Flüssigkeitssprühvorrichtung

Abstract

 Die Erfindung beziehtsich auf eine Flüssigkeitssprühvorrichtung mit einer mit einer Mundstücköffnung (37) kanalverbundenen Dosierkammer (8), in welche aus einer Vorratskammer (11) mittels eines Kolbens (9) eine Teilmenge (4') der Flüssigkeit (4) einsaugbar ist und mit einem sich dabei aufladenden, den Kolben (9) in Entleerungsrichtung (Pfeil z') belastenden Kraftspeicher (K), z. B. in Form einer Druckfeder (15), wobei die in der Dosierkammer (8) befindliche Teilmenge (4') der Flüssigkeit (4) das widerlager (W) für den Kraftspeicher (K) bildet, welcher sich entsprechend der Öffnungsbetätigung der Mundstücköffnung (37) entlädt. Aufgabe ist es, mit baulich einfachen Mitteln die Gebrauchssicherheit zu optimieren ohne Einbuße der hohen erreichbaren Speicherenergie. Erreicht ist das durch eine Kraftspeicher-Entladungssperre bei fehlendem Widerlager (W) durch die Flüssigkeits-Teilmenge (4').

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Flüssigkeitssprühvorrichtung mit einer mit einer Mundstücköffnung kanalverbundenen Dosierkammer gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Eine Flüssigkeitssprühvorrichtung dieser Art ist durch die DE-PS 22 22 466 bekannt. Dort wird der Einsaughub des Kolbens über einen Kulissenschlitz am Kolbenschacht bewirkt. In den Kulissenschlitz greift ein sogenannter Gleitstein ein. Letzterer besteht aus einer Kugel. Die Kugel selbst führt sich in einer Vertikalnut des Gehäuses. Der ansteigende Abschnitt des Kulissenschlitzes ist so gestellt, daß mit weniger als einer vollen Drehung des Spenderkopfes der gesamte Hubweg des Kolbens durchlaufen wird. Beide Enden des ansteigenden Abschnitts des Kulissenschlitzes gehen in eine Vertikalnut über. In diese Nut eingetreten, gibt der Gleitstein den Kraftspeicher schlagartig frei, wenn ein Öffnungsventil der Mundstücköffnung betätigt wird. Der den Kolben permanent in Entleerungsrichtung belastende Kraftspeicher besteht aus einer Schraubengangdruckfeder. Hier wird es allerdings problematisch, wenn beispielsweise bei bereits entleerter Vorratskammer keine Flüssigkeit in die Dosierkammer eingesogen wurde. Der Kolben schlägt durch und beschädigt, je nach Kraft der Druckfeder, den Boden der Dosierkammer, denn die Vorratskammer steht in Druckausgleich zur Außenluft. Ist die Kraft des Kraftspeichers jedoch einerseits mäßig oder schwach, und sind die Gehäuseteile andererseits genügend stabil ausgelegt, läßt sich diese Situation im Grunde zwar im wesentlichen schadfrei meistern. Hier ist allerdings zu bedenken, daß eine schwache Druckfeder keinen zufriedenstellend stabilen Sprühstrahl erzeugt. Immerhin durchläuft die auszugebende Flüssigkeit durch Umlenkungen, Querschnittsreduzierungen und Querschnittsverbreiterungen des Kanales auch noch eine ganze Menge an Schikanen. Es kommt im Endeffekt dann nur noch zu einem druckschwachen Auslaufen der Flüssigkeit aus der Mundstücköffnung. Die Zuordnung einer stärkeren Kraftspeicher-Druckfeder scheidet bei der Grundkonzeption des erläuterten Flüssigkeitsspenders praktisch aus, weil die gleich den ganzen axialen Hub abdeckende Steigung der Kulissenführung ganz erhebliche Drehkräfte erfordern würde. Die Akzeptanz eines solchen Spenders dürfte demzufolge gering sein. Weniger kräftige Benutzer können den normalen Gebrauch nicht schaffen.

[0003] Es hat auf diesem Gebiet auch noch andere Vorschläge gegeben, indem eine solche Flüssigkeitssprühvorrichtung als Teleskopgerät realisiert wurde, wobei die Teleskopverbindung in eine direkt lineare Verschiebung des Kolbens umgesetzt wird (vgl. US-PS 3 471 065). Hier liegt aber das gleiche erörterte Grundproblem der leichten Erzeugung einer genügend hohen Treibkraft vor.

