(19) |
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(11) |
EP 0 435 077 A3 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(88) |
Veröffentlichungstag A3: |
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21.08.1991 Patentblatt 1991/34 |
(43) |
Veröffentlichungstag A2: |
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03.07.1991 Patentblatt 1991/27 |
(22) |
Anmeldetag: 12.12.1990 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE |
(30) |
Priorität: |
23.12.1989 DE 3942809
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(71) |
Anmelder: Franz Xaver Bayer Isolierglasfabrik KG |
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79212 Elzach (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Bayer, Franz
W-7807 Elzach (DE)
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(74) |
Vertreter: Patent- und Rechtsanwaltssozietät,
Schmitt, Maucher & Börjes |
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Dreikönigstrasse 13 79102 Freiburg i. Br. 79102 Freiburg i. Br. (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
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(54) |
Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen eines abstandhaltenden Rahmens insbesondere
für Isolierglasscheiben |
(57) Zum Herstellen eines abstandhaltenden Rahmens insbesondere für Isolierglasglasscheiben
ist vorgesehen, ein Hohlprofil (2) jeweils in den Eckbereichen des Rahmens zu biegen,
beispielsweise mit vier übereinstimmenden Biegungen von etwa 90° zu versehen, um einen
viereckigen oder rechteckigen Rahmen zu bilden. Das Hohlprofil (2) wird zunächst mit
Trockenmittel gefüllt, wobei es in einer Schräglage angeordnet sein kann. An seinem
tieferliegenden Ende wird es zum Beispiel mit einem Geradverbindungsstück (9) verschlossen,
womit es mit einem weiteren Hohlprofil (2) verbunden oder aber bei genau übereinstimmender
Länge des Hohlprofiles (2) mit dem Rahmenumfang selbst zuletzt verschlossen werden
kann. Das Trockenmittel (3) wird an dem hochliegenden Ende (12) in dieses Hohlprofil
(2) eingefüllt, wonach es in eine etwa horizontale Lage gebracht und einer Biegevorrichtung
zugeführt und schließlich zu dem Rahmen gebogen wird. Dabei ist erfindungsgemäß vorgesehen,
daß das Hohlprofil vollständig, gegebenenfalls aber auch nur teilweise, gefüllt und
anschließend auf einen gewünschten verminderten Füllungsgrad wieder teilentleert wird
und daß die in ihm enthaltene Teilfüllung bei etwa horizontaler Position des Hohlprofiles
(2) über dessen Länge verteilt und das Hohlprofil danach gebogen wird. Die Teilentleerung
und/oder die Verteilung der in dem Hohlprofil enthaltenen Teilmenge an Trockenmittel
- vor allem nach der Teilentleerung - kann mit Hilfe eines Rüttlers (10) verteilt
werden, wobei der Rüttler (10) das Hohlprofil (2) mit der in ihm enthaltenen Trockenmittelmenge
in etwa horizontaler Richtung in Orientierungsrichtung des Hohlprofiles hin- und herrütteln
kann. Die ausgetragene Teilmenge des Trockenmittels kann mit einer entsprechenden
Meßvorrichtung gemessen werden, um dadurch die in dem Hohlprofil verbleibende Teilmenge
zu bestimmen und den Rüttelvorgang automatisch nach der Teilentleerung auf einen solchen
umzuschalten, der die möglichst gleichmäßige Verteilung des verbliebenen Trockenmittels
in dem Hohlprofil (2) bewirkt.
