Befestigungsplatte zur Befestigung eines Scharnierarms

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Befestigungsplatte (1) zur Befestigung eines Scharnierarms (8) an einem Korpusteil mit Bohrungen für Befestigungsschrauben (3,6) und Einrichtungen (9) zum Befestigen des Scharnierarms auf dieser. Um eine Befestigungsplatte (1) zu schaffen, die bei einfacher Ausgestaltung und einfacher Betätigungsmöglichkeit eine Höhenverstellung eines Scharnierarms (8) ermöglicht, wird die Befestigungsplatte (1) in ihrem hinteren Bereich relativ zu dem Korpusteil um eine materielle oder ideelle Achse schwenkbar gelagert und durch Führungsmittel um die Schwenkachse begrenzt schwenkbar geführt und durch Haltemittel in einstellbaren Schwenklagen gehalten.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Befestigungsplatte zur Befestigung eines Scharnierarms, vorzugsweise eines Scharnierarms eines Möbelscharniers, an einem Korpusteil o.dgl. mit Bohrungen für Befestigungsschrauben und Einrichtungen zum Befestigen, vorzugsweise justierbaren Befestigen, des Scharnierarms auf dieser.

[0002] Eine Befestigungsplatte dieser Art, mit der sich ein Scharnierarm wahlweise durch Befestigungsschrauben verbinden oder durch eine Schnappverbindung verrasten läßt, ist beispielsweise aus der DE-PS 34 26 672 bekannt.

[0003] Wegen unvermeidbarer Fertigungstoleranzen und Montageungenauigkeiten ist es erforderlich, Scharnierarme sowohl in der Tiefe des Möbels als auch in seitlicher Richtung und in der Höhe des Möbels verstellen zu können. Es ist daher ein Bestreben der Scharnierhersteller, Scharniere zu schaffen, die sich nach ihrer Montage noch in einfacher Weise in den drei angegebenen Richtungen zur Einstellung von Türen oder Klappen justieren lassen.

[0004] Die aus der DE-PS 34 26 672 bekannte Befestigungsplatte gestattet es, auf dieser den Scharnierarm in Längsrichtung zur Tiefeneinstellung zu verschieben und zur Einstellung der Fuge um eine Querachse zu verschwenken.

[0005] Darüber hinaus sind auch zahlreiche Konstruktionen bekannt, die zur Höheneinstellung eine seitliche Verschiebung des Scharnierarms zu der Befestigungsplatte oder Teilen der Befestigungsplatte gestatten. Diese Konstruktionen sind jedoch verhältnismäßig aufwendig, so daß es Aufgabe der Erfindung ist, eine Befestigungsplatte der eingangs angegebenen Art zu schaffen, die bei einfacher Ausgestaltung und einfacher Betätigungsmöglichkeit eine Höhenverstellung eines Scharnierarms ermöglicht.

[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Befestigungsplatte der gattungsgemäßen Art dadurch gelöst, daß diese in ihrem hinteren Bereich relativ zu dem Korpusteil um eine materielle oder ideelle Achse schwenkbar gelagert und durch Führungsmittel um die Schwenkachse begrenzt schwenkbar geführt und durch Haltemittel in einstellbaren Schwenklagen gehalten ist. Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, daß es zur Höhenverstellung eines Scharnierarms nicht unbedingt erforderlich ist, diesen parallel zu sich selbst zu verschieben, sondern daß der üblicherweise benötigte geringe Höhenausgleich auch durch eine Verschwenkung der Befestigungsplatte erreicht werden kann. Die Verschwenkung zur Höheneinstellung erfolgt grundsätzlich nur um kleine Winkel, wobei die durch die Verschwenkung bewirkte geringe Schrägstellung des Scharnierarms in Kauf genommen werden kann, da diese die Funktion der Scharniere nicht beeinträchtigt und im Bereich üblicher Lagerspiele und ohne weiteres möglicher elastischer Verformungen liegt.

[0007] Da erfindungsgemäß die Höheneinstellung nur durch Verschwenken der den Scharnierarm tragenden Befestigungsplatte erfolgt, läßt sich diese konstruktiv in besonders einfacher und daher wirtschaftlicher Weise verwirklichen.

