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(11) |
EP 0 433 348 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.06.1993 Patentblatt 1993/23 |
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Anmeldetag: 11.08.1989 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: H04R 25/02 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP8900/891 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9002/471 (08.03.1990 Gazette 1990/06) |
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CERUMENFÄNGER FÜR SCHWERHÖRIGENGERÄTE
CERUMEN TRAP FOR HEARING AIDS
PIEGE A CERUMEN POUR PROTHESES AUDITIVES
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE IT LI NL |
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Priorität: |
26.08.1988 DE 3828934
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.06.1991 Patentblatt 1991/26 |
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Patentinhaber: |
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- TOPHOLM & WESTERMANN APS
DK-3500 Vaerloese (DK)
- WIDEX HORGERATE AG
CH-8304 Wallisellen (CH)
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Erfinder: |
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- OLSEN, Jörgen, Mejner
DK-3500 Vaerloese (DK)
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Vertreter: Böhmer, Hans Erich, Dipl.-Ing. |
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Keplerstrasse 23 71134 Aidlingen 71134 Aidlingen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 312 517 DE-B- 1 259 951
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WO-A-84/04016
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Cerumenfänger für Schwerhörigengeräte gemäß dem Oberbegriff
des Patentanspruchs 1.
[0002] Derartige Cerumenfänger sind bereits bekannt. So zeigt z.B. die DE - B 1 259 951
ein Hörgerät mit einer Schutzvorrichtung gegen das Eindringen von Cerumen in das Innere
des Hörgerätes. Zu diesem Zweck ist ein U-förmiges Bauteil in den Schallausgangskanal
des Hörgerätes eingesetzt, welches zwei seitliche Schalldurchlässe aufweist. Das Bauteil
besitzt einen Sockel, in den der Zapfen eines den Schallausgang nach außen abdeckenden
Deckels einrastend eingesetzt ist. Der Deckel weist an seiner Innenfläche vier gegeneinander
versetzte Stege auf, die in Verbindung mit den Durchlässen den Schallausgang des Gerätes
bilden. Bei dieser Anordnung kann immer noch Cerumen seitlich in die Schallausgänge
eindringen. Bei zu großem Cerumendruck wird der Deckel so weit an den elastischen
Körper des Hörgerätes angedrückt, daß der Schallausgang verschlossen wird.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Cerumenfänger der eingangs genannten Art zu schaffen,
bei dem das Eindringen von Cerumen mit großer Sicherheit verhindert wird, wobei auch
ein Verschließen des Schallausgangs bei hohem Cerumendruck vermieden wird, während
die immer noch erforderliche Reinigung des Cerumenfängers erleichtert wird.
[0004] Diese der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird gemäß den Merkmalen des Patentanspruches
1 gelöst.
[0005] Weitere Merkmale der Erfindung sind den weiteren Ansprüchen zu entnehmen.
[0006] Die Erfindung wird nunmehr anhand eines Ausführungsbeispieles in Verbindung mit den
beigefügten Figuren näher erläutert.
[0007] In den Figuren zeigt:
- Fig. 1
- schematisch eine stark vergrößerte Seitenansicht des zylinderförmigen Bauteils für
einen Cerumenfänger;
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf Fig. 1;
- Fig. 3
- eine Schnittansicht der Fig. 1;
- Fig. 4
- eine Kappe, von oben gesehen;
- Fig. 5
- eine Schnittansicht der in Fig. 4 gezeigten Kappe und
- Fig. 6A und 6B
- den gesamten Cerumenfänger in zwei verschiedenen Ansichten.
[0008] Der in den Figuren gezeigte Cerumenfänger ist sehr stark vergrößert dargestellt.
In Wirklichkeit weist er einen Durchmesser über alles von knapp 4 mm auf.
[0009] Fig. 1 zeigt dabei das in ein Hörgerät oder in eine Otoplastik einsetzbare zylinderförmige
Bauteil 1 mit einem durchgehenden Schallkanal 2, welcher an seinem einen Ende einen
etwa 1,2 mm langen Anschlußstutzen 3 trägt. Selbstverständlich sind diese Maßangaben
in keiner Weise als beschränkend aufzufassen.