[0004] Durch die US-PS 4 167 941 existiert schließlich sogar der Vorschlag, mehrere kleine Kolben über eine Drehbewegung des Spenderkopfes anzutreiben. Die dazu quer zur Längsmittelachse der Flüssigkeitssprühvorrichtung radial sowie gegenläufig angeordneten Kolben greifen mit ihrem Kolbenschaft über einen Steuerzapfen in einen zick-zack-förmigen Kulissenschlitz ein, der, unter Berücksichtigung der Drehbarkeit des Spenderkopfes, einer Kreisbahn folgt. Das über ein Steigrohr erfolgende Einsaugen der Flüssigkeit in kleinen Schritten macht eine Menge "Dreharbeit" erforderlich. Außerdem liegt eine nicht unerhebliche Schwergängigkeit vor, die aufgrund ungünstiger Ausrichtung der in enger Folge vorgesehenen sternför migen Abschnitte der Kulissenführung. Der entsprechende Aufbau ist recht kompliziert.

[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Flüssigkeitssprühvorrichtung unter Vermeidung der aufgezeigten Nachteile in herstellungstechnisch einfacher, gebrauchszuverlässiger Weise so auszubilden, daß trotz Aufbringung hoher, einen stabilen Sprühstrahl schaffender Speicherkraft in betrieblich abweichenden Situationen kein Schaden an der Spendermechanik entsteht.

[0006] Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.

[0007] Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Flüssigkeitssprühvorrichtung.

[0008] Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Flüssigkeitssprühvorrichtung erhöhten Gebrauchs- und Sicherheitswerts erzielt: Trotz hoher, einen stabilen, gleichmäßigen, lang andauernden Sprühstrahl erzeugender Speicherkraft besteht keine Gefahr für das Eingerichte, und zwar einfach durch eine Kraftspeicher-Entladungssperre, welche bei fehlendem Widerlager durch die Flüssigkeitsteilmenge automatisch wirksam wird. Erst wenn der Kolben seine entgegen Entleerungsrichtung wirkende Abstützung am Spiegel der Flüssigkeit vorfindet, wird die ordnungsgemäße Funktion freigegeben, also die Betätigungsbereitschaftsstellung erzielt. Es können daher ohne Bedenken besonders starke Federn eingesetzt werden. Bei einer Größenordnung der Flüssigkeitssprühvorrichtung gemäß Erfindung liegt die Kraft bei 30 kg. Um entsprechende Kräfte auch bei der Konditionierung der Flüssigkeitssprühvorrichtung beherrschen zu können, erfolgt die Aufladung des Kraftspeichers durch eine Handkurbelbetäti gung. Über eine solche Handkurbel, etwa einer solchen einer Mokkamühle vergleichbar, ist auch eine ergonomisch günstige Handhabung möglich. Mit der einen Hand wird das Spendergehäuse umfaßt und mit der anderen die Handkurbel. Dabei können die Hebelverhältnisse sogar optimiert werden, wenn weiter so vorgegangen wird, daß die Handkurbel radial ausklappbar an einem kopfseitigen Drehring der Flüssigkeitssprühvorrichtung angeordnet ist. Über das Ausklappen läßt sich nämlich noch eine erhebliche Armlänge hinzu addieren. Eine solche Handkurbel weist von Hause aus natürlich noch den üblichen, drehgelagerten Kurbelknopf auf, um auch eine bequeme Bedienungsweise anbieten zu können. Weiter wird vorgeschlagen, daß der Drehring über ein Gewinde am Schaft des Kolbens angreift, dessen Gewindesteigung im Selbsthemmungsbereich liegt, und die zugehörigen eingreifenden Gewindebacken (Mutter) zur Entkupplung öffenbar sind bei durch das Widerlager der Flüssigkeits-Teilmenge aufgefangenem Kraftspeicherdruck. Die Gewindebacken bleiben so lange geschlossen, bis der zurück gekurbelte Kolben auf das durch die Flüssigkeitsmenge gebildete Widerlager trifft bzw. sogar auf den Boden der Dosierkammer. Bei normal gefüllter Dosierkammer geschieht das praktisch schon bei einer Teil-Rückdrehung des Drehringes, bei welcher Bewegung steuerungsabhängig zugleich der ausklappbare Kurbelarm wieder eingeklappt wird. Ist nun die Abstützung der unter starker Federbelastung stehenden Einheit Kolben/ Schaft aus der Flankenabstützung des Gewindes entlassen und ruht nun auf dem flüssigen Widerlager, bedarf es nur noch der Öffnungsbetätigung der Mundstücköffnung. Die Gewindesteigung kann bei 3 mm liegen. Die Selbstsperrung verhindert ein federveranlaßtes Verlagern des Kolbens in Entleerungsrichtung solange der Gewindeeingriff noch besteht. Weiter erweist es sich als vorteilhaft, daß den Gewindebacken ein gemeinsames Sperrglied zugeordnet ist, das bei fehlendem wirksamen Widerlager durch die Flüssigkeits-Teilmenge eine Bewegung der Gewindebacken in Entkupplungsrichtung sperrt. Ein solches Sperrglied kann wie die Gewindebacken aus einem plattenförmigen Körper bestehen. Konkret sowie zuordnungstechnisch ist hier weiter so vorgegangen, daß die Gewindebacken scherenartig zueinander um einen im Drehring angeordneten Lagerzapfen schwenkbar gelagert sind und das Sperrglied unterhalb der Gewindebacken angeordnet ist, wobei die einander zugekehrten Flächen des Sperrgliedes und der Gewindebacken ineinander greifende Zahnrippen besitzen, die quer zur Entkupplungsrichtung der Gewindebacken verlaufen und bei durch das Widerlager aufgefangenem Kraftspeicherdruck voneinander abheben. Zur Schaffung des diesbezüglichen Formschlußeingriffes mag eine normale, im Querschnitt dreieckige Zahnstruktur dienen, wobei die eine Seite des Dreiecks in der jeweiligen Fläche wurzelt und die Dreiecksspitzen gegeneinander gerichtet sind. Hierdurch ergibt sich bei kongruenter Ausrichtung der Zahnrippen eine günstige Selbsteinregelung über die Zahnspitzen bzw. -kämme. Betätigt werden die sich voreilend öffnenden Gewindebacken durch eine Zapfen/Kurvenschlitzsteuerung, die an der dem Lagerzapfen gegenüber liegenden Seite angeordnet ist. Weiter wird vorgeschlagen, daß der Zapfen der Kurvenschlitzsteuerung zugleich Träger der Handkurbel ist. Hierdurch wird diesem Element eine weitere Funktion übertragen. Es sind weniger Bauteile nötig. Weiter erweist es sich als günstig, daß die Handkurbel einen etwa der Umfangskrümmung des Drehringes entsprechende Krümmung besitzt und in einen vertikal offenen, sich etwa um einen Teilumfang des Drehringes erstreckenden Schlitz einklappbar ist. Außerdem liegt so bezüglich der Handkurbel eine raumsparende Grundstellung vor, da die Handkurbel in eine den Gesamtquerschnitt der Flüssigkeitsvorrichtung nicht überschreitende Versteckla ge bringbar ist. Eine gute Drehführung trotz hoher Axialkräfte im Eingerichte ergibt sich weiter durch ein das Sperrglied unterfangendes Drucklager, welches sich auf einer etwa mittig liegenden Zwischenwand des Gehäuses der Flüssigkeitsprühvorrichtung abstützt. Endlich ist es noch von Vorteil, daß der Schaft des Kolbens den Drehring durchsetzt und oberhalb des Drehringes Träger der relativ zum Drehring stillstehenden, die Mündungsöffnung aufweisenden Betätigungshandhabe ist. Der Sprühkopf behält so seine Grundausrichtung bei.

