(19)
(11) EP 0 439 702 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.08.1991  Patentblatt  1991/32

(21) Anmeldenummer: 90121542.6

(22) Anmeldetag:  10.11.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E04F 10/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 29.01.1990 DE 9000939 U

(71) Anmelder: WAREMA Renkhoff GmbH
D-97828 Marktheidenfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • Renkhoff, Hans Wilhelm
    W-8772 Marktheidenfeld (DE)
  • Mittmann, Wolfgang
    W-8772 Marktheidenfeld (DE)
  • Ruckstetter, Günter
    W-8774 Rothenfels (DE)
  • Moser, Claus
    W-8771 Erlenbach (DE)

(74) Vertreter: Jochem, Bernd, Dipl.-Wirtsch.-Ing. 
Patentanwälte, Postfach 17 01 45
D-60075 Frankfurt/Main
D-60075 Frankfurt/Main (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schutzabdeckung für eine Gelenkarm-Markise


    (57) Die Schutzabdeckung für eine Markise besteht aus einem eine Wickelwelle aufnehmenden Kasten (22) mit einer sich über die gesamte Kastenlänge erstreckenden Ausfahröffnung, welche durch eine obere Klappe (42) und eine untere Klappe (46) verschließbar ist. Die obere Klappe (42) wird beim Ausfahren der Markise vom Fallrohr (14) gegen die Schwerkraft aufgeschwenkt und fällt nach dem Einfahren der Markise in die Schließstellung zurück. Die untere Klappe (46) fällt beim Ausfahren der Markise durch Eigengewicht in die geöffnete Stellung und wird am Ende der Einfahrbewegung durch in der Bewegungsbahn des Fallrohrs bleibende Schließhebel (76) in die Schließstellung zurückgezogen. Die verhältnismäßig kleine obere Klappe (42) reinigt die Markise, belastet sie aber nur mit einem geringen Gewicht. Der Druck des Fallrohrs (14) gegen die Schließhebel (76) hält in der eingefahrenen Stellung die Klappen (42, 46) zuverlässig dichtgeschlossen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schutzabdeckung für eine Markise, insbesondere Gelenkarm-Markise, bestehend aus einem eine Wickelwelle aufnehmenden, seitlich geschlossenen Kasten mit einer sich über die gesamte Kastenlänge erstreckenden Ausfahröffnung, die bei eingefahrener Markise von einer am Kasten verschwenkbaren Deckeleinrichtung verschließbar ist, welche beim Ausfahren der Markise von deren Fallrohr in Öffnungsrichtung betätigbar ist.

    [0002] Markisen mit einer Schutzabdeckung werden im allgemeinen als "Kassetten-Markisen" bezeichnet. Bei früheren Ausführungen solcher Markisen wird der Kasten im eingefahreren Zustand durch das deckelartig ausgebildete Fallrohr verschlossen. Dadurch ergeben sich jedoch Dichtungsprobleme, und es verbleibt im ausgefahrenen Zustand zwischen Markisentuch und oberem Öffnungsrand des Kastens ein mehr oder weniger breiter Spalt, durch welchen Schmutz in den Kasten einzudringen und sich dort auf der Wickelwelle und der Gelenkarmaufhängung niederzuschlagen vermag.

    [0003] Mit dem DE-GM 88 11 102 ist deshalb bereits vorgeschlagen worden, die Ausfahröffnung bei eingefahrener Markise von einem an der oberen Öffnungskante hängend angelenkten Klappdeckel mit gekrümmtem oder abgeknickten Profil zu verschließen, der durch Federkraft gegen die andere Öffnungskante verschwenkt und beim Ausfahren der Markise vom Fallrohr gegen die Federkraft angehoben wird. Da die vom Klappdeckel zu verschließende Öffnung zur Einstellbarkeit verschiedener Markisenneigungen eine beträchtliche Höhenerstreckung benötigt, besitzt der sich im Schließzustand bis unter die Wickelwelle und die Gelenkarmaufhängung erstreckende Klappdeckel, gleichgültig aus welchem Material er besteht, eine beträchtliche Masse, und entsprechend müssen auch die Schließfedern bemessen sein, was zu einer beträchtlichen Reibung des geöffneten Deckels am Markisentuch führt. Außerdem ist im Fall einer Erlahmung oder gar eines Bruchs der Schließfedern das einwandfreie Verschließen des Kastens nicht gewährleistet.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine Schutzabdeckung der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, daß zum einen die Deckeleinrichtung leichter und weniger voluminös ausgebildet werden kann und zum anderen auch nach längerem Gebrauch ein dichtes Verschließen des Kastens bei eingefahrener Markise sichergestellt ist.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Deckeleinrichtung aus einer oberen Klappe und einer in die Schließstellung daran anschließenden unteren Klappe besteht, die verschwenkbar am Kasten gelagert sind, wobei das Fallrohr beim Ausfahren die obere Klappe gegen eine Schließkraft in Öffnungsrichtung betätigt und am Ende der Einfahrbewegung die untere Klappe über mit ihr verbundene, in der Bewegungsbahn des Fallrohrs bleibende Schließhebel gegen eine in Öffnungsrichtung wirkende Kraft in die Schließstellung zieht.