[0010] Wie aus Fig. 1 in Verbindung mit Fig. 2 deutlich zu sehen, weist das Bauteil 1 im
Anschluß an den Anschlußstutzen an seinem Umfang mehrere, z.B. vier Winkelstücke 4
auf. Es können selbstverständlich auch nur 3 oder mehr als 4 sein. Diese Winkelstücke
sind gleichmäßig am Umfang des Bauteils 1 angeordnet.
[0011] An ihrem oberen Ende tragen die Winkelstücke Rastnasen 5, während am unteren Ende
ein waagerecht verlaufender Sockelabschnitt 6 vorgesehen ist, dessen Bedeutung noch
erläutert wird.
[0012] Eine Schnittansicht durch dieses Bauteil 1 zeigt Fig. 3
Auf dieses Bauteil ist die in Fig. 4 und 5 gezeigte Kappe 7 aufsetzbar. Zu diesem
Zweck weist die Kappe 7 an ihrer innenliegenden vertikalen Oberfläche eine vorzugsweise,
aber nicht notwendigerweise rundumlaufende Rastnut auf.
[0013] In den Figuren 6A und 6B ist der neue Cerumenfänger in einer teilweise im Schnitt
dargestellten Seitenansicht und in einer Ansicht von oben dargestellt. Man erkennt
nunmehr deutlich, daß zwischen der Oberkante des Bauteils 1 und der Unterseite der
Kappe 7 ein Hohlraum 9 gebildet ist. Durch die in beiden Figuren eingezeichneten Pfeile
ist der Verlauf des Schallaustritts deutlich dargestellt.
[0014] Wenn man die Abstände zwischen den einzelnen Winkelstücken 4 und die Größe des Hohlraums
9 entsprechend wählt, läßt sich so ein gewünschtes Resonanzverhalten im Ausgang des
Hörgerätes erzielen.
[0015] Man sieht ferner, daß durch die Wahl der Abmessungen der Winkelstücke und der Rastnasen
bzw. des Ortes der Rastnut 8 in der Kappe 7 die Größe des Hohlraums 9 in geringem
Maße variiert werden kann.
[0016] Man erkennt ferner, daß bei dieser neuen Anordnung durch die die Sockelteile 6 der
Winkelstücke übergreifenden Seitenwände der Kappe 7 das Eindringen von Cerumen mit
Sicherheit verhindert wird.
[0017] Dieser Cerumenfänger ist sehr leicht zu reinigen, da die Kappe gut abnehmbar ist.
Trotzdem sitzt die Kappe normalerweise ausreichend fest auf dem zylinderförmigen Bauteil,
da durch die in die Rastnut 8 der Kappe 7 eingerastete Rastnase 4 in Verbindung mit
der Auflage des Kappenrandes auf dem Sockelteil 6 der Winkelstücke 4 eine Klemmwirkung
erzielt wird.
[0018] Die Erfindung läßt sich auch durch eine mechanische Umkehrung verwirklichen. Das
Bauteil 1 wäre dann an seiner auf den Gehörgang gerichteten Oberfläche glatt und hätte
an seiner Außenfläche eine Rastnut. Die Kappe 7 würde dann an der Innenwand eine Anzahl
von Rastnasen in Verbindung mit einer gleichen Anzahl von Abstandsstücken aufweisen.
Diese würden dann ebenfalls nicht nur verhindern, daß die Kappe zu tief eingestzt
wird, sondern auch eine Klemmwirkung ausüben.
1. Cerumenfänger für Schwerhörigengeräte mit einem in dessen Schallausgangskanal einsetzbaren
Bauteil (1) und mit einer auf dieses Bauteil aufsetzbaren, die Schallaustrittsöffnung
(2) nach außen abdeckenden Kappe (7), sowie mit mehreren Schallauslässen, dadurch
gekennzeichnet, daß das Bauteil(1)zylinderförmig ist mit einem die Schallaustrittsöffnung
(2) umschließenden Anschlußstutzen (3), welches Bauteil an seinem äußeren Umfang eine
Anzahl von mit Rastnasen (5) und radial nach außen gerichteten Sockelabschnitten (6)
versehenen Winkelstücken (4) aufweist, daß die die Schallaustrittsöffnung (2) des
Bauteils (1) nach außen abdeckende Kappe (7) an ihrer vertikalen Innenwand eine Rastnut
(8) für ein einrastendes Aufsetzen der Kappe (7) auf die Rastnasen (5) der Winkelstücke
(4) und mit Sitz auf den Sockelabschnitten (6) aufweist, und daß die Zwischenräume
zwischen den Winkelstücken (4) und der Kappe (7) Schallauslässe (10) bilden.
2. Cerumenfänger für Schwerhörigengeräte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die Rastnasen (5) am oberen Ende der Winkelstücke (4) angeordnet sind, so daß die
auf den Sockelabschnitten (6) aufsitzende Kappe (7) zusammen mit dem Bauteil (1) einen
Hohlraum (9) bildet.
3. Cerumenfänger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die auf das zylinderförmige
Bauteil aufgesetzte Kappe zusammen mit dem Hohlraum und in Verbindung mit den zwischen
den Winkelstücken (4) vorhandenen Schallauslässen (10) einen Resonanzraum bildet.
4. Cerumenfänger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelstücke (4) mit
gleichmäßigen Abständen voneinander am Umfang des Bauteils (1) angeordnet sind.
1. Cerumen trap for hearing aids with a component (1) insertable in its sound outlet
channel, with a cap (7) which can be fitted on this component and which covers the
sound outlet opening (2) to the outside and with several sound passages, characterized
in that the component (1) is cylindrical and possesses a connecting piece (3) surrounding
the sound outlet opening (2), whereby the component possesses a number of angle brackets
(4) with locking detents (5) and base sections (6) projecting radially outwards of
the outer periphery thereof, said cap (7) covering the sound outlet opening (2) of
component (1) to the outside possesses a locking groove (8) on its vertical inner
wall to allow the cap (7) to engage on the locking detents (5) of the angle brackets
(4) and engage with its seat on the base sections (6), and in that the cavities between
the angle brackets (4) and the cap (7) constitute said sound passages. (10).
2. Cerumen trap for hearing aids in accordance with claim 1, characterized in that the
locking detents (5) are arranged at the top end of the angle brackets (4) so that
the cap (7) resting on the base sections (6) forms a hollow cavity (9) together with
component (1).
3. Cerumen trap in accordance with claim 2, characterized in that the cap fitted on the
cylindrical component forms a resonance chamber together with said hollow cavity acting
in conjunction with the sound passages (10) between the angle brackets (4).
4. Cerumen trap in accordance with claim 3, characterized in that the angle brackets(4)
are arranged at equal distances from each other around the periphery of the component
(1)
1. Piège à cérumen pour prothèses auditives comprenant un élément (1) à mettre en place
dans le canal d'audition de celui-ci et un capuchon (7) recouvrant l'ouverture de
passage des sons (2) vers l'extérieur ainsi que plusieurs passages pour les sons,
caractérisé en ce gue l'élément (1) est de forme cylindrique avec un raccord (3) entourant
l'ouverture de passage des sons (2), élément présentant sur son pourtour plusieurs
pièces coudées (4) munies de talons à crans (5) et de portions de socle (6) dirigées
vers l'extérieur dans le sens radial, en ce que le capuchon (7) fermant vers l'extérieur
l'ouverture de passage des sons (2) de l'élément (1) présente, à sa paroi intérieure
verticale, une rainure (8) pour l'enclenchement du capuchon (7) sur les talons à crans
(5) des pièces coudées (4) et prend appui sur les portions de socle (6) et en ce que
les espaces entre les pièces coudées (4) et le capuchon (7) constituent des passages
pour les sons (10).
2. Piège à cérumen pour prothèses auditives selon la revendication 1 caractérisé en ce
que les talons à crans (5) sont disposés à l'extrémité supérieure des pièces coudées
(4), si bien que le capuchon (7) reposant sur les portions de socle (6) forme avec
l'élément (1) une cavité creuse (9).
3. Piège à cérumen pour prothèses auditives selon la revendication 2 caractérisé en ce
que le capuchon placé sur l'élément cylindrique forme avec la cavité et avec les passages
pour les sons (10) figurant entre les pièces coudées (4) une cavité résonnante.
4. Piège à cérumen pour prothèses auditives selon la revendication 3 caractérisé en ce
que les pièces coudées (4) sont disposées à équidistance sur le pourtour de l'élément
(1).