[0009] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Er zeigt:

Fig. 1

die als sogenannter Spender ausgebildete erfindungsgemäße Flüssigkeitssprühvorrichtung in Seitenansicht bei raumsparend eingeklappter Handkurbel,

Fig. 2

die Draufsicht hierzu,

Fig. 3

den Spender im Vertikalschnitt entlang der Linie III-III in Figur 2, bei entleerter Dosierkammer,

Fig. 4

eine Herausvergrößerung des Spenderkopfes in gleicher Grundstellung, also geöffneter Entladungssperre und freigegebenen Gewindebacken,

Fig. 5

den Schnitt gemäß Linie V-V in Figur 4,

Fig. 6

den Schnitt gemäß Linie VI-VI in Figur 3, ebenfalls bei geöffneter Entladungssperre, hier gegen die dem Sperrglied zugekehrte untere Fläche der Gewindebacken gesehen,

Fig. 7

den Spender in Seitenansicht bei ausgeklappter Handkurbel.

Fig. 8

die zugehörige Draufsicht,

Fig. 9

einen der Fig. 3 entsprechenden Vertikalschnitt gemäß Linie IX-IX in Fig. 8, und zwar bei Anfüllen der Dosierkammer durch Hochkurbeln des Kolbens bis die Druckfeder "knöchert",

Fig. 10

eine Herausvergrößerung des Spenderkopfes in dieser Gewindeeingriffsstellung bzw. geschlossener Entladungssperre,

Fig. 11

den Schnitt gemäß Linie XI-XI in Figur 10,

Fig. 12

den Schnitt gemäß Linie XII-XII in Figur 9,

Fig. 13

den Spender unter Betätigung der Flüssigkeitssprühvorrichtung.