    [0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0007] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert.

    [0008] Es zeigen:
    Fig. 1
    einen Querschnitt durch eine Gelenkarm-markise mit der erfindungsgemäßen Schutzabdeckung im Bereich der Gelenkarme, wobei Markise und Schutzabdeckung im eingefahrenen Zustand durch ausgezogene Linien und im ausgefahrenen Zustand durch strichpunktierte Linien dargestellt sind,
    Fig. 2
    in etwas größerem Maßstab einen Querschnitt durch die Markise und die Schutzabdeckung an einer anderen Stelle außerhalb des Bewegungsbereichs der Gelenkarme mit der Betätigungseinrichtung für die Schutzabdeckung, wobei wiederum die Markise und die Schutzabdeckung im eingefahrenen Zustand durch ausgezogene Linien und im ausgefahrenen Zustand durch strichpunktierte Linien wiedergegeben sind,
    Fig. 3
    eine Einzelheit aus Fig. 2 mit der Anlenkung der oberen Klappe in noch größerem Maßstab,
    Fig. 4
    einen weiteren Querschnitt durch die Markise und die Schutzabdeckung nach Linie IV-IV in Fig. 5 unmittelbar vor der einen Endwand und
    Fig. 5
    einen Horizontalschnitt nach Linie V-V in Fig. 4.


    [0009] In der Zeichnung ist mit 10 die Wickelwelle einer Gelenkarm-Markise bezeichnet, von der ein Markisentuch 12 mittels eines als Strangprofilabschnitt ausgebildeten Fallrohrs 14 schräg nach rechts unten ausziehbar ist. Das Fallrohr 14 ist in bekannter Weise an den aus jeweils zwei Schenkeln 16, 18 bestehenden beiden Gelenkarmen der Markise geführt, die unterhalb der Wickelwelle 10 an einem Gelenkarmträger 20 angelenkt sind.

    [0010] Die vorgenannten Teile der Markise werden im eingefahrenen Zustand von einem Kasten 22 aufgenommen, der rückseitig mit Klauen 24 in mauerfeste Träger 26 eingehängt und auf geeignete Weise gesichert ist. An die geschlossene Rückwand 28 des Kastens ist am unteren Ende eine verhältnismäßig kurze Bodenwand 30 angeformt. Das obere Ende der Rückwand 28 enthält eine Aufnahme 32 zum Einschwenken einer Oberwand 34, die sich zunächst parallel zur Bodenwand 30 erstreckt und oberhalb der Wickelwelle 10 geringfügig nach unten abgeknickt ist. Auf die Kastenlänge verteilte Stützwinkel 35, die in Führungen an den Innenseiten der Rückwand 28 und der Oberwand 34 eingesetzt sind, halten die Oberwand 34 gegenüber der Rückwand 28 in Stellung und wirken zugleich als Versteifung. Die Stirnenden des Kastens 22 sind durch angeschraubte Endwände 36 verschlossen.

    [0011] Zwischen der Bodenwand 30 und der Oberwand 34 ist eine seitlich durch die Endwände 36 begrenzte Ausfahröffnung 40 gebildet, die von einer Deckeleinrichtung verschließbar ist. Die Deckeleinrichtung besteht ihrerseits aus einer oberen Klappe 42, die bei 44 an die freie Längskante der Oberwand 34 angelenkt ist, und einer unteren Klappe 46, die bei 48 an die freie Längskante der Bodenwand 30 angelenkt ist. Im geschlossenen Zustand verläuft die Kontur der Deckeleinrichtung zunächst von der Oberwand 34 schräg nach vorn und dann senkrecht nach unten und schließt hiernach im Bogen an die Bodenwand 30 an.

    [0012] Alle drei Längswände 28, 30, 34 des Kastens 22 sowie die beiden Klappen 42, 46 sind zweckmäßig als abgelängte Strangprofilelemente ausgebildet und bestehen ebenso wie die Endwände 36 vorzugsweise aus Aluminium, das zum einen die erforderliche Steifigkeit dieser Teile auch bei großen Kastenlängen gewährleistet und zum anderen einfach zu lackieren ist.

    [0013] Die Ablenkungen der Klappen 42, 46 an der Oberwand 34 bzw. der Unterwand 30 sind, wie am Beispiel der oberen Anlenkung in Fig. 3 gezeigt ist, mit Hilfe eines an gegenüberliegenden Stellen abgeflachten Kreisprofilwulstes 50 an dem einen Teil wie der Oberwand 34 vorgenommen, der innerhalb eines mit einem Einführspalt 52 versehenen Kreisringprofils 54 am anderen Teil wie der oberen Klappe 42 verschwenkbar ist. Die Lage der Abflachungen am Profilwulst 50 ist so gewählt, daß dieser nur in der strichpunktiert eingezeichneten extremen Schwenklage der Klappe 42 in den Einführspalt 52 eingeführt werden kann, die im normalen Betrieb nicht erreicht wird.

    [0014] Jede Endwand 36 ist, wie insbesondere aus Figur 4 ersichtlich ist, der Kontur der Deckeleinrichtung im wesentlichen angepaßt und schalenförmig ausgebildet. In einem Teilbereich der Ausfahröffnung 40 ist der Schalenrand durch einen lösbaren Revisionsdeckel 56 ersetzt, der bei 58 und 60 am Schalenrand festschraubbar ist. An den Enden der Klappen 42, 46 innenseitig angebrachte Blenden 62 bzw. 64 am Kunststoff (Fig. 2), welche zugleich die Klappen versteifen, sind mit Dichtlippen 66 (Fig. 5) versehen, die bei geschlossenen Klappen den Revisionsdeckel 56 und den an seinem unteren Ende anschließende Teil der Schalenwand in eingesenkten Randzonen übergreifen und dadurch die Klappen 42, 46 zu den Endwänden 36 hin abdichten. Der Revisionsdeckel 56 ist bei 68 nach einwärts abgekantet und trägt an seinem oberen Ende einen in den Schwenkbereich der oberen Klappe 42 ragenden Anschlagstift 70, der ein Verschwenken der oberen Klappe in die oben erwähnte Extremstellung ohne vorheriges Lösen des Revisionsdeckels 56 verhindert.

    [0015] In der Schließstellung der Klappen überlappt die untere Klappe 46 mit ihrer freien Längskante die obere Klappe 42, deren leicht nach einwärts und dann wieder nach auswärts abgeknicktes Randprofil eine zum Kasteninneren hin offene Nut mit einer darin aufgenommenen Bürstenleiste 72 enthält. An die Außenseite der oberen Klappe 42 ist außerdem eine über die untere Klappe 46 überstehende Abtropfleiste 74 angeformt.

    [0016] Die obere Klappe 42 nimmt ihre Schließstellung im Beispielsfall allein unter der Wirkung der Schwerkraft ein und wird beim Ausfahren der Markise zunächst vom Fallrohr 14 erfaßt und angehoben und dann vom Markisentuch 12 gegen die Wirkung der Schwerkraft hochgehalten. Dabei stützt sich die obere Klappe 42 mit der Bürstenleiste 72 gegen die Oberseite des Markisentuchs 12 ab und sorgt beim Einfahren der Markise für die Reinigung des Markisentuchs durch Abstreifen von Staub und Niederschlagsrückständen sowie ggf. auch Laub und anderen Ablagerungen.

    [0017] Demgegenüber ist für die untere Klappe 46, auf welche die Schwerkraft in Öffnungsrichtung wirkt, ein besonderer Schließmechanismus vorgesehen, der aus wenigstens zwei außerhalb des Bewegungsbereichs der Gelenkarme 16, 18 angeordneten Schließhebeln 76 mit zugehörigen Koppeln 78 besteht, die die Schließhebel 76 mit der unteren Klappe 46 gelenkig verbinden. Die Schließhebel 76 sind am unteren Ende der Kastenrückwand 28 bei 80 gelagert und weisen eine am Ende nach aufwärts gebogene Form auf. Jedem Schließhebel 76 ist außerdem eine an der Kastenrückwand befestigte und sich unmittelbar neben dem Schließhebel 76 zur unteren Klappe 46 hin erstreckende Wange 82 zugeordnet, die zum einen einen verstellbaren Anschlag 84 zur Begrenzung der Öffnungsbewegung des Schließhebels 76 und zum anderen einen weiteren verstellbaren Anschlag 86 für die untere Klappe 46 trägt. Anstelle der letzteren könnte auch allein ein verstellbarer Anschlag für die obere Klappe 42 vorhanden sein, wobei dann diese in der Schließstellung als Anschlag für die untere Klappe 46 dient.

