(19)
(11) EP 0 433 238 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.06.1991  Patentblatt  1991/25

(21) Anmeldenummer: 90810967.1

(22) Anmeldetag:  11.12.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47G 25/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 13.12.1989 CH 4483/89

(71) Anmelder: de Beer, Daniel Hartog
NL-3956 KV Leersum (NL)

(72) Erfinder:
  • de Beer, Daniel Hartog
    NL-3956 KV Leersum (NL)

(74) Vertreter: Gasser, François W. 
4, Jasmijnhof Leidsenhage P.O. Box 1080
NL-2260 BB Leidschendam
NL-2260 BB Leidschendam (NL)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Halter für das Positionieren von Kleiderbügeln relativ zueinander


    (57) Um während des Transports von sich auf Kleiderbügeln (9) befindlichen Kleidern ein ungewolltes Zusammenrütschen der Kleiderbügel auf der Kleiderstange (15) zu verhindern, wird ein Haken vorgeschlagen, der an zwischen Augen (2, 2′, 3, 3′) mit Fixations― und Schwenkmitteln (4, 4′, 5, 5′) sich befindlichen Armen (7, 7′) Ausnehmungen (6, 6′) aufweist, in die die Haken (8) der Kleiderbügel (9) eingeklemmt werden können. Dabei sind die beiden Halterhälften (1, 1′) indentisch geformt und vorteilhafterweise aus Kunststoff gefertigt und können eine Vorspannung aufweisen.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Halter für das Positionieren von Kleiderbügeln seitlich relativ zueinander gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Insbesondere während des Transports von auf Kleiderbügeln befindlichen Kleidern oder Kleidungsstücken ist es oft erwünscht, dafür zu sorgen, dass die an einer Kleiderstange oder ähnlichem aufgehängten Kleiderbügel nicht zusammengeschoben oder sonstwie relativ zu einander unkontrollierte Bewegungen machen, da dies leicht dazu führt, dass die Kleider zerknittert werden. Herkömmlicherweise wird dieses Problem einerseits entweder dadurch gelöst, dass Kleiderstangen verwendet werden, die in regelmässigen Abständen oben Stifte eingesetzt haben, die ein seitliches Aufeinandergleiten der Kleiderbügel auf der Stange verhindern. Derartige Kleiderstangen sind aber recht kostspielig und insbesondere nicht immer verfügbar. Zudem sind sie vom Sicherheitsaspekt her nicht ganz unproblematisch. Andererseits werden mehrere Kleiderbügel im hängernahen Bereich ihrer Bügel durch Klebband umwickelt, um so eine quasi-stabile Einheit zu schaffen, innerhalb welcher sich die einzelnen Bügel lediglich beschränkt relativ zueinander bewegen können. Diese Methode ist allerdings nicht sehr praktisch und erfüllt die Anforderungen nur teilweise, kann doch ein Klebband das Zusammenrütschen nebeneinander liegender Kleiderbügel nicht verhindern, da es nur einer Zugbewegung, also dem Auseinanderrütschen zweier benachbarter Bügel, einen Widerstand entgegensetzt.

    [0003] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Halter für das Positionieren von Kleiderbügeln relativ zueinander zu entwickeln, der die Nachteile der bekannten Mittel und Verfahren vermeidet und einfach in der Anwendung sowie preisgünstig herstellbar ist.

    [0004] Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe durch einen Halter gelöst, wie er im Patenanspruch 1 definiert ist.

    [0005] In der folgenden Beschreibung werden vorteilhafte Ausführungsvarianten erfindungsgemässer Halter unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben. In dieser zeigt

    Fig. 1a eine erste Ausführungsvariante des Erfindungsgegenstandes in geschlossenem Zustand von oben gesehen,

    Fig. 1b den Halter gemäss Fig. 1a in geöffnetem Zustand,

    Fig. 1c die beiden demontierten Komponenten des Halters nach Fig. 1 von der Seite gesehen,

    Fig. 2 eine zweite Ausführungsvariante eines erfindungsgemässen Halters in Draufsicht,

    Fig. 3 eine dritte Ausführungsvariante des Erfindungsgegenstandes in Draufsicht,

    Fig. 4 den Halter gemäss Fig. 1 im praktischen Einsatz, perspektivisch von schräg oben gesehen, und

    Fig. 5 eine perspektivische Teildarstellung einer Ausführungsvariante, teilweise auseinandergezogen.



    [0006] In den Fig. 1a, 1b und 1c erkennt man einen einmal geschlossen, einmal geöffnet und einmal unmontiert dargestellten erfindungsgemässen Halter, der aus zwei Halterhälften 1 und 1′ besteht. Die beiden Halterhälften 1, 1′ sind identisch und jeder weist zwei Augen 2 und 3, resp. 2′ und 3′ auf, von denen das eine eine zentrale Bohrung 4, 4′ und das andere einen zentralen, für das Zusammenwirken mit der Bohrung 4, 4′ vorgesehenen Spannzapfen 5, 5′ trägt. Die beiden Augen 2, 2′ und 3, 3′ einer Halterhälfte 1, resp. 1′ sind je durch einen einseitig mit Ausnehmungen 6, 6′ versehenen Arm 7, 7′ miteinander verbunden. Indem die beiden Halterhälften 1, 1′ spiegelverkehrt derart zusammengesetzt werden, dass beispielsweise der Spannzapfen 5 in die Bohrung 4′ eingesetzt wird, wird der in Fig. 2b dargestellte geöffnete Halter erzeugt. Seine beiden Halterhälften 1, 1′ sind dabei um den Spannzapfen 5, resp. die Achse der Bohrung 4′ herum gegenseitig verschwenkbar. Dadurch, dass die beiden Augen 2, 3, resp. 2′, 3′, wie in Fig. 1c ersichtlich ist, lediglich ungefähr halb so dick ausgestaltet sind als die sie verbindenden Arme 7, resp. 7′ liegen die letzteren mehr oder weniger in einer Ebene.

    [0007] Durch ein leichtes seitliches Auseinanderdrücken der noch nicht miteinander verbundenen Augen 2 und 3′ derart, dass das Auge 2 mit der Bohrung 4 über den Spannzapfen 5′ des Auges 3′ geschoben werden kann, kann der erfindungsgemässe Halter in den aus Fig. 1a ersichtlichen geschlossenen Zustand gebracht werden. Die jeweils übereinstimmenden Ausnehmungen 6, 6′ der beiden Arme 7, 7′ bilden in dieser Stellung der Halterhälften 1, 1′ senkrechte Öffnungen im Halter, die gemäss Fig. 4 der Aufnahme und gegenseitigen Positionierung von Haken 8 von Kleiderbügeln 9 dienen.

    [0008] Die Halterhälften 1, 1′ werden vorteilhafterweise aus Kunststoff gefertigt und lassen sich kostengünstig in grossen Serien spritzen. Die Arme 7, 7′ können dabei je nach verwendetem Material als volle Teile oder als U-Profilteile ausgebildet sein. Es kann zweckmässig sein, sie im Gegensatz zu der Fig. 1 nicht gradlinig zu gestalten, sondern leicht gebogen, derart, dass durch das Verschliessen des Halters eine Vorspannung entsteht, die verhindert, dass die durch die Ausnehmungen 6, 6′ gebildeten Öffnungen in ihren mittleren Partien durch die durch das Bewegen der Kleiderbügel 9 auf die Haken 8 einwirkenden Kräfte auseinandergedrückt werden können.

    [0009] Es ist selbstverständlich, dass die hiervor beschriebenen erfindungsgemässen Halter je nach Anwendung und Bedarf unterschiedlich lang und fest gestaltet werden können. Die zwei identischen Hälften können dabei automatisch oder von Hand zusammengesteckt werden. Durch ihre einfache Anwendung sind sie bei weitem praktischer als die herkömmliche Methode mit Klebbändern. Ihre Arme 7, 7′ können mit Werbeaufdrucken versehen werden. Es ist leicht zu erkennen, dass die erfindungsgemässen Halter die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Aufgabe optimal lösen.

    [0010] In Fig. 2 ist eine andere Ausführungsvariante eines erfindungsgemässen Halters dargestellt, die sich von der hiervor beschriebenen im wesentlichen dadurch unterscheidet, dass die beiden Halterhälften 11, 11′ lediglich einseitig Augen 12, 12′ aufweisen, durch deren zentrale Bohrungen 13, 13′ hindurch ein Stift 14 führt, der vorteilhafterweise so ausgestaltet ist, dass die Halterhälften nicht auseinander genommen werden können. Diese Haltervariante ist vorteilhafterweise an den freien Enden der Halterhälften mit Klettband-Verschluss-Teilen 19, 19′ versehen, mittels welchen der Halter verschliessbar ist. Bei dieser Haltervariante sind die Halterhälften 11, 11′ leicht, d.h. gegenseitig konkav gebogen ausgeführt, um im geschlossenen Zustand des Halters eine Vorspannung erzeugen zu können, die das ungewollte Aufdrücken der durch die Ausnehmungen 6, 6′ gebildeten Öffnungen für die Haken der Kleiderbügel verhindert.

    [0011] Alternativ ist es in einer weiteren Ausführungsvariante der Erfindung auch möglich, den Halter so auszubilden, wie dies aus Fig. 3 hervorgeht. Dabei sind die Ausnehmungen 16 am einteiligen Halter 18 so gestaltet, dass jeweils zwischen zwei benachbarten Ausnehmungen 16 eine federnde Zunge 17 entsteht, die den Haken 8 eines Kleiderbügels 9 ohne Mithilfe eines zweiten Halterteiles daran hindert, aus der Ausnehmung 16 herauszugleiten, da er hinter der Zunge einschnappt. Es ist naheliegend, dass diese Ausführungsvariante eines erfindungsgemässen Halters am einfachsten und kostengünstigten herstellbar ist, allerdings nicht die selbe Sicherheit in der Positionierung der Kleiderbügel bietet, wie die zwei vorerwähnten Varianten gemäss den Fig. 1 und 2. Für Blusen, Hemden und andere leichte Kleidungsstücke erfüllt sie aber die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe ebenfalls.

    [0012] Aus Fig. 4 ist ersichtlich, wie die an einer Kleiderstange 15 hängenden Kleiderbügel 9 mit ihren Haken 8 durch die erfindungsgemässen Halter, hier anhand eines zweiteiligen Halters gemäss der Fig. 1 dargestellt, relativ zueinander positioniert werden können. Dabei ist zu beachten, dass die erfindungsgemässen Halter problemlos und in jedem Zeitpunkt durch eine einzige Person angebracht und entfernt werden können, wobei sie die Kleiderbügel 9, resp. deren Haken 8, dank der Vielzahl von Ausnehmungen 6, 6′ in den Kleidungsstücken angepassten unterschiedlichen Abständen relativ zueinander halten können.

    [0013] Der Fachmann erkennt, dass die drei hiervor beschriebenen und in der Zeichnung dargestellten Varianten des Erfindungsgegenstandes lediglich stellvertretend für weitere, die selben oder ähnliche prinzipielle Konstruktionsmerkmale aufweisende Ausführungsvarianten stehen.

    [0014] Auch wenn sich spritzbarer Kunststoff in vielen Fällen für die Herstellung der erfindungsgemässen Halter aufdrängt, können auch andere Werkstoffe, wie z.B. Metalle und/oder metallüberzogene Kunststoffe verwendet werden. Wenn weiter Kleiderbügel mit aus magnetisierbarem Metall bestehenden Haken verwendet werden, können die Halter vorteilhafterweise aus ebensolchem Material oder zumindest in den Bereichen, in denen sie mit den Haken zusammenwirken, magnetischem Material bestehen, um ein ungewolltes Verschieben des Halters an den Haken der Kleiderbügel zu verhindern. Zu diesem Zwecke ist es besonders hilfreich, wenn die Kleiderbügel zwischen dem effektiven Bügel und der Krümmung des Hakens eine Verdickung aufweisen, die verhindert, dass die Haken individuell durch den Halter rutschen können. Eine derartige Ausgestaltung der Haken der Kleiderbügel, die mit den erfindungsgemässen Haltern verwendet werden sollen, ermöglicht es, sämtliche Kleiderbügel, die in einem Halter positioniert sind, durch das Anheben des Halters zu tragen.

    [0015] Weiter kann es nützlich und sinnvoll sein, gemässder Ausführungsvariante nach Fig. 5 anstelle von halbrund geformten Nuten eckig geformte Nuten 26, 26′ vorzusehen, die mit ebensolchen Teilen 21 der Haken derart zusammenwirken, dass ein Verdrehen der Haken relativ zum Kleiderbügel ausgeschlossen wird. Dies hat den Vorteil, dass lediglich am Halter transportierte Kleiderbügel problemlos von einer Kleiderstange zu einer anderen übertragen werden können, ohne dass sich dabei die Haken gegenseitig so verdrehen, dass ein Anhängen sämtlicher Haken auf eine Kleiderstange zu Problemen führt, da sie nicht mehr parallel zueinander ausgerichtet sind.

    [0016] Selbstverständlich können die Halter im Detail anders ausgelegt sein, als sich dies aus obiger Beschreibung ergibt, ohne dass dadurch der Erfindungsgedanke verlassen würde.


    Ansprüche

    1. Halter für das Positionieren von Kleiderbügeln (9) seitlich relativ zueinander auf einer Kleiderstange (15), dadurch gekennzeichnet, dass er zumindest einen mechanisch steifen länglichen Arm (7, 11, 18) umfasst, dessen eine Längsseite mit Ausnehmungen (6, 16) versehen ist, die der Aufnahme von Haken (8) der Kleiderbügel (9) dienen.
     
    2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er einen zweiten Arm (7′, 11′) umfasst, der mit dem ersten schwenkbar verbunden und in einer Ebene angeordnet ist und dem Festhalten der Haken (8) der Kleiderbügel (9) in den Ausnehmungen (6, 6′) dient, wobei die Arme (7, 7′, 11, 11′) Mittel (4, 4′, 5, 5′, 19, 19′) umfassen, mit denen sie in geschlossener Stellung fixierbar sind.
     
    3. Halter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (4, 4′, 5, 5′) an Augen (2, 2′, 3, 3′) angeformt sind, die die Arme (7, 7′) längsseitig abschliessen.
     
    4. Halter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel aus Bohrungen (4, 4′) und damit zusammenwirkenden Spannzapfen (5, 5′) bestehen.
     
    5. Halter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel aus Klettverschlussteilen (19, 19′) bestehen.
     
    6. Halter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (7, 7′, 11, 11′) gebogen sind, derart, dass durch das Zusammenpressen derselben zwecks Schliessen des Halters eine Vorspannung entsteht.
     
    7. Halter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass beide Arme Ausnehmungen (6, 6′) aufweisen, die so angeordnet sind, dass sie bei geschlossenem Halter senkrechte Öffnungen in letzterem bilden.
     
    8. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (16) so geformt sind, dass sie am Rand der Aussenseite flexible Zungen (17) bilden, die den Öffnungsquerschnitt der Ausnehmungen verengen und dem Zurückhalten der Haken (8) der Kleiderbügel (9) in den Ausnehmungen (16) dienen.
     
    9. Halter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass er aus zwei identischen Halterhälften (1, 1′) besteht, von denen jede einen Arm (7, 7′) mit zwei Augen (2, 2′, 3, 3′) aufweist, von welchen jeweils ein erstes eine Bohrung (4, 4′) und ein zweites einen Spannzapfen (5, 5′) trägt, wobei die Dicke der Augen (2, 2′, 3, 3′) nur lediglich ungefähr die halbe Dicke der Arme (7, 7′) beträgt.
     
    10. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er mit an den Haken (8) der Kleiderbügel (9) speziell angeformten Verdickungen (21) zusammenwirkt.
     




    Zeichnung