[0010] Der die erfindungsgemäße Flüssigkeitssprühvorrichtung enthaltende Spender Sp ist als längliches, im wesentlichen zylindrisches Standgerät konzipiert, umfassend ein oberes Kopfteil 1, ein mittleres Anschlußteil 2 und ein diesem schraubtechnisch zuordbares, becherartiges Aufnahmeteil 3. Letzteres nimmt eine Flüssigkeit 4 enthaltene Patrone 5 auf.

[0011] Außer dem Zugang aufgrund der schraubtechnischen Zuordnung ist der Zugang zum Inneren des Aufnahmeteils 3 auch noch durch eine abschraubbare Bodenkappe des Spender Sp gegeben, auf welcher Bodenkappe 6 sich die Patrone 5 stehend abstützt. Mit ihrem oberen Ende reicht die Patrone 5 bis vor eine Ringdichtung 7 im Inneren des Anschluß-teils 2.

[0012] Das Herzstück der Flüssigkeitssprühvorrichtung ist eine zentral gelegene Dosierkammer 8. In dieser führt sich axial begrenzt verlagerbar ein Kolben 9. Gebildet ist die Dosierkammer von einem Zylinder 10 eines Einsatzteils. Mittels des Kolbens 9, bestehend aus einem Kolbenteller mit aufgezogenem, elastischem Dichtungsring, wird aus der von der Patrone 5 umschloßenen Vorratskammer 11 Flüssigkeit 4 in abgeteilter Menge in die Dosierkammer 8 gefördert, d. h. gesogen. Die entsprechend aus Figur 9 hervorgehende, etwa maximale Teilmenge trägt das Bezugszeichen 4'.

[0013] Vom Boden 12 der Dosierkammer 8 geht zentralliegend ein Steigrohr 13 aus. Letzteres reicht mit seinem unteren Ende bis kurz vor den Boden der Patrone 5 respektive Vorratskammer 11. Das obere Ende des Steigrohres 13 sitzt in einem dem Boden 12 gleich angeformten Stutzen 14.

[0014] Der bodennahe Abschnitt des Stutzens 14 formt eine Ventilkammer zur Bildung eine sogenannten Eingangsventils V1. Konkret handelt es sich um Kugelventil.

[0015] Der Kolben 9 steht unter der Belastung der Kraft eines Kraftspeicher K. Dieser ist als Druckfeder 15 realisiert. Die Druckfeder 15 belastet mit ihrer unteren endständigen Windung den Rücken des Kolbens 9, während sich die obere endständige Windung an einer Zwischenwand 16 des Gehäuses, genauer des Anschlußteils 2 abstützt. Diese Zwischenwand 16 erstreckt sich horizontal, also quer zur Längsmittelachse x-x des im Grunde rotationssymmetrisch aufgebauten Spenders Sp.

[0016] Aufgenommen wird die Druckfeder 15 in einer axial ausgerichteten Ringkammer, deren äußerer Abschluß die Wandung des Zylinders 10 bildet und deren innere Begrenzung die Mantelwandung des Schaftes 17 des Kolbens 9 ist.

[0017] Die Dosierkammer 8 ist dem Anschlußteil 2 im Wege der Schraubverbindung zugeordnet, und zwar unter Nutzung des gleichen Gewindes, welches auch das Aufnahmeteil 3 nutzt. Der zylinderseitige Gewindekragen des entsprechenden Einsatzteils ist mit 18 bezeichnet. Es handelt sich um eine im Querschnitt winkelförmige Anformung an der Mantelwand des Zylinders 10 mit nach oben gerichtetem Ringsteg. Der horizontale Abschnitt der winkelförmigen Anformung bildet mit seiner Unterseite die Anlagefläche für die Ringdichtung 7. Die gleiche Ringdichtung wird auch von einem Halsstück 19 der Patrone 5 genutzt, welches Halsstück 19 mit seiner Stirnfläche in Zylindernähe gegebenenfalls auch gegen die besagte Ringdichtung 7 treten kann.

