(19)
(11) EP 0 435 409 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
16.10.1991  Patentblatt  1991/42

(43) Veröffentlichungstag A2:
03.07.1991  Patentblatt  1991/27

(21) Anmeldenummer: 90250302.8

(22) Anmeldetag:  03.12.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B41J 13/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 22.12.1989 DE 3943227

(71) Anmelder: MANNESMANN Aktiengesellschaft
D-40027 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Storz, Martin, Dipl.-Ing.
    W-7730 VS-Villingen (DE)

(74) Vertreter: Presting, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. et al
Meissner & Meissner, Patentanwaltsbüro, Postfach 330130
14171 Berlin
14171 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung für den Transport von Einzelblättern oder Papierbahnen wechselnder bzw. unterschiedlicher Breite und/oder Dicke


    (57) Eine Vorrichtung für den Transport von Einzelblättern oder Papierbahnen (Aufzeichnungsträger 3) wechselnder bzw. unterschiedlicher Breite und/oder Dicke, besteht aus einer drehbar gelagerten, angetriebenen Friktionswalze (1) und mehreren an deren Umfang einzeln angeordneten drehbaren Andrückrollen 2a,2b und 2c.
    Um Aufzeichnungsträger (3) verschiedener Breiten und/oder Dicken auch bei schräger Einführung in ein papierverarbeitendes Gerät automatisch auszurichten, wird vorgeschlagen; daß einem Friktionswalzen-Ende (4) eine senkrecht zur Friktionswalzen-Achse (5) verlaufende Führungsfläche (6) für eine der Papierkanten (3a) zugeordnet ist und daß eine oder mehrere außermittig zur Friktionswalzen-Länge (7), auf der Seite der Führungsfläche (6) angeordnete Andrückrollen (2a,2b,2c) vorgesehen sind, währenddem der der Führungsfläche (6) abgewandte Längenabschnitt (8) der Friktionswalze (1) von Andrückrollen (2a,2b,2c) freigehalten ist, wobei eine minimale Aufzeichnungsträgerbreite (9) zumindest dem Doppelten des Abstandes (10) von der Führungsfläche (6) bis zur letzten Andrückrolle (2c) entspricht.






    Recherchenbericht