(19)
(11) EP 0 435 077 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
21.08.1991  Patentblatt  1991/34

(43) Veröffentlichungstag A2:
03.07.1991  Patentblatt  1991/27

(21) Anmeldenummer: 90123967.3

(22) Anmeldetag:  12.12.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B21D 53/74, E06B 3/66
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 23.12.1989 DE 3942809

(71) Anmelder: Franz Xaver Bayer Isolierglasfabrik KG
79212 Elzach (DE)

(72) Erfinder:
  • Bayer, Franz
    W-7807 Elzach (DE)

(74) Vertreter: Patent- und Rechtsanwaltssozietät, Schmitt, Maucher & Börjes 
Dreikönigstrasse 13
79102 Freiburg i. Br.
79102 Freiburg i. Br. (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen eines abstandhaltenden Rahmens insbesondere für Isolierglasscheiben


    (57) Zum Herstellen eines abstandhaltenden Rahmens insbesondere für Isolierglasglasscheiben ist vorgesehen, ein Hohlprofil (2) jeweils in den Eckbereichen des Rahmens zu biegen, beispielsweise mit vier übereinstimmenden Biegungen von etwa 90° zu versehen, um einen viereckigen oder rechteckigen Rahmen zu bilden. Das Hohlprofil (2) wird zunächst mit Trockenmittel gefüllt, wobei es in einer Schräglage angeordnet sein kann. An seinem tieferliegenden Ende wird es zum Beispiel mit einem Geradverbindungsstück (9) verschlossen, womit es mit einem weiteren Hohlprofil (2) verbunden oder aber bei genau übereinstimmender Länge des Hohlprofiles (2) mit dem Rahmenumfang selbst zuletzt verschlossen werden kann. Das Trockenmittel (3) wird an dem hochliegenden Ende (12) in dieses Hohlprofil (2) eingefüllt, wonach es in eine etwa horizontale Lage gebracht und einer Biegevorrichtung zugeführt und schließlich zu dem Rahmen gebogen wird. Dabei ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß das Hohlprofil vollständig, gegebenenfalls aber auch nur teilweise, gefüllt und anschließend auf einen gewünschten verminderten Füllungsgrad wieder teilentleert wird und daß die in ihm enthaltene Teilfüllung bei etwa horizontaler Position des Hohlprofiles (2) über dessen Länge verteilt und das Hohlprofil danach gebogen wird. Die Teilentleerung und/oder die Verteilung der in dem Hohlprofil enthaltenen Teilmenge an Trockenmittel - vor allem nach der Teilentleerung - kann mit Hilfe eines Rüttlers (10) verteilt werden, wobei der Rüttler (10) das Hohlprofil (2) mit der in ihm enthaltenen Trockenmittelmenge in etwa horizontaler Richtung in Orientierungsrichtung des Hohlprofiles hin- und herrütteln kann. Die ausgetragene Teilmenge des Trockenmittels kann mit einer entsprechenden Meßvorrichtung gemessen werden, um dadurch die in dem Hohlprofil verbleibende Teilmenge zu bestimmen und den Rüttelvorgang automatisch nach der Teilentleerung auf einen solchen umzuschalten, der die möglichst gleichmäßige Verteilung des verbliebenen Trockenmittels in dem Hohlprofil (2) bewirkt.





    Recherchenbericht