[0018] Das Laden des Kraftspeichers K unter gleichzeitigem Einsaugen der Teilmenge 4' wird über einen ausklinkbaren Gewindeeingriff sowie die Drehbewegung eines Drehringes 20 bewirkt. Letzterer bildet das Kopfteil 1 des Spenders Sp und überragt betätigungszugänglich das Anschlußteil 2. Der Drehring 20 ist Träger zweier Gewindebacken 21, welche mit ihrem Innengewinde 22 in das Außengewinde 23 des Kolben-Schaftes 17 eingreifen. In Eingriffzustand ergibt sich ein geschlossener Innengewindegang wie bei einer Mutter. Die Steigung des als ganzes mit G bezeichneten Gewindes liegt im Selbsthemmungsbereich (ca. 7°).

[0019] Die aus Platten bestehenden Gewindebacken 21 sind scherenartige zueinander um einen im Drehring 20 sitzenden Lagerzapfen 24 schwenkbar gelagert. Der bezeichnete Lagerzapfen 24 erstreckt sich möglichst nah im Bereich der Innenwand des Anschlußteils 2. Die geometrische (entsprechend auch die körperliche) Achse des Lagerzapfens 24 verläuft raumparallel zur Längsmittelachse x-x des Spenders Sp. Im Lagerbereich sind die Gewindebacken 21 dickenmäßig jeweils hälftig reduziert, so daß sie, wie beispielsweise aus Figur 5 ersichtlich, einander überlappen, ohne daß die allgemeine tragende Dicke der Gewindebacken 21 überschritten würde.

[0020] Der gleiche überlappende Übergriff unter hälftiger Absetzung der Plattendicke der beiden Gewindebacken 21 ist auch an deren freiem Ende vorgenommen. Die zu einer ringsgeschlossenen Scheibe zusammengesetzten Gewindebacken 21 weisen je für sich eine Umfangslänge auf, die sich folglich über 180° erstreckt. Der in diametraler Gegenüberlage zum Lagerzapfen 24 gegebene Überlappungsbereich umfaßt bei geöffneten Gewindebacken 21 noch einen Winkel von ca. 50°. Die Winkelhalbierende wird von einem weiteren Zapfen 25 durchsetzt. Letzterer ist zur Bildung einer Kurvenschlitzsteuerung herangezogen. Mittels dieser lassen sich die Gewindebacken 21 zwangsgesteuert öffnen und schließen, so daß sich also das Innengewinde 22 der Gewindebacken 21 mit dem Außengewinde 23 des Schaftes 17 in wirkverbindung bringen läßt. Dazu weisen beide in ihrer Dicke abgesetzten, einander überlappenden Enden der Gewindebacken 21 je einen Kurvenschlitz 26 auf, in die, entsprechend höhenversetzt angeordnet, je ein Steuerfinger 27 des Zapfens 25 steuernd eingreift. Letztere gehen schlüsslbartartig vom Zapfen 25 aus. Sie weisen in entgegengesetzter Richtung zueinander. Wird der Zapfen 25, ausgehend von der in Figur 5 dargestell ten Öffnungsstellung der Gewindebacken 21 in Richtung des Pfeiles y gedreht, so treffen die Steuerfinger 27 schließlich gegen die etwa 90° zueinander liegenden Steuerschlitzflanken 26', was zu einem schließenden Gegeneinanderziehen der Gewindebacken 21 führt. In Gegenrichtung gedreht, ergibt sich die dargestellte Grundstellung, wobei die freien Stirnenden der Steuerfinger 27 die Abspreizlage der Gewindebacken praktisch spielfrei zwangsgesteuert offenhalten. Die Kurvenabschnitte der Kurvenschlitze 26 sind auf den Drehwinkelbedarf der Steuerfinger 27 abgestimmt.

[0021] Dem Zapfen 25 kommt darüber hinaus aber noch eine weitere Funktion zu, er ist nämlich auch zugleich Träger einer Handkurbel 28. Mit Hilfe dieser Handkurbel 28 läßt sich der Drehring 20 im Sinne der Konditionierung des Spenders Sp betätigen.

[0022] Die Lagerung des ebenfalls raumparallel zur Längsmittelachse x-x des Spender Sp ausgerichteten Zapfens 25 ist an dessen beiden Enden vorgenommen. Das obere, dem Drehring 20 zugewandte Zapfenende 25' sitzt in einer Lagerausnehmung 29 des Drehringes. Das untere, der Zwischenwand 16 zugewandte Zapfenende 25'' greift dagegen in eine Lagerausnehmung 30 eines plattenförmigen, axial gehaltenen, mit dem Drehring 20 mitdrehbaren Sperrgliedes 31 ein. Auch der Zapfen 25 sitzt möglichst im Bereich der Peripherie des Drehringes 20, wobei durch eine hier zugleich vorgesehene Ausklappbarkeit der Handkurbel 28 (um 180° ca.) der wirksame Hebelarm günstigst verlängert wird. Dies und der relativ geringe Steigungswinkel des Gewindes G ermöglichen ein bequemes Aufladen des Kraftspeicher K. Die Kurvenschlitzsteuerung ist auf die erwähnten 180° abgestimmt.

[0023] Die Handkurbel 28 besitzt einen invers gekrümmten Verlauf, derart, daß sie in raumsparend zugeordneter Einklappstellung den Querschnittsumriß des Spenders Sp nach außen hin nicht überragt. Die also der Umfangskrümmung des Drehringes 20 entsprechende Krümmung ergibt sich aus Fig. 2, ebenso der den Kurbelkörper aufnehmende, radial nach außen offene Schlitz 32, welcher sich um einen Teilumfang des Drehringes 20 erstreckt, der bei ca. 270° liegt.

[0024] In ausgeklappter Stellung trifft der dem Zapfen 25 näher liegende Rückenabschnitt 28' der Handkurbel 28 gegen eine Anschlagschulter 33 des Drehringes 20, welche Anschlagschulter das dortige Ende des Schlitzes 32 bildet. Das freie Ende der Handkurbel 28 trägt einen üblichen, drehbar gelagerten Kurbelknopf 34, welcher nach oben weist und in geschlossener Stellung gegen die andere Anschlagschulter 35 des partiell nach oben hin offenen Schlitzes 32 trifft.

[0025] Außer dem lagertechnischen Bezug für den Zapfen 25 und auch zum diametral gegenüberliegenden Lagerzapfen 24 für die Gewindebacken 18, besteht noch ein solcher zur Bildung einer Kraftspeicher-Entladungssperre. Denn durch die erreichbare hohe Speicherkraft des Kraftspeichers K darf das Öffnen der Gewindebacke 21 nur dann gegeben sein, wenn sich vor dem Kolben 9 ein Widerlager W gebildet hat, hier durch die in die Dosierkammer 8 eingesogene Teilmenge 4'. Ohne dieses Widerlager W würde bei entsprechend unkontrollierter Freigabe der Kolben wie ein Hammer den Boden 12 der Dosierkammer 8 durchschlagen. Mit anderen Worten: Das durch die Flüssigkeits-Teilmenge 4' geschaffene Widerlager W stützt den Kolben unter Freigabe des Gewindeeingriffs ab, setzt also die dosierte Menge unter hohen Druck. Ihrer Ausgabe über den hohl ausgebildeten Kolben-Schaft 17 wird dagegen durch ein sogenanntes Auslaßventil V2 kontrolliert, welches im Kopfteil 1 des Spenders Sp sitzt. Der zentral verlaufende Kanal des Schaftes 17 ist mit 36 bezeichnet und steht strömungstechnisch mit einer als Sprühdüse ausgebildelten Mundstücköffnung 37 in Verbindung.

[0026] Das Bestandteil der Entladungssperre bildende Sperrglied 31 erstreckt sich unterhalb der wirkungsmäßig höhengleich zueinander angeordneten Gewindebacken 21 derart, daß die Flächen der Gewindebacken 21 und die korrespondierende Fläche des Sperrgliedes 31 einander berührend zugekehrt sind. Beide Flächen sind mit Zahnrippen versehen. Die Zahnrippen der Gewindebacken heißen a; die Zahnrippen des Sperrgliedes 31 tragen das Bezugszeichen b. Die Zahnrippen a und b erstrecken sich quer zur Entkupplungsschwenkrichtung der Gewindebacken 21, d. h. sie nehmen einen Verlauf einer Lagerzapfen 24 und Zapfen 25 direkt verbindenden Linie und parallel dazu. Es handelt sich um im Querschnitt dreieckförmige Zahnrippen, deren eine Seite in der jeweiligen Fläche der Gewindebacken 21 bzw. des Sperrgliedes 31 wurzeln, während die Zahnspitzen beider Teile einander zugekehrt sind. In Zahneingriffsstellung liegt ein völliger Formschluß vor. Dies bedeutet, daß die Zahnrippen der einen Fläche um eine halbe Zahnrippenbreite zur andern versetzt ist. Der besagte formschlüssige Eingriff liegt aussschließlich in der Stellung vor, in der das Innengewinde 22 der Gewindebacken 21 in das Außengewinde 23 des Schaftes 17 des Kolbens 9 eingetreten ist.

[0027] Die nur in Formschluß-Stellung völlig gleich zu den Zahnrippen b des Sperrgliedes 31 angerichteten Zahnrippen a der Gewindebacken 21 nehmen in der entsperrten Stellung eine divergierende Ausrichtung ein, bezeichnet mit Alpha in Fig. 6. Dann reiten die Kämme der Zahnrippen a und b aufeinander.