[0008] Insbesondere läßt sich die erfindungsgemäße Befestigungsplatte einfach handhaben, da es zur Höhenverstellung nicht mehr notwendig ist, mehrere Schrauben zu lösen oder umständliche Einstellungen vorzunehmen. Vielmehr ist es nur erforderlich, die Haltemittel zur Einstellung der Schwenklage zu lösen oder zu betätigen, wobei die Befestigungsplatte noch an ihrer Schwenkachse gehalten ist und sich nur durch Verschwenken der Befestigungsplatte die gewünschte justierte Stellung erreichen läßt.

[0009] Nach einer besonders einfachen Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Achse durch eine in das Korpusteil einschraubbare Befestigungsschraube, die Führungsmittel durch ein Langloch und die Haltemittel durch eine dieses durchsetzende Befestigungsschraube gebildet sind. Die Erfindung ist nach dieser Ausführungsform durch eine übliche Befestigungsplatte gebildet, die eine die Schwenkachse bildende Bohrung und ein zu dieser konzentrisches Langloch aufweist. Das Langloch selbst braucht nicht einmal konzentrisch gekrümmt zu sein, sondern nur tangential zu einem konzentrisch gekrümmten Bogenteil verlaufen, da wegen des üblichen Spiels der Befestigungsschraube in dem Langloch auf dessen konzentrische Krümmung verzichtet werden kann.

[0010] Die Bohrung für die die Achse bildende Befestigungsschraube kann auf der Längsmittellinie der Befestigungsplatte und das Langloch quer zu dieser Längsmittellinie angeordnet sein. Dabei befindet sich das Langloch zweckmäßigerweise im vorderen Bereich der Befestigungsplatte.

[0011] Nach einer anderen Ausgestaltung kann die Befestigungsplatte auch kreuzförmig ausgebildet sein, wobei sie in ihrem hinteren Endbereich mit einer Bohrung für die die Schwenkachse bildende Befestigungsschraube und in einem seitlichen Flügelteil mit einem Langloch versehen ist, das ein Verschwenken der Befestigungsplatte um die die Schwenkachse bildende Befestigungsschraube bei gelockerter das Langloch durchsetzenden Befestigungsschraube gestattet.

[0012] Nach einer anderen Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Befestigungsplatte aus zwei etwa parallel aufeinander liegenden Plattenteilen aus Stahlblech besteht, die durch einen hinteren bogenförmig gekrümmten Teil einstückig miteinander verbunden sind, wobei der untere Plattenteil mit Befestigungsbohrungen versehen und der obere Plattenteil in seinem vorderen Bereich mit einem Langloch versehen ist, die eine in eine Gewindebohrung des unteren Plattenteils eingeschraubte Fixierschraube durchsetzt. Bei dieser Ausgestaltung ist der obere Plattenteil relativ zu dem unteren Plattenteil um eine ideelle Achse verschwenkbar, die durch das elastisch verformbare bogenförmig gekrümmte Teil gebildet wird. Während die zuvor beschriebene Befestigungsplatte zweckmäßigerweise aus Zinkdruckguß (Zamak) hergestellt wird, läßt sich diese Befestigungsplatte aus einem Stanzteil aus Stahlblech fertigen.

[0013] Weiterhin kann der untere Plattenteil mit Flügeln versehen sein, in die Bohrungen für Befestigungsschrauben eingebracht sind.

[0014] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Befestigungsplatte aus einer mit dem Korpusteil verschraubbaren Grundplatte und einer diese zumindest teilweise überdeckenden Deckplatte besteht, daß die Deckplatte um eine im hinteren Bereich der Grundplatte befindliche Schwenkachse schwenkbar gelagert ist und daß der vordere Bereich der Grundplatte mit einer Führung oder einem Führungsteil für die Deckplatte versehen ist. Diese zweiteilige Ausgestaltung der Befestigungsplatte erleichtert die Höhenverstellung weiterhin.

[0015] Die Schwenkachse kann aus einer mit der Deckplatte oder der Grundplatte verbundenen buchsenförmigen Teil bestehen, so daß die Bohrung der Buchse zugleich zum Einsetzen einer Befestigungsschraube genutzt werden kann.

[0016] Die Führung kann aus einer zu der Schwenkachse konzentrisch gekrümmten vorderen Kante der Grundplatte bestehen, die in eine etwa komplementäre Nut der Deckplatte greift. Zweckmäßigerweise ist die Kante durch eine mit der Oberseite der Grundplatte einen spitzen Winkel einschließende Flanke gebildet, so daß diese in eine entsprechend hinterschnittene Nut in einem übergreifenden Rand der Deckplatte greifen kann.

[0017] Besonders einfach wird die Höhenjustierung, wenn zur Schwenkverstellung ein Exzenter vorgesehen ist.

[0018] In weiterer Ausgestaltung der Erfindungs ist vorgesehen, daß die Grundplatte durch angesetzte seitliche Flügel kreuzförmig ausgebildet ist, wobei in einem einen Flügel Überdeckenden Flügelteil der Deckplatte ein Exzenter zur Schwenkverstellung angeordnet ist.

[0019] Nach einer anderen Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Grundplatte mit einer im Querschnitt trapezförmigen Rippe und die Deckplatte mit einer in etwa komplementären Nut versehen ist und daß die Schwenkachse durch eine Schraube gebildet ist, die durch eine Bohrung in der Nut weit in eine Gewindebohrung der Rippe einschraubbar ist, so daß die vordere Führungskante der Grundplatte in der Führungsnut der Deckplatte dadurch verspannbar ist, daß Schrägflächen der Rippe und der Nut durch Einschrauben der Befestigungsschraube keilförmig aufeinander abgleiten.

[0020] Ausführungsbeispiel der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigen

Fig.1

einen Längsschnit durch eine an einem Korpusteil befestigte Befestigungsplatte mit einem auf dieser festgelegten Scharnierarm,

Fig.2

eine Draufsicht auf die Befestigungsplatte nach Fig.1 mit abgehobenem Scharnierarm,

Fig.3

eine Draufsicht auf eine mit einem Korpusteil verschraubte kreuzförmige Befestigungsplatte mit auf dieser befestigten Scharnierarm,

Fig.4

einen teilweisen Längsschnitt durch eine mit einem Korpusteil verschraubte aus aufeinander gebogenen Plattenteilen bestehende Befestigungsplatte mit mit dem oberen Teil verbundenem Scharnierarm,

Fig.5

eine Draufsicht auf eine aus Grundplatte und Deckplatte bestehende Befestigungsplatte mit Scharnierarm,

Fig.6

einen Schnitt durch die Befestigungsplatte längs der Linie VI-VI in Fig.5,

Fig.7

eine Seitenansicht des der Verstellung dienenden Exzenters,

Fig.8

einen der Fig.6 entsprechenden Schnitt durch eine Befestigungsplatte, deren Deckplatte mit einem Langloch versehen ist,

Fig.9

einen Längsschnitt durch die Befestigungsplatte nach Fig.5 mit abgehobenem Scharnierarm,

Fig.10

eine Draufsicht auf die Deckplatte,

Fig.11

eine Draufsicht auf die Grundplatte,

Fig.12

eine weitere Ausführungsform einer kreuzförmigen Befestigungsplatte, die aus einer Grundplatte und einer diese überdeckenden Deckplatte besteht,

Fig.13

eine Draufsicht auf die Befestigungsplatte nach Fig.12,

Fig.14

eine Draufsicht auf die Grundplatte nach Fig.12 nach Abheben der Deckplatte,

Fig.15

einen Längsschnitt durch eine weitere Ausführungsform einer aus Grundplatte und Deckplatte bestehenden Befestigungsplatte,

Fig.16

eine Draufsicht auf die Befestigungsplatte nach Fig.15 und

Fig.17

eine Draufsicht auf die Grundplatte nach Abheben der Deckplatte.

[0021] Bei dem ersten Ausführungsbeispiel nach den Fig.1 und 2 besteht die Befestigungplatte aus einer rechteckigen Platte 1 aus Zamak o.dgl., die mit eine umlaufenden nach unten abgewikelten Rand 2 und einer hinteren Bohrung mit eingezogenem Rand für eine Dübelschraube 3 und einem vorderen Langloch 4 mit abgeschrägtem Rand 5 für eine Dübelschraube 6 versehen ist. Die Oberseite der Befestigungsplatte 1 ist mit H-förmigen Stegen 7 versehen, die der Halterung des im Querschnitt U-förmigen Scharnierarms 8 dienen. Der verbreiterte mittlere Steg 8 ist mit einer Gewindebohrung 9 für eine Befestigungsschraube 10 versehen, die ein schlüssellochförmiges Langloch des Scharnierarms 8 durchsetzt. In den Scharnierarm 8 ist eine zweite Stützschraube 12 eingeschraubt, die in bekannter Weise der Befestigung des Scharnierarms 8 in unterschiedlichen Winkelstellungen auf der Befestigungsplatte zur Fugeneinstellung dient.

[0022] Nach Lockern der Dübelschrauben 3,4 läßt sich die Befestigungsplatte um die hintere Dübelschraube 3 um den Winkel verschwenken, wobei dann die hintere Dübelschraube 3, die eine dieser angepaßte runde Befestigungsbohrung durchsetzt, die Schwenkachse für die Befestigungsplatte 1 bildet. Der Schwenkwinkel wird durch die Länge des Langloches 4 bestimmt. Bei einer Verschwenkung der Befestigungsplatte 1 um den Winkel erfolgt nur eine geringfügige Schrägstellung des Scharnierarms 8, die eine Höhenverstellung der Tür oder eine Seitenverstellung einer Klappe zuläßt, ohne daß es aufgrund der Schrägstellung zu Funktionsstörungen des Scharniers kommt. Nach der gewünschten Schwenkverstellung zur Höheneinstellung wird die das Langloch 4 durchsetzende Dübelschraube 6 festgezogen. Zusätzlich kann auch die Dübelschraube 3 festgezogen werden, was grundsätzlich aber nicht erforderlich ist, da diese eine Schwenkachse bildet und die Befestigungsplatte 1 festgelegt ist, wenn die Dübelschraube 6 angezogen ist.

[0023] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig.3 ist die Befestigungsplatte 15 mit seitlichen Flügelteilen 16,17 versehen, wobei in dem Flügelteil 16 eine runde dem Schaft der Befestigungsschraube 18 angepaßte Bohrung vorgesehen ist. In dem gegenüberliegenden Flügelteil 17 ist ein Langloch 19 angeordnet, das die Befestigungsschraube 20 durchsetzt. Der Schaft der Befestigungsschraube 18 bildet die Schwenkachse für die Befestigungsplatte 15, während die Länge des Langloches 19 die Größe des Schwenkwinkels bestimmt, um den sich der Scharnierarm 8 verschwenken läßt. Das Mittelteil der Befestigungsplatte 15 ist entsprechend der anhand der Fig.2 beschriebenen Befestigungsplatte mit H-förmigen Stegteilen versehen. Auf diesen Stegteilen läßt sich der Scharnierarm 8 in der beschriebenen Weise befestigen.

[0024] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig.4 besteht die Befestigungsplatte aus einem gestanzten Zuschnitt aus Stahlblech, deren Oberteil 22 durch Umlegen um 180 Grad. auf den Unterteil 21 gebogen ist, wobei Ober- und Unterteil durch einen hinteren gebogenen Abschnitt 23 einstückig miteinander verbunden sind. Der Unterteil ist mit seitlichen Flügelteilen 24 versehen, die Bohrungen für Dübelschrauben 26 aufweisen. Der vordere Endbereich des Oberteils 22 ist mit einem quer verlaufenden Langloch versehen, das eine Klemmschraube 27 durchsetzt, die in eine gebördelte Gewindebohrung des unteren Teils 21 eingeschraubt ist. Auf dem Oberteil 22 ist in üblicher Weise durch Stütz- und Klemmschrauben der Scharnierarm 8 befestigt. Nach Lösen der Klemmschraube 27 läßt sich das Oberteil 23 der Befestigungsplatte zur Höheneinstellung um den gebogenen Endteil 23 verschwenken, der eine ideelle Schwenkachse definiert.

[0025] Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig.5 bis 11 ist eine zweiteilige Befestigungsplatte 30 vorgesehen, die aus der mit dem Korpusteil verschraubbaren Grundplatte 31 und der diese überdeckenden Deckplatte 32 besteht. Die Grundplatte 31 ist mit zwei Bohrungen 33 mit abgeschrägtem Rand für der Befestigung an einem Korpusteil dienende Versenkschrauben 34 versehen. Die Grundplatte 31 ist durch bogenförmig gekrümmte Seitenteile 35,36 kreuzförmig augestaltet. Sie trägt in ihrem hinteren Endbereich ein buchsenförmiges Teil 37 mit umgebördelten Rändern, das eine Bohrung 38 der Deckplatte 32 durchsetzt und diese dadurch schwenkbar mit der Grundplatte 31 verbindet. Das buchsenförmige Teil 37 bildet eine Schwenkachse, um die die Deckplatte 32 relativ zu der Grundplatte 31 schwenkbar ist.

[0026] Die Deckplatte 32 ist in einer der Grundplatte 31 angepaßten Weise ebenfalls mit seitlichen Flügelteilen 40,41 versehen, die die Flügelteile 35, 36 der Grundplatte 31 überdecken. Die kreuzförmig ausgebildete Deckplatte 32 weist einen herabgezogenen die Grundplatte 31 allseitig einfassenden Rand 43 auf. Die Deckplatte 32 faßt die Grundplatte 31 mit so großem Spiel ein, daß diese über den erforderlichen Winkelbereich relativ zur Grundplatte schwenkbar ist.

[0027] Die Grundplatte 31 weist an dem vorderen Ende ihres Mittelteils eine abgerundete Kante 45 auf, die ausgehend von der Oberseite durch eine nach innen hin abgeschrägte Flanke 46 gebildet ist. Die Vorderkante 45 greift in der aus Fig.9 ersichtlichen Weise in eine komplementäre V-förmige Nut in dem vorderen Rand der Deckplatte 32 ein.

[0028] In einer Bohrung 47 ist drehbar der Schaft 48 eine Exzenters 49 vernietet. Der Schaft 48 durchsetzt ein Langloch 50 in dem Flügelteil 40 der Deckplatte 32, so daß der exzentrische Kopf 49 in einer langlochähnlichen Ausnehmung 51 des Flügelteils 40 liegt. Der exzentrische Kopf 49 ist mit einem Schlitz 53 für einen Schraubenzieher versehen, so daß sich durch Drehen des exzentrischen Kopfes 49 die Deckplatte 32 relativ zu der Grundplatte 31 um den Winkel verschwenken läßt. Der Scharnierarm 8 ist entsprechend dem anhand der Fig.1 und 2 beschriebenen Ausführungsbeispiel auf dem Mittelteil der Deckplatte 32 befestigt.

[0029] Gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Fig.8 kann der Flügelteil 36 der Grundplatte 31 auch mit einer Gewindebohrung versehen sein, in die eine Befestigungsschraube 60 eingeschraubt ist. Zur Verschwenkung und Fixierung der Deckplatte 32 relativ zu der Grundplatte 31 in den der gewünschten Einstellung entsprechenden Schwenkverstellungen ist dann in dem Flügelteil 40 der Deckplatte 32 ein quer verlaufendes Langloch angeordnet, das konzentrisch zu der Buchse 37 verläuft bzw. tangential zu einer entsprechenden Bogenlinie angeordnet ist.

[0030] Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig.12 bis 14 sind die Befestigungsbohrungen 63,64 in Flügelteilen der Grundplatte 65 angeordnet, wobei die Köpfe der Befestigungsschrauben 66 durch entsprechend breite Langlöcher 67,68 in den Flügelteilen der Deckplatte 69 zugänglich sind.

[0031] Das die Schwenkachse bildende Buchsenteil 70 ist in der dargestellten Weise einstückig an die Deckplatte 69 angegossen. Die Verschwenkung der Deckplatte relativ zu der Grundplatte 65 erfolgt in der beschriebenen Weise durch einen Exzenter 71, dessen zu dem Kopf exzentrischer Schaft 72 in der Bohrung 73 in einem Flügelteil der Grundplatte 65 drehbar vernietet ist.

[0032] Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig.15 bis 17 ist die Grundplatte 80 mit einer quer verlaufenden im Querschnitt trapezförmigen Sicke 81 versehen, die in ihrem mittleren Stegteil mit einer Gewindebohrung 82 versehen ist. Die Deckplatte 83 ist mit einer V-förmigen Nut auf die in Draufsicht abgerundete und in der beschriebenen Weise abgeschrägte vordere Kante 84 der Grundplatte 80 eingehakt. In ihrem hinteren Endbereich ist die Deckplatte 83 mit einer zu der Sicke 81 komplementären Nut in der Weise versehen, daß sich die hinteren Nutflanken keilförmig aufeinander abstützen, während zwischen den vorderen Nutflanken in der aus Fig.15 ersichtlichen Weise ein Spiel verbleibt. Die die Deckplatte in einer Bohrung im Nutgrund durchsetzende Klemmschraube 85 definiert eine Schwenkachse, um die sich bei gelockerter Klemmschraube die Deckplatte 83 relativ zu der Grundplatte 80 verschwenken läßt. Sobald bei der Höhenverstellung der erforderliche Schwenkwinkel eingestellt ist, wird die Klemmschraube 85 festgezogen, so daß die äußeren Flanken der Sicke und der Nut aufeinander abgleiten und dadurch die vordere Kante 24 der Grundplatte 80 in der komplementären vorderen V-förmigen Nut der Deckplatte 83 verklemmt.

Ansprüche

1. Befestigungsplatte zur Befestigung eines Scharnierarms, vorzugsweise eines Scharnierarms eines Möbelscharniers, an einem Korpusteil o.dgl. mit Bohrungen für Befestigungsschrauben und Einrichtungen zum Befestigen, vorzugsweise justierbaren Befestigen, des Scharnierarms auf dieser,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Befestigungsplatte in ihrem hinteren Bereich relativ zu dem Korpusteil um eine materielle oder ideelle Achse schwenkbar gelagert und durch Führungsmittel um die Schwenkachse begrenzt schwenkbar geführt und durch Haltemittel in einstellbaren Schwenklagen gehalten ist.

2. Befestigungsplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse durch eine in das Korpusteil einschraubbare Befestigungsschraube (3), die Führungsmittel durch ein Langloch (4) und die Haltemittel durch eine dieses durchsetzende Befestigungsschraube (6) gebildet sind.

3. Befestigungsplatte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung für die die Achse bildende Befestigungsschraube (3) auf der Längsmittellinie der Befestigungsplatte (1) und das Langloch (4) quer zu dieser Längsmittellinie angeordnet sind.

4. Befestigungsplatte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsplatte (15) kreuzförmig ausgebildet, im hinteren Endbereich oder in einem Flügelteil (16) mit einer Bohrung für die die Schwenkachse bildende Befestigungsschraube (18) und in dem anderen seitlichen Flügelteil (17) mit einem Langloch (19) versehen ist.

5. Befestigungsplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsplatte aus zwei etwa parallel aufeinander liegenden Plattenteilen (21,22) aus Stahlblech besteht, die durch einen hinteren bogenförmig gekrümmten Teil (23) einstückig miteinander verbunden sind, und daß der untere Plattenteil (21) mit Befestigungsbohrungen versehen und der obere Plattenteil (22) in seinem vorderen Bereich mit einem quer verlaufenden Langloch versehen ist, das eine in eine Gewindebohrung des unteren Plattenteils (21) eingeschraubte Fixierschraube (27) durchsetzt.

6. Befestigungsplatte nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Plattenteil (21) mit seitlichen Flügelteilen versehen ist, in die Bohrungen für die Befestigungsschrauben (26) eingebrachht sind.

7. Befestigungsplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsplatte (30) aus einer mit dem Korpusteil verschraubbaren Grundplatte (31) und einer diese zumindest teilweise überdeckenden Deckplatte (32) besteht, daß die Deckplatte (32) um eine im hinteren Bereich der Grundplatte (31) befindliche Schwenkachse schwenkbar gelagert ist und daß der vordere Bereich der Grundplatte (31) mit einer Führung oder einem Führungsteil (45) für die Deckplatte (32) versehen ist.

8. Befestigungsplatte nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse aus einer Buchse (37) besteht.

9. Befestigungsplatte nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung aus einer zu der Schwenkachse (37) konzentrisch gekrümmten vorderen Kante (45) der Grundplatte (31) besteht, die in eine etwa komplementäre Nut der Deckplatte (32) greift.

10. Grundplatte nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kante eine mit der Oberseite der Grundplatte einen spitzen Winkel einschließende Flanke aufweist.

11. Grundplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, daurch gekennzeichnet, daß zur Schwenkverstellung ein Exzenter vorgesehen ist.

12. Grundplatte nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (31) durch angesetzte seitliche Flügel (35,36) kreuzförmig ausgebildet und in einem einen Flügel überdeckenden Flügelteil (40) der Deckplatte (32) ein Exzenter (48,49) zur Schwenkverstellung angeordnet ist.

13. Befestigungsplatte nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (80) mit einer im Querschnitt trapezförmigen Rippe (81) und die Deckplatte (83) mit einer komplementären quer verlaufenden Nut versehen ist und daß die Schwenkachse durch eine Schraube (84) gebildet ist, die durch eine Bohrung in der Nutwand in eine Gewindebohrung (82) der Rippe (81) eingeschraubt ist, so daß die vordere Führungskante (84) der Grundplatte (80) in die komplementäre Führungsnut der Deckplatte (83) dadurch verspannbar ist, daß die Schrägflächen der Rippe und der Nut durch Einschrauben der Befestigungsschraube (84) keilförmig aufeinander abgleiten.

Zeichnung