(19)
(11) EP 0 432 659 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.06.1991  Patentblatt  1991/25

(21) Anmeldenummer: 90123543.2

(22) Anmeldetag:  07.12.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 17/28
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 14.12.1989 DE 3941239

(71) Anmelder: Schmalbach-Lubeca AG
D-38112 Braunschweig (DE)

(72) Erfinder:
  • Strube, Lutz
    W-3302 Cremlingen 3 (DE)
  • Höft, Peter
    W-3300 Braunschweig (DE)

(74) Vertreter: Fricke, Joachim, Dr. et al
Leonhard - Olgemöller - Fricke Patentanwälte Josephspitalstrasse 7
80331 München
80331 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Leicht zu öffnender Deckel aus Blech, insbesondere Stahlblech


    (57) Es ist ein leicht zu öffnender Deckel 1 aus Blech, insb. Stahlblech vorgesehen, bei dem der unverlierbar mit dem Deckelblech verbundene Öffnungsteil und die unverlierbar mit dem Deckelblech verbundene Grifflasche 10 so ausgebildet sind und miteinander zusammenwirkende Kontaktbereiche aufweisen, daß beim Öffnen für den anfänglichen Einbrechvorgang der Kerblinie 4 einerseits und für das Weiterreißen der Kerblinie andererseits besonders günstige Hebel- und somit besonders günstige Kraftverhältnisse vorliegen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen leicht zu öffnenden Deckel aus Blech, insb. Stahlblech, für Behälter, insb. Dosen mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

    [0002] Deckel mit unverlierbarem Öffnungsteil und unverlierbarer Grifflasche, bei denen beim Öffnen der Öffnungsteil in das Innere des Behälters abgeschwenkt wird, sind in verschiedenen Ausführungsformen bereits seit längerem bekannt (vgl. US-PS 3744667, US-PS 34 46 389, US-PS 32 15 305, US-PS 33 26 406, US-PS 38 36 038, US-PS 39 67 753 oder US-PS 39 67 752).

    [0003] Derartige Deckel sind in aller Regel aus Aluminiumblech hergestellt und sind relativ leicht zu öffnen und sind umweltfreundlich, da sie gewährleisten, daß nach dem Öffnen keine Einzelteile anfallen, die herumliegen und zu Verletzungen oder zur Umweltverschmutzung führen können.

    [0004] Die US-PS 39 67 752 zeigt eine Ausführungsform mit einteiligem Öffnungsteil, dessen Längsachse sich in Fluchtung mit der Längsachse der symmetrisch ausgebildeten Grifflasche erstreckt. Demgegenüber zeigt die US-PS 39 67 753 einen einteiligen asymmetrischen Öffnungsteil, dessen Längsachse sich quer zu der Längsachse der Grifflasche erstreckt, die ihrerseits mit ihrem vorderen Aufbrechende über einem Abschnitt der Kerblinie zu liegen kommt, um diesen anfänglich einzubrechen und zu gewährleisten, daß beim Weiterwandern der Anreißstelle der gesamte Öffnungsteil in das Innere des Behälters abkippt.

    [0005] Die US-PS 33 26 406 zeigt eine Ausführung, bei der zur Freilegung einer ausreichend großen Ausgießöffnung der Öffnungsteil durch eine zusätzliche Kerblinie in zwei Öffnungsteilhälften unterteilt ist. Jeder Öffnungsteilhälfte ist eine gesonderte Grifflasche zugeordnet, die am Öffnungsteil selbst befestigt ist. Eine andere Ausführungsform für einen durch eine zusätzliche Kerblinie in zwei Öffnungsteilhälften unterteilten Öffnungsteil zeigt die US-PS 34 46 389. Bei dieser liegt die Aufbrechnase der Grifflasche über der zugleich eine Symmetrieachse des Öffnungsteils bildenden zusätzlichen Kerblinie.

    [0006] Bei all diesen Ausführungsformen kommen der Grifflasche zwei Funktionen zu, nämlich bei Beginn des Öffnungsvorganges einen vorbestimmten Abschnitt der Kerblinie zum Einbrechen zu bringen. Danach muß zum Freilegen der Ausgießöffnung die Anreißstelle dazu gebracht werden, entlang der Kerblinie weiterzuwandern, wobei die Grifflasche den Öffnungsteil gleichzeitig sicher abknicken und in den Behälter drücken soll.

