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EP 0 433 737 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.03.1994 Patentblatt 1994/09 |
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Anmeldetag: 30.11.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A61G 7/012 |
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Bett, insbesondere Kranken- und/oder Pflegebett
Bed, especially a bed for patients and/or bed for nursing
Lit, particulièrement lit de malade et/ou lit de soins
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
08.12.1989 DE 3940666 08.12.1989 DE 8914490 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.06.1991 Patentblatt 1991/26 |
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Patentinhaber: VÖLKER MÖBELPRODUKTIONS-GESELLSCHAFT mbH |
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D-58454 Witten (DE) |
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Erfinder: |
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- Völker, Heinrich
W-5810 Witten-Bommern (DE)
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| (74) |
Vertreter: Zinnecker, Armin, Dipl.-Ing. et al |
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Lorenz-Seidler-Gossel,
Widenmayerstrasse 23 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
BE-A- 544 248 CH-A- 167 118 GB-A- 1 117 105 US-A- 2 540 133
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BE-A- 756 829 DE-U- 8 907 197 US-A- 1 378 096 US-A- 2 604 639
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Bett, insbesondere ein Krankenbett und/oder ein Pflegebett,
nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Ein derartiges Bett ist aus der CH-A-167 118 bekannt. Das vorbekannte Bett besteht
aus einem Bettrahmen, in dem ein Liegeeinsatz angeordnet ist, und aus einem den Bettrahmen
tragenden Hubgestell mit einer Hubvorrichtung zum Heben und Senken des Bettrahmens.
Das Hubgestell besitzt vier Fußstützen. Der Bettrahmen weist nach unten weisende Trägerstützen
auf. Am Fuß der Trägerstützen ist jeweils eine Fußrolle vorgesehen, und zwar am unteren
Ende eines schräg nach außen und unten weisenden Tragstücks.
[0003] Die BE-A-544 248 offenbart ein ähnliches Bett mit einem Bettrahmen und einem Hubgestell,
bei dem mit dem Bettrahmen Fußrollen verbunden sind, die sich neben den Fußstützen
befinden.
[0004] Die GB-A-12 33 521 bzw. die entsprechende DE-B-17 66 522 zeigt ein Bett mit einem
Bettrahmen und einem Hubgestell, bei dem Rollen vorgesehen sind, die mit dem Hubgestell
verbunden sind.
[0005] Aus der US-A-13 78 096 ist ein Bett bekannt, bei dem die nach unten weisenden Trägerstützen
mit Fußrollen versehen sind. Die Fußstützen sind neben den Trägerstützen angeordnet.
[0006] Die GB-A-11 17 105 zeigt ein Bett mit Fußrollen, die mit dem Bettrahmen verbunden
sind. Neben den Fußrollen sind ausfahrbare Fußstützen angeordnet.
[0007] Bei den vorbekannten Betten sind die Fußrollen stets sichtbar. Sie sind ständig äußeren
Einflüssen ausgesetzt.
[0008] Aufgabe der Erfindung ist es, bei einem Bett der eingangs angegebenen Art das äußere
Erscheinungsbild zu verbessern u. im stationären stabilen Zustand für das Pflegepersonal
einfach zugänglich sowie im mobilen Zustand leicht manövrierfähig zu machen.
[0009] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs
1 angegebenen Merkmale gelöst. Die Trägerstützen und die Fußrollen sind innerhalb
der Fußstützen angeordnet. Weiterhin ragen die Fußrollen im abgesenkten Zustand unten
aus den Fußstützen heraus. Wenn sich das Bett in seinem nach oben ausgefahrenen Zustand
befindet, liegen die Fußrollen innerhalb der Fußstützen. Sie sind dann nicht sichtbar,
wodurch das äußere Erscheinungsbild bzw. die "Optik" des Bettes verbessert wird. Weiterhin
sind die Rollen vor äußeren Einflüssen geschützt, was die Sauberhaltung der Rollen
erleichtert und Beschädigungen durch Verschmutzung verhindert.