    [0018] Die Koppeln 78 sind federelastisch ausgebildet und bestehen aus jeweils einer Zugfeder 88, deren hakenförmig abgebogene Enden in Lochbänder 90 eingehängt sind, die an den Schließhebeln 76 bzw. der unteren Klappe 46 gelenkig angebracht sind.

    [0019] Beim Einfahren der Markise werden die von den Anschlägen 84 abgefangenen Schließhebel 76 an den abgebogenen äußeren Enden vom Fallrohr 14 erfaßt und nach aufwärts verschwenkt, wobei sie über die Koppeln 78 die untere Klappe 46 mitnehmen, bis diese von den Anschlägen 86 abgefangen wird. Zuvor hatte bereits die obere Klappe 42 ihre mit ausgezogenen Linien in Fig. 2 dargestellte Schließstellung erreicht, so daß die untere Klappe 46 beim Schließen die obere Klappe 42 zu überlappen vermag. Beim weiteren Einfahren der Markise werden die Schließhebel 76 weiter nach aufwärts verschwenkt und spannen dadurch die federelastischen Koppeln 78, so daß die untere Klappe 46 unter Spannung gegen die Anschläge 86 gehalten wird. Dadurch erfolgt bei richtiger Einstellung der Anschläge 86 gleichzeitig eine wirksame Abdichtung sowohl an den einander überlappenden Längskanten der Klappen 42, 46 als auch an den Dichtlippen der Blenden 62, 64 zu den Endwänden 36 bzw. den Revisionsdeckeln 56. Durch Umhängen der Enden der Zugfedern 88 in den Lochbändern 90 kann die Andruckkraft verändert werden.

    [0020] Am Ende der Aufwärtsverschwenkung der Schließhebel 76 werden diese an einer sich über die gesamte Länge des Kastens 22 erstreckenden Lagerschale 92 abgefangen, die mit einem Hakenprofil 94 in eine Nut an der Kastenrückwand 28 eingehängt und darin durch einklippbare U-förmige Verriegelungselemente 96 gesichert ist. Die Lagerschale 92 untergreift die Wickelwelle 10 mit dem darauf aufgewickelten Markisentuch 12 und trennt dadurch den Wickelraum vom unteren Teil des Kastens 22 ab, wodurch das Markisentuch vor Beschädigungen und Verschmutzungen geschützt wird. Die freie Längskante 98 der Lagerschale ist nach auswärts umgebogen und bildet eine abgerundete Ablaufkante für das Markisentuch 12.

    [0021] Durch die Verstellbarkeit der Anschläge 84 für die Schließhebel 76 kann der Öffnungswinkel der unteren Klappe 46 zur Anpassung der Ausfahröffnung 40 an unterschiedliche Neigungen der Markise angepaßt werden.

    [0022] Abweichend vom gezeichneten Ausführungsbeispiel kann eine zusätzliche Rückstellfeder die obere Klappe 42 in Schließrichtung belasten. Alternativ könnte auch eine Feder die untere Klappe 46 in Öffnungsrichtung belasten und diese über z.B. einen Ketten- oder Riementrieb oder ein Hebelgetriebe derart mit der oberen Klappe 42 gekoppelt sein, daß letztere beim Öffnen der unteren Klappe 46 ebenfalls geöffnet wird. In diesem Fall wird also die obere Klappe 42 nur indirekt durch das Fallrohr 14 betätigt. Schließlich könnten zumindest die Schließhebel der unteren Klappe 46 statt unmittelbar durch das Fallrohr 14 durch ein in der Anfangsphase des Ausfahrens und der Endphase des Einführens simultan bewegtes Teil, welches z.B. durch das Fallrohr in Kupplungseingriff mit der Wickelwelle gebracht wird, verschwenkt, also auch nur indirekt durch das Fallrohr betätigt werden.

    [0023] Abgesehen von schmalen Schlitzen in den Endwänden 36 funktioniert die Schutzabdeckung in derselben Weise, wenn das Fallrohr nicht durch Gelenkarme, sondern in beidseitig angeordneten Führungsschienen mit darin montierten Zugorganen geführt wird.


    Ansprüche

    1. Schutzabdeckung für eine Markise, insbesondere Gelenkarm-Markise, bestehend aus einem eine Wickelwelle (10) aufnehmenden, seitlich geschlossenen Kasten (22) mit einer sich über die gesamte Kastenlänge erstreckenden Ausfahröffnung (40), die bei eingefahrener Markise von einer am Kasten verschwenkbaren Deckeleinrichtung (42, 46) verschließbar ist, welche beim Ausfahren der Markise von deren Fallrohr (14) in Öffnungsrichtung betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckeleinrichtung aus einer oberen Klappe (42) und einer in Schließstellung daran anschließenden unteren Klappe (46) besteht, die verschwenkbar am Kasten (22) gelagert sind, wobei das Fallrohr (14) beim Ausfahren die obere Klappe (42) gegen eine Schließkraft in Öffnungsrichtung betätigt und am Ende der Einfahrbewegung die untere Klappe (46) über mit ihr verbundene, in der Bewegungsbahn des Fallrohrs (14) bleibende Schließhebel (76) gegen eine in Öffnungsrichtung wirkende Kraft in die Schließstellung zieht.
     
    2. Schutzabdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Schließstellung der Deckeleinrichtung die freie Längskante der unteren Klappe (46) die freie Längskante der oberen Klappe (42) außenseitig überlappt.
     
    3. Schutzabdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließhebel (76) am Kasten (22) gelagert und über federelastische Koppeln (78) mit der unteren Klappe (46) verbunden sind.
     
    4. Schutzabdeckung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Koppeln (78) aus Zugfedern (88) bestehen, deren hakenförmige Enden in an den Schließhebeln (76) bzw. der unteren Klappe (46) schwenkbar angelenkten Lochbändern (90) verstellbar eingehängt sind.
     
    5. Schutzabdeckung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbewegung der Schließhebel (76) in Öffnungsrichtung der unteren Klappe (46) durch einstellbare Anschläge (84) begrenzt ist.
     
    6. Schutzabdeckung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließbewegung der unteren Klappe (46) durch einstellbare Anschläge (86) begrenzt ist.
     
    7. Schutzabdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der seitliche Abschluß des Kastens (22) von schalenförmigen Endwänden (36) gebildet ist, gegen deren Schalenrand sich Dichtlippen (66) an den Stirnenden der Klappen (42, 46) in deren Schließstellung dichtend anlegen.
     
    8. Schutzabdeckung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil des Schalenrandes wenigstens einer Endwand im Bereich der Ausfahröffnung (40) von einem lösbaren Revisionsdeckel (56) gebildet ist.
     
    9. Schutzabdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der unteren Längskante der oberen Klappe (42) eine Längsnut mit einer darin gehaltenen Bürstenleiste (72) vorgesehen ist, die sich bei geöffneter Klappe (42) auf das ausgefahrene Markisentuch (12) aufsetzt.
     
    10. Schutzabdeckung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite der oberen Klappe (42) oberhalb des Überlappungsbereichs der Klappen (42, 46) eine über die untere Klappe (46) vorstehende Abtropfleiste (74) angeformt ist.
     
    11. Schutzabdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß scharnierartige Lager der Klappen (42, 46) an der Oberwand (34) bzw. der Bodenwand (30) des Kastens (22) aus Kreisprofilwulsten (50) bestehen, die von am Umfang offenen Kreisringprofilen (54) drehbar aufgenommen sind und an gegenüberliegenden Seiten abgeplattet sind, um in normalerweise nicht erreichbaren Extremstellungen der Klappen (42, 46) eine radiale Montage der Scharnierteile zu ermöglichen, und daß der Revisionsdeckel (56) einen in den Schwenkbereich der oberen Klappe (42) ragenden Vorsprung (70) trägt, der die obere Klappe (42) vor Erreichen der Extremstellung zur Montage und Demontage der Scharnierteile abfängt.
     
    12. Schutzabdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Wickelbereich der Wickelwelle (10) von den im unteren Teil des Kastens (22) angeordneten Einbauten (16, 18; 76, 78) durch eine sich über die gesamte Kastenlänge erstreckende Lagerschale (92) abgetrennt ist, die lösbar an der Rückwand (28) des Kastens befestigt ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht