| (19) |
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(11) |
EP 0 433 665 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.02.1994 Patentblatt 1994/08 |
| (22) |
Anmeldetag: 16.11.1990 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F15B 11/05 |
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| (54) |
Hydraulisches Wegeventil
Hydraulic control valve
Distributeur hydraulique
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT SE |
| (30) |
Priorität: |
19.12.1989 DE 3941801 13.06.1990 DE 4018934
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.06.1991 Patentblatt 1991/26 |
| (73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Olbrich, Gottfried, Dipl.-Ing.
W-7123 Sachsenheim 2 (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 603 811 US-A- 3 722 543
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GB-A- 2 121 923 US-A- 4 253 482
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einem hydraulischen Wegeventil in Steuereinrichtungen
für einfach- oder doppelt-wirkende Arbeitszylinder, insbesondere zum Antrieb von Arbeitsgeräten
an landwirtschaftlichen Fahrzeugen, der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten
Gattung.
[0002] Solche hydraulische Wegeventile in sog. load-sensing-Technik (LS-Technik) dienen
zum Aufbau von Steuereinrichtungen für Hydromotoren mit doppeltwirkenden Arbeitszylindern,
wobei mehrere hydraulische Wegeventile zu einem Steuerblock vereinigt werden.
[0003] Bei einem bekannten hydraulischen Wegeventil der eingangs genannten Art (DE 36 03
811 A1) wird von der mit drei Kammern und einem Federraum versehenen Längsbohrung
im Ventilgehäuse und von dem in der Längsbohrung axial verschieblichen Regelschieber
mit zwei Steuerkanten ein Dreiwege-Stromregler gebildet, der eine vorrangige Druckversorgung
(Prioritätsschaltung) des Wegeventils sicherstellt und die für das Wegeventil nicht
benötigte Druckmittelmenge an das in der Priorität nachrangige Wegeventil weiterleitet.
Das nachrangige Wegeventil ist mit seiner ersten Anschlußöffnung mit der zweiten Anschlußöffnung
des vorrangigen Wegeventils zu verbinden. Die erste Anschlußöffnung des vorangigen
Wegeventils liegt an der Druckmittelquelle, während die zweite Anschlußöffnung des
nachrangigen Wegeventils entweder mit einem weiteren Wegeventil oder mit einem Druckmittelrücklauf
verbunden ist.
[0004] Beim Zusammensetzen eines Steuerblocks aus solchen Wegeventilen besteht die Forderung,
Blöcke in sogenannter "Linksausführung" bzw. "Rechtsausführung" bilden zu können.
Bei einem Linksausführungsblock erfolgt der Druckmittelzulauf zu den Wegeventilen
von einer "linken" Blockeingangsplatte, bei einem Rechtsausführungsblock von einer
"rechten" Eingangsplatte. In den beiden Fällen ist also die Druckzufuhr um 180° entgegengesetzt,
d. h. die Wegeventile werden aus unterschiedlichen Richtungen angeströmt. Um dieser
Forderung gerecht zu werden, müssen nach bekannter Technik Wegeventile aus Abgüssen
mit unterschiedlichen Kernen hergestellt werden. Die Anzahl der Wegeventile pro Steuerblock
kann beliebig gewählt werden. Die erste Anschlußöffnung des ersten Wegeventils im
Steuerblock ist mit der Druckmittelquelle und die zweite Anschlußöffnung des ersten
Wegeventils im Steuerblock ist mit der ersten Anschlußöffnung des nächsten Wegeventils
verbunden.
Vorteile der Erfindung
[0005] Das erfindungsgemäße hydraulische Wegeventil mit den kennzeichnenden Merkmalen des
Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß durch das Vorsehen der vierten Kammer
an der Längsbohrung die Ventilgehäuse für eine Rechts- und eine Linksausführung identisch
sind und mit dem gleichen Abguß hergestellt werden können. Das bedeutet eine wesentliche
Kosteneinsparung beim Gießen der Ventilgehäuse. Lediglich die in die Längsbohrungen
der Ventilgehäuse einzusetzenden Regelschieber müssen in einer Rechts- und Linksausführung
hergestellt werden. Die beiden Ausführungformen des Regelschiebers sind in den weiteren
Ansprüchen 3 und 4 beschrieben. Der Unterschied zwischen den beiden Ausführungsformen
des Regelschiebers ist dabei auf den Bearbeitungsvorgang beschränkt und besteht ausschließlich
in einer versetzten Lage der mindestens einen in die Sackbohrung eindringenden Radialbohrung
und erfordert somit einen wesentlich geringeren Fertigungs- und Lagerhaltungsaufwand
als das Vorhalten unterschiedlicher Gußformen und das Anfertigen unterschiedlicher
Gußgehäuse.
[0006] Das erfindungsgemäße Wegeventil hat den zusätzlichen Vorteil, daß der vorgeschaltete
Dreiwege-Stromregler mit einer geringfügigen Nachbearbeitung des Ventilgehäuses in
einen Zweiwege-Stromregler umgewandelt werden kann. Hierzu werden von der ersten und
zweiten Anschlußöffnung je eine Bohrung eingebracht, die sich einander durchdringen
und damit die beiden Anschlußöffnungen miteinander verbinden. Beim Regelschieber kann
die Ringnut mit der zweiten Steuerkante entfallen. Allerdings kann auch darauf verzichtet
werden und eine der beiden Ausführungen des Regelschiebers für den Dreiwege-Stromregler
für Rechts- und Linksausführung unverändert verwendet werden.
[0007] Ferner ist es vorteilhaft, das Ventilgehäuse gemäß Anspruch 6 auszubilden, wobei
es ebenfalls in identischer Bauform für eine Rechts- und eine Linksausführung verwendbar
ist, indem lediglich durch unterschiedliche Bearbeitung herstellbare Regelschieber
in die Längsbohrung des Ventilgehäuses eingebaut werden. Bei der Ausbildung des Ventilgehäuses
nach Anspruch 6 kann ein Druckmittelkanal zu einer der beiden mittleren Kammern eingespart
werden und zudem für die Linksausführung ein einfacher Vollschieber verwendet werden.
[0008] Durch die in den weiteren Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
und Verbesserungen des im Anspruch 1 angegebenen Wegeventils möglich.
Zeichnung
[0009] Die Erfindung ist anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen
in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.
Es zeigen:
Figur 1 einen Längsschnitt eines hydraulischen Wegeventils mit Dreiwege-Stromregler
in Rechtsausführung,
Figur 2 ausschnittweise einen Längsschnitt eines Wegeventils mit Dreiwege-Stromregler
in Linksausführung,
Figur 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Figur 1,
Figur 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Figur 1,
Figur 5 ausschnittweise einen Längsschnitt eines Wegeventils mit Dreiwege-Stromregler
mit einer zweiten Ausführungsform des Ventilgehäuses in Rechtsausführung,
Figur 6 ausschnittweise einen Längsschnitt eines Wegeventils mit Dreiwege-Stromregler
mit der zweiten Ausführungsform des Ventilgehäuses in Linksausführung.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0010] Das in Figur 1 im Längsschnitt dargestellte Wegeventil für hydraulische Steuereinrichtungen
für doppeltwirkende Arbeitszylinder hat ein Ventilgehäuse 10, das von einer Schieberbohrung
11 und einer dazu parallelen, im Abstand verlaufenden Längsbohrung 12 in Achsrichtung
durchdrungen ist. An der Schieberbohrung 11 sind durch ringförmige Erweiterungen insgesamt
sieben Kammern 13 - 19 ausgebildet, von denen die fünf nebeneinander liegenden Kammern
13 - 17 der Richtungssteuerung des Druckmittelstroms dienen, während die beiden außenliegenden
Kammern 18, 19 einer Meßdrosselstelle 20 zugeordnet sind. Von den fünf nebeneinander
liegenden Kammern 13 - 17 dient die mittlere Kammer als Zulaufkammer 15, während die
neben ihr liegenden beiden Kammern eine erste Arbeitskammer 14 und eine zweite Arbeitskammer
16 bildet, die jeweils mit einem Arbeitszylinder in Verbindung steht. Neben jeder
Arbeitskammer 14, 16 liegt eine Rücklaufkammer 13 bzw. 17, die in nicht näher gezeichneter
Weise mit einem Rücklaufanschluß am Ventilgehäuse 10 in Verbindung steht. Von den
beiden Meßdrosselkammern 18, 19 dient die neben der zweiten Rücklaufkammer 17 liegende
erste Meßdrosselkammer 18 als ablaufseitige Meßdrosselkammer und die zweite Meßdrosselkammer
19 als stromaufwärts liegende Meßdrosselkammer. Von der ersten Meßdrosselkammer 18
führt ein bogenförmiger Arbeitskanal 23 in das Ende einer mehrfach abgesetzten Sacklochbohrung
24, in der ein Rückschlagventil 25 ausgebildet ist. Die Sacklochbohrung 24 durchdringt
die nach unten verlängerte Zulaufkammer 15 und nimmt ein kugeliges Schließglied 26
des Rückschlagventils 25 auf, das einen Druckmittelfluß zu der Zulaufkammer 15 hin
ermöglicht und in Gegenrichtung absperrt.
[0011] In der Längsbohrung 12 sind durch ringförmige Erweiterungen insgesamt vier Kammern
31 - 34 ausgebildet. Die beiden mittleren Kammern 32 und 33 sind über zwei Kanäle
27, 28 mit einer ersten Anschlußöffnung 29, die innere Kammer 34 über einen Kanal
35 mit einer zweiten Anschlußöffnung 30 und die äußere Kammer 31 über einen Kanal
36 mit der zweiten Meßdrosselkammer 19 verbunden. Wie aus der Schnittzeichnung in
Figur 3 hervorgeht, liegen die beiden Anschlußöffnungen 29, 30 in gegenüberliegenden
Gehäuseseitenwänden 101, 102, die sich jeweils parallel zur Achse von Schieberbohrung
11 und Längsbohrung 12 erstrecken. In dem der inneren Kammer 34 naheliegenden Endabschnitt
ist die Längsbohrung 12 geringfügig erweitert und bildet einen Federraum 37 zur Aufnahme
einer noch zu beschreibenden Regelfeder 38.
[0012] In der Schieberbohrung 11 ist ein Steuerschieber 40 dicht und gleitend geführt. Der
Steuerschieber 40 ist durch Ringnuten in sechs Kolbenabschnitte 41 - 46 unterteilt,
an denen Steuerkanten zur Richtungssteuerung des Druckmittelstrom ausgebildet sind.
Der Steuerschieber 40 ist mittels eines an seinem aus dem Ventilgehäuse 10 herausragenden
Ende (rechts in Figur 1) angreifenden Betätigungsmechanismus gegen die Kraft einer
Rückstellfeder 39 in drei Verschiebestellungen verschiebbar. Die Wirkungsweise des
Steuerschiebers 40 ist bekannt, so daß hierauf nicht näher eingegangen zu werden braucht.
[0013] Die Längsbohrung 12 nimmt einen längsbeweglichen Regelschieber 47 auf, der durch
entsprechende Ausbildung zusammen mit den vier Kammern 31 - 34 an der Längsbohrung
12 ein Dreiwege-Stromventil bildet. Die Längsbohrung 12 wird auf der einen Stirnseite
von einem Stopfen 48 verschlossen, an dem sich die Regelfeder 38 abstützt. Mit ihrem
anderen Ende greift die Regelfeder 38 an der Stirnseite des Regelschiebers 47 an und
drückt ihn gegen einen von außen manuell einstellbaren Anschlag 49, der in die gegenüberliegende
Stirnseite der Längsbohrung 12 eingesetzt ist. Der Regelschieber 47 weist eine axiale
Sackbohrung 50 auf, die zur äußeren Kammer 31 hin offen ist. Die äußere Kammer 31
bildet die Auslaßkammer des Dreiwege-Stromventils. Der Sackgrund bildet am Regelschieber
47 eine Gegendruckfläche zur stirnseitigen Druckfläche des Regelschiebers 47 in dem
Federraum 37. Der Federraum 37 steht über eine Verbindungsbohrung 51 mit dem Arbeitskanal
23 in Verbindung. Im Regelschieber 47 sind weiterhin vier um 90° am Umfang versetzte
Radialbohrungen 52 eingebracht, die einereits im Mantel des Regelschiebers 47 und
andererseits in der Sackbohrung 50 münden. Die Radialbohrungen 52 sind in derselben
Querschnittsebene so angeordnet, daß sie in der in Figur 1 gezeigten Grundstellung
des Regelschiebers 47 im Bereich der inneren Kammer 34 liegen. Die Bohrungswand der
Radialbohrungen 52 bilden eine Steuerkante 53 mit welcher der Druckmittelstrom zwischen
innerer Kammer 34 und äußerer Kammer 31 gesteuert wird. Der Regelschieber 47 weist
ferner eine in den Schiebermantel eingebrachte Ringnut 54 auf, deren eine Nutflanke
eine zweite Steuerkante 55 zur Regelung des Druckmittelstroms zwischen der inneren
Kammer 34 und der danebenliegenden Kammer 33 bildet.
[0014] In der in Figur 1 gezeigten Rechtsausführung wird der Druckmittelstrom über die zweite
Anschlußöffnung 30 in das Ventilgehäuse 30 eingeleitet. Die zweite Anschlußöffnung
30 bildet somit die Einlaßöffnung und die innere Kammer 34 die Einlaßkammer des Dreiwege-Stromventils.
Die erste Anschlußöffnung 29 ist an einem Weiterlauf angeschlossen, so daß ein vom
Regelschieber 47 ausgesteuerter Druckmittelstrom über die erste Anschlußöffnung 29
das Ventilgehäuse 10 verläßt. Die Flußrichtung des Druckmittelstroms ist in Figur
3 durch zwei Richtungspfeile an den Anschlußöffnungen 29, 30 und in Figur 1 durch
Pfeile in den Kanälen 28, 35, 36 kenntlich gemacht.
[0015] Die Wirkungsweise des Wegeventils mit Dreiwege-Stromregler ist bekannt und beispielsweise
in der DE 36 03 811 A1 beschrieben, so daß hier nur kurz und der Vollständigkeit halber
darauf eingegangen wird.