    [0007] Dabei ist zu beachten, daß die Ausgießöffnung eine ausreichende Größe aufweisen muß, um ein gleichmäßiges störungsfreies Ausgießen zu ermöglichen. Zum anderen ist zu beachten, daß es aus verschiedenen bekannten Gründen unerwünscht ist, daß die Grifflasche am Öffnungsteil selber befestigt ist und/oder mit ihrem Aufbrechende direkt über einem Abschnitt der Kerblinie liegt. Es werden daher Ausführungsformen bevorzugt, bei denen der freie Rand der Grifflasche an derem Aufbrechende nur ein kleines Maß über den Öffnungsteil ragt und einen größeren Abstand von der gegenüberliegenden Kerblinie aufweist. Auf diese Ausführungsart bezieht sich auch die vorliegende Erfindung.

    [0008] Um bei dieser Art von Aufreißdeckel der ersten Funktion der Grifflasche gerecht zu werden, sollte der Abstand zwischen der freien Kante des Aufbrechendes der Grifflasche und deren Befestigungsstelle, d.h. der beim anfänglichen Einbrechen der Kerblinie wirksame Hebelarm möglichst klein sein.

    [0009] Für die zweite Funktion der Grifflasche, d.h. für das Weitertreiben der Anreißstelle entlang der Kerblinie und für das sichere Eindrücken des Öffnungsteils in den Behälter sollte der Abstand des freien Randes des Einbrechendes von der Befestigungsstelle der Grifflasche, d.h. der wirksame Hebelarm möglichst groß sein.

    [0010] Es ist bisher nicht gelungen diese widersprechenden Anforderungen in optimaler Weise gleichermaßen zu berücksichtigen.

    [0011] Es ist Aufgabe der Erfindung hier Abhilfe zu schaffen.

    [0012] Diese Aufgabe wird durch die Lehre des Anspruchs 1 gelöst.

    [0013] Diese Maßnahmen ermöglichen unabhängig von der konkreten Umrißform des Öffnungsteils und seiner Orientierung im Vergleich zur Längsachse der Grifflasche sowie unabhängig davon, ob der Öffnungsteil einteilig oder durch eine zusätzliche Kerblinie in zwei Öffnungsteilhälften unterteilt ist, einerseits ein sicheres Einbrechen der Kerblinie am Beginn des Öffnungsvorganges unter Aufwendung mäßiger Kräfte und andererseits ein sicheres Weitertreiben der Anreißstelle entlang der Kerblinie und ein zuverlässiges Eindrücken des Öffnungsteils oder der Öffnungsteilhälften in das Innere des Behälters. Dies wird dadurch erreicht, daß den beiden Funktionen der Grifflasche unterschiedlich große wirksame Hebelarme zugeordnet sind, die automatisch einerseits beim Einbrechvorgang und andererseits beim weiteren Öffnungsvorgang zur Wirkung kommen. Die seitliche Versetzung der zusammenwirkenden Kontaktbereiche gegenüber der Längsachse der Grifflasche schafft dabei die Voraussetzung, daß diese Ausbildung gleichermaßen bei einteiligen oder zweihälftigen Öffnungsteilen angewendet werden kann.

    [0014] Besonders vorteilhaft wird das Eindrücken des Öffnungsteils in das Behälterinnere begünstigt, wenn der Öffnungsteil gemäß der Lehre des Anspruchs 3 ausgebildet und orientiert ist. Hierdurch läßt sich auch bei relativ kurzem Abstand zwischen dem freien Rand des Aufbrechendes und der Befestigungsstelle der Grifflasche die zweite Funktion der Grifflasche gut erfüllen, da die Längsachse der Grifflasche mit der kürzeren Symmetrieachse des Öffnungsteils fluchtet. Dennoch wird ein ausreichender Öffnungsquerschnitt erhalten, da die Verkürzung der Öffnungsweite in Richtung der Längsachse der Grifflasche durch eine Verbreiterung der Öffnung in Richtung quer dazu ausreichend kompensiert werden kann. Auch diese besonders vorteilhafte Querschnittsform und Orientierung des Öffnungsteils kann sowohl bei einteiliger Ausbildung als auch bei Unterteilung des Öffnungsteils in zwei Hälften eingesetzt werden.