[0010] Im abgesenkten Zustand ragen die Rollen unten aus den Fußstützen heraus. Das Bett
kann also gerollt werden. Im abgesenkten Zustand des Bettes sind die Rollen kaum sichtbar,
da sie nur um eine verhältnismäßig kurze Distanz aus den Fußstützen nach unten herausragen
müssen und da sie sich nach wie vor innerhalb der Fußstützen befinden, sodaß sie von
schräg oben kaum sichtbar sind. Darüber hinaus wird das Bett nur für eine verhältnismäßig
kurze Zeitspanne gerollt. Anschließend wird das Bett wieder nach oben gefahren, so
daß die Fußrollen wieder vollständig in die Fußstützen hineingelangen und das Bett
auf den Fußstützen wieder stabil steht. Die gewählte Anordnung hat den weiteren Vorteil,
daß das Bett beim Rollen tiefer liegt, so daß es einfach manövriert werden kann. Beim
stabilen Stand des Bettes ist dieses relativ hoch, sodaß die Patienten vom Pflegepersonal
einfach gepflegt werden können. Das Bett und der darin befindliche Patient hat beim
stabilen Stand des Bettes die erforderliche Höhe für die einfache Pflege durch das
Pflegepersonal. Das Bett ist damit sehr gut handhabbar.
[0011] Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen beschrieben.
[0012] Vorteilhaft ist es, wenn die Fußstützen einen kastenförmigen oder rohrförmigen Querschnitt
aufweisen. Die Fußstützen können an ihrem unteren Standrand mit einer druck- und rutschfesten
Ringauflage, vorzugsweise aus Gummi oder Kunststoff, versehen sein.
[0013] Vorzugsweise ist das Hubgestell elektromechanisch u. oder hydraulisch höhenverstellbar.
[0014] Eine weitere vorteilhafte Weiterbildung ist dadurch gekennzeichnet, daß an den Trägerstützen
die für das Eingreifen von Antriebs- und Verstellvorrichtungen dienenden Hubvorrichtungsteile,
beispielsweise Zahnleisten, Kolben oder Zylinder angebracht sind.
[0015] Die Trägerstützen können länger als die Fußstützen ausgebildet sein, sodaß die Fußrollen
bei eingefahrener Tiefstellung der Trägerstützen um ein geringes Maß aus der Fußstütze
an der Standfläche nach unten vorstehen. Wenn die Trägerstützen vollständig in die
Fußstützen eingefahren sind, ragen die Fußrollen unten aus den Fußstützen heraus,
sodaß das Bett gerollt werden kann. Wenn die Trägerstützen nach oben ausgefahren werden,
gelangen die Fußrollen außer Eingriff, und das Bett steht fest und sicher auf den
Fußstützen. Durch weiteres Ausfahren der Trägerstützen kann die Höhe des Bettes weiter
verstellt werden. Die Standfläche der Fußstützen ist verhältnismäßig groß, da die
Fußstützen die Trägerstützen einschließlich der Fußrollen ummanteln. Trägerstützen
und Fußstützen sind ummantelt ineinandergeführt.
[0016] Vorzugsweise ist für das Aus- und Einfahren aller Trägerstützen nur eine zentrale
Antriebsquelle, vorzugsweise ein Elektromotor mit Antriebswellen und Ritzeln, vorgesehen.
Die Antriebswellen können aus einer Hauptlängswelle und Querwellen zum Antrieb der
Ritzel bestehen. Es ist aber auch möglich, die Antriebswelle durch eine Hydraulikpumpe
mit einzelnen zugeordneten Hubkolben zu bilden, ohne daß dadurch der Grundgedanke
der Erfindung verlassen wird.
[0017] Die Trägerstützen können mit Befestigungs- und Trägerköpfen ausgerüstet sein, die
zur Verbindung mit dem Bettrahmen und zum Abstützen auf dem Hubgestell dienen. Nach
einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung sind die unteren Fußteile der Eckholme
des Bettrahmens so ausgeführt und gestaltet, daß sie unmittelbar auf die Trägerköpfe
der Trägerstützen aufgesetzt und mit diesen verbunden werden. Hierbei wird die Unterfläche
der Füße der Eckholme und die Oberfläche der Trägerköpfeso gestaltet, daß diese miteinander
korrespondieren und ineinander eingreifen.
[0018] Die Höhe der Längsteile des Bettrahmens kann so gestaltet sein, daß diese Längsteile
etwa die gleiche Höhe der Längsteile des Hubgestelles erhalten. Daraus ergibt sich
der Vorteil, daß diese Längsteile des Bettrahmens gleichzeitig als Sichtblende für
den Oberteil des Hubgestelles dienen.
