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<ep-patent-document id="EP90125011B1" file="EP90125011NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0438748" kind="B1" date-publ="19940323" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>....CHDE....FRGB..ITLI............................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM360   - Ver 2.5 (21 Aug 1997)
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<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung für Bindekämme zum biegenden Schließen von wenigstens annähernd C-profilförmige Lochungszinken aufweisende Bindekämme für Kammbindungen von Einzelblättern o.dgl., mit einem Biegewerkzeug, das mit zwei einander gegenüberliegenden Biegestempeln versehen ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Eine Schließvorrichtung dieser Art ist z.B. in der DE-OS 36 19 648 beschrieben. Beim Schließen von Bindekämmen wird die offene Form durch ein Biegen bzw. Einrollen geschlossen, nachdem vorher die entsprechend vorgelochten Einzelblätter in die Lochungszinken eingelegt worden sind. Während des Schließvorganges gleiten<!-- EPO <DP n="2"> --> dabei die Lochungszinken des Bindekammes auf den Biegestempeln. Die Gleitung hängt dabei von zahlreichen Faktoren ab, wobei diese sowohl auf der Oberseite gegenüber dem oberen Biegestempel als auch auf der Unterseite gegenüber dem unteren Biegestempel auftritt. Erwünscht wäre jedoch eine Gleitung und eine daraus resultierende Einrollbewegung soweit wie möglich nur der auf dem unteren Biegestempel liegenden Lochungszinken, wohingegen die Lage der Lochungszinken gegenüber dem oberen Biegestempel soweit wie möglich beibehalten werden sollte. In der Praxis findet jedoch die Einrollbewegung mehr oder weniger unkontrolliert statt, wobei die sich einrollenden oberen Lochungszinken auf den Blattstapel drücken und unter Umständen unerwünschte Eindrücke in die obersten Blätter erzeugen.</p>
<p id="p0003" num="0003">Nachteilig bei den bekannten Schließvorrichtungen ist weiterhin auch, daß zum Binden von Einzelblättern unterschiedlicher Zahl und von Bindekämmen mit unterschiedlichen Durchmessern mehrere Biegestempel notwendig sind. In der Praxis benötigt man im allgemeinen elf Paare von Biegestempeln für die z.Zt. auf dem Markt befindlichen Größen. Diese hohe Zahl von Biegestempeln stellt sowohl ein Problem bezüglich der Lager-bzw. Vorratshaltung als auch bezüglich der Kosten<!-- EPO <DP n="3"> --> dar.</p>
<p id="p0004" num="0004">Das Problem der Gleitverhältnisse des Bindekammes beim Schließen ist in der eingangs erwähnten DE-OS 36 19 648 bereits angesprochen. Dabei wurde versucht, durch eine besondere Ausgestaltung wenigstens eines Teiles der Lauffläche des Arbeitsstempels mit Rollkörper die Gleitverhältnisse so zu beeinflussen, daß Bindekämme jederzeit wiederholbar in eine stets gleiche vorbestimmte Profilform geschlossen werden. Der beschriebene Lösungsweg ist jedoch relativ aufwendig und auch nur bedingt erfolgreich.</p>
<p id="p0005" num="0005">Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Schließvorrichtung der eingangs erwähnten Art derart zu verbessern, daß die Lageveränderung eines Bindekammes während des Schließvorganges dem Idealvorgang soweit wie möglich angenähert wird, wobei gegebenenfalls noch die Möglichkeit gegeben sein soll, diesen Schließvorgang mit einem einzigen Werkzeug auch für unterschiedliche Größen und Durchmesser von Bindekämmen zu erreichen.</p>
<p id="p0006" num="0006">Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die beiden Biegestempel mit leistenartigen Anlagegliedern versehen sind, die wenigstens annähernd punkt- bzw.<!-- EPO <DP n="4"> --> linienförmige Auflager für die Lochungszinken des Bindekammes bilden, wobei die oberen Anlageglieder so ausgebildet sind, daß sie eine höhere Haftreibung an den Zinken des Bindekammes erzeugen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Durch die nur punkt- bzw. linienförmige Auflage und die höhere Haftreibung am oberen Biegestempel wird weitgehend sichergestellt, daß beim Schließen der Biegestempel die Einrollbewegung nur auf den unteren Anlagegliedern und nur von unten nach oben stattfindet, während die oberen Lochungszinken an den oberen Anlagegliedern haften bleiben. Auf diese Weise werden z.B. Eindrücke in die oberen Blätter eines Blattstapels vermieden, und weiterhin erfolgt die Schließbewegung zu einem geschlossenen Kreis stets regelmäßig und wiederholbar.</p>
<p id="p0008" num="0008">Um die gewünschte höhere Haftreibung an den oberen Anlagegliedern zu erreichen, sind verschiedene Möglichkeiten denkbar. So kann z.B. vorgesehen sein, daß der Abstand der oberen Anlageglieder voneinander größer ist als der Abstand der unteren Anlageglieder voneinander.</p>
<p id="p0009" num="0009">Durch diese Ausgestaltung haften die Lochungszinken durch ihre C-Profilform stärker an den oberen Anlagegliedern<!-- EPO <DP n="5"> --> als an den unteren Anlagegliedern.</p>
<p id="p0010" num="0010">Selbstverständlich kann in einer anderen Ausführungsform der Erfindung auch vorgesehen sein, daß die oberen Anlageglieder aus einem Werkstoff bestehen oder mit einem Werkstoff beschichtet sind, der eine größere Haftreibung erzeugt als der Werkstoff für die unteren Anlageglieder.</p>
<p id="p0011" num="0011">Eine sehr vorteilhafte und nicht naheliegende Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß die Abstände der Anlageglieder jeweils zueinander einstellbar sind.</p>
<p id="p0012" num="0012">Durch die Möglichkeit, die Abstände einzustellen und auch zu verstellen, können mit einem einzigen Biegestempelsatz mehrere Größen bzw. Durchmesser von Bindekämmen verarbeitet werden, d.h. die erfindungsgemäße Vorrichtung kann optimal auf die jeweiligen Verhältnisse eingestellt werden.</p>
<p id="p0013" num="0013">Einer der Hauptvorteile dieser Ausgestaltung liegt darin, daß man wesentlich weniger Biegestempelpaare benötigt als es bisher der Fall war. In der Praxis dürfte man mit zwei oder drei Biegestempelpaaren auskommen.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Möglich wird die Einstellbarkeit der Abstände der Anlageglieder dadurch, daß man erfindungsgemäß einen Biegestempel z.B. in ein Basisteil und ein zweites Teil, nämlich die Anlageglieder, aufteilt, die die eigentliche Haftung bzw. Führung für den Bindekamm übernehmen.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Einstellbarkeit der Abstände der Anlageglieder zueinander kann auf verschiedene Weise erfolgen.</p>
<p id="p0016" num="0016">In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist hierzu vorgesehen daß, die Biegestempel mit mehreren parallel nebeneinander und in Längsrichtung verlaufenden Schlitzen versehen sind, in die die als Schienen ausgebildeten Anlageglieder einschiebbar sind.</p>
<p id="p0017" num="0017">Diese Ausgestaltung ist sehr einfach und läßt sich sehr billig herstellen. Hierzu ist es lediglich erforderlich, entsprechend mehrere Schlitze in einem Basisteil des Biegestempels vorzusehen und jeweils zwei entsprechend auf Abstand voneinander angeordnete Anlageglieder in dem gewünschten Abstand in die Schienen einzuschieben.</p>
<p id="p0018" num="0018">Wenn mehrere Schlitze in beiden Biegestempeln angeordnet<!-- EPO <DP n="7"> --> sind, sind die verschiedensten Kombinationsmöglichkeiten und damit entsprechend universelle Einsatzmöglichkeiten für unterschiedliche Dicken und Durchmesser von Bindekämmen gegeben.</p>
<p id="p0019" num="0019">Statt der Verwendung von Biegestempel mit Schlitzen können stattdessen in einer anderen Ausgestaltung der Erfindung auch die Abstände der Anlageglieder zueinander durch dazwischengelegte auswechselbare Abstandsglieder einstellbar sein.</p>
<p id="p0020" num="0020">Auch auf diese Weise lassen sich beliebige Abstände und damit beliebige Größen und Durchmesser von Biegekämmen mit einer einzigen Vorrichtung bearbeiten. Hierzu ist es lediglich erforderlich, entsprechend unterschiedlich dicke bzw. breite Abstandsglieder, z.B. Abstandsleisten oder Abstandsstücke, zu verwenden.</p>
<p id="p0021" num="0021">In einer konstruktiven Ausgestaltung kann dabei vorgesehen sein, daß jeder Biegestempel ein Basisteil mit einem Anschlagteil aufweist, wobei die Anlageglieder mit den Abstandsgliedern jeweils zwischen einem Halteteil und dem Anschlagteil auswechselbar angeordnet sind.<!-- EPO <DP n="8"> --></p>
