(19)
(11) EP 0 433 585 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
28.08.1991  Patentblatt  1991/35

(43) Veröffentlichungstag A2:
26.06.1991  Patentblatt  1991/26

(21) Anmeldenummer: 90119233.6

(22) Anmeldetag:  06.10.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B42B 5/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FR GB IT LI

(30) Priorität: 16.12.1989 DE 3941648

(71) Anmelder: CHR. RENZ GmbH & CO.
D-73540 Heubach (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmid, Dagobert
    W-7078 Horn (DE)

(74) Vertreter: Lorenz, Werner, Dipl.-Ing. 
Fasanenstrasse 7
D-89522 Heidenheim
D-89522 Heidenheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Einkämmen und Binden von gestanzten Einzelblättern


    (57) Eine Vorrichtung zum Einkämmen und Binden von gestanzten Einzelblättern in einen vorgefertigten Drahtkamm besteht aus einer Vielzahl von zu Kreisen gebogenen und miteinander verbundenen Zinken, die in die Ausstanzungen eingesteckt werden, mit einer Schließeinrichtung, die einen beweglichen Schließbalken mit einer Gegendruckplatte zum Biegen des vorgefertigten Drahtkammes in die Kreisform besitzt. Haltegeglieder (23) sind auf der Gegendruckplatte (13) oder einem mit der Gegendruckplatte verbundenen Teil angeordnet, die wenigstens einen Teil der Zinken des Drahtkammes (11) positionieren. Die Gegendruckplatte (13) ist mit den Haltegliedern (23) von einer Position aus, in der die Einzelblätter (25) in den Drahtkamm (11) eingelegt werden, unter den Schließbalken (15) zum Binden verschiebbar.







    Recherchenbericht