[0016] Wird durch Auslenkung des Steuerschiebers 40 ein Druckmittelstrom zu einem der Arbeitsanschlüsse
21, 22 gesteuert, so fließt dieser Druckmittelstrom ausgehend von der zweiten Anschlußöffnung
30 über den Einlaßkanal 35 in die innere Einlaßkammer 34 und von dort über die Radialbohrungen
52 und die Sackbohrung 50 des Regelschiebers 47 in die äußere Auslaßkammer 31 und
gelangt von dort über den Kanal 36, die beiden Meßdrosselkammern 18, 19 den Arbeitskanal
23 unter Öffnen des Rückschlagventils 25 in die Zulaufkammer 15 und zu einem der beiden
Arbeitsanschlüsse 21, 22. Das von der Meßdrosselstelle 20 zwischen den beiden Meßdrosselkammern
18, 19 ermittelte Druckgefälle liegt hierbei über die Verbindungsbohrung 51 zum Federraum
37 und über den Kanal 36 entgegengesetzt zur Kraft der Regelfeder 38 am Regelschieber
47 an und verschiebt diesen entgegen der Kraft der Regelfeder 38. Je größer die Druckdifferenz
ist, desto weiter wird der Regelschieber 47 in Figur 1 nach links bewegt und desto
stärker der Druckmittelstrom von der inneren Einlaßkammer 34 zu der äußeren Auslaßkammer
31 gedrosselt und ein anwachsender Druckmittelstrom von der inneren Einlaßkammer 34
zu der danebenliegenden Kammer 33 geleitet, von wo dieser Druckmittelstrom über die
erste Anschlußöffnung 29 abfließt.
[0017] In Figur 2 ist ausschnittweise das beschriebene Wegeventil in Linksausführung dargestellt.
Das Ventilgehäuse 10 ist unverändert und entspricht dem von Figur 1. Wie durch Pfeile
in Figur 2 angedeutet ist, wird nunmehr Druckmittel über die erste Anschlußöffnung
29 dem Ventilgehäuse 10 zugeführt und über die zweite Anschlußöffnung 30 der nicht
verbrauchte Druckmittelteilstrom abgeführt. Damit bildet nunmehr die erste Anschlußöffnung
29 die Zulauföffnung und die mittlere Kammer 32 die Einlaßöffnung des Dreiwege-Stromreglers.
Durch diese Vertauschung der Funktion von erster und zweiter Anschlußöffnung 29, 30
ist es möglich, Ventilblöcke in Links- oder Rechtsausführung zu bilden, wobei Abflußöffnung
des einen Wegeventils und Zuflußöffnung des anderen Wegeventils auf einander zugekehrten
Seiten liegen.
[0018] Der Regelschieber 47' des Wegeventils für Linksausführung ist zur Sicherstellung
der Regelfunktion geringfügig modifiziert, und zwar sind die Radialbohrungen 52 in
einer solchen Querschnittsebene angeordnet, daß sie in der in Figur 2 dargestellten
Grundstellung des Regelschiebers 47' im Bereich der die Zulaufkammer bildenden mittleren
Kammer 32 liegen. Im übrigen ist das Wegeventil gemäß Figur 2 unverändert, so daß
gleiche Bauteile mit gleichen Bezugszeichen versehen sind.
[0019] Wird anstelle des Dreiwege-Stromreglers ein Zweiwege-Stromregler gewünscht, wie dieser
beispielsweise in der DE 36 03 811 A1 (Figur 1) beschrieben ist, so kann dies durch
eine geringfügige Nachbearbeitung des Ventilgehäuses 10 realisiert werden. Im Ventilgehäuse
10 werden von den beiden Anschlußöffnungen 29, 30 je eine Bohrung 56, 57 eingebracht,
die sich einander durchdringen. Dies ist in Figur 3 und 4 dargestellt. Durch diese
beiden Bohrungen 56, 57 sind die beiden Anschlußöffnungen 29, 30 unmittelbar verbunden.
Alle Kammern 32, 33 und 34 sind nunmehr der Funktion nach Einlaßkammern, von denen
jedoch entsprechend der Ausbildung des Regelschiebers 47 (Figur 1) oder 47' (Figur
2) nur die innere Kammer 34 oder die mittlere Kammer 32 wirksam ist. Für die Funktion
des Zweiwege-Stromreglers kann jeder der beiden Regelschieber 47 bzw. 47' verwendet
werden. Eingesetzt kann jedoch auch ein Regelschieber werden, bei dem die zusätzliche
Ringnut 54 entfallen ist.
[0020] In Figur 5 ist ausschnittweise das beschriebene Wegeventil in Rechtsausführung dargestellt,
entsprechend der Rechtsausführung nach Figur 1, wobei jedoch anstelle des bisherigen
Ventilgehäuses 10 ein anderes, zweites Ventilgehäuse 60 verwendet wird, das sich ebenfalls
unverändert für eine Linksausführung verwenden läßt. Das zweite Ventilgehäuse 60 unterscheidet
sich vom ersten Ventilgehäuse 10 lediglich dadurch, daß der bisherige Kanal 27 zwischen
erster Anschlußöffnung 29 und vierter Kammer 32 entfällt; im zweiten Ventilgehäuse
60 ist lediglich die an die innere Kammer 34 angrenzende, mittlere Kammer 33 über
den Kanal 28 mit der ersten Anschlußöffnung 29 verbunden. Die Bauweise des zweiten
Ventilgehäuses 60 ist somit einfacher. Der als Hohlschieber ausgebildete Regelschieber
47 nach Figur 1 ist unverändert in das zweite Ventilgehäuse 60 eingebaut. Die Funktion
des Wegeventils mit dem zweiten Ventilgehäuse 60 nach Figur 5 in Rechtsausführung
ist gleich wie diejenige der Rechtsausführung nach Figur 1.
[0021] Die Figur 6 zeigt ausschnittweise das beschriebene Wegeventil in einer Linksausführung
unter Verwendung des zweiten Ventilgehäuses 60. Zur Sicherstellung der Stromregelung
ist der Regelschieber 61 hier in Vollschieberbauweise ausgebildet, an dem die Ringnut
54 einerseits mit ihrer radialen Nutflanke die zweite Steuerkante 55 bildet, welche
den Volumenstrom zwischen mittlerer Kammer 33 und innerer Kammer 34 bestimmt. Die
andere Nutflanke bildet die erste Steuerkante 62, welche in Ausgangsstellung des Regelschiebers
61 an einem in der vierten Kammer 32 liegenden Kolbenabschnitt 63 liegt und die den
Druckmittelstrom zwischen der als Einlaßkammer dienenden, mittleren Kammer 33 und
der äußeren Auslaßkammer 31 einstellt. Der Regelschieber 61 ist wie der Hohlschieber
47 lediglich durch andere Bearbeitung aus einem Schieberrohling herstellbar und baut
besonders einfach.
[0022] Die Wirkungsweise der Linksführung nach Figur 6 entspricht im wesentlichen derjenigen
der Linksausführung nach Figur 2, wobei jedoch der Volumenstrom zur Meßdrosselstelle
über die mittlere Kammer 33 und infolge der Vollschieberbauweise durch die Längsbohrung
12 hindurch zur äußeren Kammer 31 geführt wird.
1. Hydraulisches Wegeventil in Steuereinrichtungen für einfach- oder doppelt-wirkende
Arbeitszylinder, insbesondere zum Antrieb von Arbeitsgeräten an landwirtschaftlichen
Fahrzeugen mit einem Ventilgehäuse, das aufweist:
- mindestens sieben, an einer längsdurchgehenden Schieberbohrung (11) zur Aufnahme
eines Steuerschiebers (40) als ringförmige Erweiterungen der Schieberbohrung (11)
ausgebildete, nebeneinander angeordnete Kammern (13-19), von denen eine erste und
eine zweite, jeweils mit einem Arbeitsanschluß (21,22) für einen Arbeitszylinder verbundene
Arbeitskammer (14,18) beiderseits einer Zulaufkammer (15) liegen, jeweils eine mit
einem Rücklaufanschluß verbundene Rücklaufkammer (13,17) neben einer Arbeitskammer
(14,16) liegt und neben der einen Rücklaufkammer (17) eine mit der Zulaufkammer (15)
über einen Kanal (23) verbundene erste Meßdrosselkammer (18) und neben dieser eine
zweite Meßdrosselkammer (19) liegt,
- drei an einer längsdurchgehenden, zur Schieberbohrung (11) parallelen Längsbohrung
(12) zur Aufnahme eines Regelschiebers (47) als ringförmige Erweiterungen der Längsbohrung
(12) ausgebildete Kammern (31,33,34), von denen die mittlere Kammer (33) mit einer
ersten Anschlußöffnung (29) in einer zur Längs- und Schieberbohrung parallelen Gehäusewand
(101) des Ventilgehäuses (10), die dem Bohrungsende zugekehrte äußere Kammer (34)
mit der zweiten Meßdrosselkammer (19) und die innere Kammer (34) mit einer zweiten
Anschlußöffnung (30) in einer Gehäusewand (102) des Ventilgehäuses (10) verbunden
ist, die der die erste Anschlußöffnung (29) enthaltenden Gehäusewand (101) gegenüberliegt
und
- einen in der Längsbohrung (12) im Anschluß an die innere Kammer (34) ausgebideten
Federraum (37) zur Aufnahme einer Regelfeder (38), der über eine Verbindungsbohrung
(51) mit dem die Zulaufkammer (15) und die erste Meßdrossel verbindenden Kanal (23)
in Verbindung steht,
dadurch gekennzeichnet, daß an der Längsbohrung (12) zwischen der mittleren und äußeren
Kammer (33, 31) eine vierte Kammer (32) als ringförmige Erweiterung der Längsbohrung
(12) ausgebildet ist.
2. Ventil nach Anspruch 1 mit einem in der Längsbohrung (12) des Ventilgehäuses (10)
verschieblich geführten Regelschieber (47), der eine axiale Sackbohrung (50), die
nach Einschub des Regelschiebers (47) in die Längsbohrung (12) zur äußeren, als Auslaßkammer
zu der zweiten Meßdrosselkammer (19) fungierenden Kammer (31) hin offen ist und deren
Sackgrund eine von in das Ventilgehäuse (10) einströmenden Druckmittel beaufschlagte
Gegendruckfläche zu der in dem Federraum (37) liegenden Stirnfläche des Regelschiebers
(47) bildet, und mindestens eine einerseits am Schieberumfang und andererseits in
der Sackbohrung mündende Radialbohrung (52) aufweist, deren Bohrungswand eine Steuerkante
(53) zur Einstellung eines der äußeren Kammer (31) zuströmenden Druckmittelstroms
bildet, dadurch gekennzeichnet, daß am Schieberumfang des Regelschiebers (47) eine
Ringnut (54) eingebracht ist, deren eine radiale Nutflanke eine zweite Steuerkante
(55) zur Einstellung eines zwischen innerer und mittlerer Kammer (34, 33) fließenden
Druckmittelstroms bildet.
3. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Radialbohrung
(52) so angeordnet ist, daß nach Einschub des Regelschiebers (47) in die Längsbohrung
(12) des Ventilgehäuses (10) die erste Steuerkante (53) den Druckmittelstrom zwischen
der als Einlaßkammer fungierenden mittleren Kammer (32) und der äuße- ren Auslaßkammer
(31) einstellt (Figur 2).
4. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Radialbohrung
(52) so angeordnet ist, daß nach Einschub des Regelschiebers (47) in die Längsbohrung
(12) des Ventilgehäuses (10) die erste Steuerkante (53) den Druckmittelstrom zwischen
der als Einlaßkammer fungierenden inneren Kammer (34) und der äußeren Auslaßkammer
(31) einstellt (Figur 1).
5. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und zweite Anschlußöffnung
(29, 30) durch von beiden Anschlußöffnungen (29, 30) aus eingebrachte Verbindungsbohrungen
(56, 57) miteinander verbunden sind.
6. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es ein Ventilgehäuse (60) aufweist,
bei dem von den beiden mittleren Kammern (33, 32) lediglich die an die innere Kammer
(34) angrenzende Kammer (33) über einen Kanal (28) mit der ersten Anschlußöffnung
(29) Verbindung hat und die andere mittlere Kammer (32) von der ersten Anschlußöffnung
(29) getrennt ist (Figur 5, 6).
7. Ventil nach Anspruch 6 in Verbindung mit Anspruch 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet,
daß der Regelschieber (47) als Hohlschieber ausgebildet ist (Figur 5).
8. Ventil nach Anspruch 6 mit einem in der Längsbohrung (12) des Ventilgehäuses verschieblich
geführten Regelschieber (47), der eine von in das Ventilgehäuse (10) einströmenden
Druckmittel beaufschlagte Gegendruckfläche zu der in dem Federraum (37) liegenden
Stirnfläche des Regelschiebers (47) bildet, dadurch gekennzeichnet, daß der Regelschieber
in Vollschieberbauweise (61) ausgebildet ist und am Schieberumfang eine Ringnut (54)
aufweist, deren eine radiale Nutflanke eine zweite Steuerkante (55) zur Einstellung
eines zwischen innerer und mittlerer Kammer (34, 33) fließenden Druckmittelstroms
bildet, während die andere Nutflanke an einem in der vierten Kammer (32) liegenden
Kolbenabschnitt (63) eine erste Steuerkante (62) bildet, die den Druckmittelstrom
zwischen der als Einlaßkammer fungierenden mittleren Kammer (33) und der äußeren Auslaßkammer
(31) einstellt (Figur 6).
1. Hydraulic directional valve in control devices for single-acting or double-acting
power cylinders, in particular for driving power units on agricultural vehicles, having
a valve housing which has:
- at least seven chambers (13-19), which are configured as annular widenings of a
longitudinal spool hole (11) and are arranged adjacent to one another on this spool
hole (11), which is used to accommodate a control spool (40), of which chambers (13-19)
a first and a second working chamber (14, 18) each connected to a working connection
(21, 22) for a power cylinder are located on each side of a supply chamber (15), one
return chamber (13, 17) connected to a return connection is located near one working
chamber (14, 16) and a first metering throttle chamber (18) connected via a passage
(23) to the supply chamber (15) is located near one return chamber (17) and a second
metering throttle chamber (19) is located near the first metering throttle chamber
(18),
- three chambers (31, 33, 34) configured as annular widenings of a longitudinal hole
(12), which is parallel to the spool hole (11) and is used for accommodating a regulating
spool (47), of which chambers (31, 33, 34) the central chamber (33) is connected to
a first connection opening (29) in a housing wall (101) of the valve housing (10),
which housing wall (101) is parallel to the longitudinal hole and the spool hole,
the outer chamber (31) facing towards the end of the hole is connected to the second
metering throttle chamber (19) and the inner chamber (34) is connected to a second
connection opening (30) in a housing wall (102) of the valve housing (10), which housing
wall (102) is opposite the housing wall (101) containing the first connection opening
(29), and
- a spring space (37) configured in the longitudinal hole (12) in connection with
the inner chamber (34) and used to accommodate a regulating spring (38), which spring
space (37) is in connection with the passage (23) connecting the supply chamber (15)
and the first metering throttle [sic] via a connecting hole (51),
characterized in that, at the longitudinal hole (12) between the central and outer
chambers (33, 31), a fourth chamber (32) is configured as an annular widening of the
longitudinal hole (12).
2. Valve according to Claim 1, having a regulating spool (47) displaceably guided in
the longitudinal hole (12) of the valve housing (10), which regulating spool (47)
has an axial pocket hole (50) which, after insertion of the regulating spool (47)
into the longitudinal hole (12), is open to the outer chamber (31) functioning as
the outlet chamber to the second metering throttle chamber (19) and the bottom of
the pocket of which regulating spool forms a pressure surface, subjected to pressure
medium flowing into the valve housing (10), opposing that end surface of the regulating
spool (47) located in the spring space (37), and having at least one radial hole (52)
opening, at one end, onto the periphery of the spool and, at the other end, into the
pocket hole, the wall of which radial hole (52) forms a control edge (53) for setting
a pressure medium flow to the outer chamber (31), characterized in that an annular
groove (54) is introduced on the spool periphery of the regulating spool (47), one
radial groove flank of which annular groove (54) forms a second control edge (55)
for setting a pressure medium flow between the inner and central chambers (34, 33).
3. Valve according to Claim 2, characterized in that the at least one radial hole (52)
is arranged in such a way that, after insertion of the regulating spool (47) into
the longitudinal hole (12) of the valve housing (10), the first control edge (53)
sets the pressure medium flow between the central chamber (32), functioning as the
inlet chamber, and the outer outlet chamber (31) (Figure 2).
4. Valve according to Claim 2, characterized in that the at least one radial hole (52)
is arranged in such a way that, after insertion of the regulating spool (47) into
the longitudinal hole (12) of the valve housing (10), the first control edge (53)
sets the pressure medium flow between the inner chamber (34), functioning as the inlet
chamber, and the outer outlet chamber (31) (Figure 1).
5. Valve according to Claim 1, characterized in that the first and second connection
openings (29, 30) are connected together by connecting holes (56, 57) introduced from
both connection openings (29, 30).
6. Valve according to Claim 1, characterized in that it has a valve housing (60) in which,
of the two central chambers (33, 32), only the chamber (33) adjacent to the inner
chamber (34) is connected to the first connection opening (29) via a passage (28)
and the other central chamber (32) is separated from the first connection opening
(29) (Figures 5, 6).
7. Valve according to Claim 6, in association with Claim 2 or 4, characterized in that
the regulating spool (47) is configured as a hollow spool (Figure 5).
8. Valve according to Claim 6, having a regulating spool (47) displaceably guided in
the longitudinal hole (12) of the valve housing, which regulating spool (47) forms
a pressure surface, subjected to pressure medium flowing into the valve housing (10),
opposing that end surface of the regulating spool (47) located in the spring space
(37), characterized in that the regulating spool is configured as a solid spool (61)
and has, on the spool periphery, an annular groove (54), one of which radial groove
flank forms a second control edge (55) for setting a pressure medium flow between
the inner and central chambers (34, 33), whereas the other groove flank forms, on
a land (63) located in the fourth chamber (32), a first control edge (62) which sets
the pressure medium flow between the central chamber (33), functioning as the inlet
chamber, and the outer outlet chamber (31), (Figure 6).
1. Distributeur hydraulique dans des dispositifs de commande pour des vérins opérant
à simple ou double effet, en particulier pour entraîner des instruments de travail
sur des véhicules agricoles avec un carter de distribution qui présente :
- au moins sept chambres disposées les unes à côté des autres constituées sur un alésage
de tiroir (11) servant à recevoir un tiroir de commande (40) sous forme d'élargissements
de forme annulaire de l'alésage de tiroir (11), chambres parmi lesquelles se trouvent
une première et une seconde chambre de travail (14, 18) reliées à un raccord de travail
(21, 22) pour un vérin des deux côtés d'une chambre d'admission (15), respectivement
une chambre de retour (13, 17) reliée à un raccord de retour en plus d'une chambre
de travail (14, 16) et à côté de l'une des chambres de retour (17) une première chambre
de l'étranglement de mesure (18) reliée à la chambre d'admission (15) par l'intermédiaire
d'un canal (23) et à côté de celle-ci une deuxième chambre d'étranglement de mesure
(19),
- trois chambres (31, 33, 34) constituées sur un alésage (12) longitudinal en parallèle
à l'alésage de tiroir (11), servant à recevoir un tiroir de régulation (47) sous forme
d'élargissement de forme annulaire de l'alésage longitudinal (12), chambres parmi
lesquelles la chambre du milieu (33) est reliée à un premier orifice de raccordement
(24) dans une paroi de carter (101), située parallèlement à l'alésage longitudinal
et à l'alésage de tiroir du carter de distributeur (10), la chambre (34) extérieure
tournée vers l'extrémité de l'alésage est reliée à la deuxième chambre d'étranglement
de mesure (19) et la chambre intérieure (24) est reliée à un deuxième orifice de raccordement
(30) dans une paroi de carter (102) du carter de distributeur (10) qui se trouve en
regard de la paroi de carter (101) contenant le premier orifice de raccordement (29)
et une chambre de ressort (37) constituée dans l'alésage longitudinal (12) à la suite
de la chambre intérieure (34), servant à recevoir un ressort de réglage (38) qui par
l'intermédiaire d'un alésage de liaison (51) est en liaison avec le canal (23) reliant
la chambre d'admission (15) et le premier étranglement de mesure, caractérisé en ce
que sur l'alésage longitudinal (12) entre la chambre du milieu et la chambre extérieure
(33, 31) est formée une quatrième chambre (32) sous forme d'un élargissement de forme
annulaire de l'alésage longitudinal (12).
2. Distributeur selon la revendication 1 avec un tiroir de régulation (47) monté de façon
à pouvoir coulisser dans l'alésage longitudinal (12) du carter de distributeur (10),
qui présente un trou borgne axial (50), qui après l'enfoncement du tiroir de régulation
(47) dans l'alésage longitudinal (12) est ouvert vers l'extérieur, en tant que chambre
de sortie allant vers la deuxième chambre (31) remplissant la fonction de deuxième
chambre d'étranglement de mesure (19), le fond du trou borgne formant une surface
de contre-pression sollicitée par l'agent sous pression s'écoulant dans le carter
du distributeur (10) par rapport à la face frontale du tiroir de régulation (47) se
trouvant dans la chambre de ressort (37) et qui présente au moins un alésage radial
(52) débouchant d'un côté sur le pourtour du tiroir et de l'autre côté dans le trou
borgne, alésage radial (52) dont la paroi forme une arête de commande pour régler
le courant d'agent sous pression s'écoulant vers la chambre extérieure (31), distributeur
caractérisé en ce que sur le pourtour du tiroir de régulation (47) est logée une rainure
annulaire (54), dont un flanc radial forme une deuxième arête de commande (55) servant
à régler un courant d'agent sous pression s'écoulant entre la chambre intérieure et
la chambre du milieu (34, 33).
3. Distributeur selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'un au moins des alésages
radiaux, l'alésage (52) est disposé de telle façon qu'après avoir inséré le tiroir
de régulation (47) dans l'alésage longitudinal (12) du carter de distributeur (10)
la première arête de commande (53) règle le courant d'agent sous pression entre la
chambre du milieu (32) faisant fonction de chambre d'admission et la chambre de sortie
extérieure (31) (figure 1).
4. Distributeur selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'un au moins des alésages
radiaux, l'alésage (52) est disposé de telle façon qu'après avoir inséré le tiroir
de régulation (47) dans l'alésage longitudinal (12) du carter de distributeur (10)
la première arête de commande (53) règle le courant de l'agent sous pression entre
la chambre intérieure (34) faisant fonction de chambre d'admission et la chambre de
sortie extérieure (31) (figure 1).
5. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le premier orifice de
raccordement et le second orifice de raccordement (29, 30) sont reliés l'un à l'autre
par des alésages de liaison (56, 57) passant à travers les deux orifices de raccordement
(29, 30).
6. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il présente un carter
de distributeur (60) dans lequel des deux chambres du milieu (33, 32), uniquement
la chambre (33), adjacente à la chambre intérieure (34), a une liaison par l'intermédiaire
d'un canal (28) avec le premier orifice de raccordement (29) et l'autre chambre du
milieu (32) est séparée du premier orifice de raccordement (29) (figures 5 et 6).
7. Distributeur selon la revendication 6 en liaison avec la revendication 2 ou la revendication
4, caractérisé en ce que le tiroir de régulation (47) est constitué sous la forme
d'un tiroir creux (figure 5).
8. Distributeur selon la revendication 6, avec un tiroir de régulation (47) monté de
façon à coulisser dans l'alésage longitudinal (12) du carter de distributeur (12),
tiroir de régulation (47) qui forme une surface de contre pression sollicitée par
l'agent sous pression s'écoulant dans le carter du distributeur (10) par rapport à
la face frontale du tiroir de régulation (47) se trouvant dans la chambre de ressort
(37), caractérisé en ce que le tiroir de régulation est constitué selon un mode de
construction à tiroir plein (61) et présente sur son pourtour une rainure annulaire
(54), dont l'un des flancs radiaux forme une deuxième arête de commande (55) servant
à régler un courant de l'agent sous pression s'écoulant entre la chambre intérieure
et la chambre du milieu (34, 33), tandis que l'autre flanc de la rainure forme sur
une section de piston (63) se trouvant dans la quatrième chambre (32) une première
arête de commande (62), qui règle le courant de l'agent sous pression entre la chambre
du milieu (33) faisant fonction de chambre d'admission et la chambre extérieure de
sortie (31) (figure 6).