[0028] Der Zahneingriff steht unter Belastung der Kraft des Kraftspeichers K. Um trotz dieser Druckbelastung eine leichtgängige Drehbarkeit des Drehringes 20 sicher zu stellen, ist ein das Sperrglied 31 unmittelbar unterfangendes Drucklager 38 vorgesehen, bestehend aus einem Kugellagerring 39 sowie oberem und unterem Stützring 40. das Drucklager 38 befindet sich in einer am Anschlußteil 2 formtechnisch mitberücksichtigten, nach oben hin offenen Ringnut 41, deren Boden von einem entsprechenden Abschnitt der Oberseite der Zwischenwand 16 gebildet ist. Den peripheren Abschluß der Ringnut 41 bringen ein nach oben weisender Ringsteg 42 und innenseitig ein ebenfalls nach oben gerichteter Kragen 43. Der Kragen 43 ragt außenseitig abgestützt in eine zentrale Durchbrechung 44 des Sperrgliedes 31, und zwar genügend beabstandet zur sich oberseitig erstreckenden Zahnung der Zahnrippen a, b.

[0029] Die Zwischenwand 16 bildet eine Art Scheidewand zwischen einem oberen, die Gewindebacken 21 und das Sperrglied 31 enthaltenden Aufnahmeraum und dem darunter liegenden Steck- bzw. Befestigungszuordnungsraum für die Patrone 5. Es liegt, so gesehen, ein rotationssymmetrisches T-Profil vor, dessen Steg die ringförmige Zwischenwand 16 ist.

[0030] In der Innenwandung des oberen Aufnahmeraumes ist eine umlaufende Nut 45 belassen, in welche der Rand des Sperrgliedes 31 eingeklipst ist.

[0031] Sperrglied 31 und Drehring 20 sind über eine raumparallel zur Längsmittelachse x-x ausgerichtete Befestigungs schraube 46 miteinander verbunden. Dazu geht in einem zahnrippenfreien Abschnitt eine Gewinde-Stehbüchse 47 von der Oberseite des Sperrgliedes 31 aus. Diese zugleich als Distanzbüchse fungierende Stehbüchse 47 nimmt den Schaft der Befestigungsschraube 46 auf, die von der Oberseite des Drehringes 20 her, sich an einer Schulter 48 abstützend, aufsitzt.

[0032] Der den Drehring 20 frei und zentral durchsetzende Schaft 17 des Kolbens 9 ist in seinem oberen, freien Bereich Träger T einer relativ zum Drehring 20 stillstehenden, die Mundstücköffnung 37 aufweisenden Betätigungshandhabe 49 des Auslaßventils V2. Die Betätigungshandhabe 49 ist als Drucktaste ausgebildet. Ihr in Richtung der Grundstellung abgefederter Schaft 50 weist einen Kanal 51 auf, dessen querliegender Stichkanal 52 aus einer Schließstellung verlagerbar ist, so daß der Strömungsweg zum Kanal 36 frei ist. Weitere Details erübrigen sich, da solche Ausgestaltungen bekannt sind. Eine Gleitbüchse 53 ist auf den Träger T, also auf das freie Ende des Schaftes 17 aufgeschraubt, und zwar unter Beigabe einer Teleskopbüchse 53', deren Mantelfläche den Führungszapfen für den Drehring 20 bildet. Eine aufsteckbare Schutzkappe 54 überfängt das Kopfteil 1 des Spenders.

[0033] Die Funktion ist, kurz zusammengefaßt, wie folgt. Ausgehend von der entleerten Stellung wird die Handkurbel 28 ausgeklappt und in Richtung des Pfeils y geschwenkt. Über die Kurvenschlitzsteuerung bewirkt, stehen die Gewindebacken 21 in Gewindeeingriff mit dem Schaft 17. Die Vorspannkraft des Kraftspeichers K hält den Formschluß zwischen den Gewindebacken 21 und dem Sperrglied 31 aufrecht. Der Kolben 9 kann in Richtung des Pfeiles z relativ leichgängig hochgefahren werden unter Mitnahme des Trägers T, bis sich die aus Figur 9 ersichtliche Überstandlage ergibt, in der die Dosierkammer 8 angefüllt ist. Er (9) ist reibungsschlüssig gegen Mitdrehen gesichert. Die Handkurbel wird nun wieder in ihre Verstecklage gebracht, was unter einem anfänglichen Zurückschrauben des Schaftes 17 geschieht, da sich die Gewindebacken 21 erst dann außen Eingriff bringen lassen, wenn die Kraftspeicher-Entladungssperre aufgehoben ist. Diese wird aber nur aufgehoben, wenn der Kolben 9 gegen das vom Spiegel der abgeteilten Teilmenge 4' gebildete Widerlager W erreicht. Setzt nun der Kolben 9 auf, bewirkt die Relativ-Verlagerung zum Eingerichte die Aufhebung des Formschlusses zwischen dem Sperrglied 31 und den Gewindebacken 21. Diese können zufolge eines belassenen axialen Freiganges F nach oben hin ausweichen. Die entsprechende Ausweichstellung ergibt sich aus Figur 4. Ist der Formschluß zwischen den Zahnrippen a und b aufgehoben, können sich auch die Klemmbacken zufolge der Kurvenschlitzsteuerung 26, 27 vom Gewinde G des Schaftes 17 abheben. Die Flüssigkeits-Teilmenge 4' steht unter voller Druckbelastung. Durch Niederdrücken der Betätigungshandhabe 49 läßt sich nun ein praktisch bis zur Entleerung stabiler Strahl über die Mundstücköffnung 37 ausbringen. Dabei ist auch die Ausrichtung des Spenders unerheblich, daß heißt, er kann auch kopfüber unter Beibehaltung des gleichen Spraybildes betätigt werden.

[0034] Zur Erhöhung der Griffigkeit weist die Mantelfläche des Anschlußteils 2 eine Rauhung auf; konkret handelt es sich dabei um etwa im Mittelabschnitt unterbrochene Rauhungsrinnen 55.

[0035] Die Entleerungsrichtung ist mit Pfeil z' bezeichnet (Fig. 9).

[0036] Die Vorratskammer 11 ist über eine nicht dargestellte Luftausgleichsöffnung mit der Atmosphäre verbunden.

[0037] Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln, als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein. Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen vollinhaltlich mit einbezogen.

Ansprüche

2. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Handkurbelbetätigung zur Aufladung des Kraftspeichers (K).

3. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Handkurbel (28) radial ausklapbar an einem kopfzeitigen Drehring (20) angeordnet ist.

4. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehring (20) über ein Gewinde (G) am Schaft (17) des Kolbens (9) angreift, dessen Gewindesteigung im Selbsthemmungsbereich (ca. 7°) liegt, und die zugehörigen eingreifenden Gewindebacken (21) zur Entkupplung öffenbar sind, bei durch das Widerlager (W) der Flüssigkeits-Teilmenge (4') aufgefangenem Kraftspeicherdruck.

5. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß den Gewindebacken (21) ein gemeinsames Sperrglied (31) zugeordnet ist, das bei fehlendem Widerlager (W) durch die Flüssigkeits-Teilmenge (4') eine Bewegung der Gewindebacken (21) in Entkupplungsrichtung sperrt.

6. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindebacken (21) scherenartig zueinander um einen im Drehring (20) angeordneten Lager zapfen (24) schwenkbar gelagert sind und das Sperrglied (31) unterhalb der Gewindebacken (21) angeordnet ist, wobei die einander zugekehrten Flächen des Sperrgliedes (31) und der Gewindebacken (21) ineinandergreifende Zahnrippen (a, b) besitzen, die quer zur Entkupplungsrichtung der Gewindebacken (21) verlaufen und bei durch das Widerlager (W) aufgefangenem Kraftspeicherdruck voneinander abheben.

7. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Zapfen/Kurvenschlitzsteuerung (26/27) der Gewindebacken (21) an der dem Lagerzapfen (24) gegenüberliegenden Seite.

8. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (25) der Kurvenschlitzsteuerung (26/27) zugleich Träger der Handkurbel (28) ist.

9. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Handkurbel (28) eine etwa der Umfangskrümmung des Drehringes (20) entsprechende Krümmung besitzt und in einen radial offenen, sich etwa um einen Teilumfang des Drehringes (20) erstreckenden Schlitz (32) einklapbar ist (Fig. 2).

10. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein das Sperrglied (31) unterfangendes Drucklager (28), welches sich auf einer etwa mittig liegenden Zwischenwand (16) des Gehäuses (Anschlußteil 2) der Vorrichtung abstützt.

11. Flüssigkeitssprühvorrichtung, insbesondere nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (17) des Kolbens (9) den Drehring (20) durchsetzt und oberhalb des Drehringes (20) Träger (T) der relativ zum Drehring stillstehenden, die Mundstücköffnung (37) aufweisenden Betätigungshandhabe (49) ist.

Zeichnung