden auf der Hülse 28'' aufliegen und somit auch dort abgestützt sind.

    [0026] Die Hülse 28'' ruht auf einem in einer Querbohrung des Stocks 10 sitzenden Stift 78. Dieser könnte sich auch durch eine Querbohrung in der Hülse 28'' erstrecken, so daß diese axial am Stock festgelegt ist. In derselben Weise kann auch die untere Hülse 28' am Stock 10 abgestützt oder festgelegt werden. Nach dem Herausziehen der Stifte 78 läßt sich der Ausspreizmechanismus vom Stock 10 abnehmen.


    Ansprüche

    1. Sonnenschirm, dessen massiver oder hohler Stock in den Erdboden oder einen Ständer einsteckbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Stock (10) unterhalb des vom eingeklappten Ausspreizgestell (12) für die Bespannung (14) eingenommenen Bereichs ein zweites Ausspreizgestell (24, 26, 28; 24', 26', 28', 28'') mit einer Anzahl rings um den Stock (10) verteilt gelagerter Traghebel (24, 24') aufweist, die mit Hilfe ihnen zugeordneter Streben (26, 26') aus einer am Stock (10) anliegenden, eingeklappten Stellung in eine Radialstellung zum Stock (10) verschwenkbar sind, in welcher sie Auflager für sich zu einem kreis- oder polygonförmigen Tisch (20) ergänzende Plattenelemete (22') bilden.
     
    2. Sonnenschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Traghebel (24') an ihren inneren Enden gelenkig an einer am Stock (10) abgestützten Hülse (28'') gelagert sind.
     
    3. Sonnenschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Traghebel (24') einen im wesentlichen U-förmigen, nach oben offenen Querschnitt haben, in welchen nach unten abgewinkelte, seitliche Randflansche (68) benachbarter Plattenelemente (22') eingreifen.
     
    4. Sonnenschirm nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Plattenelemente (22') durch eine Schnappverbindung (70, 72) an den Traghebeln (24') festgelegt sind.
     
    5. Sonnenschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Streben (26, 26') mit ihren oberen Enden an den Traghebeln (24, 24') und mit ihren unteren Enden an einer den Stock (10) verschieblich umschließenden und in der ausgespreizten Stellung des zweiten Ausspreizgestells (24, 26, 28; 24', 26', 28', 28'') von einem Halteelement (46, 78) abgestützten Hülse (28, 28') gelenkig gelagert sind.
     
    6. Sonnenschirm nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Plattenelemente (22') mit ihren radial inneren Enden auf der gelenkig mit den Traghebeln (24') verbundenen Hülse (28'') aufliegen.
     
    7. Sonnenschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Streben (26) elastisch verformbar und in der ausgespreizten Stellung des zweiten Ausspreizgestells (24, 26, 28) nach einwärts durchgebogen sind.
     
    8. Sonnenschirm nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die gelenkig mit den Streben (26') verbundene Hülse (28') dieselbe Form hat wie die gelenkig mit den Traghebeln (24') verbundene Hülse (28'').
     
    9. Sonnenschirm nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an den radial inneren Enden der Traghebel (24') und an beiden Enden der Streben (26') seitlich abstehende Lagerzapfen (56, 76) angeformt sind, welche durch radiale Öffnungsschlitze (60, 64) in passende Lagerbohrungen an den Hülsen (28', 28'') bzw. den Traghebeln (24', 62) einschnappbar sind.
     
    10. Sonnenschirm nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Plattenelemente (22, 22') Vertiefungen (54) oder Löcher zur Aufnahme von Gläsern, Flaschen oder Einsätzen für Gläser oder Flaschen enthalten.
     




    Zeichnung