Notausstiegsvorrichtung für Kraftfahrzeuge

Beschreibung

[0001] Bei Kraftfahrzeugen, insbesondere bei gepanzerten Personenkraftwagen, besteht die Gefahr, daß die Insassen nach einem Unfall das Fahrzeug nicht verlassen können, weil sich die Türen nicht mehr öffnen lassen.

[0002] Aus DE 37 35 133 A1 ist eine Notausstiegsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt, die ein im Randbereich der Front- oder Heck-Fensterscheibe angeordnetes Sprengband vorsieht. Durch Zündung des Sprengbandes wird die Fensterscheibe teilweise aus ihrem Rahmen gelöst, so daß sie sich relativ leicht nach außen drücken läßt.

[0003] Allerdings stellt die Öffnung der Front- oder Heckscheibe wegen ihrer Lage und ihrer verhältnismäßig geringen Höhe eine wenig geeignete Ausstiegsöffnung dar, die vor allem für beleibte und unsportliche Personen kaum passierbar ist. Dies gilt insbesondere für die Heckscheibe. Andererseits ist die Öffnung der Frontscheibe als Notausstieg deshalb besonders ungeeignet, weil sie gerade in Unfallsituationen häufig nicht mehr zugänglich ist.

[0004] Eine weitere Schwierigkeit der bekannten Vorrichtung besteht darin, daß das Sprengband eine verhältnismäßig große Länge haben muß, um die Fensterscheibe längs wenigstens einer Kante freizugeben. Außerdem liegt das Sprengband zwischen der Fensterscheibe und einem äußeren Abdeckrahmen, der bei der Explosion splittern und Personen außerhalb des Fahrzeugs verletzen kann.

[0005] Ein erheblicher Nachteil der bekannten Vorrichtung ist schließlich darin zu sehen, daß das verwendete Sprengelement unter das Sprengstoffgesetz fällt, das für die mit Lagerung, Transport und Handhabung befaßten Personen eine spezielle Zulassung vorsieht. In aller Regel verfügen aber weder Fahrer noch Mechaniker, die solche Scheiben gelegentlich zu wechseln haben, über eine solche Zulassung. Die Vorrichtung nach dem Stand der Technik ist daher vom Einbau, Ausbau und der Entsorgung her wie auch beim Betrieb des Fahrzeugs - auch im Ausland - problematisch und zumeist nicht konform mit dem Sprengstoffgesetz.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Notausstiegsvorrichtung für Kraftfahrzeuge anzugeben, die den Fahrzeuginsassen im Notfall einen leichter zugänglichen Ausstieg verschafft und die in sich keine Gefahrenquelle darstellt.

[0007] Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist im Anspruch 1 gekennzeichnet. Die Anordnung des Sprengelementes im Bereich einer Fahrzeugtür bedeutet, daß die übliche Türöffnung auch als Notausstieg herangezogen wird. Die Unterbringung des Sprengelementes in einem die Fahrzeugtür mit dem Rahmen verbindenden Bauteil bedeutet ferner, daß die Sprengsubstanz von einem schützenden Bauteil umgeben und dieses selbst in einem nach innen und außen normalerweise weitgehend geschlossenen Bereich angeordnet ist.

[0008] Aus US-A-3,486,410 ist es zwar bekannt, eine Sprengschnur in einem Rohr unterzubringen und zur Bildung einer Notausstiegsöffnung zu verwenden; dort wird die Öffnung durch Heraustrennen eines Wandelements längs einer Linie verringerten Querschnitts gebildet, wobei die Sprengschnur um den gesamten Umfang der zu bildenden Öffnung verläuft. Weiterhin ist es aus der US-A-3,352,189 bekannt, verschiedene Bauelemente mit Hilfe von Bolzen an einer Struktur zu befestigen und diese Bolzen mit Sprengstoff gefüllten Innenräumen sowie mit Sollbruchstellen zu versehen, so daß die Bauelemente bei Bedarf von der Struktur durch Zünden der Sprengladungen innerhalb der Bolzen abgetrennt werden können. Für den Einsatz in gepanzerten Personenkraftwagen bildet eine solche Art der Befestigung im Falle der Zündung eine außerordentlich hohe Gefahr für die Insassen und ist deshalb zur Lösung der gestellten Aufgabe untauglich.

[0009] Die in den Unteransprüchen gekennzeichneten Maßnahmen sind insofern von Vorteil, als sie keine nennenswerten Konstruktionsänderungen am Fahrzeug selbst erfordern und/oder den Einsatz an sich bekannter pyrotechnischer Bauelemente gestatten.

[0010] Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Darin zeigt

Figur 1

eine teilweise Darstellung eines Scharniers für eine Kraftfahrzeugtür, teilweise im Schnitt längs der Achse des Scharnierstifts, zur Veranschaulichung eines ersten Ausführungsbeispiels der Erfindung, und

Figur 2

einen Querschnitt durch einen an einem Kraftfahrzeugrahmen angeschraubten Flügel eines Türscharniers, geschnitten quer zur Achse des Scharnierstifts, zur Veranschaulichung eines zweiten Ausführungsbeispiels.

[0011] Von dem in Figur 1 dargestellten Scharnier ist der rechte Flügel 10 beispielsweise am Kraftfahrzeugrahmen und der linke Flügel 11 an der Kraftfahrzeugtür in herkömmlicher Weise befestigt. Der Scharnierstift 12 besteht aus zwei in Richtung der Scharnierachse relativ zueinander verschiebbaren Teilen 13 und 14, von denen der untere Teil 13 in einer mit dem rechten Flügel 10 verbundenen Scharnierhülse 15 steckt, während der obere Teil 14 in einer mit dem linken Scharnierflügel 11 verbundenen Scharnierhülse 16 drehbar gelagert ist.

[0012] Der untere Teil 13 ist als Hohlzylinder gestaltet. Der obere Teil 14 umfaßt einen massiven Kopf 17, einen in dem unteren zylindrischen Teil 13 verschiebbaren Kolben 18 und eine den Kopf 17 mit dem Kolben 18 verbindende Stange 19, die eine mit einer (nicht gezeigten) Dichtung versehene Bohrung 20 in der dem Kopf 17 zugewandten Stirnwand 21 des unteren zylindrischen Teils 13 durchsetzt. Im Normalzustand sind die Scharnierstiftteile 13 und 14 durch einen Sicherungsstift 22 in ihrer relativen Lage zueinander fixiert, der die Umfangswand des unteren Teils 13 durchsetzt und am Kolben 18 angreift.

[0013] In der zwischen der Stirnwand 21 und dem Kolben 18 gebildeten Kammer ist ein Sprengelement untergebracht, das aus dem eigentlichen Sprengsatz 23 und einer Zündpille 24 besteht. Die Zündpille 24 wird elektrisch aktiviert und ist zu diesem Zweck über die zylindrische Umfangswand des Teils 13 und die Hülse 15 durchsetzende Zuleitungen mit einem (nicht gezeigten) Schalter und einer (ebenfalls nicht gezeigten) Stromquelle verbunden.

[0014] Wird das Sprengelement gezündet, so dehnt es sich schlagartig aus, wodurch der Kolben 18 innerhalb des zylindrischen unteren Teils 13 nach unten verschoben wird, so daß der Kopf 17 des oberen Teils 14 die Scharnierhülse 16 nach unten verläßt und dadurch die beiden Scharnierflügel 10 und 11 voneinander getrennt werden.

[0015] Bei der Ausführungsform nach Figur 2 ist der Scharnierflügel 30 am Fahrzeugrahmen 31 mittels Gewindebolzen 32 befestigt, die jeweils eine innere Kammer 33 zur Aufnahme eines wiederum aus einem Sprengsatz 23 und einer Zündpille 24 bestehenden Sprengelementes aufweist. Die elektrischen Zuleitungen 25 zu der Zündpille 24 sind in diesem Fall durch den Kopf 34 des Gewindebolzens 32 herausgeführt.

[0016] Beim Zünden des Sprengelements wird der Gewindebolzen 32 in dem Bereich 35 zerstört, der an der Verbindungsstelle zwischen dem Scharnierflügel 30 und dem Fahrzeugrahmen 31 liegt. Damit sich der detonierende Gewindebolzen zum Bruch ausdehnen kann, sind der Scharnierflügel 30 und der Fahrzeugrahmen 31 in diesem Bereich mit Aussparungen 36 versehen.

[0017] Als weiteres (nicht dargestelltes) Ausführungsbeispiel der Erfindung ist es auch möglich, einen Scharnierbolzen zu verwenden, der im Gegensatz zu Figur 1 als einstückiges Bauteil mit einer inneren Kammer zur Aufnahme des Sprengelements ähnlich dem Gewindebolzen nach Figur 2 gestaltet ist.

[0018] Außer den Scharnieren ist zwischen Tür und Rahmen eines Kraftfahrzeugs gewöhnlich noch ein Feststeller vorhanden, der ähnlich wie oben über einen sprengbaren Scharnierstift oder Gewindebolzen an der Tür oder am Rahmen befestigt sein kann, um eine vollständige Freigabe der Tür an dieser Seite zu gewährleisten.

Ansprüche

1. Notausstiegs-Vorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einem Sprengelement (23, 24) zum Einbau zwischen eine in der Fahrgastzelle vorgesehene Öffnung und ein diese verschließendes Fahrzeugteil,
dadurch gekennzeichnet, daß das Sprengelement (23, 24) in einem eine Fahrzeugtür mit dem Fahrzeugrahmen verbindenden Bauteil (12; 32) enthalten und das Bauteil der Scharnierstift (12) eines Türscharnieres (10...12) ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sprengelement in dem Scharnierstift so angeordnet ist, daß es diesen bei Zündung quer zur Stiftachse bricht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierstift (12) zwei längs der Stiftachse relativ zueinander verschiebbare Teile (13, 14) aufweist, die in einem die maximale Stiftlänge definierenden Normalzustand fixiert sind und durch Zündung des Sprengelements (23, 24) in eine die minimale Stiftlänge definierende relative Lage verschiebbar sind.

4. Notausstiegs-Vorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit einem Sprengelement (23, 24) zum Einbau zwischen eine in der Fahrgastzelle vorgesehene Öffnung und ein diese verschließendes Fahrzeugteil,
dadurch gekennzeichnet, daß das Sprengelement (23, 24) in einem eine Fahrzeugtür mit dem Fahrzeugrahmen verbindenden Bauteil (12; 32) enthalten und daß das Bauteil ein bei Zündung des Sprengelements in Querrichtung brechender Gewindebolzen (32) zur Befestigung des Türscharniers (30) am Fahrzeugrahmen (31) oder an der Fahrzeugtür ist.

Claims

1. An emergency exit device for a motor vehicle having an explosive element (23, 24) to be fitted between an aperture provided in the passenger compartment and a vehicle part closing it,
characterised in that the explosive element (23, 24) is contained in a component (12; 32) connecting a vehicle door with the vehicle frame and the component is the hinge pin (12) of a door hinge (10...12).

2. A device according to Claim 1,
characterised in that the explosive element is disposed in the hinge pin so that when activated it breaks it at right angles to the pin axis.

3. A device according to Claim 1,
characterised in that the hinge pin (12) comprises two parts (13, 14), which can be displaced relative to one another along the pin axis, and which are fixed in a normal state defining the maximum pin length and by actuating the explosive element (23, 24) can be displaced into a relative position defining the minimum pin length.

4. An emergency exit device for a motor vehicle having an explosive element (23, 24) to be fitted between an aperture provided in the passenger compartment and a vehicle part closing it,
characterised in that the explosive element (23, 24) is contained in a component (12; 32) connecting a vehicle door with the vehicle frame,
and in that the component is a threaded bolt (32) for attaching the door hinge (30) to the vehicle frame (31) or to the vehicle door, which with the actuation of the explosive element can be broken in the transverse direction.

Revendications

1. Dispositif d'évacuation de secours de véhicule comportant un élément explosif (23, 24), devant être monté entre une ouverture prévue dans l'habitacle et une pièce fermant ledit habitacle,
   caractérisé en ce que l'élément explosif (23, 24) est contenu dans une pièce de construction (12; 32) reliant une portière du véhicule et la carrosserie du véhicule et la pièce de construction est la cheville (12) d'une charnière de portière (10 à 12).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément explosif est disposé dans la cheville de charnière de manière telle que, lors de l'amorçage, il brise ladite cheville perpendiculairement à l'axe de la cheville.

3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la cheville (12) de charnière présente deux pièces (13, 14) pouvant être déplacées en translation l'une par rapport à l'autre, le long de l'axe de la cheville, lesdites pièces étant fixées dans un état normal définissant la longueur de cheville maximale et pouvant être déplacées en translation du fait de l'amorçage de l'élément explosif (23, 24), dans une position relative définissant la longueur minimale de la cheville.

4. Dispositif d'évacuation de secours de véhicule comportant un élément explosif (23, 24) devant être monté entre une ouverture prévue dans l'habitacle et une pièce de véhicule fermant ledit habitacle,
   caractérisé en ce que l'élément explosif (23, 24) est contenu dans une pièce de construction (12; 32) reliant une portière du véhicule et la carrosserie du véhicule et en ce que la pièce de construction est un boulon fileté (32) se brisant dans le sens perpendiculaire, lors de l'amorçage de l'élément explosif, et destiné à fixer la charnière (30) de portière sur la carrosserie (31) du véhicule ou sur la portière du véhicule.

Zeichnung