    [0015] Die besonderen Kontaktbereiche zwischen Öffnungsteil und Grifflasche, die während des anfänglichen Einbrechens des Kerblinienabschnittes nahe der Befestigungsstelle der Grifflasche wirksam sind, können durch näpfchenförmige, noppenförmige oder warzenförmige Ausformungen an der Grifflasche und/oder am Öffnungsteil ausgebildet sein.

    [0016] Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert.

    Es zeigen:



    [0017] 
    Figur 1
    in Draufsicht einen Deckel gemäß der Erfindung in einer ersten Ausführungsform, wobei in Figur 1 die Grifflasche nicht eingezeichnet ist.
    Figur 2
    in Draufsicht auf den (nicht dargestellten) Deckelspiegel den Öffnungsteil und die Grifflasche in einer bevorzugten Ausführungsform.
    Figur 3
    in ähnlicher Darstellung wie Figur 2 eine abgewandelte Ausführungsform.
    Figur 4 5 und 6
    jeweils im Ausschnitt und teilweise geschnitten verschiedene Ausführungsformen der zusammenwirkenden Kontaktbereiche.
    Figur 7
    im Ausschnitt eine Draufsicht auf einen Deckelspiegel in einer weiteren bevorzugten Ausführungsform und
    Figur 8
    in ähnlicher Darstellung wie Figur 7 eine weitere Ausführung des neuen Deckels.


    [0018] Der neue Deckel besteht bevorzugt aus Stahlblech, das bisher wegen des vergleichsweise hohen Einbrech- und Reißwiderstandes für Aufreißdeckel nur im begrenzten Maße verwendet worden ist. Figur 1 zeigt den Deckel 1 in Draufsicht vor der Anbringung der zugehörigen Grifflasche. Figur 2 zeigt im Ausschnitt den Deckelspiegel des Deckels 1 nach Figur 1 mit angebrachter Grifflasche. Die Figuren 1 und 2 zeigen für einen einteiligen Öfnungsteil eine bevorzugte Ausführungsform.

    [0019] Gemäß Figur 1 und 2 ist in dem von dem Deckelrand 2 umgebenden Deckelspiegel 3 eine stetig gekrümmt verlaufende Kerblinie vorgesehen, die einen Öffnungsteil 6 begrenzt. Die Kerblinie 4 weist eine eng begrenzte Biegezone 5 auf über die der Öffnungsteils 6 mit dem Deckelspiegel 3 einstückig aber abknickbar verbunden ist. Bei der bevorzugten Ausführungsform begrenzt die Kerblinie 4 einen generell symmetrischen ovalen Umriß des Öffnungsteils, der durch eine kurze Symmetrieachse 7 und eine demgegenüber längere Symmetrieachse 8 bestimmt ist. Die Biegezone 5 der Kerblinie 4 ist um ein kleines Ausmaß gegenüber der kürzeren Symmetrieachse 7 nach einer Seite versetzt angeordnet. Auf der kürzeren Symmetrieachse 7 und außerhalb des Öffnungsteils 6 ist aus dem Blech des Deckelspiegels ein Niet 9 herausgeformt, der in unmittelbarer Nähe eines zu der übrigen Kerblinie entgegengesetzt gekrümmt verlaufenden Kerblinienabschnittes angeordnet ist. Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel nach Figur 1 ist der Öffnungsteil 6 gegenüber dem Rand 2 des Deckels so angeordnet, daß die kürzere Symmetrieachse 7 mit einem Radius des Deckels fluchtet. Die Anordnung könnte aber auch so sein, daß die längere Symmetrieachse 8 mit einem Deckelradius im wesentlichen übereinstimmt.

    [0020] Mittels des Nietes 9 ist am Deckelspiegel 3 flach aufliegend eine hebelförmige Grifflasche 10 befestigt, die in bekannter Weise aus Blech hergestellt und entsprechend versteift ausgebildet ist. Die Grifflasche 10 weist einen außerhalb des Öffnungsteils über dem Deckelspiegel liegenden Griffabschnitt 11 und ein nur um ein begrenztes Ausmaß über den Öffnungsteil 6 ragendes Aufbrechende 12 auf. Das Aufbrechende weist einen freien Rand 15 auf.

    [0021] Die Grifflasche ist mittels des Nietes 9 über einen um eine Linie 14 abknickbaren Befestigungslappen 13 befestigt. Die Befestigung der Grifflasche erfolgt so, daß ihre Längsachse 16 mit der kürzeren Symmetrieachse 7 des Öffnungsteils 6 fluchtet.

    [0022] Bei der bevorzugten Ausführung nach Figur 2 ist der freie Rand 15 des Aufbrechendes 12 gegenüber der Längsachse 16 der Grifflasche 10 asymmetrisch ausgebildet, wobei das Aufbrechende eine nach der von der Biegezone 5a der Kerblinie 4 abgewandten Seite des Befestigungsnietes 9 gerichtete Nase 17 bildet. Im Bereich der Nase 17 ist zwischen dem Öffnungsteil 6 und der Grifflasche 10 ein besonderer Kontaktbereich 18 ausgebildet. Dieser Kontaktbereich kann nach Figur 4 eine in Richtung auf den Öffnungsteil in die Grifflasche eingedrückte halbkugelförmige Noppe 47 sein. Es könnte aber auch eine solche Noppe in dem Öffnungsteil selber sein, die der Grifflasche 10 zugewandt ist. Es können auch Verformungen in beiden Teilen sein, wie dies Figur 5 andeutet. In diesem Fall sind z.B. zwei kegelstumpfförmige Warzen 48 und 49 in Grifflasche 10 und Öffnungsteil 6 vorgesehen, die vor dem Öffnungsvorgang aufeinanderliegen oder nur einen geringen gegenseitigen Abstand aufweisen. Die Ausformung kann auch dreieckförmig sein, wie dies bei 51 in Figur 6 gezeigt ist, oder als winkelförmige Rippe ausgebildet sein.

    [0023] Der Abstand 22 der Kontaktbereiche 18 von der Befestigungsstelle 9 ist von dem Abstand 21 der Nasenkante 17 von der Befestigungsstelle 9 verschieden, und zwar kleiner. Das gleiche gilt für den senkrechten Abstand 25 der Kontaktbereiche von der Befestigungsstelle im Vergleich zu dem senkrechten Abstand 24 des übrigen Bereiches des freien Randes 15 des Aufbrechendes 12 der Grifflasche. Weiter erkennt man aus Figur 2, daß die Abstände 24 und 25 deutlich kleiner als der Abstand 23 des Punktes der Kerblinie 4 ist, der auf dem von der Befestigungsstelle 9 abgewandten Ende der kürzeren Symmetrieachse 7 liegt.

    [0024] Ein kritischer Punkt beim Weiterwandern der Anreißstelle entlang der Kerblinie ist der Punkt 27 der Kerblinie, der den größten Abstand von der Biegezone 5a aufweist. Man erkennt aus Figur 2, daß die Nase 17 gegenüber der kürzeren Symmetrieachse 7 in Richtung auf diesen kritischen Punkt 27 vorspringt.

    [0025] Beim anfänglichen Öffnen wird das Griffende 11 der Grifflasche 10 vom Deckelspiegel angehoben. Dabei stützt sich die Grifflasche auf dem Öffnungsteil in den Kontaktbereichen 18 ab, so daß mit kurzem Hebelarm der der Befestigungsstelle 9 zunächstliegende Kerblinienabschnitt entlang der durch den Pfeil 20 angedeuteten Einbrechzone zuverlässig einbricht. Beim weiteren Anheben der Grifflasche wird zunächst über die Kontaktbereiche 18 und anschließend über den freien Rand der Nase 17 ein Druck auf den Öffnungsteil ausgeübt, so daß die Anreißstelle entsprechend den Pfeilen 28 entlang der Kerblinie 4 weiterwandert und zwar auch sicher über den kritischen Punkt 27 hinaus. Aufgrund der Nase 17 wird ferner das Abschwenken oder Eindrücken des Öffnungsteils 6 in das Innere des Behälters in vorteilhafter Weise begünstigt. Das Aufbrechende der Grifflasche und damit die Grifflasche als solche können entsprechend verkürzt werden, was zu einer Materialeinsparung führt. Die beim Anbrechen wirksame Hebellänge 25 ist zusätzlich wesentlich verkürzt, so daß sich wesentlich günstigere Kraftverhältnisse während des Einbrechens im Bereich der Aufbrechzone 20 ergeben. Auf der anderen Seite wird durch die Nase 17 ein wesentlich längerer Hebelarm 21 trotz der Verkürzung der Länge des Aufbrechendes 12 auf den Abstand 24 erreicht. Man erhält also für beide Funktionen der Grifflasche wesentlich günstigere Verhältnisse als bisher.