<p id="p0022" num="0022">Für eine konstruktiv einfache Lösung kann dabei vorgesehen sein, daß die Vorderkante des Anschlagteiles von dem Basisteil des oberen Biegestempels ein Anlageglied bildet. In diesem Falle kann man ein Bauteil einsparen, denn das Anschlagteil übernimmt damit eine Doppelfunktion. Da ja praktisch die beiden oderen Anlageglieder einen größeren Abstand voneinander haben, kann man dabei eine Anlagestelle, vorzugsweise eben die hintere Anlagekante, als festen Bezugspunkt wählen, womit es lediglich erforderlich ist, die übrigen drei Leisten entsprechend dem gewünschten Durchmesser bzw. der Größe des Bindekammes anzuordnen.</p>
<p id="p0023" num="0023">Eine andere Ausgestaltung für eine Abstandseinstellbarkeit besteht darin, daß die Anlageglieder des unteren und des oberen Biegestempels jeweils auf der voneinander abgewandten Seite über eine scharnierartige Verbindung miteinander verbunden sind, wobei jeweils der Öffnungswinkel der scharnierartigen Verbindung einstellbar ist.</p>
<p id="p0024" num="0024">Anstelle mehrerer Schienen sind hier die beiden Anlageglieder auf einer Seite fest, jedoch verschwenkbar zueinander angeordnet, und durch die Einstellung der Öffnungswinkel lassen sich Kammbindungen mit unterschiedlichen Durchmessern von Bindekämmen und unterschiedlichen<!-- EPO <DP n="9"> --> Einzelblattzahlen durchführen.</p>
<p id="p0025" num="0025">Der Öffnungswinkel der scharnierartigen Verbindung, durch die die Anlageglieder eine V-Form bilden, kann stufenlos oder auch stufenweise erfolgen.</p>
<p id="p0026" num="0026">Eine stufenlose Einstellbarkeit kann z.B. durch Einstellschrauben erreicht werden, die die beiden V-förmigen Anlageglieder miteinander verbinden.</p>
<p id="p0027" num="0027">In einfacher Weise können auch die jeweils miteinander zusammenarbeitendne Anlageglieder durch eine Federeinrichtung auf einen konstanten Abstand bzw. auf Vorspannung voneinander gehalten sein, wodurch gesonderte Fixiereinrichtungen vermieden werden.</p>
<p id="p0028" num="0028">Um eine möglichst geringe Reibung der Lochungszinken auf den Anlagegliedern des unteren Biegestempels und damit eine leichte Einrollbarkeit zu erzeugen, kann vorgesehen sein, daß die Anlageglieder auf der Anlageseite halbkreisförmig ausgebildet oder wenigstens abgerundet sind.</p>
<p id="p0029" num="0029">Die oberen Anlageglieder können ebenfalls gerundet sein, um Eindrücke in den Blattstapel noch sicherer zu vermeiden. Selbstverständlich können die Anlageglieder<!-- EPO <DP n="10"> --> in Form von Schienen oder Leisten auch viereckig sein. Außerdem können die Leisten gerändelt werden mit radial zum Durchmesser eingebrachten Rillen, damit beim Schließen das Element nicht seitlich bzw. axial ausweichen kann.</p>
<p id="p0030" num="0030">Eine weitere Reduzierung der Haftreibung wird erreicht, wenn vorgesehen ist, daß die Anlageglieder des unteren Biegestempels auf ihrer Anlageseite jeweils mit einem Rollstab versehen sind. Statt einer Gleitreibung wird auf diese Weise eine Rollreibung erzeugt, welche wesentlich reibungsarmer ist.</p>
<p id="p0031" num="0031">Nachfolgend sind anhand der Zeichnung Ausführungsbeispiele der Erfindung prinzipmäßig beschrieben.</p>
<p id="p0032" num="0032">Es zeigt:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig. 1</dt><dd>ausschnittsweise zwei erfindungsgemäße Biegestempel einer Schließvorrichtung in perspektivischer Darstellung,</dd>
<dt>Fig. 2</dt><dd>eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer anderen Bauart,</dd>
<dt>Fig. 3</dt><dd>eine vergrößerte Seitenansicht eines Anlagegliedes<!-- EPO <DP n="11"> --> mit einem Rollstab.</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>ausschnittsweise zwei erfindungsgemäße Biegestempel einer Schließvorrichtung in perspektivischer Darstellung in einer anderen Bauart.</dd>
</dl></p>
<p id="p0033" num="0033">Bindekamm-Schließvorrichtungen zum Schließen eines Bindekamm-Rohlinges bzw. eines aus Runddraht vorgefertigten Bindekammes sind allgemein bekannt, weshalb nachfolgend nur die für die Erfindung wesentlichen Teile näher beschrieben werden.</p>
<p id="p0034" num="0034">Die nicht näher dargestellte Schließvorrichtung weist zwei in einem Maschinengestell angeordnete Biegestempel auf, nämlich einen oberen Biegestempel 1 und einen unteren Biegestempel 2, die im allgemeinen zum Schließen durch eine hydraulische oder pneumatische Einrichtung ( nicht dargestellt) in Pfeilrichtung aufeinanderzu bewegbar sind.</p>
<p id="p0035" num="0035">Jeder Biegestempel 1 bzw. 2 weist ein Basisteil 3 auf, das mit mehreren parallel auf Abstand voneinander angeordneten Schlitzen 4 versehen ist, die sich in Längsrichtung des Biegestempels 1 bzw. 2 erstrecken. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind jeweils<!-- EPO <DP n="12"> --> vier Schlitze vorgesehen, aber selbstverständlich ist es im Rahmen der Erfindung auch möglich, noch weitere Schlitze 4 vorzusehen.</p>
<p id="p0036" num="0036">In die Schlitze 4 des oberen Biegestempels 1 werden Anlageglieder 5 und 6 und in die Schlitze des unteren Biegestempels 2 Anlageglieder 7 und 8 von unten oder von der Seite her eingeschoben. Die Anlageglieder 5 bis 8 können durch eine entsprechend angepaßte Breite des Schlitzes 4 durch Klemmwirkung oder aber auch durch andere Befestigungsmittel in den Schlitzen 4 gehalten werden.</p>
<p id="p0037" num="0037">Wie aus der Fig. 1 ersichtlich ist, sind die Abstände zwischen den Schlitzen 4 in dem oberen Biegestempel 1 größer als die Abstände der Schlitze 4 in dem unteren Biegestempel 2. Schiebt man nun die in Form von Leisten oder Schienen ausgebildeten Anlageglieder 5 bis 8 entsprechend in gleicher Weise derart in die Schlitze ein, daß jeweils ein dazwischen liegender Schlitz 4 frei bleibt, so liegen die beiden Anlageglieder 5 und 6 in dem oberen Biegestempel 1 in einem größeren Abstand voneinander als die beiden Anlageglieder 7 und 8 in dem unteren Biegestempel 2.</p>
<p id="p0038" num="0038">Selbstverständlich können im Rahmen der Erfindung jedoch<!-- EPO <DP n="13"> --> auch die Abstände der Schlitze 4 in dem unteren und dem oberen Biegestempel 1 bzw. 2 jeweils gleich sein. In diesem Falle wird man zwischen die Anlageglieder 5 und 6 in den oberen Biegestempel 1 entsprechend mehr freie Schlitze zwischen diesen vorsehen als zwischen den Anlagegliedern 7 und 8 in dem unteren Biegestempel.</p>
<p id="p0039" num="0039">Voraussetzung für das Einschieben der Anlageglieder 5 bis 8 ist lediglich, daß die beiden Anlageglieder 5 und 6 einen größeren Abstand voneinander haben als die Anlageglieder 7 und 8.</p>
<p id="p0040" num="0040">Wie ersichtlich, liegen die Lochungszinken 9 des Bindekammes 10 jeweils punkt- bzw. linienförmig an den Anlagegliedern 5 bis 8 an. Mit anderen Worten bedeutet dies auch, daß der Bindekamm 10 mit seinen zahlreichen Lochungszinken 9 jeweils nur an vier Stellen aufliegt. Eine Führungsfläche - wie es beim Stand der Technik der Fall ist - ist nicht mehr notwendig, denn durch die erfindungsgemäße Abstandsanordnung der Anlageglieder und deren nur geringen Breite ist eine einwandfreie Führung des Bindekammes gegeben. Insbesondere bei der Einrollbewegung des Bindekammes 10, nach einem Einschieben der miteinander zu verbindenden und vorher gelochten Einzelblätter in die Lochungszinken 9 bewegen<!-- EPO <DP n="14"> --> sich nur die unteren Lochungszinken 9 aufgrund der wesentlich geringeren Reibung an den Anlagegliedern 7 und 8 gegenüber den Lochungszinken 9, die mit einer größeren Haftreibung an den Anlagegliedern 5 und 6 des oberen Biegestempels 1 anliegen, nach oben. Die Position der oberen Lochungszinken 9 bleibt dabei im wesentlichen unverändert bzw. verändert sich nur wenig.</p>
<p id="p0041" num="0041">In der Fig. 2 ist eine andere Ausführungsform bezüglich einer Abstandseinstellbarkeit der Anlageglieder 5 bis 8 dargestellt. Wie ersichtlich, sind jeweils die Anlageglieder 5, 6 und 7, 8 über eine scharnierartige Verbindung 11 auf der vom Bindekamm abgewandten Seite gelenkig miteinander verbunden. Die scharnierartige Verbindung 11 kann in beliebiger und nicht näher dargestellten Weise mit dem Basisteil 3 des jeweiligen Biegestempel 1 bzw. 2 verbunden werden.</p>
<p id="p0042" num="0042">Die Einstellung und die Verstellung des Abstandes zwischen dem Anlageglied 5 und dem Anlageglied 6 bzw. dem Anlageglied 7 und dem Anlageglied 8 auf der Vorderseite erfolgt durch Einstellschrauben 12, die die beiden jeweils zusammenarbeitenden Anlageglieder quer durchsetzen. Die Einstellschraube 12 kann z.B. mit einem Gewindestift und einer Einstellmutter versehen sein. Zur Einhaltung einer exakten Öffnungsstellung können<!-- EPO <DP n="15"> --> die jeweils zusammenarbeitenden Anlageglieder 5, 6 bzw. 7, 8 durch eine dazwischen angeordnete Federeinrichtung 13 auf eine Vorspannung gehalten werden. Durch ein entsprechendes Verdrehen der Einstellschraube 12 bzw. der Einstellmutter läßt sich der Öffnungswinkel der scharnierartigen Verbindung entsprechend stufenlos verändern und damit auch der Abstand der beiden jeweils zusammenarbeitenden Anlageglieder 5, 6 bzw. 7, 8 im Bereich des Auflagers für die Lochungszinken 9.</p>
<p id="p0043" num="0043">In der Fig. 3 ist der vordere Bereich eines Anlagegliedes 7 bzw. 8 in einer Seitenansicht dargestellt, wobei in eine entsprechende Aussparung im Bereich des Auflagers für den Bindekamm 10 ein Rollstab 14 eingefügt ist, der um eine Achse, die parallel zur Längsrichtung der Anlageglieder verläuft, drehbar ist. Auf diese Weise wird die Reibung zwischen den Lochungszinken 9 und den unteren Anlagegliedern 7 und 8 reduziert.</p>
<p id="p0044" num="0044">In der Fig. 4 ist in perspektivischer Darstellung, ähnlich der Darstellung gemäß Fig. 1, ausschnittsweise eine Schließvorrichtung für Bindekämme aufgezeigt, wobei jeder Biegestempel 1 bzw. 2 ein Basisteil 3 in Form eines Winkels bzw. eines L aufweist. Die Lage der<!-- EPO <DP n="16"> --> winkelförmigen Basisteile 3 ist dabei jeweils so gewählt, daß ein Schenkel horizontal liegt, während der zweite Schenkel in vertikaler Richtung dazu verläuft, und zwar jeweils in Richtung auf den anderen Biegestempel. Der jeweils vertikale Schenkel bildet ein Anschlagteil 15, das rückwärtig angeordnet ist.</p>
<p id="p0045" num="0045">Die jeweils horizontalen Schenkel des Basisteiles 3 bilden Auflage- bzw. Anlageflächen für die leistenförmigen Anlageglieder 5,6 und 7,8. Dabei ist das hintere Anlageglied 6 des oberen Biegestempels 1 durch die Vorderkante des Anschlagteiles 15 gebildet.</p>
<p id="p0046" num="0046">Wie ersichtlich, sind zwischen den Anlagegliedern 5,6 und 7,8 und den Anschlagteilen 15 Abstandsglieder angeordnet, die unterschiedliche Dicken bzw. Breiten besitzen. Die Breite der Abstandsglieder 16 ist dabei in Abhängigkeit von der Größe bzw. dem Durchmesser des Bindekammes 10 zu wählen, wobei dafür zu sorgen ist, daß der Abstand zwischen den beiden Anlagegliedern 5,6 größer ist als der Abstand zwischen den beiden unteren Anlagegliedern 7,8.</p>
<p id="p0047" num="0047">Durch ein äußeres Halteteil 17 werden die einzelnen Teile zu einer Einheit miteinander verbunden bzw. werden die Anlageglieder 7,8 und das Anlageglied 5 mit<!-- EPO <DP n="17"> --> den dazwischen liegenden Abstandsgliedern 16 an das jeweilige Anschlagteil 15 des Basisteiles 3 angepreßt. Hierzu dienen Innensechskantschrauben 18, die durch die Anlageglieder 5,7 und 8 und die Abstandsglieder 16 gesteckt und in die Anschlagteile 15 eingeschraubt werden.</p>
<p id="p0048" num="0048">Wie ersichtlich, ist auf diese Weise eine einfache Auswechselung und damit Anpassung der Vorrichtung an unterschiedliche Größen und Durchmesser von Bindekämmen 10 möglich. Hierzu müssen lediglich die Innensechskantschrauben 18 entsprechend herausgezogen und angepaßte Abstandsglieder 16 neu im richtigen Verhältnis eingeschoben werden, wonach über die Innensechskantschrauben 18 wieder eine feste Verbindung erfolgt.</p>
</description><!-- EPO <DP n="18"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Schließvorrichtung für Bindekämme zum biegenden Schließen von wenigstens annähernd C-profilförmige Lochungszinken aufweisende Bindekämme für Kammbindungen von Einzelblättern oder dergleichen, mit einem Biegewerkzeug, das mit zwei einander gegenüberliegenden Biegestempeln versehen ist,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß<br/>
die beiden Biegestempel (1,2) mit leistenartigen Anlagegliedern (5,6 bzw. 7,8) versehen sind, die wenigstens annähernd punkt- bzw. linienförmige Auflager für die Lochungszinken (9) des Bindekammes (10) bilden,<!-- EPO <DP n="19"> --> wobei die oberen Anlageglieder (5,6) so ausgebildet sind, daß sie eine höhere Haftreibung an den Zinken (9) des Bindekammes (10) erzeugen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Schließvorrichtung nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß<br/>
der Abstand der oberen Anlageglieder (5,6) voneinander größer ist als der Abstand der unteren Anlageglieder (7,8) voneinander.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Schließvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß<br/>
die oberen Anlageglieder (5,6) aus einem Werkstoff bestehen oder mit einem Werkstoff beschichtet sind, der eine größere Haftreibung erzeugt als der Werkstoff für die unteren Anlageglieder (7,8).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Schließvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß<br/>
die Abstände der Anlageglieder (5,6 bzw. 7,8) jeweils zueinander einstellbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Schließvorrichtung nach Anspruch 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b> daß<br/>
die Biegestempel (1,2 ) mit mehreren parallel nebeneinander und in Längsrichtung verlaufenden Schlitzen<!-- EPO <DP n="20"> --> (4) versehen sind, in die die als Schienen ausgebildeten Anlageglieder (5,6 bzw. 7,8) einschiebbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Schließvorrichtung nach Anspruch 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß<br/>
die Abstände der Anlageglieder (5,6 bzw. 7,8) zueinander durch dazwischengelegte auswechselbare Abstandsglieder (16) einstellbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Schließvorrichtung nach Anspruch 6,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß<br/>
jeder Biegestempel (1,2) ein Basisteil (3) mit einem Anschlagteil (15) aufweist, wobei die Anlageglieder (5,6 bzw. 7,8) mit den Abstandsgliedern (16) jeweils zwischen einem Halteteil (17) und dem Anschlagteil (15) auswechselbar angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Schließvorrichtung nach Anspruch 7,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß<br/>
die Vorderkante des Anschlagteiles (15) von dem Basisteil (3) des oberen Biegestempels (1) ein Anlageglied (6) bildet.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Schließvorrichtung nach Anspruch 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß<br/>
die Anlageglieder (5,6 bzw. 7,8) des unteren und des<!-- EPO <DP n="21"> --> oberen Biegestempels (1,2) jeweils auf der voneinander abgewandten Seite über eine scharnierartige Verbindung (11) miteinander verbunden sind, wobei jeweils der Öffnungswinkel der scharnierartigen Verbindung (11) einstellbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Schließvorrichtung nach Anspruch 9,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß<br/>
der Öffnungswinkel der scharnierartigen Verbindung (11) jeweils stufenlos einstellbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Schließvorrichtung nach Anspruch 9 oder 10,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß<br/>
jeweils die beiden durch die scharnierartige Verbindung (11) miteinander verbundene Anlageglieder (5,6 bzw. 7,8) durch Einstellschrauben (12) einstellbar miteinander verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß<br/>
die beiden jeweils zusammenarbeitenden Anlageglieder (5,6 bzw. 7,8) durch eine Federeinrichtung (13) auf Abstand voneinander gehalten sind.<!-- EPO <DP n="22"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß<br/>
die leistenartigen Anlageglieder (5,6 bzw. 7,8) des unteren und/oder oberen Biegestempels (2 bzw. 1) auf der Anlageseite halbkreisförmig ausgebildet oder wenigstens abgerundet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß<br/>
die Anlageglieder (7,8) des unteren Biegestempels (2) auf ihrer Anlageseite jeweils mit einem Rollstab (14) versehen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet</b>, daß<br/>
die leistenartigen Anlageglieder (5,6,7,8) mit radial zum Durchmesser verlaufenden Rillen gerändelt sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="23"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Closing device for binding combs for the bending closure of binding combs having at least approximately C-shaped perforating teeth for the comb binding of single sheets or the like, comprising a bending tool which is provided with two opposing bending punches, characterised in that the two bending punches (1, 2) are provided with strip-like feed members (5, 6 or 7, 8) which form at least approximately point or linear supports for the perforating teeth (9) of the binding comb (10), the upper feed members (5, 6) being designed in such a manner that they produce greater static friction on the teeth (9) of the binding comb (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Closing device according to claim 1, characterised in that the distance between the upper feed members (5, 6) is greater than the distance between the lower feed members (7, 8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Closing device according to claim 1 or claim 2, characterised in that the upper feed members (5, 6) consist of a material or are coated with a material which produces greater static friction than the material of the lower feed members (7, 8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Closing device according to claim 1, 2 or 3, characterised in that the spacings of the feed members (5, 6 or 7, 8) are adjustable.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Closing device according to claim 4, characterised in that the bending punches (1, 2) are provided with several parallel slots (4) extending in the longitudinal direction into which the feed members (5, 6 or 7, 8) designed as rails can be inserted.<!-- EPO <DP n="24"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Closing device according to claim 4, characterised in that the spacings of the feed members (5, 6 or 7, 8) are adjustable by means of interposed removable spacers (16).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Closing device according to claim 6, characterised in that each bending punch (1, 2) has a base part (3) with a stop part (15), the feed members (5, 6 or 7, 8) with the spacers (16) being removably arranged between a retaining part (17) and the stop part (15).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Closing device according to claim 7, characterised in that the front edge of the stop part (15) of the base part (3) of the upper bending punch (1) forms a feed member (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Closing device according to claim 4, characterised in that the feed members (5, 6 or 7, 8) of the upper and lower bending punches (1, 2) are connected together at their sides directed away from one another by a hinge connection (11), the aperture angle of the hinge connection (11) being adjustable.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Closing device according to claim 9, characterised in that the aperture angle of the hinge connection (11) is continuously adjustable.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Closing device according to claim 9 or claim 10, characterised in that the two feed members (5, 6 or 7, 8) connected together by the hinge connection (11) are adjustably connected together by adjusting screws (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Closing device according to one of claims 9 to 11, characterised in that the two cooperating feed members (5,<!-- EPO <DP n="25"> --> 6 or 7, 8) are held at a distance from one another by a spring device (13).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Closing device according to one of claims 1 to 12, characterised in that the strip-like feed members (5, 6 or 7, 8) of the upper and/or lower bending punch (1 or 2) are semi-circular or at least rounded at the feed side.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>Closing device according to one of claims 1 to 13, characterised in that the feed members (7, 8) of the lower bending punch (2) are each provided at their feed side with a roller bar (14).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>Closing device according to one of claims 1 to 14, characterised in that the strip-like feed members (5, 6, 7, 8) are edged with grooves extending radially to the diameter.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="26"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif de fermeture de peignes de reliure, pour fermer par flexion des peignes de reliure ayant des dents au moins approximativement en forme de C pour relier des feuilles individuelles ou analogues, avec un outil de pliage pourvu de deux mâchoires de pliage disposées l'une en face de l'autre, <b>caractérisé</b> en ce que les deux mâchoires de pliage (1, 2) sont équipées d'éléments d'appui en forme de lattes (5, 6; 7, 8) qui forment des appuis approximativement ponctuels ou linéaires pour les dents (9) du peigne de reliure (10), les éléments d'appui supérieurs (5, 6) étant agencés de façon à produire une plus forte friction sur les dents (9) du peigne de reliure (10).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1, <b>caractérisé</b> en ce que l'écartement mutuel entre les éléments d'appui supérieurs (5, 6) est plus grand que l'écartement mutuel entre les éléments d'appui inférieurs (7, 8).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisé</b> en ce que les éléments d'appui supérieurs (5, 6) sont faits ou revêtus d'un matériau qui produit une plus forte friction que le matériau des éléments d'appui inférieurs (7, 8).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1, 2 ou 3, <b>caractérisé</b> en ce que les écartements mutuels des éléments d'appui (5, 6; 7, 8) sont réglables.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 4, <b>caractérisé</b> en ce que les mâchoires de pliage (1, 2) comportent plusieurs rainures longitudinales juxtaposées et parallèles (4) dans lesquelles peuvent s'insérer les éléments d'appui (5, 6; 7, 8) en forme de bandes.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 4, <b>caractérisé</b> en ce que les écartements mutuels des éléments d'appui (5, 6; 7, 8) sont réglables au moyen d'entretoises échangeables (16).<!-- EPO <DP n="27"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 6, <b>caractérisé</b> en ce que chaque mâchoire de pliage (1, 2) comporte une pièce de base (3) pourvue d'une butée (15), les éléments d'appui (5, 6; 7, 8) et les entretoises associées (16) étant montés de manière échangeable entre une pièce de fixation (17) et la butée (15).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 7, <b>caractérisé</b> en ce que le bord antérieur de la butée (15) de la pièce de base (3) de la mâchoire supérieure (1) constitue un élément d'appui (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 4, <b>caractérisé</b> en ce que les éléments d'appui respectifs (5, 6; 7, 8) de la mâchoire inférieure (2) et de la mâchoire supérieure (1) sont raccordés l'un à l'autre par une liaison à charnière (11) sur leur côté éloigné de l'autre mâchoire, l'angle d'ouverture de chaque liaison à charnière (11) étant réglable.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 9, <b>caractérisé</b> en ce que l'angle d'ouverture de la liaison à charnière (11) est réglable en continu.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 9 ou 10, <b>caractérisé</b> en ce que les deux éléments d'appui (5, 6; 7, 8) raccordés par la liaison à charnière (11) sont liés l'un à l'autre de manière réglable au moyen de vis de réglage (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 9 à 11, <b>caractérisé</b> en ce que les deux éléments d'appui associés (5, 6; 7, 8) sont maintenus à distance l'un de l'autre au moyen d'un dispositif à ressort (13).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 1 à 12, <b>caractérisé</b> en ce que les éléments d'appui (5, 6; 7, 8) de la mâchoire inférieure (2) et/ou de la mâchoire supérieure (1) ont une forme semi-circulaire ou au moins arrondie sur leur côté d'appui.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 1 à 13, <b>caractérisé</b> en ce que les éléments d'appui (7, 8) de la mâchoire inférieure (2) comportent chacun une barre de roulement (14) sur leur côté d'appui.<!-- EPO <DP n="28"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 1 à 14, <b>caractérisé</b> en ce que les éléments d'appui en forme de lattes (5, 6, 7, 8) sont moletés, avec des rainures disposées radialement par rapport au diamètre.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="29"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="138" he="240" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
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</drawings>
</ep-patent-document>