[0019] Die zentrale Antriebsquelle für die gemeinsame Betätigung und Beaufschlagung aller
verstellbaren Trägerstützen kann für eine Einzelbetätigung oder paarweise Betätigung
oder Gesamtbetätigung eingerichtet werden, beispielsweise durch die Anordnung von
Differenzialsperren oder Ausgleichskolben.
[0020] Vorzugsweise ist an den seitlichen Längsteilen des Hubgestelles eine Sicherheitsabdeckung
für die zentrale Antriebsquelle und/oder zumindest Teile der Antriebswellen angeordnet.
Dies ist insbesondere aus Sicherheitsgründen empfehlenswert. Die Sicherheitsabdeckung
kann die Form eines Bleches aufweisen. Vorteilhaft wird die Sicherheitsabdeckung an
den seitlichen Längsteilen des Hubgestelles angebracht.
[0021] Die Fußrollen können so gelagert sein, daß sie sich sowohl um die Längsachse der
jeweiligen Trägerstütze als auch um die eigene Rollenquerachse drehen und eine Schwenkbewegung
ausführen können. Die Rollen sind also vorzugsweise derart gelagert, daß sie in zwei
verschiedenen Ebenen Bewegungen ausführen können.
[0022] Die Fußstützen können zumindest teilweise als Wangen ausgebildet sein.
[0023] Durch das erfindungsgemäße Bett und dessen vorteilhafte Weiterbildungen wird eine
ansprechende Gesamtansicht des Bettes erzielt.
[0024] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der anliegenden Zeichnung dargestellt.
In dieser zeigt
- Fig. 1
- eine Ansicht eines Pflegebettes mit ausgefahrenen Trägerstützen,
- Fig. 2
- eine Seitenansicht auf das Pflegebett nach Fig. 1 mit eingefahrenen Trägerstützen
und auf der Standfläche aufstehenden Rollen,
- Fig. 3
- eine Abwandlung eines Pflegebetts mit eingefahrenen Trägerstützen,
- Fig. 4
- das in Fig. 3 dargestellte Pflegebett mit ausgefahrenen Trägerstützen,
- Fig. 5
- ein Pflegebett mit einer Wangenkonstruktion mit eingefahrenen Trägerstützen und
- Fig. 6
- das in Fig. 5 dargestellte Pflegebett mit ausgefahrenen Trägerstützen.
[0025] Die Fig. 1 zeigt ein Pflegebett für verschiedene Einsatz- und Verwendungszwecke mit
einem Bettrahmen 1 mit schmalseitig angeordneten Kopf- und Fußteilen, in dem ein in
der Zeichnung nicht dargestellter, verstellbarer Liegeeinsatz gelagert sein kann.
Die Kopf- und Fußteile werden durch Längsteile miteinander verbunden. Weiterhin tragen
die Kopf- und Fußteile die Eckholme 2.
[0026] Das Hubgestell 21 besitzt Quer- und Längsteile eines Rahmens, bei welchem an allen
vier Ecken Fußstützen 5 angeordnet sind, die einen kasten- oder rohrförmigen Querschnitt
besitzen. In den Fußstützen 5 sind nach oben ausfahrbare Trägerstützen 3, die mit
dem Bettrahmen 1 verbunden sind, teleskopartig geführt. Die Trägerstützen 3 sind mit
Zahnleisten 9 ausgerüstet, in weiche die Antriebsritzel 10 eingreifen. An den Trägerstützen
3 sind Trägerköpfe 31 angebracht, die zur Befestigung des Bettrahmens 1 und zum Abstützen
für oder an dem Hubgestell 21 dienen. Die Trägerköpfe 31 begrenzen also die Bewegung
der Trägerstützen 3 nach unten, indem sie an den oberen Enden der Fußstützen 5 zur
Auflage kommen.
[0027] Am Fuß jeder Trägerstütze 3 ist eine bewegbare und drehbare Fußrolle 6 gelagert.
Jede Fußrolle 6 ist sowohl um die Längsachse der jeweiligen Trägerstütze 3 als auch
um die Rollenquerachse schwenkbar und drehbar gelagert. Die Fußstützen 5 sind an ihrem
unteren Standrand mit einer druck- und rutschfesten Ringauflage 11 aus Gummi oder
Kunststoff versehen.
[0028] Nach einer besonderen, in den Zeichnungen nicht dargestellten Ausführungsform können
die Füße der Eckholme 2 so gestaltet werden, daß sie zum unmittelbaren Aufsetzen und/oder
zur Verbindung mit den Trägerköpfen 31 der Trägerstützen 3 geeignet sind.
[0029] Die Höhe der Fußstützen 5 ist etwa gleich der bequemen Sitz- und Einstiegshöhe des
Bettkörpers. Die Trägerstützen 3 sind länger als die Fußstützen 5, so daß die Fußrollen
6 bei der in der Fig. 2 gezeigten eingefahrenen Tiefstellung der Trägerstützen um
ein geringes Maß aus der Fußstütze 5 an der Standfläche nach unten vorstehen; in dieser
Stellung kann das Bett gerollt werden.
[0030] Für das Aus- und Einfahren aller Trägerstützen 3 ist nur eine zentrale Antriebsquelle
vorgesehen, nämlich ein Elektromotor 8. Dieser treibt die Trägerstützen über Antriebswellen
4 und Ritzel 10 an. Der Elektromotor 8 ist zusammen mit den Antriebswellen 4 im Rahmen
des Hubgestells 21 gelagert. Durch die aus Fig. 2 ersichtlichen Querwellen werden
die Antriebsritzel 10 betätigt. In der Fig. 1 ist zu erkennen, daß die teleskopartig
in den Fußstützen 5 geführten Trägerstützen 3 nach oben hin ausgefahren werden und
dadurch der Bettrahmen 1 angehoben wird. Bei dieser Bewegung heben die Fußrollen 6
vom Boden ab, so daß das Bett dann auf den Fußstützen 5 stabil steht.
[0031] Aus Sicherheitsgründen wird der Elektromotor 8 durch eine Sicherheitsabdeckung 7
in Form eines Bleches oder dergleichen abgedeckt.
[0032] Aus der Darstellung der Fig. 2 ist zu erkennen, daß bei eingefahrenen Trägerstützen
3 die Fußstützen 5 als Führung für die Trägerstützen dienen und die Rollen 6 im Fußbereich
der Fußstützen 5 um ein geringes Maß vorstehen, derart, daß das Bett auf den Rollen
6 gefahren oder verschwenkt werden kann.
[0033] Die Darstellung der Fig. 1 zeigt, daß die Fußrollen 6 bei den hochgefahrenen Trägerstützen
3 in die Fußstützen 5 einfahren und diese Fußstützen 5 dann als starre und sichere
Standbeine dienen. Die Fußstützen 5 sind an dem unteren Standrand ihres Rohrkörpers
mit druck- und rutschfesten Ringauflagen 11 aus Gummi oder Kunststoff versehen.
[0034] Die Höhe der Längsteile des Bettrahmens 1 ist etwa gleich der Höhe der Längsteile
des Hubgestells 21, wie aus Fig. 2 ersichtlich, sodaß diese Längsteile des Bettrahmens
1 die Längsteile des Hubgestelles 21 als Sichtblende abdecken.
[0035] Bei ausgefahrenen Trägerstützen steht der Bettkörper rutschfest und sicher auf den
Fußstützen, die die Trägerstützen umgeben. Dies ist nicht nur aus Sicherheitsgründen
von Bedeutung, sondern auch dann vorteilhaft, wenn das Pflegepersonal aufbettet. Hierdurch
wird nämlich verhindert, daß beim Anlehnen oder Drücken des Pflegepersonals am Bettkörper
eine ungewollte Verschiebung des Pflegebettes erfolgt. In der ausgefahrenen Stellung
der Trägerstützen steht das Bett stabil auf den Fußstützen. In dieser Stellung ist
die Höhe des Bettes größer als in der eingefahrenen Stellung der Trägerstützen, in
der das Bett gerollt werden kann. Es werden also genau die gewünschten Höhenverhältnisse
erreicht: Beim stabilen Stand des Bettes ist dieses relativ hoch, sodaß die Patienten
vom Pflegepersonal einfach gepflegt werden können. Beim Rollen liegt das Bett tiefer,
sodaß es einfach manövriert werden kann. Trägerstützen und Fußstützen sind ineinander
geführt, die Rollen sind also geschützt und abgesichert in der Fußstütze untergebracht.
Hierdurch wird das Aussehen des Bettes verbessert. Weiterhin werden die Rollen vor
äußeren Einflüssen und insbesondere vor Verschmutzungen geschützt. Die Rollen sind
durch die Fußstützen, die die Trägerstützen wie ein Außenrohr umgeben, verkleidet.
[0036] Die Fig. 3 und 4 zeigen eine Abwandlung, bei der gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen
versehen sind, so daß sie nicht erneut beschrieben werden müssen. Der Bettrahmen 1
besitzt Seitenteile 31, die in der Höhe verstellbar sind. Die Enden der Seitenteile
31 sind in den Eckholmen 2 verschiebbar gelagert.
[0037] In der Fig. 3 sind die Trägerstützen 3 in die Fußstützen 5 eingefahren. In der Fig.
4 sind die Trägerstützen 3 aus den Fußstützen 5 ausgefahren und daher teilweise sichtbar.
Bei eingefahrenen Trägerstützen 3 (Fig. 3) ragen die Fußrollen 6 unten aus den Fußstützen
5 heraus; das Bett kann gerollt werden. Wie aus Fig. 4 ersichtlich, setzen sich die
Trägerstützen 3 nach oben in den Eckholmen 2 fort. Die Trägerstützen 3 sind also die
unteren Teile bzw. Fortsetzungen der Eckholme 2. Diese Lösung ist besonders platzsparend
und formschön.
[0038] Das in den Fig. 3 und 4 gezeigte Bett besitzt einen elektrisch verstellbaren, viergeteilten
Gliederrahmen aus Aluminiumprofilen mit integrierter Nackenstütze und eine elektrische
Höhenverstellung. Das Bett ist in seiner niedrigsten Stellung (Fig. 3) fahrbar durch
Rollen, die in dieser Stellung nach unten aus den Fußstützen 5 herausragen und die
in der Stellung gemäß Fig. 4 verdeckt sind. Die Standfestigkeit wird in dieser Stellung
gemäß Fig. 4 durch Kunststoff-Ringauflagen erhöht.
[0039] Die Fig. 5 und 6 zeigen eine Variante mit einer Wangenkonstruktion. Die Fußstützen
sind zumindest teilweise als Wangen 41 ausgebildet. Jeweils zwei Fußstützen an einer
Schmalseite werden durch eine Wange 41 miteinander verbunden. In der in Fig. 5 gezeigten,
ausgefahrenen Stellung ragen die Trägerstützen 3 nach oben aus den Wangen 41 heraus.
In der eingefahrenen Stellung nach Fig. 6 sind die Trägerstützen 3 vollständig in
die als Wangen 41 ausgebildeten Fußstützen eingefahren. Die Rollen 6 ragen unten aus
den Wangen 41 heraus.
1. Bett, insbesondere Kranken- und/oder Pflegebett, bestehend aus
einem Bettrahmen (1), in dem ein vorzugsweise verstellbarer Liegeeinsatz oder Liegerahmen
angeordnet ist,
und einem den Bettrahmen (1) tragenden Hubgestell (21) mit einer Hubvorrichtung zum
Heben und Senken des Bettrahmens (1) mit mehreren, vorzugsweise vier, Fußstützen (5),
wobei der Bettrahmen (1) nach unten weisende Trägerstützen (3) aufweist
und wobei am Fuß der Trägerstützen (3) jeweils eine Fußrolle (6) vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Trägerstützen (3) und die Fußrollen (6) innerhalb der Fußstützen (5) angeordnet
sind
und daß die Fußrollen (6) im abgesenkten Zustand unten aus den Fußstützen (5) herausragen.
2. Bett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fußstützen (5) einen kastenförmigen
oder rohrförmigen Querschnitt aufweisen.
3. Bett nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Fußstützen (5) an ihrem
unteren Standrand mit einer durck- und rutschfesten Ringauflage (11), vorzugsweise
aus Gummi oder Kunststoff, versehen sind.
4. Bett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Hubgestell
elektromechanisch und/oder hydraulisch höhenverstellbar ist.
5. Bett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den Trägerstützen
(3) die für das Eingreifen von Antriebs- und Verstellvorrichtung dienenden Hubvorrichtungsteile,
beispielsweise Zahnleisten (9), Kolben und Zylinder, angebracht sind.
6. Bett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerstützen
(3) länger als die Fußstützen (5) ausgebildet sind, sodaß die Fußrollen (6) bei eingefahrener
Tiefstellung der Trägerstützen (3) um ein geringes Maß aus der Fußstütze (5) an der
Standfläche nach unten vorstehen.
7. Bett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für das
Aus- und Einfahren aller Trägerstützen (3) nur eine zentrale Antriebsquelle, vorzugsweise
ein Elektromotor (8) mit Antriebswellen (4) und Ritzeln (10), vorgesehen ist.
8. Bett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerstützen
(3) mit Befestigungs- und Trägerköpfen (31) zur Verbindung mit dem Bettrahmen (1)
und zum Abstützen auf dem Hubgestell (21) ausgerüstet sind.
9. Bett nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Fußteile der Eckholme
(2) des Bettrahmens (1) zum Aufsetzen und zur Verbindung mit den Trägerköpfen (31)
der Trägerstützen (3) eingerichtet und aufeinander abgestimmt sind.
10. Bett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe
der Längsteile des Bettrahmens (1) etwa gleich der Höhe der Längsteile des Hubgestells
(21) ist, wo daß diese Längsteile des Bettrahmens (1) die Längsteile des Hubgestells
(21) als Sichtblende abdecken.
11. Bett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zentrale
Antriebsquelle sowohl für eine gemeinsame Betätigung und Beaufschlagung aller verstellbaren
Trägerstützen (3) als auch für eine Einzelbetätigung oder paarweise Betätigung ausgelegt
und eingerichtet ist.
12. Bett nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an den seitlichen
Längsteilen des Hubgestelles (21) eine Sicherheitsabdeckung (7) für die zentrale Antriebsquelle
und/oder zumindest Teile der Antriebswellen angeordnet ist.
13. Bett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß jede Fußrolle
(6) sowohl um die Längsachse der jeweiligen Trägerstütze (3) als auch um die Rollenquerachse
schwenkbar und drehbar gelagert ist.
14. Bett nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fußstützen
(5) zumindest teilweise als Wangen (41) ausgebildet sind.
1. A bed, in particular a patient's bed or nursing bed, consisting of
a bed frame (1) wherein there is arranged a preferably adjustable insert or frame
for lying on,
and a lifting frame (21) bearing the bed frame (1), with a lifting appliance for raising
and lowering the bed frame (1), with several, preferably four, support feet (5),
wherein the bed frame (1) has downwardly pointing bearing supports (3)
and wherein at the foot of the bearing supports (3) provision is made for one castor
(6) each,
characterized in that
the bearing supports (3) and the castors (6) are arranged inside the support feet
(5)
and that in their lowered position, the castors (6) project at the bottom from the
support feet (5).
2. A bed according to claim 1, characterized in that the support feet (5) have a box-shaped
or tubular cross-section.
3. A bed according to claim 1 or 2, characterized in that at their bottom standing rim,
the support feet (5) are provided with a pressure and slide resistant annular bearing
means (11), preferably of rubber or a synthetic material.
4. A bed according to one of the preceding claims, characterized in that the lifting
frame (21) is electro-mechanically or hydraulically height-adjustable.
5. A bed according to one of the preceding claims, characterized in that on the bearing
supports (3) there are arranged the parts of the lifting appliance, for example racks
(9), pistons and cylinders, serving for the engagement of a drive and adjustment appliance.
6. A bed according to one of the preceding claims, characterized in that the bearing
supports (3) are designed to be longer than the support feet (5), so that when the
bearing supports (3) are run into the low position, the castors (6) project on the
base downwards to a small extent from the support foot (5).
7. A bed according to one of the preceding claims, characterized in that for the outward
and inward movement of all bearing supports (3), provision is made for only one central
drive source, preferably an electric motor (8), with drive shafts (4) and pinions
(10).
8. A bed according to one of the preceding claims, characterized in that the bearing
supports (3) are provided with securing and bearing heads (31) for connection to the
bed frame (1) and for being supported on the lifting frame (21).
9. A bed according to claim 8, characterized in that the bottom foot portions of the
corner posts (2) of the bed frame (1) are arranged and adapted to each other for positioning
and connection to the bearing heads (31) of the bearing supports (3).
10. A bed according to one of the preceding claims, characterized in that the height of
the longitudinal parts of the bed frame (1) is approximately equal to the height of
the longitudinal parts of the lifting frame (21), so that these longitudinal parts
of the bed frame (1) screen the longitudinal parts of the lifting frame (21) from
view.
11. A bed according to one of the preceding claims, characterized in that the central
drive source is designed and arranged both for a common actuation of, and action on,
all adjustable bearing supports (3), as well as for an individual actuation or actuation
in pairs.
12. A bed according to one of claims 7 to 11, characterized in that on the lateral longitudinal
parts of the lifting frame (21) there is arranged a safety cover (7) for the central
drive source and/or at least portions of the drive shafts.
13. A bed according to one of the preceding claims, characterized in that each castor
(6) is mounted for pivoting and rotation both round the longitudinal axis of the respective
bearing support (3) and round the transverse castor axis.
14. A bed according to one of the preceding claims, characterized in that the support
feet (5) are designed at least partly as side plates (41).
1. Lit, particulièrement lit de malade et/ou lit de soins, constitué d'un cadre de lit
(1), dans lequel est disposé un insert de repos ou cadre de repos de préférence réglable,
et d'un bâti de levage (21) supportant le cadre de lit (1) avec un dispositif de
levage pour lever et abaisser le cadre de lit (1) avec plusieurs, de préférence quatre,
pieds de soutien (5),
le cadre de lit (1) présentant des supports (3) orientés vers le bas
et au pied des supports (3) étant prévu à chaque fois un rouleau de pied (6)
caractérisé
en ce que les supports (3) et les rouleaux de pied (6) sont disposés à l'intérieur
des pieds de soutien (5)
et en ce que les rouleaux de pied (6) dans l'état abaissé font saillie vers le
bas des pieds de soutien (5).
2. Lit selon la revendication 1, caractérisé en ce que les pieds de soutien (5) présentent
une section transversale en forme de caisson ou en forme de tube.
3. Lit selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les pieds de soutien (5)
sont pourvus à leur bord d'appui inférieur d'un revêtement annulaire (11) résistant
à la pression et au glissement, de préférence en caoutchouc ou en matière plastique.
4. Lit selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bâti de levage
est déplacable en hauteur électromécaniquement et/ou hydrauliquement.
5. Lit selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les pièces de
dispositif de levage servant à la mise en prise de dispositifs d'entraînement et de
réglage, par exemple des barres dentées (9), des pistons et des vérins, sont fixées
aux supports (3).
6. Lit selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les supports
(3) sont réalisés plus longs que les pieds de soutien (5) de sorte que les rouleaux
de pied (6), lorsque les supports (3) se trouvent dans la position basse rentrée,
font saillie d'une petite distance du pied de soutien (5) à la surface portante vers
le bas.
7. Lit selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu
pour la sortie et la rentrée de tous les supports (3) une seule source d'entraînement
centrale, de préférence un moteur électrique (8) avec des arbres menants (4) et des
pignons (10).
8. Lit selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les supports
(3) sont équipés de têtes de fixation et de support (31) pour l'assemblage au cadre
de lit (1) et pour l'appui sur le bâti de levage (21).
9. Lit selon la revendication 8, caractérisé en ce que les parties de pied inférieures
des montants d'angle (2) du cadre de lit (1) sont disposées pour la mise en place
sur et pour l'assemblage avec les têtes des supports (31) de support (3) et sont adaptées
les unes aux autres.
10. Lit selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la hauteur des
parties longitudinales du cadre de lit (1) est à peu près identique à la hauteur des
parties longitudinales du bâti de levage (21), de sorte que ces parties longitudinales
du cadre de lit (1) recouvrent les parties longitudinales du bâti de levage (21) comme
écran à la visibilité.
11. Lit selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la source d'entraînement
centrale est conçue et installée aussi bien pour un actionnement et une sollicitation
communs de tous les supports réglables (3) que pour un actionnement individuel ou
un actionnement par paires.
12. Lit selon l'une des revendications 7 à 11, caractérisé en ce qu'il est disposé sur
les parties longitudinales latérales du bâti de levage (21) un recouvrement de sécurité
(7) pour la source d'entraînement centrale et/ou au moins pour des parties des arbres
menants.
13. Lit selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que chaque rouleau
de pied (6) est monté pivotant et rotatif aussi bien autour de l'axe longitudinal
du support (3) respectif qu'autour de l'axe transversal de rouleau.
14. Lit selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les pieds de
soutien (5) sont réalisés au moins partiellement sous forme de faces montantes (41).