    [0026] Figur 3 zeigt eine mögliche Ausführungsform bei in zwei Hälften unterteiltem Öffnungsteil 6. Auch hier weist die kontinuierlich gekrümmt verlaufende Kerblinie 31 einen nahezu ovalen Verlauf auf, wobei die Längsachse des Öffnungsteil 6 mit der Längsachse 36a der Grifflasche 36 zusammenfällt. Der Öffnungsteil ist durch eine mit diesen Achsen zusammenfallende zusätzliche geradlinige Kerblinie 32 in zwei gleiche Hälften 33 und 34 unterteilt, die durch Verformungen in der dargestellten Weise versteift sein können. Die Grifflasche ist zu ihrer Längsachse 36a symmetrisch ausgebildet und über den Niet 38 mittig zwischen den den beiden Öffnungsteilhälften 33, 34 zugeordneten Biegezonen 40a, 40b angeordnet. Auch hier ist zwischen dem Öffnungsteil 6 und der Grifflasche ein besonderer Kontaktbereich 39 ähnlich dem zuvor beschriebenen Kontaktbereich 18 vorgesehen. Bei zweiteiligem Öffnungsteil ist dieser Kontaktbereich nahe der zwischen den beiden Biegezonen der Kerblinie angeordneten anfänglichen Aufbrechzone 41 und damit sehr nahe auch dem Niet 38 angeordnet. Auch hier ist der Kontaktbereich zu einer Seite der Längsachse 36a der Grifflasche 36 seitlich versetzt. Die Grifflasche ist wieder über einen abknickbaren Befestigungslappen angebracht. Man erkennt, daß der Kraftarm, der beim anfänglichen Einbrechen wirksam wird, auf den sehr kurzen Abstand 42 gekürzt worden ist, während demgegenüber während der zweiten Phase des Öffnungsvorganges der deutlich längere Kraftarm 43 für das Weiterreißen und Abknicken der beiden Öffnungsteilhälften wirksam ist, der durch den freien Rand 36b der Grifflasche bestimmt wird. Es kann, wie gestrichelt eingezeichnet, auch ein zweiter Kontaktbereich 39b auf der anderen Seite der zusätzlichen Kerlinie 32 vorgesehen sein. Um diesen beim Öffnungsvorgang erst nach Wirksamwerden des Kontaktbereiches 39a zur Wirkung kommen zu lassen, kann dieser - bezogen auf die Schwenkbewegung der Grifflasche beim Öffnen - eine vorbestimmte Leerwegstrecke gegenüber dem Kontaktbereich 39a aufweisen, z.B. ein Kontaktvorsprung von geringerer Höhe sein.

    [0027] Beim Öffnen wird durch Anheben der Grifflasche zunächst der Aufbrechbereich 41 der Kerblinie zum Einbrechen gebracht. Die Anreißstelle läuft dann entsprechend den Pfeilen zunächst über den geraden zusätzlichen Kerblinienabschnitt 32 zu dem von der Grifflasche am entferntesten liegenden Punkt der Kerblinie, worauf sich zwei Reißstellen bilden, die im wesentlichen symmetrisch nach beiden Seiten entlang der Kerblinie bis zu den Biegezonen weiterlaufen.

    [0028] Auch eine solche zweiteilige Ausbildung des Öffnungsteils läßt sich noch wesentlich verbessern, wenn der Öffnungsteil von ovalem Querschnitt mit seiner längeren Symmetrieachse quer zur Längsachse der Grifflasche angeordnet wird, wie dies die Ausführungsformen nach Figur 7 und 8 zeigen.

    [0029] Die Ausführungsform nach Figur 7 unterscheidet sich von der nach Figur 3 durch diese soeben erwähnte Umrißgestalt und Orientierung des Öffnungsteils 6. Die beiden Biegezonen 59a, 59b der kontinuierlich gekrümmt verlaufenden Kerblinie 56 liegen symmetrisch zu dem geraden Kerblinienabschnitt 60 beiderseits im geringen Abstand von der Befestigungsstelle 65. Der Kontaktbereich 64, der hier als warzenförmige Erhebung im Öffnungsteil 6 dargestellt ist, liegt gegenüber dem geraden Kerblinienabschnitt 60 seitlich versetzt in einem Abstand von dem die Aufbrechzone bestimmenden Kerblinienabschnitt, welcher dem Abstand der Befestigungsstelle 65 von diesem Kerblinienabschnitt etwa entspricht. Die längere Symmetrieachse 63 des ovalen Öffnungsteils liegt etwa senkrecht zu dem geraden Kerblinienabschnitt 60 und somit auch zur Längsachse der Grifflasche. Durch den geraden Kerblinienabschnitt 60 ist der Öffnungsteil 6 in die beiden Öffnungsteilhälften 61, 62 unterteilt.

    [0030] Die Ausführungsform nach Figur 8 unterscheidet sich von der nach Figur 7 dadurch, daß die Biegezonen 72a, 72b an die Enden der längeren Symmetrieachse 8 des Öffnungsteils 6 verlegt sind. Der für den Aufbrechvorgang wesentliche Teil der Grifflasche ist bei dieser Darstellung strichpunktiert eingezeichnet. Man erkennt, daß das Aufbrechende der Grifflasche 76 symmetrisch zu dem geraden Kerblinienabschnitt 73 und zu der Aufbrechzone 79 und zu der Befestigungsstelle 77 ausgebildet ist und ihr freier Rand stetig gekrümmt verläuft. Das Griffende der Grifflasche liegt über dem Deckelspiegel 70 außerhalb der beiden Hälften 74, 75 des Öffnungsteils 6. Trotz der verkürzten Länge des Aufbrechendes der Grifflasche reicht die Kerblinie dann, wenn der Reißvorgang nach Passieren des geraden Kerblinienabschnittes 73 den kritischen Punkt 71a der Kerblinie 71 erreicht hat, zuverlässig nach beiden Seiten weiter, wobei das Aufbrechende beide Öffnungsteilhälften 74 und 75 sicher in das Innere des Behälters drückt.

    [0031] Bei dem aus zwei Hälften bestehenden Öffnungsteilen sorgt die Kontaktstelle zusätzlich zur Erleichterung des Anbrechvorganges auch für eine Unterstützung des Weiterreißens von der Anbrechzone in das Eintrittsende des geraden zusätzlichen Kerblinienabschnittes 73.


    Ansprüche

    1. Leicht zu öffender Deckel aus Blech, insb. Stahlblech, für Behälter, insb. Dosen, mit einem durch eine stetig gekrümmt verlaufende Kerblinie begrenzten Öffnungsteil zur Freilegung einer Ausgießöffnung, wobei die Kerblinie eine begrenzte Unterbrechungsstelle zur Bildung einer Biegezone zwischen Deckelspiegel und Öffnungsteil aufweist, und mit einer hebelförmigen, ein Aufbrechende und ein Griffende aufweisende Grifflasche, die außerhalb des Öffnungsteils, aber in unmittelbarer Nähe eines Kernblinienabschnittes und gegenüber der Unterbrechungsstelle der Kerblinie seitlich versetzt am Deckelspiegel, insb. mittels eines aus dem Blech selbst geformten Nietes, flach aufliegend mittels eines abknickbaren Blechlappens so befestigt ist, daß das Aufbrechende der Grifflasche nur in einem vergleichsweise kleinen Ausmaß über dem Öffnungsteil liegt und im Abstand von der Kerblinie endet und das Griffende über dem Deckelspiegel außerhalb des Öffnungsteils liegt, wobei beim Anheben des Griffendes zunächst der der Befestigungsstelle nahe Kerblinienabschnitt einbricht und dann die Anrißstelle unter Einschwenken des Öffnungsteils in das Innere des Behälters entlang der Kerblinie weiterwandert, dadurch gekennzeichnet, daß bei im wesentlichen symmetrischem Umriß des Öffnungsteils (6) das Aufbrechende (12) der Grifflasche (10) und/oder der Öffnungsteil (6) beim Einbrechen der Kerblinie (4) zusammenwirkende, begrenzte Kontaktbereiche (18) aufweisen, die einen Abstand (22) von der Befestigungsstelle (9) der Grifflasche (10) aufweisen, der von dem Abstand (21) des zum Einschwenken des Öffnungsteils (6) wirksamen freien Randes (15) des Aufbrechendes von der Befestigungsstelle (9) verschieden ist, und daß diese Kontaktbereiche (18) gegenüber der Längsachse (16) der Grifflasche (10) nach einer Seite versetzt angeordnet sind.
     
    2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungsteil (6) beim Einbrechen der Kerblinie (31) durch eine zusätzliche Kerblinie (32), die sich im wesentlichen geradlinig entlang der mit der Längsachse (36a) der Grifflasche (36) fluchtenden Symmetrieachse des Öffnungsteils (6) erstreckt, in zwei jeweils eine Biegezone (40a, 40b) aufweisende Öffnungsteilhälften (33,34) auftrennbar ist.
     
    3. Deckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Umriß des Öffnungsteils (6) oval ist und die Längsachse (16) der Grifflasche (10) die längere Symmetrieachse (8) des Öffnungsteils (6) etwa unter einem rechten Winkel schneidet.
     
    4. Deckel nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der stetig gekrümmte freie Rand (36b) des Aufbrechendes der Grifflasche (36) zu deren Längsachse (36a) symmetrisch verläuft und die Kontaktbereiche (39) der Befestigungsstelle (38) der Grifflasche (36) näher als derem freien Rand (36b) liegen.
     
    5. Deckel nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die eng begrenzten Biegezonen (40a, 40b) der Kerblinie (31) der beiden Öffnungsteilhälften (33,34) beiderseits der Längsachse (36a) und nahe der Befestigungsstelle (38) der Grifflasche (36) liegen.
     
    6. Deckel nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die eng begrenzten Biegezonen (72a, 72b) der Kerblinie (71) der beiden Öffnungsteilhälften (74,75) im Bereich der Enden der längeren Symmetrieachse (8) des Öffnungsteils (6) liegen.
     
    7. Deckel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß bei einteiligem ovalem Öffnungsteil (6) die Kontaktbereiche (18) nach der von der eng begrenzten Biegezone (5a) der Kerblinie (4) abgewandten Seite der Befestigungsstelle (9) der Grifflasche (10) versetzt angeordnet sind.
     
    8. Deckel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der freie Rand (15) des Aufbrechendes (12) gegenüber der Längsachse (16) der Grifflasche (10) asymmetrisch verläuft und auf der von der Biegezone (5a) der Kerblinie (4) abgewandten Seite der Befestigungsstelle (9) der Grifflasche eine seitlich vorspringende Nase (17) bildet.
     
    9. Deckel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktbereiche (18) im Bereich der vorspringenden Nase (17) angeordnet sind.
     
    10. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer der beiden zusammenwirkenden Kontaktbereiche (18) durch eine vorspringende, warzenförmige oder rippenförmige Ausformung (47; 48,49; 51) im Aufbrechende der Grifflasche und/oder im Öffnungsteil gebildet ist.
     
    11. Deckel nach Anspruch 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß beiderseits der Längsmittellinie (36a) der Grifflasche (36) je ein Kontaktbereich (39a, 39b) vorgesehen ist, von denen der eine (39b) - bezogen auf die Schwenkbewegung der Grifflasche (36) beim Öffnen - eine gegenüber dem anderen Kontaktbereich (39a) vorbestimmte Leerwegstrecke bis zur Kontaktgabe aufweist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht