(19)
(11) EP 0 440 067 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.08.1991  Patentblatt  1991/32

(21) Anmeldenummer: 91100741.7

(22) Anmeldetag:  22.01.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47C 19/02, A47C 21/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR LI LU NL

(30) Priorität: 27.01.1990 DE 9000904 U

(71) Anmelder: WILHELM STALLMANN GMBH & CO. KG
D-32609 Hüllhorst (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmitz, Gunther
    W-4971 Hüllhorst (DE)

(74) Vertreter: Schirmer, Siegfried, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Osningstrasse 10
D-33605 Bielefeld
D-33605 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Polsterbettkasten


    (57) Die zur Aufnahme der Matratzen dienenden Lattenroste sind über Halterungen an den beiden Bettseiten 1 und einer Bettmittelseite 13 gelagert. Die Bettseiten 1 und das Fußteil 2 sind unter Zwischenschaltung von Distanzhaltern 3 im Abstand oberhalb der Flucht der als unterer Abschluß dienenden Bodenplatte an einem Bettsockel 5 befestigt. Die Distanzhalter 3 sind von der Innenseite des Bettsockels aus angeschraubt, wobei der Distanzhalter eine zur Auflage einer Bettseite 1 oder des Fußteils 2 ausgebildete Auskragung aufweist.
    Durch die erfindungsgemäße Ausbildung ist die Möglichkeit zur Belüftung des Bettkastens gegeben, wobei durch den zurückversetzten Bettsockel gleichzeitig eine größere Fußfreiheit in Verbindung mit einer Vermeidung der sichtbaren Abnutzung des Bezugstoffs im Fußbereich gegeben ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Polsterbettkasten, bei dem die zur Aufnahme der Matratzen dienenden Lattenroste auf an den beiden Bettseiten und einer Bettmittelseite angeordneten Halterungen lagern und als unterer Abschluß eine Bodenplatte angeordnet ist.

    [0002] Polsterbetten erfreuen sich großer Beliebtheit. Zur Lagerung der Zudecken dient außerhalb der Schlafenszeit der unterhalb der hochklappbaren Lattenroste vorhandene Bettkasten. Die Matratzen werden mit einer Tagesdecke, die vorzugsweise gesteppt ausgeführt ist, abgedeckt.

    [0003] Nachteilig ist die fehlende Belüftung des Bettkastens, wodurch die Qualität der gelagerten Zudecken negativ beeinflußt wird. Außerdem läßt sich nicht vermeiden, daß sich im Laufe der Zeit infolge fehlender Frischluftzuführung unangenehm in Erscheinung tretende Gerüche einstellen, wobei nicht auszuschließen ist, daß durch vorhandene Feuchtigkeit Stockflecken und Schimmel entstehen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Polsterbettkasten so auszubilden, daß jederzeit eine ausreichende Belüftung gegeben ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgmäß dadurch gelöst, daß die beiden Bettseiten und das Fußteil unter Zwischenschaltung von Distanzhaltern in einem vorgegebenen Abstand oberhalb der Flucht der Bodenplatte an einem Bettsockel befestigt sind, so daß der Bettkasten von drei Seiten belüftet ist. Zweckmäßigerweise sind die Distanzhalter von der Innenseite des Bettsockels aus angeschraubt, wobei zur Aufnahme der zum Anschluß der Distanzhalter an den Bettsockel dienenden Schrauben in den beiden Bettseiten und dem Fußteil Einschlagmuttern angeordnet sind.

    [0006] In Ausgestaltung der Erfindung weist der Distanzhalter eine zur Auflagerung einer Bettseite oder des Fußteils ausgebildete Auskragung auf, wobei die Unterseite der Auskragung des Distanzhalters abgeschrägt verläuft. Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel lagern die Längsränder der geteilten Bodenplatte jeweils in einem Aufnahmeprofil, das eine Bodenleiste zur Auflagerung der Bodenplatte, eine Verankerungsleiste zur Einführung in den Bettsockel bzw. in die Bettmittelseite und eine vertikale Stegleiste mit einer elastisch daran angeordneten oberen abgewinkelten Leiste aufweist.

    [0007] Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Unteransprüchen aufgezeigt.

    [0008] Durch die oberhalb der Bodenplatte angeordneten Bettseiten sowie des Fußteils ist in Verbindung mit den Distanzhaltern ein Lüftungsspalt zum Bettkasten gebildet, wobei durch den zurückversetzten Bettsockel gleichzeitig eine größere Fußfreiheit gegeben ist. Dadurch wird die bei Polsterbetten im Fußbereich sichtbare Abnutzung des Bezugsstoffs vermieden. Durch die elastisch abgewinkelte Leiste an der Stegleiste läßt sich die Bodenplatte bequem von oben in das Aufnahmeprofil einlegen.

    [0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Figuren dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine isometrische Darstellung eines Polsterbettkastens;
    Fig. 2
    einen Vertikalschnitt durch eine Bettmittelseite und
    Fig. 3
    einen Vertikalschnitt durch einen Bettsockel mit Distanzhalter und Bettseite.


    [0010] Die zur Aufnahme der Matratzen dienenden Lattenroste sind bekannterweise über Halterungen an den beiden Bettseiten 1 und einer Bettmittelseite 13 gelagert. Die beiden Bettseiten 1 und das Fußteil 2 sind unter Zwischenschaltung von Distanzhaltern 3 in einem vorgegebenen Abstand oberhalb der Flucht der Bodenplatte 4 an einem Bettsockel 5 befestigt, so daß der Bettkasten von drei Seiten belüftet ist. Die Distanzhalter 3 sind, wie aus Fig. 3 erkennbar ist, von der Innenseite des Bettsockels 5 aus angeschraubt, wobei die Schrauben 6 in Einschlagmuttern 7, die von den Außenseiten der Bettseiten 1 bzw. des Fußteils 2 aus eingetrieben sind, eingreifen.

    [0011] Die Distanzhalter 3 besitzen eine zur Auflagerung einer Bettseite 1 oder des Fußteils 2 ausgebildete Auskragung 8, wobei die Unterseite dieser Auskragung 8 abgeschrägt ist. Der Distanzhalter 3 ist drehsymmetrisch ausgebildet. Die obere Auskragung 8' überdeckt die obere Stirnseite des Bettsockels 5. Zur Führung der Schraube 6 besitzt der Distanzhalter 3 eine mittige Bohrung 9.

    [0012] Die Längsränder der zweigeteilt ausgebildeten Bodenplatte 4 lagern jeweils in einem Aufnahmeprofil 10, das eine Bodenleiste 11, eine Verankerungsleiste 12 und eine vertikale Stegleiste 14 mit einer elastisch daran angeordneten oberen abgewinkelten Leiste 15 aufweist. Die Bodenplatte 4 lagert auf der Bodenleiste 11 und ist durch die abgewinkelt verlaufende Leiste 15 gehaltert. Die Bodenplatte 11 kann von oben in das Aufnahmeprofil 10 eingelegt werden, wobei sich die in Ruhestellung unter einem Winkel von 30° zur Stegleiste 14 verlaufende elastische Winkelleiste 15 bequem verschieben läßt. Die sägezahnartig profilierte Verankerungsleiste 12 greift in eine durchgehende Nut 16 der Bettsockel 5 bzw. der Bettmittelseite 13 ein.

    Aufstellung der Bezugszeichen:



    [0013] 
    1
    Bettseiten
    2
    Fußteil
    3
    Distanzhalter
    4
    Bodenplatte
    5
    Bettsockel
    6
    Schraube
    7
    Einschlagmutter
    8
    Auskragung von 3
    8'
    Auskragung von 3
    9
    Bohrung in 3
    10
    Aufnahmeprofil
    11
    Bodenleiste von 10
    12
    Verankerungsleiste
    13
    Bettmittelseite
    14
    Stegleiste
    15
    abgewinkelte Leiste
    16
    Nut



    Ansprüche

    1. Polsterbettkasten, bei dem die zur Aufnahme der Matratzen dienenden Lattenroste auf an den beiden Bettseiten und einer Bettmittelseite angeordneten Halterungen lagern und als unterer Abschluß eine Bodenplatte angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Bettseiten (1) und das Fußteil (2) unter Zwischenschaltung von Distanzhaltern (3) in einem vorgegebenen Abstand oberhalb der Flucht der Bodenplatte (4) an einem Bettsockel (5) befestigt sind, so daß der Bettkasten von drei Seiten belüftet ist.
     
    2. Polsterbettkasten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanzhalter (3) von der Innenseite des Bettsockels (5) aus angeschraubt sind.
     
    3. Polsterbettkasten nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufnahme der zum Anschluß der Distanzhalter (3) an dem Bettsockel (5) dienenden Schrauben (6) in den beiden Bettseiten (1) und dem Fußteil (2) Einschlagmuttern (7) angeordnet sind.
     
    4. Polsterbettkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschlagmuttern (7) von den Außenseiten der Bettseiten (1) und dem Fußteil (2) aus eingetrieben sind.
     
    5. Polsterbettkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschlagmuttern (7) ein Innengewinde aufweisen.
     
    6. Polsterbettkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Distanzhalter (3) eine zur Auflagerung einer Bettseite (1) oder des Fußteils (2) ausgebildete Auskragung (8) aufweist.
     
    7. Polsterbettkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite der Auskragung (8) des Distanzhalters (3) abgeschrägt verläuft.
     
    8. Polsterbettkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Distanzhalter (3) drehsymmetrisch ausgebildet ist.
     
    9. Polsterbettkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Distanzhalter (3) eine mittige Bohrung (9) zur Führung der Schraube (6) aufweist.
     
    10. Polsterbettkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Distanzhalter (3) aus Chemiewerkstoff im Spritzgießverfahren hergestellt ist.
     
    11. Polsterbettkasten nach einem der Anprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Bettseite (1) und dem Fußteil (2) jeweils vier Distanzhalter (3) angeordnet sind.
     
    12. Polsterbettkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte (4) zweigeteilt ausgebildet ist.
     
    13. Polsterbettkasten nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsränder der geteilten Bodenplatte (4) jeweils in einem Aufnahmeprofil (10) lagern.
     
    14. Polsterbettkasten nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeprofil (10) eine Bodenleiste (11) zur Auflagerung der Bodenplatte (4), eine Verankerungsleiste (12) zur Einführung in den Bettsockel (5) bzw. die Bettmittelseite (13) und eine vertikale Stegleiste (14) mit einer elastisch daran angeordneten oberen abgewinkelten Leiste (15) aufweist.
     
    15. Polsterbettkasten nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die obere abgewinkelte Leiste (15) annähernd in einem Winkel von 30° zur Stegleiste (14) verläuft.
     
    16. Polsterbettkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Bettsockel (5) und die Bettmittelseite (13) auf ihren unteren Stirnseiten eine durchgehende Nut (16) zum Eingriff der Verankerungsleiste (12) aufweisen.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht