(19)
(11) EP 0 433 551 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.06.1991  Patentblatt  1991/26

(21) Anmeldenummer: 90115730.5

(22) Anmeldetag:  16.08.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01H 3/00, H01H 50/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 22.12.1989 DE 8915089 U

(71) Anmelder: Schaltbau Aktiengesellschaft
D-81677 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Kralik, Robert
    D - 8011 Poing (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schaltschütz


    (57) Um bei einem Schaltschütz die Kräfte zum Losreißen der beweglichen Kontakte von den gehäusefesten Festkontakten zu erhöhen, wird der die beweglichen Kontakte tragende Kontaktträger (6) formschlüssig mit dem Anker (3) des Antriebs (1) verbunden. Die Montagefreundlichkeit wird dadurch erhöht, daß an dem Kontaktträger ein Stift (5) vorgesehen ist, der eine Schulter (14) in einer Bohrung (4) des Ankers (3) mit einem Haken (13) hintergreift. Besondere Befestigungsmaßnahmen sind somit nicht erforderlich.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Schaltschütz mit mindestens einem in dessen Gehäuse gelagerten, federnde Kontakte tragenden Kontaktträger und einem Antrieb zum Bewegen des Kontaktträgers aus einer Offenstellung in eine Schließstellung, in der die federnden Kontakte an gehäusefesten Festkontakten anliegen, und mit einer Feder zum Bewegen des Kontaktträgers aus der Schließstellung in die Offenstellung, wobei der Antrieb einen in einer Magnetfeldspule beweglichen Anker aufweist, der mit dem Kontaktträger formschlüssig verbunden ist und in Schließstellung gegen eine Druckfläche des Kontaktträgers drückt, wobei der Kontaktträger mit einem Stift eine zentrale Bohrung des Ankers durchsetzt und mit einem Absatz hintergreift.

    [0002] Bei bisher üblichen Schaltschützen ist der Stift oberhalb des Ankers zu einem zylindrischen Ansatz verbreitert, welcher eine den Antrieb des Schaltschützes abdeckende Gehäuseplatte durchsetzt. In dieser Gehäuseplatte ist bei den bekannten Schaltschützen meist ein zylindrisches Teil eingesetzt, welches dem Anker als Anschlag dient, wenn dieser die Kontaktbrücke in Schließstellung bewegt. In dem Kontaktträger sind eine oder mehrere Kontaktbrücken nochmals federnd gelagert. Zum Schließen der Kontakte muß daher zunächst die den Kontaktträger abstützende Feder zusammengedrückt werden, wonach dann auch noch die die Kontaktbrücken in dem Kontaktträger lagernden Federn um einen gewissen Betrag zusammengedrückt werden. Dieser Betrag wird als Nachhub bezeichnet und dient dem sicheren Anliegen zwischen den beweglichen Kontakten an den gehäusefesten Kontakten. Das Öffnen der Kontakte wird allein durch die den Kontaktträger im Gehäuse abstützende Feder bewirkt, während der Anker, teils aufgrund seines Gewichtes, teils deswegen, weil er über die Druckfläche auch von der Federkraft erfaßt wird, in seine Ausgangsstellung zurückfällt. In Fällen leichterer Kontaktverschweißung kann es sein, daß die Kraft der den Kontaktträger im Gehäuse abstützenden Feder nicht ausreicht, um die beweglichen Kontakte von den gehäusefesten Kontaktelementen zu trennen. Dem Einsatz einer stärkeren Feder steht in der Regel entgegen, daß dann auch der Antrieb verstärkt werden müßte, was zu einer Vergrößerung des Bauvolumens führen würde.

    [0003] Ein Schütz der eingangs genannten Art ist z.B. aus der US-PS 2 755 354 bekannt. Dort wird der Anker von einem am Ende einer den Anker durchsetzenden Schraube angeordneten Mutter hintergriffen, so daß auch das Gewicht des Ankers den Öffnungsvorgang unterstützt. Allerdings ist es recht aufwendig, den Schütz zusammenzubauen, und es ist in jedem Falle erforderlich, daß die der Kontaktbrücke abgewandte Seite des Ankers zugänglich ist. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Schütz der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß der Kontaktträger auf einfache Weise mit dem Anker verbunden werden kann.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Durchmesser der zentralen Bohrung des Ankers so bemessen ist, daß der Stift mitsamt dem Absatz in die Bohrung einführbar ist, und daß in der Bohrung des Ankers eine Schulter ausgebildet ist, die der Absatz hintergreift, wobei die Länge des Stiftes zwischen der Druckfläche des Kontaktträgers und seinem Absatz der Länge der zentralen Bohrung von dessen Oberkante bis zur Schulter entspricht.

    [0005] Der Kontaktträger kann so auf einfache Weise in den Anker eingehängt werden, was einer leichten Montage und Demontage zugutekommt. Ferner wird der Anker fest zwischen der Druckfläche und dem Absatz eingespannt, wodurch sich der Vorteil ergibt, daß die Beschleunigung des Ankers aufgrund der Schwerkraft und der die Kontaktbrücken abstützenden Federn zu derselben Zeit erfolgt, wodurch sich der Losreißeffekt verstärkt.

    [0006] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform erstreckt sich der Absatz hakenförmig zu einer radialen Seite des Stiftes. Das Einführen des Stiftes erfolgt dann exzentrisch in der Bohrung des Ankers, während im eingesetzten Zustand der Stift wieder zentrisch in der Bohrung des Ankers liegen kann. Es ist allerdings auch möglich, die Bohrung exzentrisch in dem Anker vorzusehen, so daß der Stift im eingehängten Zustand zwar exzentrisch in der Bohrung, aber in der Schwerpunktachse des Ankers liegt. Besonders günstig ist in diesem Zusammenhang auch, wenn der Antrieb von einer metallenen Gehäuseplatte abgedeckt ist, die zum Einhängen des Stiftes des Kontaktträgers von einer Öffnung durchsetzt ist, und wenn die Gehäuseplatte in einem die Öffnung konzentrisch umgebenden Bereich, der etwa dem Durchmesser des Ankers entspricht, zum Anker hin stufenförmig abgesetzt ist. Durch diese stufenförmige Absetzung, die durch Prägen einstückig in der Metallplatte ausgebildet, ist, wird die Herstellung der Gehäuseplatte wesentlich kostengünstiger als bei bisher üblichen Ausführungen, bei denen in die Gehäuseplatte ein als Drehteil gefertigter Kern eingesetzt wurde.

    [0007] Günstig ist ferner auch, wenn zwischen dem Anker und der Gehäuseplatte eine Federlamellenscheibe angeordnet ist, die vorteilhafterweise aus einem nichtmagnetischen Werkstoff besteht. Diese Federlamellenscheibe sorgt dafür, daß bei einer Schließbewegung des Schaltschützes der Anker stets im Abstand von dem abgesetzten Bereich der metallenen Gehäuseplatte gehalten wird, um so zu verhindern, daß der Anker an der metallenen Gehäuseplatte kleben bleibt, wenn der Schaltschütz geöffnet werden soll.

    [0008] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine teilweise geschnittene Ansicht einer erfindungsgemäßen Schaltvorrichtung, und
    Fig. 2
    eine Draufsicht auf die Federlamellenscheibe.


    [0009] In Fig. 1 ist die elektrische Schaltvorrichtung, bestehend aus zwei Schaltschützen, dargestellt. Sie umfaßt zwei Antriebe 1, von denen lediglich der linke Antrieb sichtbar ist. Der Antrieb besteht aus einer Spule 2, innerhalb derer ein Anker aus ferromagnetischem Material in Richtung des Doppelpfeiles höhenbeweglich angeordnet ist. Der Anker 3 ist von einer Zentralbohrung 4 durchsetzt, durch welche sich der vertikale Stift 5 eines Kontaktträgers 6 hindurcherstreckt. Der Kontaktträger 6 ist über eine Feder 7 entgegen der nach oben gerichteten Schließrichtung federbelastet. Das bedeutet, daß bei der Schließbewegung des Kontaktträgers die Kraft der Feder 7 durch den Antrieb 1 überwunden werden muß. Der Antrieb 1 ist durch eine Antriebsgehäuseplatte 8 von dem oberen, die Kontaktträger 6 aufnehmenden Gehäuse 9 getrennt. Damit sich der Stift 5 des Kontaktträgers in die Zentralbohrung 4 des Ankers 3 erstrecken kann, ist die Gehäuseplatte 8 mit einer fluchtenden Öffnung 10 versehen. Die Gehäuseplatte 8 ist als ein Stanz-Biegeteil ausgebildet und ist in einem Bereich konzentrisch um die Öffnung 10 nach unten tiefgezogen, wobei der Durchmesser des tiefgezogenen Bereichs 11 etwa dem Durchmesser des Ankers entspricht. Hierdurch wird das bei üblichen Schützen in die Gehäuseplatte eingesetzte Drehteil, welches den Anker von der Gehäuseplatte beabstandet hält, vermieden. Im Bereich zwischen dem tiefgezogenen Bereich 11 und der Oberseite des Ankers 3 ist eine Federlamellenscheibe 12 angeordnet, die aus einem antimagnetischen Werkstoff wie z.B. Messing besteht und verhindert, daß der Anker beim Schließen des Kontaktträgers an die Gehäuseplatte 8 "kleben" bleibt. Die Federlamellenscheibe 12 ist in Fig. 2 in einer Draufsicht dargestellt.

    [0010] Ferner ist zu erkennen, daß der Stift 5 des Kontaktträgers 6 an seinem unteren Ende einen hakenförmigen Absatz 13 aufweist, der die Zentralbohrung 4 in einer eine Schulter 14 bildenden Ausnehmung hintergreift. Am Kontaktträger 6 ist zudem eine Druckfläche 18 ausgebildet, von welcher aus sich der Stift 5 erstreckt. Die Länge des Stiftes zwischen der Druckfläche 18 und seinem hakenförmigen Absatz 13 entspricht der Länge der zentralen Bohrung 4 des Ankers 3 von dessen Oberkante 19 bis zur Schulter 14. Der Anker 3 wird auf diese Weise formschlüssig zwischen der Druckfläche 18 des Kontaktträgers und dem Absatz 13 gehalten.

    [0011] Durch diese formschlüssige Verbindung wird der Kontaktträger auch bei einer Öffnungsbewegung des Ankers 3 nach unten mitgenommen. Die hierbei freiwerdende kinetische Energie wird somit auf den Kontaktträger 6 übertragen, wodurch bei kleineren Kontaktverschweißungen ein sicheres Öffnen der Kontakte noch möglich ist. Die zur Verfügung stehende kinetische Energie resultiert daraus, daß der Anker 3 den Kontaktträger 6 weiter anhebt, als zur Schließung der federgestützten Kontakte 15, 20 bzw. 15, 21 erforderlich ist. Hierbei handelt es sich um den bei Schützen allgemein bekannten Nachhub, der sicherstellen soll, daß die Kontakte im Schließzustand voll anliegen. Beim Öffnen der Kontakte wird die durch den Nachhub in den Federn gespeicherte Energie freigegeben und beschleunigt zusätzlich den ohnehin durch die Erdanziehungskraft beschleunigten Anker 3. Diese, in dem Anker 3 gespeicherte kinetische Energie wirkt beim Öffnen der Kontakte zusätzlich zu der Kraft der Feder 7.


    Ansprüche

    1. Schaltschütz mit mindestens einem in dessen Gehäuse gelagerten, federnde Kontakte tragenden Kontaktträger (6) und einem Antrieb (1) zum Bewegen des Kontaktträgers aus einer Offenstellung in eine Schließstellung, in der die federnden Kontakte an gehäusefesten Festkontakten anliegen, und mit einer Feder (7) zum Bewegen des Kontaktträgers (6) aus der Schließstellung in die Offenstellung, wobei der Antrieb (1) einen in einer Magnetfeldspule (2) beweglichen Anker (3) aufweist, der mit dem Kontaktträger formschlüssig verbunden ist und in Schließstellung gegen eine Druckfläche (18) des Kontaktträgers drückt, wobei der Kontaktträger (6) mit einem Stift (5) eine zentrale Bohrung (4) des Ankers (3) durchsetzt und mit einem Absatz (13) hintergreift, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der zentralen Bohrung (4) des Ankers (3) so bemessen ist, daß der Stift (5) mitsamt dem Absatz (13) in die Bohrung (4) einführbar ist, und daß in der Bohrung (4) des Ankers eine Schulter (14) ausgebildet ist, die der Absatz (13) hintergreift, wobei die Länge des Stiftes (5) zwischen der Druckfläche (18) des Kontaktträgers (6) und seinem Absatz (13) der Länge der zentralen Bohrung (4) des Ankers (3) von dessen Oberkante (19) bis zur Schulter (14) entspricht.
     
    2. Schaltschütz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Absatz (13) sich hakenförmig zu einer radialen Seite des Stiftes (5) erstreckt.
     
    3. Schaltschütz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (1) von einer metallenen Gehäuseplatte (8) abgedeckt ist, die zum Einhängen des Stiftes (5) des Kontaktträgers (8) von einer Öffnung (10) durchsetzt ist, und daß die Gehäuseplatte (8) in einem die Öffnung (10) konzentrisch umgebenden Bereich, der etwa dem Durchmesser des Ankers (3) entspricht, zum Anker (3) hin stufenförmig abgesetzt ist.
     
    4. Schaltschütz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Anker (3) und der Gehäuseplatte (8) eine Federlamellenscheibe (12) angeordnet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht